Verteidigungsminister Gerald Klug hat schnell reagiert: Am Donnerstag letzter Woche habe ich eine parlamentarische Anfrage zur Krypta eingebracht und dabei die Website der Militärseelsorge zur Geschichte des Heldendenkmals wegen ihres problematischen Geschichtsbildes scharf kritisiert. Sie zeigte sich nämlich unberührt von allen historischen Erkenntnissen. Diese Website ist nun selbst Geschichte. Sie wurde vom Verteidigungsministerium umgehend entfernt.
Worum ging es? Es fand sich dort eine in mehrfacher Hinsicht problematische Darstellung der Geschichte des Äußeren Burgtors: „Kaum ein anderer Ort in Österreich wäre würdiger gewesen das Ehrenmal des alten kaiserlichen Heeres und seiner Toten im großen Ringen 1914-1918 aufzunehmen, als der Heldenplatz im Herzen Wiens, der an eine der bedeutendsten Schlachtenentscheidungen der europäischen Geschichte erinnert. (...) Hier war es, wo sich der Ansturm des Islam gegen das Abendland brach.“
Galant übersprang man in gut österreichischer Tradition die Tatsache, dass dieses Denkmal in ideologischer Absicht im Austrofaschismus errichtet wurde. Die Zeit des Nationalsozialismus, als Hitler und Göring dem Denkmal ihre Referenz erwiesen und die SA ihr eigenes Ehrenmal in der mittleren Durchfahrt erhalten hatte, wurde ebenso übergangen.
„Nach dem ersten Weltkrieg entstanden allerorts in Österreich Denkmäler, die dem Andenken der Mitbürger gewidmet wurden, die 1914-1918 ihr Leben für die Heimat geopfert hatten. (...) Der Wunsch, in gleicher Weise wie die Soldaten der einstigen Armee, auch jene Österreicher zu ehren, die 1938-1945 ihr Leben im Kampfe um ein freies Österreich hingegeben haben, veranlasste die Bundesregierung 1965, die (...) Halle im südöstlichen Flügel des Denkmals als Weiheraum für die Opfer im Kampfe um Österreichs Freiheit umzugestalten.“

In dieser Beschreibung verdichteten sich wesentliche Merkmale einer gängigen identitätsstiftenden österreichischen Historiographie: Der Sieg gegen die Türken als zentrales Abwehrmoment des „christlichen“ Abendlandes gegen den Islam, der Erste Weltkrieg als „großes Ringen“ – wofür? –, das Ausblenden von Austrofaschismus und Nationalsozialismus und stattdessen in indirekter Form die Aufrechterhaltung des Mythos, im Nationalsozialismus Opfer gewesen zu sein.
Der Weiheraum ist den WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus gewidmet, sie mit den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gleichzusetzen, ist historischer Unfug. Doch die Seite könnte als Lernort dafür dienen, wie Geschichtsschreibung bis ins Jahr 2014 im Sinne einer Geschichtsklitterung und -fälschung funktionalisiert wurde. Darum stelle ich hier einen Screenshot [krypta_website_militaerseelsorge (pdf, 87 KB)] als historisches Artefakt zur Verfügung. Eine wirklich empfehlenswerte zusammenfassende Geschichte des Heldentors und dessen Bewertung finden historisch Interessierte hier: „Lorbeer den des Lorbeers würdigen Soldaten“ – das Äußere Burgtor wird zum Heldendenkmal.

„Krypta jetzt schließen!“ - so lautete die zentrale Forderung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Professor Walter Manoschek von der Universität Wien am 18. Juni 2012. Wie waren erfolgreich. Die Krypta wurde einige Monate zugesperrt. Jetzt ist sie - leider - wieder geöffnet.
Gestern hat Stefan Kappacher im Ö1-Mittagsjournal über meine Anfrage an das Verteidigungsministerium betreffend die Umgestaltung des Äußeren Burgtores und insbesondere der Krypta berichtet („Umbau der Krypta am Heldentor in Verzug“). Darin gibt es auch eine Stellungnahme des Ministeriums. Meine Vorwürfe wurden samt und sonders bestätigt.
Ich halte fest:
• Wie von mir vermutet, gibt es noch keine Finanzierungszusage. Das sei, so heißt es, „kein Problem“. Wenn die Finanzierung wirklich kein Problem darstellt, soll es mir recht sein. Die Umgestaltung muss kommen. Punkt.
• Richtig war - leider - auch meine Feststellung, dass es zu einer neuerlichen Verzögerung der Umgestaltung kommen wird. Der ursprüngliche Zeitplan (Eröffnung am 26. Oktober 2014) wurde bereits um ein Jahr verschoben. Nun soll es am 26. Oktober 2015 auch nur eine „Teileröffnung“ geben. Ich gebe Heidemarie Uhl recht, wenn sie sagt, dass eine sorgsame Umgestaltung wichtiger ist, als unter Zeitdruck nicht das bestmögliche Resultat anzustreben. Allerdings sollen und müssen diese Änderungen im Fahrplan transparent gemacht werden. Es ist unerlässlich zu dokumentieren, dass die Republik mit der Krypta als Gedenkort für Rechtsextreme aufräumen wird.
• Ich freue mich, dass mein Hinweis, in der Krypta für BesucherInnen sichtbar zu machen, dass der derzeitige Zustand kein endgültiger ist und die geplanten Änderungen auszuschildern sind, aufgegriffen und umgesetzt wird.

In der Krypta am Heldenplatz gedenkt die Republik der gefallenen Mitglieder von Waffen-SS, Wehrmacht und der kaiserlichen Armee. Es ist die zentrale Gedenkstätte der Republik. Gemeinsam mit Anton Pelinka oder dem Historiker Walter Manoschek habe ich seit Jahren mehrmals auf die unhaltbare Situation hingewiesen (Österreich betreibt eine Wehrmachtsgedenkstätte! oder Keine Kränze für Wehrmacht und Waffen-SS!). Immerhin musste daraufhin der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos die Krypta schließen und eine umfassende Neugestaltung versprechen.
Ohne Aufsehen wurden einige Artefakte entfernt und die Totenbücher dem Staatsarchiv übergeben. Geblieben sind alle Inschriften und der liegende Soldat des Nazi-Bildhauers Wilhelm Frass. 
Die unzumutbare Informationsbroschüre wurde inzwischen überarbeitet und neu herausgegeben. In der Broschüre wird anerkannt, dass der von mir im Juni 2012 aufgedeckte Skandal um die Ehrung des Massenmörders Josef Vallaster in der Krypta Ausgangspunkt für die Umgestaltungen war („Heldenplatz: "ehrendes Gedenken" für einen Massenmörder!“).

Nirgendwo ist zur Zeit das Zustandekommen der „Ehrenbücher“ des Zweiten Weltkriegs vermerkt. Meine Recherchen haben ergeben, dass die Blätter mit den Listen der „Gefallenen“ erst ab 1969 vom Schwarzen Kreuz angelegt wurden. Dessen Präsident war damals Otto Jaus (Major der Reserve und gleichzeitig Präsident des Österreichischen Kameradschaftsbundes, in dessen Funktion er von sich gegeben hatte, stolz darauf zu sein, im Jahr 1945 „bis fünf Minuten nach zwölf gekämpft“ zu haben), ab 1970 war u. a. der Brigadier Karl Lütgendorf (ab 1971 Verteidigungsminister) Vizepräsident des Schwarzen Kreuzes. Lütgendorf hatte als Offizier der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gedient. 

Spannend ist übrigens der Hinweis in der Broschüre, dass das von mir heftig kritisierte Motto „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“, gewidmet „den Toten des Weltkrieges 1914-1918 / 1939-1945“ in der Krypta erst 2002 angebracht worden ist. Eine Aufklärung, auf wessen Initiative das zustande kam, wäre sehr interessant und ist eine der Fragen, die ich Verteidigungsminister Klug in meiner Anfrage gestellt habe. Diese Inschrift ist unverändert (und derzeit unkommentiert!) geblieben. Unter ihr huldigt die Republik Österreich seit Oktober 2012 auch wieder ganz offiziell unterschiedslos DEN Toten des Weltkrieges und gedenkt somit – zumindest symbolisch – auch der Mörder in der Waffen-SS, die „in Erfüllung ihres Auftrages“ „ihr Leben“ ließen.

Positiv stimmt, dass unter der Leitung von Heidemarie Uhl und Dieter A. Binder ein Umdenkprozess eingeleitet und ein ambitioniertes Konzept vorgelegt wurde. Aus dem Denkmal soll ein Lernort werden („Heldendenkmal neu denken. Die Gedenkstätten des Österreichischen Heldendenkmals im Äußeren Burgtor der Wiener Hofburg“). Das ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, allerdings sind das bislang nur schöne Pläne. Die versprochene Umsetzung sollte längst im Gange sein („... ab dem Frühling 2014 soll dann umgesetzt werden“). Noch vor wenigen Wochen war auf der Website der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ein neuer, bereits verzögerter Fahrplan für die Umgestaltung zu finden. Nun ist dieser Fahrplan von der Website verschwunden. Was bedeutet dies? Will man nicht gar mehr, kann man den Zeitplan neuerlich nicht einhalten oder ist die Finanzierung nicht gesichert?
In der derzeitigen Gestaltung der Krypta (und des Denkmals inklusive Weiheraum) fehlt jeglicher Hinweis, dass die aktuelle Gestaltung nicht endgültig ist. Dies ist dringend nachzuholen, damit der Heldenplatz nicht wieder zu einem Spielplatz für Rechtsextreme wird.

All die hier aufgeworfenen Fragen habe ich Verteidigungsminister Klug in meiner parlamentarischen Anfrage gestellt. Auf deren Beantwortung in zwei Monaten warte ich gespannt.

Die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Vor über zwei Jahren habe ich dieses Video auf den Blog gestellt, produziert wurde es 2009. Passiert ist seither nicht viel - egal ob in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ oder den sonstigen Causen.
Ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!
Nun scheinen die langsamen Mühlen der Justiz aber doch gemahlen zu haben: „Buwog: Grasser und 17 andere sollen angeklagt werden“. Die Hoffnung stirb zuletzt.
Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.

Heute mussten wir bereits um 8:00 Uhr zu einem kurzfristig einberufenen „Sonder-Unterrichtsausschuss“ antreten. Der Grund: Eine weitere „Reparaturmaßnahme“.
Es geht darum, die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung auch abzuholen. Damit diese Gelder - insgesamt 50,2 Millionen € - nicht Ende 2014 ins Budget zurückfließen und damit dem Spindeleggerschen Kürzungsprimat zum Opfer fallen, mussten wir kurzfristig reagieren und das Geld den Ländern in zwei Tranchen zu je 25 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 bereitstellen. Wir Grüne haben zwar zugestimmt, ich habe aber deutlich auf das indiskutable bürokratische Hickhack zwischen Bund und Ländern verwiesen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Streitigkeiten nämlich meist die Interessen von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften. Zuletzt gab es berechtigten Unmut und Proteste, weil Bund und Länder ihre Budgetprobleme auf dem Rücken der SchülerInnen austragen. („SPÖ kaschiert Stundenkürzungen mit Mogelpackung!“).
Eine weitere Reparatur betrifft eine Raus dem Jahr 2011 stammende Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen. Bereits bewilligte Mittel für das Budgetjahr 2014 in Höhe von 37,6 Mio. €, die ursprünglich nur für Personal gewidmet waren, können nun bis 2018 abgeholt werden und auch zur Gänze für Infrastrukturmaßnahmen (also den Ausbau) verwendet werden. Auch diese Mittel wären ansonsten verfallen und wären in den Rachen der Hypo Alpe Adria geworfen worden.
Übrigens: Ich habe die Gelegenheit genutzt, um auch in Hinsicht auf die von Spindelegger angekündigten zusätzlichen Sparvorgaben für 2014 Klarheit zu bekommen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, dass diese heuer dank der unverbrauchten Mittel für ganztägige Schulformen sowie mit Verwaltungsreformen im Bildungsministerium fast zur Gänze erfüllt werden. Konkret fehlten ihrem Ressort derzeit 8,4 Mio. € an Einsparungen, diese sollten aber über Strukturreformen und Verwaltungsvereinfachungen hereingebracht werden. Gespräche mit den Ländern dazu seien über den Sommer hinaus geplant.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Über den rechtsextremen Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in der Vorarlberger Gemeinde Batschuns habe ich mehrfach berichtet („siehe etwa Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“). Nicht nur der feige Anschlag hat die Behörden und die Öffentlichkeit aufgerüttelt, sondern auch das Auftauchen von Organisationen wie der „Nationale Aktion Vorarlberg“. Die rechtsextreme Szene in Vorarlberg ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekennzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.
So ein Fall wurde letzte Woche am Landesgericht Feldkirch verhandelt. Vier junge Erwachsene im Alter zwischen 17 und 19 standen wegen NS- Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht. Ob es sich bei ihnen um AktivistInnen der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ („NAV“) handelt, können wir derzeit nicht feststellen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer losen Gruppe. Die „NAV“ ist jedenfalls eine Hardcore-Truppe: Auf unserer Website „Stoppt die Rechten“ - die folgende Darstellung stammt weitgehend von dort - wird der Fall penibel dargestellt und unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Facebook-Seite der „NAV“ die Neonazis „Der III. Weg“ bewirbt.
Auf der Facebook-Seite der „NAV“ wurde im Juni auch erklärt, dass demnächst ein Gerichtsverfahren ins Haus stünde, was auch der Grund sei, warum man etwas leisertreten müsse. Ein ziemlich deutlicher Hinweis, dass es sich doch nicht nur um eine „lose Gruppe“ handelt.
Die vier Angeklagten waren weder leise noch zurückhaltend, als sie verhaftet wurden. „Es bräuchte wieder einen Hitler, dann wüsstet ihr Juden, was euch gehört“, wird die einzige weibliche Angeklagte (17) zitiert, als sie verhaftet wurde.
Über die sonstigen Umstände, die zur Verhaftung der Angeklagten geführt hatten, schweigen sich die bisherigen Presseberichte aus. Es kam laut ORF Vorarlberg (Wiederbetätigung: Jugendliche verurteilt) zu Aktionen in Dornbirn und Kennelbach, „bei denen Handy-Fotos mit Hitlergruß entstanden und ausländerfeindliche Lieder auf offener Straße gesungen wurden“. Einer der vier ist mit dem Spruch aufgefallen, Hitler sei für ihn ein Messias, der das deutsche Volk befreit habe. Bei Hausdurchsuchungen wurden „einschlägige“ Fahnen und CDs sichergestellt.
Vor Gericht dann die übliche Masche: Die Aktionen wurden zwar zugegeben, aber man sei sehr betrunken gewesen ... Mit einer nationalsozialistischen Gesinnung habe das alles nichts zu tun gehabt, die Gruppe hätte sich mittlerweile aufgelöst.
Eines ist sicher: Das trifft jedenfalls nicht für die „NAV“ zu! Die gibt’s noch immer und sie agiert auch immer offener neonazistisch, neben Werbung für die deutsche Neonazi-Gruppe „Der Dritte Weg“ kann man bei der „NAV“ auch T-Shirts der griechischen Neonazis von der Goldenen Morgenröte erwerben.
Drei der vier Angeklagten sind schon wegen Einbrüchen, Diebstahl und Körperverletzungen vorbestraft – die Urteile (noch nicht rechtskräftig) fielen jedenfalls deutlich aus: zwei erhielten zwölf Monate, davon vier unbedingt, einer sechs Monate bedingt und die junge Frau acht Monate auf Bewährung plus 960 Euro unbedingter Geldstrafe.

Am Vormittag Stunden kürzen und dann am Nachmittag Nachhilfe anzubieten, ist eine pädagogische Mogelpackung und auch sozialpolitisch nicht nachvollziehbar (Wien: Gratis-Nachhilfe, Zusatzstunden gestrichen).
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl verteidigt diese Kürzung um 1,5 Wochenstunden pro Klasse im kommenden Schuljahr: Er spricht bei unseren Vorschlägen von „Zuckerln für die Bobos“.
Österreichs Schülerinnen und Schüler brauchen eine grundlegende Schulreform statt populistischer Hauruck-Maßnahmen. Am Nachmittag als Reparaturmaßnahme für die Kürzungen am Vormittag Gratisnachhilfe anzubieten, ist zynisch. Nachhilfeunterricht an sich ist ein Krankheitssymptom eines Schulsystems, wir brauchen eine Schule, die Nachhilfe unnötig macht und nicht den Bedarf an Nachhilfe weiter erhöht.
Viele Eltern haben sich bei mir gemeldet und um Hilfe gebeten. Sie sind über Stellenkürzungen für Lehrende an den Schulen ihrer Kinder erzürnt und beklagen das Aus für viele bislang bestehende Zusatzangebote, die nun für SPÖ-Wahlpropaganda geopfert werden sollen: Wer Sprachunterricht oder gesundheitsfördernde Maßnahmen wie der Wiener Bürgermeister als „Zuckerl für die Bobos“ bezeichnet, hat ein vorgestriges pädagogisches Verständnis.
Gerne erinnere ich Herrn Häupl an jene Zeiten, als die SPÖ noch konsequenter Mitstreiter im Kampf für eine moderne Gemeinsame Schule für alle bis zum 14. Lebensjahr war: Dem Wiener Bürgermeister empfehle ich einen Blick in die SPÖ-Geschichte, als sich ein Otto Glöckel oder Fred Sinowatz ebenso konsequent für ein modernes und gerechtes Bildungssystem eingesetzt haben wie heute die Grünen. Hannes Androsch (im Bild bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit mir), der Initiator des Bildungsvolksbegehens, hat das erkannt und bei den letzten Nationalratswahlen eine Wahlempfehlung für mich abgegeben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Zum Schulschluss beziehungsweise zum Ferienbeginn habe ich gestern den letzten Newsletter vor der Sommerpause verschickt.
Das sind die Themen, die ich aufgreife: Für fast 60.000 SchülerInnen werden die Ferien leider nur wenig erholsam und für ihre Eltern womöglich recht teuer, wenn auf Grund eines „Nachzipfs“ eine institutionalisierte Lernhilfe in Anspruch genommen werden muss. Apropos Ferien: Die Ferienregelungen und schulautonomen Tage müssen dringend den Lernbedürfnissen der SchülerInnen angepasst werden. Alle SchülerInnen brauchen Förderung. Die flexible Schuleingangsphase erlaubt ein individuelles Lerntempo, ohne zu stigmatisieren. Ich habe die Landes-BildungssprecherInnen der Grünen zu einem Treffen eingeladen. Gemeinsam haben wir uns u. a. für mehr Schulautonomie ausgesprochen. Wieder einmal fallen die Verantwortlichen bei den Wiener Philharmonikern negativ auf. Diesmal nicht mit ihrer eigenen Geschichte, sondern mit dem besonders unsensiblen Zugang zum Ersten Weltkrieg.
Zusammengefasst also die zentralen Punkte diesmal:
• „Nachzipf“ und institutionalisierte Lernhilfe
• Ferienregelung und schulautonome Tage
• Volksschule: flexible Schuleingangsphase statt starrem System
• Treffen der Grünen LandesbildungssprecherInnen in Wien endet mit Forderungskatalog
• Die Wiener Philharmoniker und der Erste Weltkrieg
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Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“