Wolfgang Greber hat mit seinem gestrigen Artikel „Wer Strafe nicht vollzieht, wird unglaubwürdig“ in der „Presse am Sonntag“ einen wahren Shitstorm ausgelöst. Er schildert, wie er seinen dreijährigen „fröhlichen und aufgeweckten“ Sohn erzieht, ihn gelegentlich „übers Knie legt“ und an den Ohren zieht. „Totale Gewaltfreiheit in der Erziehung“ sei ein „infantil-romantischer, militant-pazifistischer Irrglauben“, meint er: „Natürlich muss ein Kind gemaßregelt und notfalls bestraft werden, alles andere ist naiv.“
Darauf muss man im Jahr 2014 eigentlich nicht mehr eingehen, zumal Bettina Wegner dazu bereits 1978 das Wesentliche gesungen hat:

• Sind so kleine Hände
  Sind so kleine Hände, winz'ge Finger dran./Darf man nie drauf schlagen, die zerbrechen dann.
  Sind so kleine Füße, mit so kleinen Zeh'n./Darf man nie drauf treten, könn'sie sonst nicht geh'n.
  Sind so kleine Ohren, scharf und ihr erlaubt./Darf man nie zerbrüllen, werden davon taub.
  Sind so schöne Münder, sprechen alles aus./Darf man nie verbieten, kommt sonst nichts mehr raus.
  Sind so klare Augen, die noch alles seh'n./Darf man nie verbinden, könn'n sie nichts versteh'n.
  Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei./Darf man niemals quälen, geh'n kaputt dabei.
  Ist so'n kleines Rückgrat, sieht man fast noch nicht./Darf man niemals beugen, weil es sonst zerbricht.
  Grade klare Menschen wär'n ein schönes Ziel./Leute ohne Rückgrat, hab'n wir schon zu viel.

Ausdrücklich sei dennoch festgehalten: Greber nennt körperliche Strafen eine „Ultima Ratio und an Stellen, die nicht zu persönlich sind, so wie das Gesicht, weshalb ich die ‚gesunde Watsche‘ ablehne“. Das sahen einige - zum Glück wenige - LeserInnen anders. Ich halte das anders: Gewalt ist natürlich abzulehnen! Man muss es leider schon wieder betonen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das war die zentrale Botschaft bei meiner heutigen Pressekonferenz: Einstieg in die Gemeinsame Schule ab 2017! Nach der Veröffentlichung der Studie zur Gemeinsamen Schule gestern (Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg) ist klar: Eltern und LehrerInnen wollen eine grundlegende Schulreform. Die alte Schule hat ausgedient, die Zeiten haben sich geändert. Nur 24% aller Schulklassen in Österreich sind einsprachig – und die Tendenz ist weiter fallend. Die alte Schule produziert Ungleichheit, wie etwa der nationale Bildungsbericht belegt: Unterschiede zw. Kindern mit und ohne Migrationshintergrund werden im Verlauf der Schullaufbahn nicht geringer, sondern sogar größer!
Klar ist:
• Eltern von Kindern in Volksschulen und Neuen Mittelschulen wollen die Gemeinsame Schule, sogar ein Viertel der AHS-Lehrkräfte.
• LehrerInnen mit Unterrichtserfahrung in heterogenen Gruppen (also Volksschule und Neuen Mittelschule) sind zu fast 80 Prozent dafür.
• Die Zustimmung zum jetzigen selektiven Schulsystem liegt sogar bei den AHS-Lehrkräften nur bei 45 Prozent.
Worauf wartet die Ministerin eigentlich noch? Wir Grüne fordern:
• Startprojekt für die Gemeinsame Schule ab Herbst 2017
• Ein Fördersystem muss umgehend auf- und ausgebaut werden, vor allem auch Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.
• Ähnliches gilt für die Themen Schulautonomie, indexbasierte Mittelzuteilung an Schulen und die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften (unter anderem im Bereich Binnendifferenzierung).
• Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Modellregion.
• Kostenberechnung für Zusatzausgaben, aber auch die Einsparungseffekte im Verwaltungsbereich. Immerhin rechnen uns Bildungsökonomen vor, dass das Bruttinlandsprodukt um 0,5% steigen würde, wenn alle nach absolvierter Schulpflicht sinnerfassend lesen können.
Mut, Frau Ministerin: Was die Vorarlberger ÖVP trotz Widerstand in eigenen Reihen schafft, sollten Sie auch schaffen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Ich bin schon gespannt, mit welchen Argumenten die Ergebnisse der bislang umfassendsten Befragung von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen zur Gemeinsamen Schule von den Reformgegnern kleingeredet wird. In Vorarlberg haben im Rahmen des Forschungsprojekts „Schule der 10- bis 14-Jährigen“ über 19.700 Personen teilgenommen und ihre Vorstellungen von einer künftigen Schule deponiert. Repräsentativ genug? Die wesentlichen Ergebnisse:
• LehrerInnen und Eltern der Volks- und Mittelschule sind mehrheitlich für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.
• Vorschläge wie eine AHS-Aufnahmeprüfung und Eliteschulen für besonders Begabte finden keine zustimmende Mehrheit.
• Eine große Mehrheit der Eltern und Lehrpersonen von Kindern der Volks- und Mittelschule sowie der Eltern von Kindern der Gymnasien erwartet sich von einer Gemeinsamen Schule mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Alle verlangen aber individuelle Förderung der Kinder.
• Dass die Gesamtschule den Vorteil einer späteren Entscheidung über den weiteren Bildungsweg mit sich bringen würde, wurde überwiegend bejaht - bei den Eltern 69 bis 72 Prozent, bei den Lehrkräften 54 (AHS) bis 91 Prozent (VS).
In Vorarlberg besuchen nur 24% aller 10- bis 14-Jährigen eine AHS-Unterstufe (Ö 34%), in den Städten sind es 38%, in den Talschaften vier Prozent. Der Anteil der SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache liegt in den NMS in den Talschaften bei neun Prozent, in den Städten bei 44%.
Weitere spannende Ergebnisse:
• 41% der Eltern der Volksschule, die für ihr Kind ausschließlich den Wechsel in eine gymnasiale Unterstufe anstreben, haben bereits in der Volksschule die Absicht, ihr Kind in eine BHS zu schicken.
• Rund 80% der Eltern mit türkischem Sprachhintergrund hätte gerne mehr Unterricht für ihr Kind in Mathematik und in Deutsch.
Für eine Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sind 77% der NMS-Lehrkräfte, 72% der Volksschul-Lehrkräfte und immerhin noch ein Viertel der AHS-Lehrkräfte. Nur 45% der AHS-Lehrkräfte sind für den Erhalt des zweigliedrigen Schulsystems. Übrigens: Sogar bei den Eltern von AHS-SchülerInnen sind 45% für eine Gemeinsame Schule.
Eine große Mehrheit erwartet sich Vorteile für die Kinder, wenn durch eine „Gemeinsame Schule“ die Bildungsentscheidung erst später getroffen wird: Rund 70 Prozent der Eltern der VS, der NMS und der AHS sowie nahezu 90 Prozent Lehrpersonen aus VS und der NMS bejahen dies, aus der AHS sind es 54 Prozent, wenn Individualisierung des Unterrichts und die Förderung der individuellen Fähigkeiten zufriedenstellend geregelt sind.
Bis Ende Mai 2015 soll nun ein umfassendes, pädagogisches und strukturelles Konzept für die „Schule Neu“ vorgelegt werden.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Anlässlich der Personalvertretungswahlen postete Kollege Eckehard Quin, der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, die links abgebildete Karikatur.
Ich finde die Motivwahl ist sehr bemerkenswert: Das Symbol für das Gymnasium - wohlgemerkt das bestehende (!), nicht jenes nach unseren Grünen Vorstellungen - ist für Herrn Quin eine schwarzen Rauch ausstoßende Dampflokomotive. Wollte Quin auch symbolisch darstellen, dass die jetzige Langform der AHS den bildungspolitischen Konzepten des 19. Jahrhunderts und nicht solchen aus dem 21. Jahrhundert entspricht? Die Kinder darin weinen und fühlen sich offensichtlich nicht wohl. Vielen Dank jedenfalls für die (wohl unfreiwillige) Wahlkampfhilfe für fortschrittliche Gruppierungen! Wer die Weichen stellen möchte für eine Schule der Zukunft, hat nämlich zum Glück sowohl bei den AHS- und BMHS-LehrerInnen als auch natürlich bei den Pflichtschul-LehrerInnen Alternativen zur Betonpartie der ÖPU und der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG).
Übrigens gibt es immerhin einen Fortschritt zu vermelden: Bei den letzten Personalvertretungswahlen wurde mit vielen Halb- und Unwahrheiten (Wahlkampf ist - der ÖAAB treibt´s bunt!) gearbeitet. Bislang ist von den dort geäußerten schwarzen Unheilsvermutungen mir jedenfalls nichts Vergleichbares zu Ohren gekommen.
Und heute speziell der Hinweis für die Damen und Herren von der „Österreichischen Professorenunion“ (ÖPU) auf mein bildungspolitisches Motto, das für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wer trägt die Schuld an der Pannenserie bei der Zentralmatura? Die Antwort von Ministerin Heinisch-Hosek auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von mir war eindeutig: das BIFIE!
Ich hatte schon damals meine Zweifel, und nun bestätigen mich Unterlagen (BIFIE_Besprechungsunterlage_Zentralmatura (pdf, 6,481 KB)), die mir zugegangen sind: Die Ministerin hat mit unwahren Behauptungen operiert, bei der Pannenserie hat sie nämlich selbst kräftig mitgewirkt. Die Zeit im Bild 1 hat am letzten Samstag darüber berichtet.
Aus einer Besprechungsunterlage zur Zentralmatura, die dem BIFIE-Aufsichtsrat im Mai vorgelegt wurde, geht eindeutig hervor, dass seitens des Bildungsministerium vehement in die Vorbereitung der heurigen Zentralmatura eingegriffen wurde. So verzögerte sich durch den von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek verfügten generellen Teststopp der Vorbereitungsprozess deutlich, sodass die Aufgabenpakete in „Akkordarbeit“ herzustellen waren: Die notwendigen Qualitätssicherungsmaßnahmen konnten wegen der ministeriellen Ho-Ruck-Aktionen nur mehr unvollständig durchgeführt werden. Innerhalb weniger Wochen waren neue bzw. veränderte Aufgabenpakete bereitzustellen. Der Zeitraum für den Druck wurde um die Hälfte gekürzt. Dazu sind noch Mitte und Ende April, also wenige Tage vor Start der Zentralmatura, aufgrund von Interventionen des Wiener Stadtschulrates und des Bildungsministeriums Nachdrucke von Aufgabenpaketen geordert worden.
Die in der Anfragebeantwortung dem BIFIE zugewiesene Schuld für die Pannen ist dem Papier nach jedenfalls nicht aufrechtzuerhalten: Ministerin Heinisch-Hosek trägt durch ihre unüberlegte Panikaktion nach Bekanntwerden des vermeintlichen Datenlecks und durch nicht nachvollziehbare Interventionen zumindest eine Mitverantwortung an der heurigen Pannenserie. Die Ministerin hat volle Transparenz rund ums BIFIE zugesagt, bricht diese Zusage aber bei den ersten Gelegenheiten. Hier paart sich unprofessionelles Agieren mit dem Versuch, diverse Vorgänge zu verschleiern und Verantwortung abzuschieben. Auch die knappe Zurückweisung der Vorwürfe in der ZiB 1 ändert daran nichts, sondern verfestigt diesen Eindruck.
Nunmehr hat das Ministerium eine Sicherheitsüberprüfung mit TÜV Austria und eine Organisationsberatungsfirma mit Empfehlungen zur Restrukturierung beauftragt. Einen tieferen Sinn hat das aber erst, wenn am Ende eine unabhängige Leitung anstatt einer Proporzbestellung im BIFIE steht. Daher muss als erste und wichtigste Maßnahme Schluss sein mit dem rot-schwarzen Proporz bei der Besetzung führender Positionen im BIFIE.
Im Übrigen kommt neben der Desorganisation im BIFIE weiteres Ungemach auf die Ministerin zu: Das Unterrichtsbudget 2015 droht aus dem Ruder zu laufen, was Ministerin Heinisch-Hosek trotz deutlicher Hinweise meinerseits bislang bestritten hat. Der Hut brennt also an allen Fronten, nur die Feuerwehr ist nicht in Sicht ...
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gestern berichtete die "Zeit im Bild" zu den Interventionen des Bildungsministeriums in die Vorbereitungsprozesse des BIFIE zur Zentralmatura. Quintessenz: Eine Sachverhaltsdarstellung, die mir vorliegt, belegt, dass Ministerin Heinisch-Hosek für die Pannenserie zumindest mitverantwortlich ist, da es durch die Vorgaben aus dem Ministerium zu massiven Veränderungen und Verzögerungen im Vorbereitungsablauf kam.
Morgen werde ich dazu hier auf diesem Blog Genaueres berichten.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Auf der Website „Stoppt die Rechten“ findet sich eine interessante Zusammenstellung darüber, was passiert, wenn die FPÖ „judenfreundlich“ erscheinen möchte. Das wird entweder intern sabotiert oder von vornherein selbst konterkariert: „Die 88 in einer FPÖ-Presseaussendung“
Die Kurzfassung:
• Zum angeblichen „Missgeschick“ mit der Neonazi-Code-Zahl „88“ in einer Aussendung des FPÖ-Abgeordneten Deimek: Sie war nicht im Original-Text enthalten, sondern wurde hinzugefügt. Da es sich um eine Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs handelt, bedeutet das, dass das Einfügen der „88“ im FPÖ-Klub erfolgt sein muss.
• Der Auftritt von Strache in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: statt einer Kippa trug er provokativ das Käppi der pennalen rechten Burschenschaft „Vandalia“.
• Auf seiner Facebook-Seite bildete er wenig später die eindeutig antisemitisch abgewandelte Figur eines Bankers ab und verteidigte die Karikatur mit den absurdesten Argumenten.
• Als der frühere stellvertretende Klubchef der FPÖ, Peter Fichtenbauer, einen Tomislav Abramovic im Namen der FPÖ zu Holocaust-Gedenkfeierlichkeiten nach Wien lud, wurde die Einladung von Fichtenbauer über die „Judenfreunde“ in der FPÖ als Faksimile Neonazi-Portalen wie der „alpen-donau.info“ zugespielt - mit höhnischen Kommentaren. Im Faksimilie war die Fax-Nummer ersichtlich: der Privathaushalt von John Gudenus.
Die Frage bei den anbiedernden „judenfreundlichen“ Aktivitäten der FPÖ: Scheitern sie an der Unbedarftheit der handelnden Personen oder am Widerstand aus den eigenen Reihen? Peinlich sind sie allemal.

Das Bild hat Symbolcharakter.
„SOS Mitmensch“ stellt aber zurecht eine weitergehende Frage: Ist die FPÖ ein Fall für den Verfassungsschutz? Und „SOS Mitmensch“ hat zumindest für eine der blauen (?) Landesorganisationen gleich auch die Antwort darauf: „FPÖ-Niederösterreich ist Fall für Verfassungsschutz“.
Die Häufung von Skandalen mit rassistischem und/oder rechtsextremem Hintergrund kann ja wohl kein Zufall sein. Zu erinnern ist an die Namen Christian Höbart („Höhlen- und Erdmenschen-Affäre“), Andreas Bors („Hitlergruß-Affäre“), David Otzlberger (verlinkt auf Neonazi-Seite), ... Wie steht es um die neonazistische Vernetzung der FPÖ oder gibt es einen Angriff von außen und eine bewusste rechtsradikale Infiltration bei den Blauen?
Dass in einer Aussendung des oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek dann auch noch völlig unvermittelt der in Neonazikreisen gebräuchliche Code „88“ auftaucht, sei nur am Rande erwähnt.
Wer noch nicht genug hat, der kann sich noch ein paar Zitate von Freiheitlichen zu Gemüte führen:
• „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Karl Mayrhofer, daraufhin zurückgetretener Kandidaten der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Bludenz.
• Er legte noch eins drauf: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“
• Da wäre auch noch Johann Gudenus, der Klubobmann FPÖ-Wien und Stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann: „Jetzt heißt es Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linke Schreier! Jetzt wird aufgeräumt in unserem schönen Österreich.“
• Nicht zu vergessen ist Siegfried Oberweger, Gemeinderat in Knittelfeld, der über den „richtigen“ Umgang mit Pro-Erdogan-Demonstranten meint: „600 Projektile hätten mehr Effizienz gehabt und wären viel, viel billiger gewesen.“
• Als „Handgranaten-Tschusch“ bezeichnete Manfred Pühringer, OÖ-Landesvorsitzender der Freiheitlichen Arbeitnehmer, einen Gemeinderat, der Opfer eines Mordanschlages wurde.
• „Menschen sind wie Bananen... keiner mag die Schwarzen.“ Das meinte Rudolf Fischer, Gemeinderat in Groß-Enzersdorf Facebook-Posting.
• „Das in einem Land, in dem tagtäglich Asylbetrüger ins Land kommen, (...) und hier wie die Maden im Speck leben.“ So argumentiert Gottfried Waldhäusl, Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.
Also viele Gegenagumente zur Forderung von SOS-Mitmensch fallen mir nun wirklich nicht ein!