Zeit zum Verschnaufen muss auch mal sein. Doch so ganz abschalten von der Politik kann man in der Schlussphase des Wahlkampfs natürlich auch wieder nicht. Im Internet finden sich einige interessante Mutationen der gängigen Wahlplakate.



Na ja, das Frauenbild der ÖVP! Ist das nun Satire oder doch Realität? Bei den Schwarzen weiß man derzeit ja wirklich nicht, wo man dran ist. Bei den Roten hingegen ist man bei der Wahl - wie wir wissen - immer ganz sicher: Da hat man den Salat!



Und dann wären da ja noch die Blauen - die sind wohl überhaupt nur satirisch zu ertragen:



Übrigens: Auch die Grünen bekommen ihr Fett ab:



Alle Bilder und viele weitere sind bei "raketa" zu sehen und herunterladbar. Deren Homepage ist immer einen Blick wert!

Mit Fritz Amann von der FPÖ diskutieren zu müssen, ist hart. Ich habe es am Mittwoch (Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten) und heute (Bildungsdiskussion) tun müssen. Immerhin werden Standpunkte deutlich. Für Nicht-Anwesende aber nur, wenn die Medien berichten. Schade, dass der öffentlich-rechtliche ORF von der Podiumsdiskussion nur die dumm-dreisten Angriffe von Herrn Amann auf mich berichtet hat und ihm inhaltliche Stellungnahmen von uns Grünen leider kaum berichtenswert erschienen.
Zu berichten wäre etwa gewesen von der rassistische Hetze und der Tatsache, dass die FPö die WählerInnen mit Lügen und falschen Zahlen bewusst täuscht. Amann behauptete am Mittwoch - wie übrigens sein großes Vorbild HC Strache -, dass 90% der Zuwanderer nicht arbeiten, sondern von staatlichen Unterstützungen leben. Wörtlich behauptete Amann, es gebe „eine Nettozuwanderung von 50.000 Personen“. Aber nur 5.000 davon würden arbeiten. Der Rest liege unserem Sozialsystem auf der Tasche.
Diese Aussagen sind nachweislich falsch. Die blauen Herren operieren mit manipulierten Zahlen, mit einer falschen Darstellung der Rechtslage und mit unzulässigen Schlussfolgerungen. Nicht 50.000, sondern 38.000 beträgt die Netto-Zuwanderung 2007. Arbeitslosen- oder Notstandshilfe bekommt man erst nach Jahren. Anspruch darauf hat nur, wer innerhalb der letzten zwei Jahre 52 Versicherungswochen nachweisen kann. Das kann auf neu Zugewanderte gar nicht zutreffen.
Die Freiheitlichen verbreiten Lug und Trug und behaupten, eine „Solidargemeinschaft der Inländer“ zu vertreten. In Wahrheit sind Amann & Co. Hassprediger und spalten die Gesellschaft. So werden Probleme geschaffen, statt sie zu lösen.

Ganz so unrecht haben die Journalisten, aber auch die vielen Besucher der gestrigen Podiumsveranstaltung nicht: Bei dieser Wahl läuft das "Match" - Sportvokabeln sind nun mal auch in der Politik üblich - zwischen Grün und Blau! Eine der beiden Parteien wird die Regierungspolitik mitbestimmen und prägen. Somit ist klar, was diesmal unter dem Begriff "Richtungswahl" zu verstehen ist: Vizekanzler Alexander van der Bellen oder HC Strache? Sollen künftig Burschenschaftler mit zersäbelten Gesichtern Österreich repräsentieren oder PolitikerInnen wie Eva Glawischnig, Karl Öllinger und Bruno Rossmann?
Österreich braucht den Wandel - In vielerlei Hinsicht.
Wir müssen endlich wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz treffen und erkennen, dass das auch riesige Chancen beinhaltet. Initiativen in diese Richtung sind ein absoluter Jobmotor - siehe Deutschland, wo durch das von den Grünen durchgesetzte Erneuerbare-Energien-Gesetz 240.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und Deutschland zum führenden Land in Sachen Windtechnologie aufstieg.
Die soziale Schieflage in Österreich muss beseitigt werden: Während bei uns Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Einkommensteuer etc. ständig auf zuletzt 26,4% des BIP angestiegen sind (in der EU15 - geringfügig - auf 21,7% gefallen), fällt das Aufkommen aus Vermögenssteuern in Österreich Jahr für Jahr und lag zuletzt bei mageren 0.6% (!) des BIP (EU15 2.1%). Österreich bildet somit mit Mexiko, Tschechien und der Slowakei das Schlusslicht der OECD.
Der Bildungsbereich ist eine weitere "Großbaustelle" - darauf wurde in diesem Blog schon ausführlich hingewiesen.
Man kann sich vorstellen, was in Österreich in diesen Fragen passiert, wenn die FPÖ in die Regierungsverantwortung kommt. Am 28. September stehen wir somit wirklich vor einer Richtungswahl: Van der Bellen oder Strache, Grün oder Blau? Der Vergleicht macht sicher!

Es ist leider so, dass man in Vorarlberg immer noch Mut braucht, um sich sich politisch zu deklarieren. Umso toller finde ich es, dass sich eine Gruppe von sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten gefunden hat, um meine Kandidatur zu unterstützen. Die Liste ist hier abrufbar: Unterstützungskomittee.
Ich sage in diesem Fall bewusst, meine Kandidatur, denn die UnterstützerInnen sind parteipolitisch ungebunden.
Es sind bekannte Persönlichkeiten vor allem aus den Bereichen, in denen ich bislang engagiert war: aus dem Bildungsbereich, aus der Wissenschaft und aus dem Sport. Aber auch aus anderen Berufen: Gesundheit, Kunst, Technik, Versicherung, Familie und aus der Seelsorge.
Diese illustre Gruppe belegt gleichzeitig gerade wegen ihrer parteipolitischen Ungebundenheit die Breite und Ausstrahlung von uns Grünen und stimmt mich für die Wahl am 28. September optimistisch: Ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung!

Schwarz und Blüten? Blüten sollten doch bunt sein! Na ja, zumindest treiben´s die Schwarzen derzeit bunt: Johannes Rauch weist in seinem Blog auf dreiste WählerInnenverdummung hin:
• Da meinte etwa LAbg Albert Hofer im Dezember 2007 im Landtag, die Forderung nach einer Verlängerung der „Hacklerregelung“ gehe ihm „wirklich maßlos auf den Sack, maßlos!“ Die ÖVP lehnte denn auch den Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung geschlossen ab! Heute jubelt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Anna Franz auf der ÖVP-Website: „Hacklerregelung wird verlängert!“: „Wort halten heißt die Devise der ÖVP. Deshalb soll diese zentrale Forderung des ÖAAB auch noch vor der Wahl beschlossen werden.“ Kommentar überflüssig!
• Derzeit plakatiert großflächig die ÖVP überall ihre angeblichen großen Leistungen im Pflegeberich, gleichzeitig inseriert die LAbg. Gabi Nußbaumer in den Bezirksblätterndes Landes: „Pflege aus Wahlkampf heraushalten!“
Wahlkampfzeiten seien „Zeiten fokusierter Unintelligenz“, hat Wiens Bürgermeister Häupl einmal gemeint. Und ÖVP-Seniorensprecher hat das gleich übersetzt: „Vor der Wahl tritt die Dummheit in Kübeln auf!“
Die schwarzen und roten Herren werden wissen, wovon sie sprechen. Ich war heute den ganzen Tag unterwegs und fahre gerade nach Tschagguns zu einer weiteren Wahlveranstaltung. Von Zorn und Skepsis ist viel zu spüren in der Bevölkerung. Die „fokussierte Unintelligenz“ und „Dummheit“ ist ihnen ein Ärgernis. Versuchen wir es deshalb weiter mit solider Sachpolitik – auch wenn´s medial nicht so gut ankommt: Politik ist halt auch das Bohren harter Bretter!

Gestern stand in den "Vorarlberger Nachrichten" ein interessanter Leserbrief. Ein Herr Neurauter aus Ludesch ermahnt uns Grüne, Wahlkampftransporte ökologisch durchzuführen:
Danke, Herr Neurauter, für den Hinweis. Soweit möglich geschieht das auch, wie der Schnappschuss unseres Geschäftsführers Mario Lechner zeigt: Der Bregenzer Vizebürgermeister und Nationalratskandidat Dr. Gernot Kiermayr bei den Vorbereitungen für einen Wahlkampfstand. Zufrieden?

„Ich wähle euch, weil ihr etwas gegen die Ausländer tut!“ Der gute Mann hat leider einiges nicht richtig mitbekommen in den letzten Jahren. Da musste ich heute schon am frühen Morgen doch tatsächlich einen möglichen Grünwähler abwerben und an die orange-blaue Konkurrenz verweisen. Immerhin gelang es, den etwa Zwanzigjährigen etwas zu verunsichern, was seine Grundeinstellung anbelangt. Vielleicht bin ich diesbezüglich aber auch nur ein allzu optimistischer Mensch.
Wenn ich die mehreren hundert Gespräche der letzten Tage Revue passieren lasse, fällt einiges ins Auge:
• Der Frust sitzt tief: Viele ältere ÖVP-WählerInnen könnten zu ehemaligen ÖVP-WählerInnen werden, auch die SPÖlerInnen sind verunsichert.
• Bei den Jungen liegen wir gut: „Mi musch nit überzeuga, i wähl eu sowieso!“ Jasskarten gab´s trotzdem!
• Das Ausländerthema ist zwar da, aber nicht so massiv wie in den letzten Jahren.
• Mit unseren zentralen Botschaften liegen wir richtig: Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Bildung.
Der „Messe-Wahlkampf“ hat uns alle ermutigt: Wir können einiges schaffen bis zum 28. September und dürfen uns nicht von mal schlechteren (bislang aber immer über dem letzten Ergebnis!) und mal besseren Umfrageergebnissen irre machen lassen: Die letzten drei Wochen werden entscheiden!

Na wie gefällt euch die 2. Plakatserie? Nachdem zuerst gesagt wurde, was mit den Grünen nicht zu machen ist, stehen nun die Kernbotschaften auf dem Programm: „Die Reichen besteuern, die Mitte entlasten - wann, wenn nicht jetzt“, „Menschenrechte verteidigen, Angstmacher stoppen - wann, wenn nicht jetzt“, „Heizkosten halbieren, raus aus Öl und Gas - wann, wenn nicht jetzt“, „Gleiche Chancen, gleiches Geld – wann, wenn nicht jetzt“ – sind doch klare Ansagen!

Steuergerechtigkeit (jpg, 676 KB)

Das war ein spannender Tag: Zuerst Messeeröffnung, dann einen Tag lang Diskussionen am grünen Messestand. Das eine unerfreulich, das andere sehr erfreulich.
Die Reden von Bartenstein und vor allem Sausgruber bei der Messeeröffnung lassen die ÖVP als Panikorchester dastehen: Der sich ansonsten so besonnen gebende Oberbuchhalter im Landhaus trieb es in seiner Ansprache so bunt, dass sich alle anderen Parteien sofort (!) zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen (http://vorarlberg.orf.at/stories/302449/). Bitte keine Wahlreden mit Unwahrheiten und Unterstellungen (obwohl die Grünen die Grundsteuer abschaffen wollen, behauptet Sausgruber wir würden sie verdreifachen wollen; Erbschaftssteuer belaste auch den kleinen Häusel- oder Wohnungsbesitzer).
Peinlicher Höhepunkt: Unter dem Motto „Kinder in die Mitte“ gibt es eine Sonderschau, die unser Landesfürst ordentlich missverstand: Er stellte sich als Höhepunkt und Abschluss der Eröffnung selbst in die Mitte von 60 Kindern und ließ sich von diesen feiern!
Das kam beim Wahlvolk - und da sind wir beim erfreulichen Teil - sichtlich nicht gut an. Viele Menschen durchschauen das traurige Spiel der vor den Umfrageergebnissen erstarrten Landesschwarzen. Die erfreulichsten Erlebnisse heute waren jedoch viele Gespräche vor allem mit jungen Menschen. Ein Beispiel: Zwei Mädchen kamen am Vormittag mit einem Zettel, auf dem acht bis neun konkrete Fragen aufgelistet waren. Wir haben uns detailliert darüber unterhalten und diskutiert. Am Nachmittag kamen die beiden wieder vorbei und gaben Feedback: Sie hatten alle Parteien abgeklappert. Das Ergebnis: Die Grünen liegen aus ihrer Sicht wirklich sehr gut! Wie sie wählen ist natürlich ihr Wahlgeheimnis! Also: Bitte kein Gejammer mehr über unsere angeblich so unpolitische Jugend! Wählen mit 16 war jedenfalls überfällig.
Ich freue mich schon auf den heutigen Messetag!

Vorige Wochen gab es schon eine rege Beteiligung bei meinem Wahltipp. Immerhin habe ich tolle Preise für den/die SiegerIn ausgesetzt: einen Blumentopf oder ein kleines Bier beim nächsten Heimsieg des SCR im Schnabelholz. Spötter haben gemeint, bei der derzeitigen Verfassung meines SCR könne ich mir das Bier so oder so sparen. Die Zeiten ändern sich auch im Fußball wieder, liebe FreundInnen! Nach den letzten Umfragen soll die SPÖ diese Woche die ÖVP überholt haben. Zudem hat Haider aus meiner Sicht den lieben "Pater Willi" im TV-Duell ziemlich zerlegt. Was meinen denn die geneigten UserInnen? Mein Tipp:
SPÖ 30 (zuletzt 30%)
ÖVP 28 (zuletzt 29%)
Grüne 13 (zuletzt 13%)
FPÖ 15 (zuletzt 15%)
BZÖ 5 (zuletzt 4%)
LIF 3 (zuletzt 3%)
Fritz 4 (zuletzt 4%)
KPÖ 1 (zuletzt 1%)
Andere 1 (zuletzt 1%)

Viel hat sich aus meiner Sicht also nicht verändert.