Heute in fünf Wochen wird gewählt. Wahlprognosen sind bei zehn bundesweit und ingesamt 13 antretenden Pareteien natürlich schwierig. In meinem Freundeskreis ist es aber üblich, dass man dennoch eine Prognose wagt:
SPÖ 30%
ÖVP 29%
Grüne 13%
FPÖ 15%
BZÖ 4%
LIF 3%
Fritz 4%
KPÖ 1%
andere 1%
Da ist also noch einiges drin: Schafft es das LIF und entsteht so eine "Reformmehrheit"? Schafft es Dinkhauser? Das BZÖ? Mitmachen und gewinnen (einen Blumentopf oder ein kleines Bier beim nächsten Heimsieg im Schnabelholz)!

Nachdem der ÖVP-Nachwuchs nicht locker lässt und fortlaufend meinen sofortigen Rücktritt als Direktor fordert, musste ich heute in einer Pressekonferenz Stellung beziehen.
Wichtig war mir festzustellen, dass es prinzipiell zwei Möglichkeiten gibt, einen Wahlkampf zu bestreiten:
• Man versucht sachlich zu bleiben, Lösungsvorschläge für bestehende Probleme anzubieten und darüber zu diskutieren.
• Man verlässt die Sachebene und redet die Konkurrenz schlecht.
Was ist das Problem der Jungschwarzen?
Ich will auf mein Recht auf volle Freistellung verzichten, um den Schulbeginn an meinem Gymnasium zu organisieren (ohne zusätzliche Bezahlung)! Die Nachwuchsorganisationen der ÖVP befürchten, ich könne das Amt parteipolitisch ausnutzen und SchülerInnen beeinflussen. Der Vorwurf geht ins Leere:
• Ich unterrichte im Herbst (im Gegensatz zu etlichen ÖVP-MandatarInnen) nicht!
• Die Aufgaben eines Direktors zu Schuljahresbeginn eignen sich nicht für parteipolitische Propaganda, sondern bestehen u.a. in Folgendem:
o Erstellung der Lehrfächerverteilung
o Einteilung der Klassen
o Zuteilung der Klassenräume
o Organisation der Pausenaufsichten
o Schülereinschreibung
o Durchführung der Eröffnungskonferenz und anderer Konferenzen
o Schulbuchausgabe
o etc.
Zudem habe ich festgehalten:
• Der Landesschulrat hat auf Anfrage der Presse ausdrücklich bestätigt, dass ich auf Wunsch des Landesschulrates die Geschäfte führe.
• Auch der Obmann der Personalvertretung möchte das so.
• Sämtliche Personalvertreter wurden persönlich informiert.
Ich fordere die ÖVP auf, im angelaufenen Wahlkampf auf Sachargumente zu setzen und nicht auf persönliche Untergriffe. Letzteres schadet nicht nur dem Ansehen der Politik in unserem Land, sondern auch den betroffenen Institutionen!
Die Sorgen der Schülerunion und der jungen ÖVP möchte ich haben!Vielleicht macht sich die angebliche SchülerInnenvertretung auch über folgende Fragen Gedanken:
1. Was können wir tun gegen die vielen Wiederholungsprüfungen und das pädagogisch in vielen Fällen sinnlose Wiederholen eines Schuljahres?
2. Was können wir tun, um die Ausbildung aller pädagogischen Berufe auf universitäres Niveau zu heben?
3. Was können wir tun, um möglichst rasch Kinder mit Sprachdefiziten stärker zu fördern?
4. Was können wir tun, um möglichst rasch eine Verbesserung in den Kindergärten herbeizuführen (etwa kleinere Gruppen, Einführung von Zählfaktoren von 1,5 für Kinder mit Sprachdefiziten, Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Kindergarten …)?
5.Was können wir tun, um unser Schulsystem gerechter zu machen? Derzeit sind in keinem anderen Land die Leistungsunterschiede im Lesen zwischen den sozioökonomischen Gruppen so groß wie in Österreich (Die Pisa Studie, Günter Haider, Claudia Schreiner, S. 205).
6.Was können wir tun, um insbesondere die Mittelstufe effizienter zu machen (14% der VolksschülerInnen haben Leseschwächen, in der Folge sogar noch mehr: Bei den 15-Jährigen sind es schon 21%)?
7. Was können wir tun, um Spitzenleistungen zu fördern? In Österreich gehören im Lesebereich nur 8% zur Spitzengruppe, in Neuseeland oder Finnland sind es doppelt so viele! Ähnlich ist die Situation in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Problemlösen.
Auf Antworten zu diesen Fragen würde ich mich freuen!

Ein Wahnsinn, wie viel kreatives Potential in diesem Land vorhanden ist. Christoph Chorherr hat UserInnen bekanntlich dazu aufgerufen, Wahlplakate zu entwerfen. Derzeit kann man auf der "Standard"-Homepage darüber abstimmen, welches Wahlplakat am besten gefällt. Anklicken und abstimmen - es lohnt sich:
http://derstandard.at/?url=/?id=1216918679845

Das kennen wir aus alten schwarz-blauen Zeiten: Kurz vor Wahlen oder bei anderen "Gelegenheiten" wird schnell auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiert und schnell eine Husch-Pfusch-Regelung getroffen. Zuletzt haben die zuvor heillos zerstrittenen Regierungspartner ja eine erstaunliche Aktivität bewiesen. Jetzt sind sich SPÖ und ÖVP auch über die Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr einig. Vieles aber ist noch unklar - etwa der Zeitpunkt, wann die versprochene 13. Auszahlung kommen wird. Kritik an der rot-schwarzen Großzügigkeit mit Steuergeld in Wahlkampfzeiten gibt es nicht nur von der Opposition, sondern auch von ExpertInnen: Die mit großem Getöse präsentierte Regelung sei unausgegoren und ungerecht: Warum etwa sind erst Familien mit Kindern über sechs Jahren betroffen? In Zeiten, in denen die KIndergartentarife so hoch sind wie noch nie, ist das nicht nachvollziehbar. Aber da gibt es ja ein anderes Versprechen: Gratiskindergarten zumindest mit fünf Jahren.
Statt Wahlkampfzuckerl zu verteilen und eine 13. Auszahlung zu versprechen, könnte man schlicht die Inflation abgelten und es bei 12 Auszahlungen belassen (davon würden alle Familien profitieren): Die Familienbeiheilife ist nämlich seit acht Jahren der Inflation nicht mehr angepasst worden!

Nein, es handelt sich nicht um einen Schreibfehler. Gemeint ist nämlich nicht das veränderte Wahlrecht, dass es Jugendlichen ab 16 endlich ermöglicht mitzubestimmen, sondern eine Ausdehnung der Wahlzeiten in Vorarlberg bis 16 Uhr. Der Vorschlag geht zurück auf eine Initiative junger grüner AktivistInnen, die zurecht darauf hinweisen, dass die Lebensrealität vieler junger WählerInnen (aber auch einiger älterer Semester) halt nicht so ausschaut, dass sie es am Wahlsonntag bis 12 Uhr (in größeren Gemeinden 13 Uhr) in die Wahllokale schaffen.
Nähere Informationen gibt es im Internet: http://frog.gruene.at/waehlenbis16/petition/
Also Anklicken, informieren und bei Zustimmung unterzeichnen!
A propos Internet: Der Wahlkampf im Internet ist in Österreich noch deutlich unterentwickelt. Darauf weist der Politikberater Thomas Hofer im Interview mit der Tiroler Tageszeitung hin. In den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama seine Kampagne über eine Ankündigung im Internet gestartet und seine sensationelle Aufholjagd zu einem Großteil dem Internet zu verdanken - und nicht eben wenig Geld: 1,9 Millionen Spender für seine Kampagne hat er über das World Wide Web motivieren können.
Österreich? Tut mir leid - außer einigen Grünen (Johannes Rauch, Peter Pilz oder Christoph Chorherr - siehe Linkliste) fällt mir nur der unsägliche Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (http://www.raketa.at/index.php?rid=90) ein. Seine von der Industriellenvereinigung gesponserte Homepage war bestückt mit Selbstbeweihräucherung, süßen Kinderbildern und seiner Fiona.

Landesstatthalter Markus Wallner meinte heute in einem Interview mit der „Presse“ in Bezug auf die schwarz-blaue Koalition: „Wenn man die letzten Jahre vergleicht, dann war das sicher die innovativere Regierung.“
Der liberale Lack ist recht schnell ab, wenn es um die Macht geht. Die ÖVP zieht alle Register: Nicht wenige präferieren sogar Schwarz-Grün. Wie ist es um eine Partei bestellt, die zu derartigen politischen Bocksprüngen in der Lage ist und in einem Atemzug Koalitionen mit den blauen Hasspredigern und den Grünen für möglich hält? Um politischen Gestaltungswillen und eine positive Veränderung der Gesellschaft kann es diesem Machterhaltungsverein jedenfalls nicht gehen. Hauptsache es gibt haufenweise Posten, Posten und nochmals Posten.
Und zur Erinnerung einige Beispiele der schwarz-blauen "Erfolgsbilanz":
+ Absoluter Stillstand im Bildungsbereich, dafür aber Studiengebühren
+ Personelle Säuberung und Umfärbung in Polizei, Universitäten (mit haufenweise rechtsextremen Burschenschaftern in diversen Gremien) etc.
+ Österreich wird im Klimaschutz zum europäischen Schlusslicht (Kyoto-Ziele)
+ Beschädigung der Unabhängigkeit von ORF, Polizei und Justiz
+ Bewusste Verletzung der Verfassung
+ Einschränkung der Rechte des Nationalrats
+ Kampf gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger
+ Kampfansage gegen die unabhängige Jusiz ("Spitzelaffäre"), bis sich 1280 Richter und Staatsanwälte mit einem Offenen Brief wehrten
+ Niederschlagung des Verfahrens gegen Karl Heinz Grasser gegen den Widerstand zweier unabhängiger Richtersenate, trotz eindeutiger Gutachten und Sachbeweise
+ Herbert Haupt als Frauenminister
usw.
Danke, Herr Wallner, wir wissen jetzt, wohin die ÖVP wirklich will!

Der ORF berichtet heute, dass die Schülerunion noch vor Schulbeginn meinen Rücktritt als Direktor fordert, weil ich als möglicher Spitzenkandidat der Vorarlberger Grünen in den Wahlkampf für die Nationalratswahl ziehe. Das könne zu einer "Verlagerung des Wahlkampfes in Schule" führen.
Auf Anfrage von Radio Vorarlberg wies der Landesschulrat darauf hin, dass ich auf ausdrücklichen Wunsch des Landesschulrates in meinem Amt bleibe: "Gerade zu Schulbeginn sei seine Erfahrung als Direktor besonders wertvoll für die Schule."
Zur Klarstellung: Die Möglichkeit zur Freistellung nehme ich nicht wahr, weil es derzeit nur schwer möglich ist, eine oder einen VertreterIn zu finden und es zudem nur schwer zumutbar ist, jemanden ohne jede Vorbereitung ins kalte Wasser springen zu lassen. Und um auch das deutlich zu sagen: Finanziell bekomme ich genaus so viel, wie ich bei einer Freistellung bekommen würde.
Ich verspreche zudem hiermit feierlich, weder bei der Eröffnungskonferenz noch in meinem Büro Wahlwerbung zu betreiben, auch die Erstellung des Stundenplans und die Einteilung der Wiederholungsprüfungen werden nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten organisiert.