Auf Peter Pilz kommen unterhaltsame Tage zu. Die ÖVP hat ausgerechnet jenen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen nominiert, der von ihm seit Monaten politisch bloßgestellt wird: Ernst Strasser, der versprochen hat, „nie wieder in die Politik“ einsteigen zu wollen.
Das war ein guter Vorsatz, denn Strasser ist einigermaßen kompromitiert. Zu Beginn der schwarz-blauen Ära galt er noch als Vorzeigeliberaler, dann aber machten sich seine niederösterreichischen Wurzeln bemerkbar und er mutierte zum „Stahlhelm“. Heute ist seine Kandidatur als schwarzes Angebot an die Wählerschaft von rechtsaußen zu verstehen.
Die kompromisslose Umfärbung des Polizeiapparats trieb seltsame Blüten und wurde von Peter Pilz auf seinem Blog wochenlang anhand ihm zugespielter Emails dokumentiert. Und eine Fortsetzung folgt: Peter wird eine "Strasser online"-Serie starten und dokumentieren, „wie das Innenministerium im Interesse der ÖVP an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet worden ist“. Für politische Unterhaltung ist also gesorgt.
Übrigens: Die Vorarlberger Grünen senden ganz andere Signale aus als die Bundesschwarzen. Mit Vahide Aydin hat erstmals in der Vorarlberger Geschichte eine Frau migrantischer Herkunft Chancen auf den Einzug in den Landtag. Vahide hat am Samstag auf der Delegiertenversammlung eine begeisternde Rede gehalten und viel Zustimmung bekommen. Wir setzen mit ihrer Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste ein Zeichen für Dialog und Integration.
Und so setzt halt jede Partei ihre Botschaften an die Wählerschaft!

Ob der politischen Konkurrenz die Ernsthaftigkeit abhanden kommt? Wie hieß es früher immer, wenn JornalistInnen die Quellen für ihre Informationen nicht nennen konnten? Richtig: "Gewöhnlich gut informierte Kreise"!
Also, die "gewöhnlich gut informierten Kreise" in Wien munkeln, dass die SpitzenkandidatInnen von ÖVP und SPÖ feststehen. Und die Namen haben es in sich: Für die SPÖ soll - nein, nicht der Charly Blecha, sondern - Barbara Karlich ins Rennen gehen. Die 39-jährige burgenländische Kroatin hat im ORF nicht nur als Moderatorin Erfolg gehabt, sondern es auch bei den "Dancing Stars " in die vierte Runde geschafft. Reicht doch für eine politische Karriere - oder ist jemand anderer Meinung?
Und auch die ÖVP lässt sich nicht lumpen und möchte ZiB2-Moderatorin Ingrid Thurnher nach Brüssel schicken. Der 46-jährigen gebürtigen Bludenzerin hat man schon in den letzten Jahren ein besonders enges Verhältnis zur ÖVP nachgesagt. Hoffentlich ergeht es ihr in der Politik besser als ihrem Vorgänger Josef Broukal! Im Parlament ist sie im Gegensatz zum ORF jedenfalls vor Gästen wie dem deutschen Blödel-Star Otto sicher: Der titulierte sie bei einem Interview in der ZiB2 doch glatt und konsequent als "Frau Turnschuh" und kroch anschließend unter den Moderatorentisch. Nein, das passiert ihr im Brüssler Parlament sicher nicht. Oder doch?
Da sind wir Grünen ja richtig langweilig. Da gab es politische Auseinandersetzungen. Und nach demokratischem Streit mit Ulrike Lunacek ebenfalls eine Frau als Spitzenkandidatin.
Drei weibliche Spitzenkandidatinnen also - passend zum heutigen Weltfrauentag!

So hat heute Johannes Rauch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg aus Grüner Sicht kommentiert. Auch Rolf Holub dürfte trotz der extrem schwierigen Bedingungen im südlichsten Bundesland wieder den Einzug in den Landtag geschafft haben. Derzeit liegt er mit den Grünen bei 4,99% - das müsste über Wahlkarten aber zu schaffen sein.
Kärtnen gibt mir - ich gestehe es - seit vielen Jahren Rätsel auf. Unter LH Haider fiel das Land immer weiter zurück, es gab eine ausufernde Verschuldung, die schlechtesten Wirtschaftsdaten und dafür die höchsten Arbeitslosenzahlen: Kärnten ist Schlusslicht im österreichischen Wohlstandsniveau. Die EU-Erweiterung wurde von allen Grenzregionen genutzt - mit Ausnahme Kärntens, das von Slowenien in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich abgehängt wurde. Zudem wurde ein Großteil des "Tafelsilbers", also das Landesvermögen, verkauft. Und das auch noch unter teilweise dubiosen Begleitumständen, weshalb das BZÖ konsequenterweise eine Untersuchung durch den Landesrechnungshof verhindert hat. Und jetzt erhält das BZÖ fast die absolute Mehrheit - na ja!

Respekt! FPÖ-NR Bernhard Themessl hat heute schriftlich (Themessl-Stellungnahme (pdf, 2,807 KB)) zugegeben, im Wahlkampf falsche Zahlen zur Beschäftigungsquote von MigrantInnen verwendet zu haben und zahlt anstandslos die versprochenen 1.000,- € an Dr. Kurt Greussing. Das verdient Respekt und unterscheidet ihn deutlich von vielen seiner ParteikollegInnen. Vielleicht mündet die Auseinandersetzung ja doch noch in eine fruchtbringende Diskussion.
Anbei die gestern angekündigte Stellungnahme von Dr. Greussing:

Der Herr Abgeordnete Themessl hat nicht irgendeine Wette um € 1000.- verloren, die er bei günstigeren Umständen vielleicht auch hätte gewinnen können. Er hat vielmehr eine Leistungsvereinbarung nicht eingehalten – nämlich anhand der verfügbaren Statistiken seine Wahlkampfbehauptung zu belegen, von den ca. 50.000 Netto-Zuwanderern des Jahres 2006 hätten bisher höchstens 5000 eine Erwerbsarbeit aufgenommen – mit anderen Worten: 90% der Zuwanderer würden nicht arbeiten und lägen dem österreichischen Steuerzahler auf der Tasche.

Mit solchen und ähnlichen Behauptungen haben FPÖ und BZÖ die Wahl gewonnen. Die Behauptungen werden nach Belieben wiederholt, und sie werden nie belegt – außer man zwingt die Politiker dazu, zum Beispiel mit der vorliegenden 1000-Euro-Vereinbarung, die ich mit Herrn Themessl im Anschluss an einen seiner Wahlkampfauftritte geschlossen habe. Andersfalls hätten er und andere Politiker ein solches Ersuchen um beweiskräftige Belege nach der Wahl wohl prompt vergessen. Wäre Herr Themessl nicht zu einer Zahlung bereit gewesen, wäre ich mit der Sache vor Gericht gegangen. Dieses Verfahren empfiehlt sich auch für zukünftige Wahlkämpfe.

In seiner Stellungnahme, deren statistische Ausführungen für viele nicht gut nachzuvollziehen sein werden, erweckt Herr Themessl den Eindruck, er habe zwar diese Leistungsvereinbarung nicht erfüllt, aber es gehe nur um eine Differenz von ein paar Tausend und er liege in der Tendenz richtig. Ich werde Herrn Themessl – und mit ihm allen Interessierten – eine detaillierte Stellungnahme zukommen lassen, in der ich belege, warum Herr Themessl mit seinen Zahlen zur Arbeitsaufnahme von Zuwanderern grundsätzlich falsch liegt. Das geschieht nicht, um Herrn Themessl zu belehren – Konsequenzen muss er selber ziehen -, sondern um einer interessierten Öffentlichkeit klar zu machen, warum die von Herrn Themessl bemühten Zahlen grundsätzlich falsch und folglich unsachlich sind.

Übrigens: Herr Themessl hat seine im Wahlkampf verwendeten Zahlen nicht selbst erfunden oder gar recherchiert, sondern sie ungeprüft von seinem Chef HC Strache übernommen. Der wiederum hat sie in einer Fernsehdiskussion aufgrund eines „Presse“-Interviews mit dem Demographen Professor Heinz Fassmann geäußert – das Herr Strache, kein Wunder, leider nicht kapiert und Herr Themessl offenbar nichts selbst gelesen hat.

In der Sache geht es um Folgendes: Herr Themessl geht in seinen Ausführungen (Link oben) nirgends auf das Jahr 2006 ein, auf das ja unsere Abmachung ausdrücklich bezogen wurde. Das Jahr 2006 ist nicht willkürlich gewählt. Denn 2005 trat das neue Fremdenrechtspaket in Kraft, das die Bedingungen für eine Zuwanderung erheblich eingeschränkt hat. Statt dessen kommt Herr Themessl mit Jahresdurchschnitten von 2004 bis 2007. Macht auch nichts – bleiben wir dabei. Denn auch hier liegt Herr Themessl mehrfach falsch:
1. Seine Beschäftigtenzahlen 2004-2007 (nach dem „Statistischen Handbuch der Sozialversicherung 2008“) sind ausschließlich die der unselbständig Beschäftigten. Er lässt also die Erwerbsarbeit durch Selbständige – auch durch selbständige Arbeitsmigranten - unter den Tisch fallen - ausgerechnet der selbständige Versicherungskaufmann Themessl! Das spricht nicht für eine besondere Wertschätzung des Kleingewerbes und seiner Beschäftigungseffekte (Selbständige und mithelfende Familienangehörige), die er ja in seiner eigenen Familie verspüren müsste. Und er müsste unter seinen Kunden ja auch genügend solcher selbständiger Arbeitsmigranten (samt mithelfenden Familienangehörigen) haben, die beispielsweise bei ihm eine Lebensversicherung oder eine Einbruchversicherung für ihren Kebab-Laden abschließen. Diese Selbständigen überhaupt nicht zu berücksichtigen, ist schon einmal einer der gravierenden Fehler.

2. Bei Themessls Zahlen zur Ausländerbeschäftigung stimmt eine Zunahme um 49.913 Personen von 2004 auf 2007. Nur: Von daher kann man leider keinen Zusammenhang mit der Ausländer-Zuwanderungsbilanz 2004-2007 von 185.299 herstellen. Denn
a) umfasst die Mehrbeschäftigung bei Themessl wiederum nur die Unselbständigen;
b) sind in dieser Zahl auch Arbeitsmarkteintritte von Ausländern, die sich bereits im Inland befinden (also nicht zuwandern), sowie Arbeitsmarktaustritte von Ausländern enthalten, die dann im Inland bleiben (Pensionisten, sonstige Aufgabe von Jobs) – also Vorgänge, die gar nichts mit der Wanderungsbilanz zu tun haben. Wanderungsbilanz und Beschäftigtenbilanz sind zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe, die unmittelbar nicht miteinander nicht miteinander in Beziehung gesetzt werden können. Denn
c) die Bilanz-Zahl der Ausländer-Mehrbeschäftigung (2004-2007) von rund 50.000 könnte rein mathematisch sogar ALLE Zuwanderer enthalten. Das wäre dann der Fall, wenn zum Beispiel in den vier Jahren (2004-07) insgesamt
- nur (sagen wir) 4000 "inländische Ausländer" in den Arbeitsmarkt eingetreten wären, aber
- 139.000 ausländische Arbeitskräfte aus dem Erwerbsleben ausgeschieden (aber nicht zurückgewandert) wären und
- alle 185.000 Zuwanderer tutti quanti einen unselbständigen Job aufgenommen hätten.
- Dann hätten wir nämlich eine Ausländer-Beschäftigten-Bilanz von ebendiesen 50.000 – ist das nicht super?
Natürlich schaut das in der Realität anders aus. Es demonstriert aber die Naivität von Themessl und seinen freiheitlichen Mit-Mathematikern, die glauben, man könne die Beschäftigten-Bilanz der Ausländer umstandslos mit der Ausländer-Wanderungsbilanz in Zusammenhang bringen.
Ich will das an Themessls eigenem Gewerbe zeigen: Wenn er 2004 500 türkische Versicherungsnehmer betreut hat und 2007 510 – bedeutet das, dass er nur 10 türkische Neukunden gewonnen hat? Natürlich nicht: Es könnten ruhig 300 Neukunden sein – nämlich dann, wenn 290 Altkunden ihre Polizzen nicht mehr verlängert haben. Merke: Man kann aus einer Bilanzzahl nicht auf Umsätze schließen.

3. Das Zitat des Demografen Heinz Fassmann aus der Presse vom 12.5.2007 ( http://diepresse.com/home/import/thema/303529/index.do?from=suche.intern.portal), auf den sich Herr Themessl letztlich beruft, hat er offenbar nie im Original gelesen, sondern nur im verstümmelten Ausschnitt des FPÖ-Pressedienstes. Fassmann bezieht sich da nämlich auf Zuwanderungen aus Drittstaaten (also Nicht-EU-14 = Nicht-EWR-Staaten) aufgrund der fremdenrechtlichen Quotenregelungen für Schlüsselkräfte und deren Familienangehörige - also so genannte "gesteuerte Zuwanderung". Und da kommen wir (2006) in der Tat nur auf knapp über 1000 direkte Bewilligungen sowie eine maximale Zahl von 4.500 Angehörigen, von denen dann ein unbekannter Prozentsatz auch eine Beschäftigung aufgenommen hat – also auf eine Zahl von 1000 bis 5000 Beschäftigungsaufnahmen, wie sie Fassmann erwähnt. In Wirklichkeit aber - von Fassmann nicht erwähnt - kommen zu diesen Arbeitsaufnahmen von Dritt-Staat-Zuwanderern natürlich noch jene nachziehenden Familienangehörigen, die nach dem vorgeschriebenen Jahr Wartezeit eine Arbeit aufnehmen, sowie alle Arbeitenden unter den Zuwanderern aus den "alten" EU-Staaten – im Jahr 2006 allein rund 9.400 netto aus Deutschland (Zahlen aus: 2. Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht 2001-2006, Klagenfurt 2007, S. 65, 147-150).

Das alles mag für Herrn NR-Abg. Themessl natürlich höhere Mathematik sein, die er – zugegeben – nicht studiert haben muss. Aber dass er gerade bei den tüchtigen und anständigen Deutschen unterstellt, die würden sich bei uns auf die faule Haut legen, ist schon eine besondere Leistung für einen FPÖ-Politiker.
Herr Themessl kennt natürlich die Trends der Ausländerbeschäftigung durchaus – in seiner Eigenschaft als ehrenwerter und allseits geschätzter Hohenemser Versicherungskaufmann. Dass er sie als Politiker nicht wahrhaben will und mit verdrehten, unbegründeten Zahlen auf Stimmenfang geht, stimmt traurig. Denn wenn er als Versicherer mit einfachen statistischen Berechnungen ebenso umgehen würde wie als Politiker, dann würden seine Kunden entweder bei den Prämien beschissen oder das Themesslsche Familienunternehmen würde in die Pleite rauschen. Beides würde ich – als Freund der Stadt Hohenems – sehr bedauern.

Der "Walserstolz" hat mich durch den Wahlkampf begleitet. Heute bin ich nach diesem tollen Ergebnis mächtig stolz auf unser grünes Wahlkampfteam: Wir haben toll gekämpft und ein Superergebnis eingefahren. Herzlichen Dank an alle WählerInnen und alle grünen AktivistInnen!



Betrüblich ist natürlich das Ergebnis der Rechtsparteien! Das hat die ÖVP davon, dass sie Neuwahlen provoziert hat! Es gibt einiges zu tun in den nächsten Jahren!
Übrigens: Wir liegen in Vorarlberg schon jetzt über dem bislang als historisch eingestuften tollen Ergebnis der letzten Nationalratswahlen. Damals ist nach dem Wahlsonntag bei uns noch ein Prozent hinzugekommen, während alle anderen Parteien noch Zehntelprozente abgeben mussten. Diesmal gibt es sogar 50% mehr WahlkartenwählerInnen. In einer Woche können wir uns also wohl noch mehr freuen!

Es ist eine Richtungswahl: Vizekanzler VdB oder HC? Der Vergleich macht sicher. Es ist ein Fehler, Unzufriedenheit durch eine verschenkte Stimme für Kleinstparteien oder das Fernbleiben von der Wahlurne zu auszudrücken. Nur starke Grüne garantieren energische Maßnahmen zum Klimaschutz, eine Einkommensverteilung zugunsten der unteren und mittleren Schichten, eine Bildungsreform, die den Namen auch verdient, und ein klares Auftreten gegen die rechten Spalter der Gesellschaft! Daher in aller Bescheidenheit und auch im Sinne einer zukunftsweisenden Mobilitätspolitik: Wählt mich!



Wie auch immer die Wahlen am Sonntag ausgehen: Ich möchte mich bei allen bedanken, die diese Wahlbewegung der Grünen in Vorarlberg geführt und unterstützt haben. Es war beeindruckend, wie viele AktivistInnen auf der Messe, bei Straßenaktionen und an den Ständen waren, mit welchem Engagement diskutiert und Überzeugungsarbeit geleistet wurde. Nun haben die WählerInnen das Wort!

Nie zuvor waren so kurz vor der Wahl noch so viele Menschen unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Das ist in Anbetracht dessen, was die Große Koalition in den vergangenen Jahren angerichtet hat, kein Wunder.
Neue Mehrheiten gibt es nur mit starken Grünen. Sollten wir österreichweit 15% der Stimmen erreichen, könnte sich eine Regierungsmehrheit mit Schwarz oder Rot ausgehen.
Nur starke Grüne können in einer Regierung umsetzen, worauf es ankommt: Raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas, eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und von den Reichen einen angemessenen Beitrag einfordert, gleicher Lohn für gleiche Arbeit – eine Selbstverständlichkeit, die für zehntausende Frauen immer noch nicht gilt, eine Integrationspolitik, die auf Dialog und nicht auf Ausgrenzung setzt und eine Bildungsreform, die kein Kind zurücklässt.
Alle anderen Parlamentsparteien haben mit zu verantworten, woran es in Österreich heute krankt. Wenn man die dringenden Probleme anpackt und gemeinsame Lösungen sucht. Dafür ist ein Vizekanzler Alexander Van der Bellen – im Unterschied zu einem Herrn Strache – ein seriöser und verlässlicher Garant.

Dass mir heute Abend in der groß angekündigten "Elefantenrunde" AvB am besten gefallen hat, dürfte nicht weiter überraschen: Auf mich wirkte er gewohnt souverän, ruhig, inhaltsbezogen, klar!
"Pater" Willi Molterer hilft wohl nur noch der Mitleidseffekt, Haider/Strache bedienen ihre Klientel und versuchen, sich nicht durch allzu radikale Sprüche um Koalitionsmöglichkeiten zu reden und Werner Faymann zeigt sich als unverbindlicher Medienprofi mit zuletzt einer doch sehr verbindlichen klingenden deutlichen Ansage: keine Koalition mit FPÖ/BZÖ. Wir werden sehen.
Schade ist nur, dass Ingrid Thurnher keine wirkliche Diskussion zugelassen hat: Fragen auf ja/nein-Niveau können doch wohl nicht der journalistischen Weisheit letzter Schluss sein. Wie sieht das die geschätzte UserInnengemeinde?

Gestern hatte ich nochmals Gelegenheit, im ORF-Gespräch mit Erik Sandner auf wesentliche Aspekte unseres grünen Wahlprogramms einzugehen: Zum Nachhören: ORF-Wahlforum.
Im Parlament haben sich gestern übrigens die Grünen fast perfekt durchgesetzt: Abschaffung der Studiengebühren, Hacklerregelung verlängert, die unsinnige (laut AvB ein "GAU", der "Größte anzunehmende Unsinn") Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abgewehrt, 13. Familienbeihilfe eingeführt, die Erhöhung des Pflegegelds durchgesetzt. Es ist spannend, wenn das Parlament wirklich frei entscheiden kann.
Heute Abend sind übrigens alle sehr herzlich eingeladen: Um 19.00 Uhr beginnt in Bregenz (Kesselhaus im Schöller-Areal) unsere Wahlkampf-Schlussveranstaltung unter dem Motto: Österreich braucht den Wandel. Österreich braucht einen Neubeginn. Mit dabei ist Peter Pilz und live übertragen wird natürlich die ORF-TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten aus Wien.

Das muss man eigentlich nicht weiter kommentieren. Heute hat "Vorarlberg heute" über den heimischen Internet-Wahlkampf berichtet. Originalzitat von der Homepage des ORF:
"Ulrich Herburger hat gemeinsam mit einer Gruppe von Studenten der FH den Internet-Wahlkampf der Vorarlberger Kandidaten analysiert. Sie kommen zu dem Schluss, dass einzig die Grünen auf ihrer Homepage einen professionellen Auftritt mit allen wichtigen Informationen, Videos und Wahlkampf-Tagebuch des Spitzenkandidaten böten. Alle anderen hinkten hinterher." Sie sind also richtig hier!