„Die Basis“ meldet sich selten zu Wort. Leider. Dort, wo sie es tut, ist es meist positiv: in der Politik genauso wie in den Kirchen, in Vereinen ebenso wie in Verbänden.
Der Begriff „Basis“ muss aber genau definiert werden. „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“ Der Spruch von F.W. Bernstein fällt einem nämlich ein, wenn man an die Protagonisten des gescheiterten sogenannten „Demokratie-Volksbegehrens“ denkt - bei aller Notwendigkeit und Berechtigung von Kritik an ganz konkreten Missständen.
Für den „Standard“ habe ich zu diesem Thema einen „Kommentar der anderen“ geschrieben: „Volksbegehren als Elchtest: Demagogie statt Demokratie?“
Kernpunkt meiner Kritik: Bei aller Notwendigkeit zur Reform des bestehden politischen Systems - das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die repräsentative Demokratie ist über Jahrhunderte hinweg entstanden und ist - bei allen von Staat zu Staat unterschiedlichen Mängeln - anderen Systemen weit überlegen.
Wer gegen „das System“ hetzt, muss sich klar sein, dass er eventuellen jenen den Boden aufbereitet, die „das System“ aus ganz anderen als hehren Motiven bekämpfen - den Rattenfängern von Rechts.

Meister Kurt Razelli hat nach dem Erfolg mit dem „Arnautovic-Song“ schon wieder zugeschlagen: „General Stronach“ nennt er sein 2:44 Minuten dauerndes Kunstwerk. Ich gratuliere!

„Damit erfüllen die Grünen als einzige Partei den einstimmigen Beschluss im Parlament vom Oktober letzten Jahres. Wir geben damit den ParlamentarierInnen ein umfassendes Instrumentarium zur Bekämpfung von Korruption in die Hand“, so die ehemalige Vorsitzendes des U-Ausschusses, Gabriela Moser und unser Grüner Fraktionsführer Peter Pilz.
Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht wie üblich unseren Bericht auf die Homepage des Parlaments stellen will, machen wir das halt selbst: Grüner Endbericht zum Korruptions-U-Ausschuss
Darin wird auf 680 Seiten zu folgenden Themen Stellung bezogen:
1. Telekom Austria Group
Das System von Millionenzahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern, Zahlungen an PolitikerInnen und Parteien, Profite parteinaher Personen und Unternehmen beim Ankauf von ausländischen Beteiligungen der Telekom, die Manipulation von Börsenkursen sowie die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen durch die Telekom und Zahlungen dafür.
2. BUWOG
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Einmietung von Gerichten im "Justizzentrum Wien-Mitte" und der Finanzbehörden im Linzer „Terminal Tower“.
3. Digitaler Behördenfunk
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um die Errichtung des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“.
4. Inserate-Schaltung
Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staats- nahe oder Innenministeriums-nahe Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG).
5. Lockerung des Glücksspielmonopols
Der Versuch einer Gesetzesänderung zum Vorteil von Glücks- spielkonzernen unter der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.
6. Staatsbürgerschaftsverleihungen
Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ durch die Bundesregierung ab dem Jahr 2000 und der Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen.

Es ist in Sachen Korruption in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf!
Nun muss mit einer Petition der Druck auf jene Parteien verstärkt werden, die Aufklärung verhindern wollen: Die politische Kultur in Österreich ist durch die anhaltende Serie von Korruptionsvorwürfen bereits schwer beschädigt, das Vertrauen der BürgerInnen in ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Tiefpunkt angelangt.
Nur noch wenige Tage bleibt Zeit für ein starkes Signal für eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe im Korruptions-Untersuchungsausschuss! Zwei Parteien - neben uns Grünen ist es auch die FPÖ - haben bereits zugesagt, den Petitionstext im U-Ausschuss zu verlesen und in ihre Klubs weiterzutragen, wenn 10.000 Unterschriften erreicht sind.
Gemeinsam haben wir diese Hürde binnen weniger Stunden leicht genommen. Das Ziel ist aber höher gesteckt. Das Ziel muss es sein, allen Parteien ein Signal zu senden, je deutlicher desto besser! Nur absolute Ehrlichkeit kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation darstellen, es braucht: Untersuchung ohne Tabus, Offenlegung aller Malversationen, Rücktritte von verantwortlichen Personen, glaubwürdige Schritte zur Verhinderung von Wiederholungsfällen, harte Sanktionen gegen Korruption in der Politik. So lautet der Petitionstext:
„Wir fordern Sie dringend auf, sich mit allen Kräften für lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe einzusetzen und das Ausklammern von relevanten Beweisthemen und Zeugen, nicht zu akzeptieren -- hierzu zählt auch die Beibehaltung des Korruptions-Untersuchungsausschusses, so dass alle Vorwürfe geklärt werden. Mit unserer Unterschrift wollen wir nicht zuletzt auch Ihre Position stärken, dem Druck der Unter-den-Teppich-Kehrer standzuhalten! Unsere Botschaft als Wählerinnen und Wähler lautet: Jede Partei, die sich gegen lückenlose Aufklärung einsetzt, hat ihre Wählbarkeit verspielt.“
Und hier kann man unterschreiben: Korruption muss untersucht werden bis zum Schluss!

Zum (nicht nur) heutigen Auftritt von Josef Cap hat eigentlich der großartige Sigi Maron schon vor Jahren alles gesagt beziehungsweise gesungen: „Kannst Du heute noch in den Spiegel schauen? Dein Gesicht hast Du längst schon verloren.“
Einmal war die SPÖ in den letzten Tagen ja wirklich mutig - vorgestern - und die Gesamtschule als „Bedingung“ für eine Koalition nach 2013 bezeichnet: „Bildung ist eine Zukunftsfrage, es kann keine Kompromisse geben.“ Bravo Genossen! Der Pepi aber hat das gestern schon wieder korrigiert: Cap oder doch nur Tschapperl?
Der heutige Auftritt von Josef Cap in der Pressestunde war nur noch peinlich. Es nutzt nichts. Wir können Österreich nicht den Caps, Straches oder Stronachs überlassen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Nein, dieses Bild ist wirklich echt und keine bösartige Fotomontage!
Es gibt aber noch schlimmere Vertreter
Handelt es sich bei SPÖ-Klubchef um einen „Cap“ oder doch nur ein großkoalitionäres „Tschapperl“? Die unbeholfene Selbstdemontage der regierungsparteien- Cap ist hier für den roten Anteil zuständig - schreitet jedenfalls munter voran.
Gestern hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gemeint, die Gesamtschule sei eine „Bedingung“ für eine Koalition nach 2013: „Bildung ist eine Zukunftsfrage, es kann keine Kompromisse geben.“
Heute hat SPÖ-Klubchef Josef Cap, die SPÖ mache eine Gesamtschule nicht zu einer Bedingung für
künftige Koalitionen, nur „eine harte Forderung, ein harter, wichtiger Punkt“ (Cap spricht von "Kriminalisierungskampagne"). Da fragt man sich: Geht´s noch peinlicher?
Übrigens: Kürzlich wurde eine Studie präsentiert, wonach 75 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gesamtschule für eine grundsätzlich gute Idee halten - eigentlich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Die sozialdemokratischen Funktionäre und vor allem die Abgeordneten haben es in der Hand: Sind sie nur Befehlsempfänger eines Karrieristen oder doch selbstbewusst genug, diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten?
Und bitte nicht vergessen, warum wir Bildungspolitik betreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

Zum Glück gibt es in diesen tristen Wochen hie und da ein wenig Sonnenschein - und vor allem so hervorragende Karikaturisten wie Michael Pammesberger retten einen über den Tag. Sein Vorschlag zur Änderung der Symbolfigur vor unserem Parlament im heutigen „Kurier“ erklärt vieles (oder gar alles?) zum Zustand des österreichischen Parlamentarismus. Es ist jedenfalls so oder so zum Schreien!
Das Bild spricht zwar für sich, ein paar Hinweise seien mir aber dennoch erlaubt: Die Pallas Athene steht für den österreichischen Parlamentarismus. Sie ist bekanntlich die griechische Göttin der Weisheit. Diese Woche muss die sie allerdings irgendwie ihre Ausstrahlung verloren haben. Oder hat es auch einen symbolischen Wert, dass die Göttin der Weisheit dem Parlament den Rücken zukehrt?

Umso erfolgreicher Gabi Moser als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss ist, desto schärfer wird der Gegenwind. Das überrascht niemanden, muss aber in Erinnerung geriufwen werden, wenn die vereinigten Vertuschungs- und Korruptionsparteien gar so lautstark jammer. Die Fronten sind nämlich klar: auf der einen Seite SPÖVPFPÖBZÖ - auf der anderen Seite wir Grüne.
Ich selbst bin Ersatzmitglied und habe an einem Nachmittag Peter Pilz vertreten. Damals ging es noch recht gesittet zu - jetzt, nachdem klar ist, wie erfolgreich Gabi Moser und unser Fraktionsführer Peter Pilz unterwegs sind, herrscht schwarz-blau-orange-rote Panik.
Was ich als Parteifreund von Gabi Moser dazu zu sagen habe, ist – zugegebenermaßen – wenig objektiv. Daher ein paar Zitate, die ich in den letzten Tagen in Zeitungen gefunden habe:
„Der laufende Korruptions-Ausschuss gilt zwar als erfolgreichster U-Ausschuss seit langem, allerdings steht er seit Wochen auf der Kippe.“ Tiroler Tageszeitung, 10.9.2012
„Einen Vorwand suchen jene Parteien, denen die Skandalaufarbeitung wehtut - also alle minus Grüne. Im rhetorischen Schaukampf decken sich Rote und Schwarze, Blaue und Orange gerne mit Vorwürfen ein. Doch gilt es die eigene Haut zu retten, lassen sie den Gegner rasch leben.“ Kommentar von Gerald John, Der Standard, 6.9.2012
„Josef Cap gibt sich allen Ernstes dafür her, den erfolg¬reichsten U-Ausschuss des Parlaments abzudrehen.“ Kommentar von Josef Votzi im Kurier, 12.9.2012
„Weder in der SPÖ noch in der ÖVP gibt es gesteigertes Interesse an einem zusätzlichen Ausschuss-Thema. Man will zu einem Ende kommen, heißt es.“ Die Presse, 1.9.2012
„Er gilt zwar als erfolgreichste parlamentarische Untersuchung seit Jahrzehnten, trotzdem droht der Korruptions-Untersuchungsausschuss nun in einem Hickhack um Formalfragen unterzugehen.“ Der Standard, 10.9.2012
„Die Chancen für den Ausschuss stehen nicht gut: Es gibt zwar den öffentlichen Druck, alle Sümpfe trockenzulegen. Andererseits ist den betroffenen Parteien offenbar die Parteipolitik wichtiger als die politische Hygiene.“ Kurier, 10.9.2012
„Cui bono?“, fragt man sich – wer kann ein Interesse daran haben, dass die erfolgreiche Arbeit nicht fortgesetzt wird?
Folgende Kapitel sind offen und für die vereinigten Vertuschungsparteien oder einzelne brisant:
• die Inseratenvergabe durch von der Politik abhängige Firmen und Einrichtungen (mit Steuergeld erkaufte Berichterstattung)
• Die Inseratenvergabe der Ministerien (mit Steuergeld erkaufte Berichterstattung)
• Vergabe von Staatsbürgerschaften (vor allem FPÖ betroffen)
• Glücksspiel (vor allem das BZÖ betroffen)
Es braucht jetzt die kritische Öffentlichkeit, die Gabi Moser den Rücken stärkt und sich von den schwarz-blau-orange-roten Nebelgranaten nicht blenden lässt. Ich kann Gabi Moser nur mein Motto (siehe oben) empfehlen: „Nit lugg lo!“

„Unter uns gesagt: Die ÖVP und ihr Chef Spindelegger haben auch schon bessere Zeiten erlebt.“ Wer will Manfred Deix da widersprechen? Die Karikatur aus „News“ könnte übrigens ein Longseller werden, ist sie doch schon ein halbes Jahr alt und könnte seither locker jede Woche wieder veröffentlicht werden.
Aber warum sind die „besseren Zeiten“ dahin? Schwarze Korruptionsskandale? Ja, sicher. Reformblockaden wie im Bildungsbereich? No, na! Unfähigkeit der politischen Führung? Leider ganz, ganz sicher auch.
Nach den vielen Fekter-Peinlichkeiten der letzten Monate und ihren vielen Ausrutschern auf dem europäischen Parkett wollte wohl auch Vizekanzler und Außenminister (!) Michael Spindelegger nicht nachstehen. Spindelegger spielt nämlich in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer. Seine Forderung, dass jene Länder, die sich nicht an die Regeln der Gemeinschaftswährung halten, notfalls aus dem Euro ausgeschlossen werden sollten, hat deftige Reaktionen hervorgerufen.
Schauen wir uns einige Reaktionen an - sämtliche von Parteifreunden des ÖVP-Chefs:
• Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor „unabsehbaren Folgen“ von Spindeleggers Aussagen.
• Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker warf ihm eine „martialische Rhetorik“ vor, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei zwar „technisch machbar, aber politisch nicht gestaltbar“.
• Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wird noch deutlicher: „Die, die einen Haufen dummes Zeug reden, die wissen nicht, wovon sie reden. Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis.“
Einen „Haufen dummes Zeug“? Und das vom Parteifreund Schäuble? Da bleiben der heimischen Opposition kaum mehr Steigerungsmöglichkeiten, wenn man seriös bleiben möchte.
Nur eines muss festgehalten werden, wenn man die Frage stellt, ob die ÖVP noch regierungsfähig ist, lautet die Antwort glasklar: Derzeit sicher nicht!

Sind das zwei Heilsbringer? Der eine hatte kein Problem damit, als rechtskräftig verurteilter Abgeordneter gleichzeitig „Sicherheitssprecher“ seiner Partei zu sein. Der andere gibt sich als Wirtschaftsfachmann - er will raus aus dem Euro und zurück zum Schilling. Frank Stronach, Spitzenkandidat seiner in Gründung befindlichen Partei, meint: „Nur durch eigene Währung in den einzelnen Ländern können wir Wohlstand schaffen“. Das ist zwar wirtschaftspolitischer Unsinn, immerhin aber eine klare Position.
Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Bank Austria, hat für den „Standard“ errechnet, was das kosten würde („Mit Frank Stronach zurück zum Schilling?“): „Die rein technischen Kosten der Umstellung könnten rund zwei bis drei Milliarden Euro betragen.“ Das wirklich Problematische aber wären die wirtschaftlichen Folgen, denn – so der Volkswirt - „in Wirklichkeit ging es Österreich noch selten so gut wie heute“.
Stronachs wirtschaftspolitische Idee sind also - vorsichtig formuliert - verworren. Und sonst?
Die Liste seiner Berater und Mitarbeiter liest sich wie das Who is who der österreichischen Chronique scandaleuse: Peter Westenthaler (FPÖ und BZÖ), Karlheinz Grasser (ÖVP und FPÖ), Mathias Reichhold (FPÖ und sonst noch was?) ...
Im Sommer war ich übrigens auf einer Tagung in der Schweiz. Ganz in der Nähe lag das Städtchen Zug, wo der Magna-Milliardär Frank Stronach seinen steuersparenden Wohnsitz hat. Stimmig? Aber natürlich, denn Stronachs goldene Maxime ist noch in guter Erinnerung: „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“
Glaubt man das alles? Ein Milliardär, der Politiker einkauft wie andere Wurstsemmel? Sich als Heilsbringer offeriert, Wahrheit und Ehrlichkeit allen Ernstes als „Programm“ verkauft und sich gleichzeitig mit äußerst dubiosen Figuren umgibt? Der Gerechtigkeit predigt und sein Geld steuerschonend ins Ausland verschiebt?
Frankie ins Parlament? Lieber nicht. Ichhätte einen anderen Vorschlag: Frankie goes to Hollywood!