Geht der FPÖ-Boss vor der Klagemauer in sich? Das Bild muss täuschen, denn heute hat er sich politisch erneut lächerlich gemacht. Strache will allen Ernstes eine Klage in Sachen Vizepräsident des Stadtschulrates in Wien einbringen.
Das ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die selbsternannte Anti-Privilegien-Partei FPÖ die Gerichte bemühen will, um sündteure, aber völlig sinnlose Polit-Proporzposten für eigene Parteigänger zu sichern
Der von der FPÖ für das Amt des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat vorgeschlagene 21-jährige Maximilian Krauss ist nicht nur völlig unqualifizierten, sondern durch seine rechtsextremen Aussagen auch politisch völlig untragbar. Gerichte zu bemühen, um den am parteipolitischen Gängelband geführten Krauss als Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates durchzudrücken, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die qualifiziert und motiviert sind und gerne Verantwortung im Schulsystem übernehmen möchten, allerdings am bestehenden Proporzsystem scheitern.
Wir brauchen in der Verwaltung qualifizierte Menschen, die nach klaren Kriterien in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Pateipolitik muss raus aus der Schulverwaltung. Die Grünen stehen für die ersatzlose Abschaffung dieses Amtes bereit. Es muss sich allerdings um einen ersten Schritt in Richtung Parteipolitik raus aus der Schulverwaltung handeln.
Nicht schlecht wäre, wenn die FPÖ zur Kenntnis nehmen würde, worum es in der Schule geht - um die Kinder, nicht um parteipolitisch zu besetzende Posten. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute werden in Vorarlberg mit Katharina Wiesflecker und Johannes Rauch zum erstenmal zwei Grüne Regierungsmitglieder angelobt. Die Erwartungen sind hoch. Schließlich wollen die Grünen ja die Welt retten. Jetzt haben sie im sechsten österreichischen Bundesland auch die Chance dazu. Und es ist ja wirklich fünf vor zwölf.
Es gibt sicher einige, die meine Ironie nicht verstehen. Einige wollen das auch gar nicht. Nich wenige Kritiker sind unerbittlich: Vom „ORF-Report“ über den Standard bis zu Ö1-Journalist Stefan Kappacher. Kritik muss sein, doch ein bisschen relativieren kann und muss man das.
In einem Gastkommentar für die „Presse“ habe ich das heute gemacht: „Haben die grünen Weltenretter schon kapituliert?“
Ähnlich wie ich sieht das übrigens auch Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. Er vergleicht die Situation in den Bundesländern mit der Streitkultur in der Bundesregierung: „Die Länder beweisen: Es geht auch anders. Dort, wo neu regiert wird - in Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Wien und neuerdings Vorarlberg -, lassen einander die Koalitionsparteien leben. Jeder darf Projekte umsetzen, ohne sogleich den Bannstrahl des Partners zu riskieren. Das lockert die Starre und belebt die Politik.“
Noch Fragen, die Herren und Damen Kritiker? Kollers Quintessenz lautet: „Kompromisse sind nicht des Teufels.“ Und weiter: „... konstruktive Politik kann nur funktionieren, wenn die Öffentlichkeit sich allmählich von der naiven Vorstellung befreit, dass eine Partei, die - sagen wir - 20 Prozent der Stimmen erringt, hundert Prozent ihrer Forderungen umsetzen muss, und wenn sie's nicht tut, dann handelt es sich um eine Clique von Sesselklebern. Diese Erwartungshaltung ist vor allem in Journalistenkreisen weitverbreitet.“
Wer sagt´s denn!

Die Auswirkungen der FPÖ-Politik können tagtäglich auf dem Blog von Heinz-Christian Strache (siehe links, Screenshot von Hans Kirchmeyr; Twitter @bassena) bewundert werden: ekelhaft!
Machen wir uns nichts vor, der antifaschistische Konsens in dieser Republik ist spätestens mit dem Demagogen Jörg Haider zerbrochen – die Angriffe von Rechtsaußen zeigen sich längst in neuem Gewand. Daran kann auch ein Parteiausschluss aus der FPÖ wie der von Siegfried Kampl nichts ändern; es sind Alibiaktionen, um an der anderen Front, nämlich jener gegen „AusländerInnen“ und politisch anders Gesinnte, umso unverblümter zu agieren. Wir haben uns inzwischen an die Verbalinjurien, die täglich auf Straches Facebook-Seite hinaufgekotzt werden, gewöhnt. Morddrohungen via Postings werden meist nur noch dann registriert, wenn es Personen des öffentlichen Lebens trifft. Was sich im Hinter- und Untergrund abspielt, können wir nur erahnen.
Die zunehmende soziale Unsicherheit, die Abstiegsängste der Bevölkerung und eine Regierung, die darauf keine Antworten zu geben vermag, sind der Boden für die Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Strache, Gudenus und Co. sind dabei die Brandstifter. In regelmäßigem Abstand werfen sie die verbale Mischmaschine an, um ihren geistigen Schrott an die Öffentlichkeit zu bringen. Mal geht es gegen AsylwerberInnen, dann gegen Homosexuelle oder auch wahlweise um den politischen Gegner. Am Samstag hetzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (FP-Gudenus: Asyl-Spa Österreich - Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch!) wieder einmal gegen AsylwerberInnen, gegen die von der „Asylindustrie“ angeblich instrumentalisierten Verfolgten und gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“. Auf der einen Seite „unverschämte“ Asylwerber, die einen „systemisierten [sic!] Asylmissbrauch“ betreiben und auf der anderen Seite die autochthonen Armen in Österreich, als deren Anwälte sich die FP-Hetzer gerieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass in der Presseaussendung kein Detail aus den zahlreichen Vorwürfen stimmt. Dieses miese Spiel kennen wir aus Zeiten, die ich in Österreich und anderswo nie wieder haben möchte.
Wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, ist von „perversen Kulturevents“ und „perversen Spektakel“ die Rede, die in eine „neue, perverse Runde“ gehen und dann wieder, dass die linke Asyllobby die Betreuung von Schutzbedürftigen auf Zeit „pervertiert“. Jedoch: Pervers, nämlich verdreht, Herr Gudenus, sind Ihre Gedanken und Ihre Aussagen. Diese widern mich an!

Hören die Verantwortlichen endlich die Signale? Seit nunmehr zehn (!) Jahren kämpft das Mobbingopfer einer Landesschulinspektorin in Niederösterreich um sein Recht. Jetzt hat die betroffene Direktorin vor Gericht vollinhaltlich Recht bekommen. Ich habe den Fall vor 3 ½ Jahren aufgegriffen und dazu mehrere Anfragen und zweimal auch eine Diskussion im Plenum des Nationalrats dazu erzwungen. Über diesen Fall eines (versuchten) organisierten Spitzelsystems für Landeshauptmann Erwin Pröll haben sowohl die Zeit im Bild als auch die Printmedien berichtet: ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!
Doch der Reihe nach:
Dir. Evelyn Mayer wurde von der zuständigen Landesschulinspektorin Mag. Ronniger per Mail aufgefordert, gemeinsam mit anderen „eine interne (politische) Informationskette“ zu bilden. Mayer weigerte sich mitzumachen und wurde daraufhin von der Inspektorin massiv gemobbt, sodass sie nach einiger Zeit in den Krankenstand musste. Wegen des systematischem Mobbings ist sie vor Gericht gegangen.
Nunmehr liegt ein „Zwischen- und Teilurteil“ des Landesgerichts St. Pölten vor. Darin wird nicht nur bestätigt, dass die Mobbingvorwürfe gegen Frau Mag. Ronniger berechtigt sind, sondern auch, dass die Landesschulinspektorin als Zeugin unter Wahrheitspflicht vor Gericht mehrfach versucht hat, die Wahrheit zu verdrehen und sich diese in ihrem Sinne zurecht zu legen: „Durch die rechtswidrigen Eingriffe in die Kompetenzen der Klägerin machte sie dieser eine Entfaltung in ihrem Amt als Direktorin unmöglich.“ Weiters hält das Gericht fest, dass die Landesschulinspektorin „also ohne Frage Verhaltensweisen an den Tag (legte), die die menschliche Würde verletzen oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit den Betriebsfrieden ernstlich störten“.
Zu den Details des Urteils (Zwischenurteil (pdf, 266 KB)) und die politischen und rechtlichen Konsequenzen haben Frau Mayer und ich gestern die Öffentlichkeit informiert (Richter bestätigt: Schulinspektorin hat Direktorin Mayer gemobbt).
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es ist also vollbracht: Vorarlberg bekommt eine schwarz-grüne Landesregierung mit einem sehr ambitionierten Programm. Gestern haben Johannes Rauch und Markus Wallner das gemeinsame „Arbeitspapier 2014-2019“ für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren präsentiert. Darin finden sich viele bemerkenswerte Punkte: ein anzustrebender Mindestlohn von 1.500,- €, „keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, eine „gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen“ oder im Bildungsbereich neben Initiativen zur Früh- und Elementarpädagogik beachtenswerte Passagen zur Gemeinsamen Schule: „Eine spätere Bildungswegentscheidung wäre für die Kinder von Vorteil und würde die Volksschulen deutlich entlasten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Landesregierung nach Abschluss des Forschungsprojektes ab Mai 2015 einen Vorschlag für einen regionalen Schulversuch 'Gemeinsame Schule' und ersucht die Bundesregierung, diesen zu ermöglichen. Ungeachtet dessen werden die Erkenntnisse des Forschungsprojektes, die im eigenen Bereich umgesetzt werden können, offensiv angegangen.“
Dazu steht die künftige Landesregierung, auch wenn bereits mit Querschüssen – unter anderem von der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer – gearbeitet wird. Und um es zu präzisieren: In den Verhandlungen war für beide Seiten klar, dass es bei der Umsetzung keine Alibi-Reform geben kann – etwa eine „Modellregion Bregenzerwald“, wo es bekanntlich gar keine AHS-Unterstufe gibt.
Was mich als Bildungssprecher besonders freut ist, dass mein Wahlspruch für die „Grüne Schule“ im Übereinkommen mit der ÖVP gleich mehrfach auftaucht: „Kein Kind zurücklassen!“

„Ihr solltet euren Brüdern der Hamas applaudieren, wenn sie Raketen abschießen und das Leben (der Israelis, HW) in eine lebendige Hölle verwandeln“, das predigte im Sommer ein Wiener Imam. Adnan Ibrahim, Imam in der Al-Shura-Moschee in Wien-Leopoldstadt, ruft auch schon gerne einmal zum „Heiligen Krieg“ auf, und der Hamas-Terror ist für ihn der „wahre Jihad“. Soweit so schlecht.
Dieser Prediger repräsentiert nicht die Mehrheit der MuslimInnen in Österreich. Aber er ist ein Teil davon. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf problematische Vorgänge in Österreich hingewiesen (Religionsunterricht - und die Rolle des Staates!). Ein besonders krasser Fall war ein Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht, in dem ausgerechnet Anas Schakfeh, damals Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, für einen Text und ein Bild verantwortlich zeichnet, in dem religiöse „Märtyrer“ heroisiert werden. Das ist ganz sicher kein Lesestoff für Kinder!
Nach über 100 Jahren ist eine Neufassung des Islamgesetzes zu begrüßen, auch wenn es derzeit eine tendenziell islamfeindliche Stimmung in unserem Land gibt, die einer – insbesondere von der FPÖ geschürten – inakzeptablen Xenophobie zuzurechnen ist. Jedoch: Das Recht auf einen muslimischen Religionsunterricht, muslimische Seelsorge beim Militär, in Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen gehören geregelt.
Die Schaffung eines islamisch-theologischen Studiums an der Uni Wien hat gerade in Bezug auf die Ausbildung künftiger Imame große Bedeutung. In Österreich gibt es derzeit rund 570.000 Muslime, das sind etwa 6,8 Prozent der Bevölkerung, in Wien (12,5%) und Vorarlberg (11,5%) ist der Anteil mit Abstand am höchsten. Neben den Konfessionslosen sind sie die am stärksten wachsende Gruppe im „religiösen“ Segment.
Das neue Islamgesetz untersagt eine Finanzierung aus dem Ausland. Davon betroffen sind auch Imame, die im Rahmen ihres türkischen Dienstverhältnisses in Österreich tätig sind. Laut Regierung werden etwa 65 der derzeit rund 300 Imame in Österreich von der Türkei bezahlt.
Geklärt werden sollte mit diesem Gesetz auch, wer die Vertretung der Muslime ist: Derzeit gibt es zwei anerkannte islamische Glaubensgesellschaften: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (Alevi). Erstere erhebt den Alleinvertretungsanspruch. Ihr Präsident Fuat Sanac stammt aus der umstrittenen von der Türkei aus gelenkten Gruppe „Milli Görüs“, was soviel bedeutet wie „nationale Sicht“. Welche „Nation“ gemeint ist, dürfte evident sein.
Aus meiner Sicht ist klar: Die Zeit des Alleinvertretungsanspruchs der IGGiÖ ist vorbei und im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlt ein Passus, wonach der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf.

Man greift sich wirklich an den Kopf, wenn man an die Regierungsbeschlüsse bei der Klausur in Schladming („Der Weg zur besten Bildung: 6-Punkte-Programm“) denkt. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute dazu Stellung bezogen und mein „Alternatives 6-Punkte-Programm zur Bildungspolitik“ präsentiert.
Kernpunkte:
1. Schulstart NEU – Bildung beginnt bei den Kleinsten: Flexible Schuleingangsphase
2. Sprach- und Leseförderung – von Anfang an: zwei verpflichtende Kindergartenjahre für alle
3. Schulautonomie stärken – Möglichkeiten erweitern: Personalhoheit an Schulen, freie Gestaltung bei der Pädagogik
4. Qualitätsoffensive für ganztägige Schulformen – mehr Chancen für Kinder: Recht auf ganztägigen Schulplatz, Ausbau verschränkter Formen
5. Jeden Tag Bewegung – neue Möglichkeiten schaffen: Bewegungstausender
6. Initiative Erwachsenenbildung – Lernen hört nach der Schule nicht auf: Weiterführung des bestehenden Basisbildungsangebotes reicht nicht aus
Wer es genauer wissen möchte, hier unser Programm.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es ist relativ einfach: Eine Stärkung des Kindergartens bedeutet zuerst einmal eine Stärkung der Kindergarten-PädagogInnen, bedeutet bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen, bessere Ausbildung.
Vieles konnte ich letzte Woche in meiner Rede im Nationalrat aus Zeitgründen nicht mehr unterbringen, etwa die Begründung für unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz oder die Notwendigkeit eines Bundesrahmengesetzes.
Übrigens: Der damalige Familienminister Mitterlehner hat 2010 eine „Kehrtwende“ in der Familienpolitik angekündigt - weg von Geldleistungen und hin zu mehr Sachleistungen, also Kinderbetreuungsplätzen. „Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht“, so Mitterlehner im „profil“. Wir warten noch darauf.
Für die „Grüne Schule“ (und den „Grünen Kindergarten“) gilt: „Kein Kind zurücklassen!“