Am Donnerstagabend hat sich mit Alexander „Sascha“ Van der Bellen ein Großer von der politischen Bühne des Nationalrats Verabschiedet. Sascha wechselt in eine Regierungsfraktion - ins Rathaus! Die Abschiedsrede aus der österreichischen Innenpolitik war geprägt von seinem typischen Stil: humorvoll und selbstironisch, aber dennoch mit präzisen Botschaften!
Schmerzlich allerdings ist - und Präsident Fritz Neugebauer hat in seiner Abschiedsrede zurecht darauf hingewiesen -, dass Wikipedia in seinem Eintrag ( „Alexander Van der Bellen“) nicht auf der Höhe der Zeit ist und zentrale Fakten noch immer nicht korrigiert hat: der ehemalige Kettenraucher wird als „starker Raucher“ bezeichnet, Sascha ist aber seit zwei Wochen Nichtraucher! Gratulation!
Viel Glück am neuen „Arbeitsplatz“ im Wiener Rathaus!

„Heinrich“ Strache spricht in Bezug auf den ESM in letzter Zeit häufig von einem „Ermächtigungsgesetz“ und von „Verfassungsbruch“. Damit verbindet man jenes Gesetz, mit dem die NSDAP im März 1933 den Weg in die Diktatur eingeleitet hat.
Einige Abgeordnete waren damals schon in Gefängnissen und den eilends eröffneten Konzentrationslagern, andere wurde massiv durch illegal anwesende SS- und SA-Männern im Reichstag eingeschüchtert.
Der Inhalt:
• Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit dem Ausland beschließen können.
• Die so beschlossenen Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
• Die Regelung war thematisch nicht beschränkt und sollte vier Jahre dauern.
• Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.
Das Gesetz kam illegal zustande, weil die kommunistischen Abgeordneten schon inhaftiert waren und somit an der Sitzung nicht teilnehmen können.
Wieder einmal ein Beweis, wie jenseitig der FPÖ-Chef argumentiert! Werner Kogler hat ihm die entsprechende Antwort gegeben.

Wollen wir diesen beiden Herren und eventuell noch Strache die Zukunft unseres Landes anvertrauen? Das Foto aus dem „Kurier“ zeigt mit Stronach und Westi zwei wesentliche Exponenten der österreichischen „Anti-Europa-Fraktion“. Diese beiden Herren sind folgerichtig gegen den ESM. Sie wollen raus aus dem Euro und raus aus Europa - wir Grüne wollen das nicht.
Nein - ich mache es mir nicht zu einfach. Und ich weiß: Weder der Euro noch der ESM sind Europa. Aber wenn der Euro jetzt scheitert, ist vieles in Gefahr. Jetzt für das „Projekt Europa“ zu kämpfen und nicht destruktiv wie FPÖ, BZÖ und Stronach Ängste zu schüren, ist daher richtig.
Ihre Wirtschaftskompetenz haben sowohl BZÖ als auch FPÖ in Kärnten unter Beweis gestellt. Das Ergebnis: Die Haftungen aller ÖsterreicherInnen für „ihre“ balu-orange Landesbank Hypo-Alpe-Adria entspricht exakt der Haftung für den ESM. Der Unterschied: Das Geld für den ESM ist weder vergeben noch schlagend, das Geld für die Kärntner Landesbank aber mit Sicherheit verloren. Und von den schwarz-blau-orangen Korruptionsskandalen möchte ich jetzt erst gar nicht anfangen. Wir brauchen eine solide Politik.
Werner Kogler und Alexander van der Bellen haben in den Verhandlungen mit der Regierung die europaweit einzigartige starke Position einer Oppositionspartei (wegen der in Österreich notwendigen 2/3-Mehrheit) genützt und viel erreicht : Die wesentlichen Schritte zur Einführung einer Spekulationssteuer sind gesetzt. Und damit werden die Kosten der Krise endlich auch von jenen getragen, die sie maßgeblich verursacht haben. Ein Konvent und Eurobonds, also ein Schutzschirm vor Spekulationsattacken auf Staatsanleihen wird endlich auf europäischer Ebene angegangen. Und das österreichische Parlament muss in allen wesentlichen Entscheidungen des ESM vorab gefragt werden. Ohne Parlamentsentscheid darf die Finanzministerin keine Entscheidungen beim ESM treffen. Mit einem neuen Bankeninsolvenzrecht auf europäischer und österreichischer Ebene können nun auch Banken präventiv unter Kuratel gestellt und in weiterer Folge in Konkurs gehen und müssen nicht mehr unweigerlich aus Steuergeldern gerettet werden.
Wir Grüne werden morgen dem ESM daher zustimmen, der Fiskalpakt hingegen ist eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung (Stichwort: Schuldenbremsen), weil er das zarte Konjunkturpflänzchen ersticken könnte. Was wir brauchen ist kein Kaputt-Spar-Kurs à la Merkel, sondern eine europäische Kraftanstrengung für „grüne Jobs“.

Das Bildungsvolksbegehren hat heute im Parlament ein Begräbnis erster Klasse erhalten. Die - so tatsächlich der höchstoffizielle Titel - „Endbehandlung“ wird den Regierungsparteien aber so nicht gelingen. Wir werden - wie ich in meiner Rede (siehe oben) ausgeführt habe - hartnäckig am Thema dranbleiben!
Über 380.000 Menschen haben ihre Hoffnung in uns Abgeordnete gesetzt. Ihre Unterschrift unter das Volksbegehren war eine Aufforderung: Geht das gemeinsam an! Wir wollen eine moderne und kindergerechte Schule, eine Schule, in der Kinder nicht schon mit neuneinhalb Jahren in angeblich gute und weniger gute SchülerInnen eingeteilt werden, eine Schule, die nicht stress verbreitet sowie Eltern und Großeltern mit banger Erwartung auf das Zeugnis von zehnjährigen Kindern warten lässt, weil sie wissen, was dieses Zeugnis bedeutet. Die Mehrheit im Parlament hat diesen Ruf leider nicht gehört. Es gibt noch viel zu tun!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Ja, es geht!“ Gemeint ist eine neue Schulbaucharchitektur. Ich habe heute in einer Rede im Parlament (siehe oben) einen der wichtigsten Aspekte des auch in anderer Hinsicht lesenswerten „Baukulturreports 2011“ die Notwendigkeit einer neuen Schulbauarchitektur thematisiert. In kurzer Form: Wir müssen weg vom Typus der „Gangschule“ aus dem 19. Jahrhundert hin zu wirklichen Lernorten.
Effiziente Lernräume können nur umgesetzt werden, wenn Betroffene bereits im Vorfeld von Planungen einbezogen werden. Im Report werden für solche Partizipationsprozess bis zu 0,5 % der Bausumme gefordert.
Schule muss heute auf Berufe vorbereiten, die noch nicht erfunden sind, auf Technologien, die es noch nicht gibt, und auf Probleme, von denen wir noch nichts wissen.
Eine besondere Herausforderung ist die Sanierung alter Bauten. Hier braucht es mehr als nur eine simple Bestandssanierung, denn die Schule der Zukunft hat als Ganztagsschule völlig andere Anforderungen als die jetzige Halbtagsschule.
Eine Studie der OECD (2003) nennt drei Schlüsselqualifikationen als Bildungsziele für ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Leben: selbstständig handeln, in heterogenen Gruppen zusammenarbeiten und Werkzeuge interaktiv benutzen.
Das alles zeigt in eine Richtung: mehr Eigenverantwortung der SchülerInnen, Inklusion von SchülerInnen mit besonderen Bedürfnissen in den allgemeinen Unterricht, größerer pädagogischer Gestaltungsfreiraum durch ganztägige Unterrichtsformen, fächerübergreifende Kooperation, lokale Vernetzung, Einbeziehung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.
Positive Beispiele gibt es auch in Österreich, etwa der Schulcampus Sonnwendviertel in Wien oder der Bildungscampus Moosburg in Kärnten.
In solch einer Schule kann durchgesetzt werden, was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Langsam reicht es nicht nur Hannes Androsch. Die Untätigkeit der Regierung in Sachen Bildungsreform ist eine Provokation für alle, die tagtäglich mit dem Reformstau konfrontiert sind - Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Am Donnerstag beraten wir im Parlament über das Bildungsvolksbegehren. Nachdem sich beim neuen LehrerInnen-Dienstrecht die leider bereits gewohnte Verzögerung und das Verschieben auf den St. Nimmerleinstag abzeichnet und sich die Regierung in Sachen Zentralmatura eine weitere Blöße gegebn hat, geht es leider entsprechend ernüchternd weiter. Gestern hat sich dazu Hannes Androsch zu Wort gemeldet: Der SPÖ empfiehlt er, einen Koalitionsbruch zu riskieren, sollten nicht einmal jene Forderungen umgesetzt werden, über die es im eigens einberufenen Sonderausschuss Einigkeit unter allen Parteien gab. Wenn ihm die SPÖ folgt, gibt es am Donnerstag eine politische Überraschung. Es wird sie aber nicht geben. Die Roten fügen sich wieder einmal willig in die Blockadehaltung der Schwarzen.
Insbesondere das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung der Regierung. Schmied, Amon & Co haben alle Versprechungen gebrochen und nicht einen einzigen gemeinsamen Antrag zusammengebracht. Das Null-Ergebnis liegt in der Verantwortung von ÖVP und SPÖ, die im Ausschuss noch Einigkeit und Reformbereitschaft signalisiert hatten, sich dann aber von den Parteispitzen, den Landesorganisationen und der Gewerkschaft zurückpfeifen haben lassen.
Wir Grüne bringen daher die zwölf Forderungen des Bildungsvolksbegehrens allesamt als Entschließungsanträge ins Parlament. Die Anträge sind jeweils mit den entsprechenden Vorhaben aus dem Regierungsprogramm verknüpft und eine Nagelprobe für Ernsthaftigkeit der roten Versprechungen. Das Parlament muss endlich wieder seine Funktion als Gesetzgeber ernst nehmen und sich nicht länger von parteipolitischen Randorganisationen gängeln lassen.
Rot-schwarze Untätigkeit hin oder her, für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Man verliert bei den vielen Korruptionsskandalen aus der schwarz-blauen Zeit recht leicht den Überblick. Wir haben daher auf unserer Grünen Homepage für alle von der Unschuldsvermutung betroffenen ÖVP- und FPÖ-Politiker (habe ich da eine schwarz-blaue Politikerin übersehen?) und ihren Skandalen eine Übersicht zusammengestellt: Die Skandalchronik
Nur ein kleines „Best of“ (auf unserer Homepage mit ausführlichen Quellenangaben) aus dem Leben des ehemaligen ÖVP-Finanzministers und vorherigen FPÖ-Finanzministers und „Lieblingsschwiegersohn der Nation“ und so weiter und so weiter:
• Homepage-Affäre: Die sogenannten Homepage-Affäre kratzt schon 2003 am Lack des Strahlemanns. Die Industriellen- vereinigung überweist nicht weniger als 175.000 Euro für Grassers private Website. Über Subunternehmen schneiden Grassers Vater, Hochegger und Meischberger am Kuchen mit. 9.900 Euro sollen direkt auf einem Treuhandkonto Grassers gelandet sein. Der Vorwurf, Grasser habe Schenkungssteuer hinterzogen, führt zu Erhebungen der Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium stellt seinem Chef jedoch einen Persilschein aus.
• BUWOG-Verkauf: Bei der Privatisierung der Buwog setzt sich 2004 das siegreiche Konsortium denkbar knapp durch. Mit 961 Millionen Euro bietet es nur 0,1 Prozent mehr als die Konkurrenz. 9,61 Millionen Euro fließen danach an Hochegger und Meischberger. Ob auch Plech und Grasser hinter jenen Konten stehen, auf denen ein Teil des Geldes letztlich landet, ist noch unklar.] Sicher ist sich Meischberger jedenfalls, dass der Tipp über die Höhe des Konkurrenzangebots weder von Grasser noch von Plech gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen des Verdachts auf Untreue.
• Dorotheum-Verkauf: Schon 2001 wird das Dorotheum privatisiert. Der Verkaufspreis von 955 Millionen Schilling (69 Millionen Euro) liegt gerade einmal um 5 Millionen Schilling höher als das Gebot der zweiten Interessenten. Plech und Hochegger stehen diesmal auf der Verliererseite, ersterer soll aber das Gebot ihres Konsortiums über Meischberger an die Sieger verraten haben. Auf einem Konto in Liechtenstein, das womöglich Grasser zuzurechnen ist, sind jedenfalls 236.000 Euro in bar eingezahlt worden.
• Terminal-Tower: Oberösterreichs Finanzbehörden sollten an einem Ort konzentriert werden. Nachdem Plech 2004 mit einer Forderung über 700.000 Euro Provision für den Einzug der Finanz im von der PORR errichteten Terminal Tower abblitzt, scheidet dieser früh als möglicher neuer Finanzstandort aus. Die PORR zahlte wenig später 200.000 Euro an eine zypriotische Briefkastenfirma von Hochegger und Meischberger für „Projekterkundungen für Hotels, Büros und Einkaufszentren in Rumänien“. Natürlich ohne jden Zusamenhang ist der Terminal Tower Ende 2005 plötzlich doch wieder zurück im Rennen und im März 2006 unterschreibt Grasser schließlich den Mietvertrag.
Und damit ich es ja nicht vergesse - vor allem für jene, die es fast nicht glauben können -: Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung!

Noch ein kleiner optischer Nachtrag zu meinem vorigen Beitrag „Eure Schande heißt Martin Graf“.
Im Netz sind ja viele kreative Menschen unterwegs - das Bild belegt es. Und es macht deutlich: Es hat sich seit drei Jahren nichts geändert. Die Schande der FPÖ heißt noch immer Martin Graf. Jetzt eben mit dem Motto: „Haus am Strand in Stiftungshand!“
Ein Bild sagt halt oft mehr als tausend Worte!
Die „Abzocker-Vorwürfe gegen Martin Graf“ sind ja sehr massiv. Der „Standard“ berichtet, der Dritte Nationalratspräsident und Stiftungsvorstand der „Gertrud-Meschar-Privatstiftung“ habe die Anteile am Haus Billrothstraße 19 (in ihm befindet sich das „Café Graf“) erworben - „gegen den Willen der Stifterin“: „Die alte Dame, die im Jänner 90 Jahre alt geworden ist, hat im Jahr 2006 den FPÖ-Obmann ihres Heimatbezirks Donaustadt getroffen und ihm als renommiertem Politiker und Anwalt ihr Vermögen anvertraut. Graf errichtete daraufhin gemeinsam mit rechtskundigen Gesinnungsfreunden eine Privatstiftung, in die Frau Meschar erst 75.000 Euro und später ein Millionenvermögen eingebracht hat. Wie der ORF-Report am Dienstag berichtete, fühlt sich die Stifterin durch den FPÖ-Politiker de facto enteignet. Sie erhält aus dem Stiftungsvermögen derzeit bloß eine jährliche Zuwendung von 5000 Euro.“
Es ist wohl nur in Österreich möglich, dass so ein Herr noch immer eine der höchsten Funktionen in unserem Staat bekleidet!

Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Schon in den Wochen zuvor habe ich auf diesem Blog und in einem Schreiben an alle Vorarlberger Abgeordneten darauf hingewiesen, „warum Martin Graf nicht wählbar ist!“. Seither habe ich im Parlament (siehe Bild) und auch bei FPÖ-Veranstaltungen mehrfach deutlich auf diesen permanenten Skandal für das Hohe Haus hingewiesen. Nachzusehen übrigens beim großartigen Matthias Cremer Fotoblog (FPÖ-Geschichtsunterricht im Parlament).
Diese Hinweise waren notwendig, denn seit der Wahl reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit. Und mit dem Begriff „peinlich“ sind wir auch schon bei den beiden Regierungsparteien. Während die SPÖ anlassebezogen gerne das antifaschistische Vokabular auspackt und dann nichts tut, zeigt eine prinzipienlose ÖVP in den letzten dreieinhalb Jahren offen, dass ihr all die blauen Ausritte des „Grafen“ völlig egal sind und sie sich die FPÖ als Koalitionspartner warm halten möchte: ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!
Bei all diesen „Graf-Affären“ hat in den letzten Jahren jeweils die ÖVP die Schaffung einer gesetzlichen Abwahl-Möglichkeit für den 3. Nationalratspräsidenten verhindert, meist versehen mit „tiefer Besorgnis“ vor einer „Anlassgesetzgebung“. Im Juli 2009 (!) habe ich für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das abgeschmettert (Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!).
Die am Dienstag vom „Report“ aufgedeckte Affäre lässt die „Partei der Anständigen und Sauberen“ wieder einmal als „Partei der Nehmer und Abstauber“ erscheinen. Eine 90-jährige Frau fühlt sich von Graf um ihr Geld gebracht. Es geht um etwa eine Million Euro - mit dabei übrigens auch andere Freiheitliche wie Harald Stefan (auch er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, auch er FPÖ-NR-Abgeordneter). Hier eine kurze Darstellung der Fakten inklusive Stiftungsurkunde: Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung.
Wenn Martin Graf einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Burschenschafter so gerne sprechen, tritt er nach dieser Affäre selbst zurück. Wenn die ÖVP einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Konservativen so gerne sprechen, schaffen sie mit SPÖ und uns zusammen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Abwahlmöglichkeit dieser personifizierten Schande für unser Parlament. Wenn die SPÖ einen Rest ihrer antifaschistischen Tradition, von der die Sozialdemokraten so gerne sprechen, bewahrt hat, verstärkt sie mit uns den Druck auf die Schwarzen, damit sich diese endlich bewegen.

Noch ist die Aufregung um das staatsoffizielle Gedenken an Massenmörder der SS am Heldenplatz („Breite Kritik an der Gedenkkultur am Heldenplatz!“) nicht vorüber, da gibt es schon den nächsten Fall: Morgen findet im steirischen Gniebing eine Gedenkveranstaltung Ewiggestriger und Kriegveteranen statt, zu der diverse einschlägige Organisationen einladen. Bislang - zuletzt 2011 - nahmen dort auch Rekruten und Offiziere des Bundesheers teil.
Was wird gefeiert? Da ist einmal der Überfall der Wehrmacht auf Kreta (!) und da ist zum anderen der „heldenhafte Einsatz der Fallschirmjägertruppe bei der Rückeroberung Feldbachs in der Osterwoche 1945“. Das Bundesheer hat also am letzten Sonntag die Befreiung Österreichs durch die Alliierten gefeiert, morgen wollten zumindest einige Bundesheerangehörige die „heldenhafte“ Rückeroberung Feldbachs in den letzten Kriegstagen feiern. Man wundert sich nicht einmal mehr angesichts dieser verqueren Gedenkpolitik.
Immerhin reagiert Verteidigungsminister Norbert Darabos jeweils sehr schnell auf meine Kritik: Er hat für die morgige Veranstaltung die Teilnahme von Bundesheer-Angehörigen verboten („Veteranenfeier: Ministerium prüft Teilnahme von Heer“), Colette M. Schmidt hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben: „Veteranenfeiern: Jenseits des Heldenplatzes“.
Zur Erinnerung: Auf die Eroberung Kretas folgten zahlreiche Übergriffe und Kriegsverbrechen, am 31.Mai 1941 wurde angeordnet: „Als Vergeltungsmaßnahmen kommen in Frage: 1) Erschießungen, 2) Kontributionen, 3) Niederbrennen von Ortschaften (…) 4) Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete.“ Das wurde schon während des Überfalls auch umgesetzt – etwa am 23.5.1941 in Kandanos, Kakopetro und Floria, wo 180 Erschießungen aus Vergeltung stattfanden. Massenerschießungen gab es in der Folge während der gesamten Besatzungszeit.
„Heldentaten“? Und daran soll in positiver Absicht im Beisein des Bundesheeres erinnert werden? Hier einige Fotos (Gniebing_Fotos (pdf, 1,459 KB)), die die Teilahme des Bundesheeres dokumentieren, und mein Positionspapier zur Veranstaltung der Fallschirmjäger (Gniebing_Positionspapier (pdf, 65 KB)).
Und auch daran sei erinnert: Im sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres ist ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten, „traditionsstiftend“ – so heißt es wörtlich – können nur „im Einzelfall zu prüfende Verhaltensweisen von Österreichern in der Deutschen Wehrmacht und von Männern und Frauen des pro-österreichischen Widerstands“ sein.