Die drei Herren lachen sich noch immer ins Fäustchen - Gabi Moser und Peter Pilz werden das im Untersuchungsausschuss eventuell ändern.
Bis dahin machen wir das Beste daraus - und lachen auch. Die Grünen prolongieren wegen des großen Erfolgs im letzten Jahr das „Korruptionsclubbing“!
Eingeladen sind alle, Kleiderzwang gibt es keinen. Jeder kann so korrupt daherkommen, wie er will: Ob „supernakt“ wie Walter Meischberger oder „supersauber“ wie Karlheinz Grasser, ob als Peter Hochegger, Hubert Gorbach oder als Telekom-Kronzeuge, ob als Alfons Mensdorff-Pouilly, Herbert Scheibner oder ... - ob mit oder ohne Föhnwelle, alle sind willkommen!
Prämierung der besten Kostüme durch eine völlig unabhängige Vergabekommission mit Preisverleihung ist garantiert.
Dass „Christoph & Lollo“ als Special Guests auftreten und Dieter Chmelar als Conferencier soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben:
Eintritt frei mit Diplomatenpass
Gästeliste: bestechung@gruene.at (Anmeldung bitte bis 03.02.)
Sonst mit dickem Schmiergeldkuvert.
Wann und wo? 9. Februar, 20:30 Uhr, im Wiener Volksgarten!
Wem das Lachen in Österreich vergangen ist, hier kann er es zurückholen!
Also: Wir bleiben sauber und freuen uns auf viele witzige Verkleidungen am 9. Februar.

Die Vorgänge an den Börsenplätzen dieser Welt sind kompliziert genug. Umso besser, wenn es Menschen gibt, die die komplizierten Vorgänge ganz einfach erklären können:



Chin Meyer erklärt „Finanzspekulation“, er ist Steuerfahnder, nennt sich Siegmund von Treiber und gilt im Internet als „Robin Hood des deutschen Steuerwesens“, als „Rächer der Enterbten“, als „Mutter Theresa des Finanzamtes“: „Den Kampf gegen das Kapital gewinnt man nur – mit Kapital! Deshalb ist Treibers Kernforderung: Geld für alle! Und zwar gutgelaunt! Der Jubel muss rollen, denn Elend ist unbezahlbar – das weiß jeder Premiere-Abonnent! Schließlich hat auch das Finanzamt ein deutliches Interesse an 80 Millionen deutschen Millionären – damit auch die Putzfrau der Kantine einen Mercedes als Dienstwagen kriegt!“

Zu diesem Beitrag der ORF-RedakteurInnen braucht es nun wirklich keine weiteren Erklärungen und Statements, da ist alles gesagt:



Für die Produktion dieses Protest-Videos von insgesamt 55 MitarbeiterInnen, Redakteurinnen und Redakteuren des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen wurde kein ORF-Equipment verwendet, sondern ausschließlich private Film- und Schnittausrüstung. Es geht um nicht mehr und weniger als die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.

Zum „wahabitischen Zentrum“ im Palais Sturany in Wien habe ich mich schon vor zwei Wochen kritisch geäußert („Wahabitisches Zentrum in Wien!“).
Am Donnerstag wurde das Zentrum in Wien eröffnet. Unser Außenminister hat dazu extrem freundliche Nasenlöcher gemacht. Ein Wahnsinn! Spindelegger macht nämlich die Räuberleiter für Extremisten und islamische Fundamentalisten! Gestern habe ich jenen Vertrag veröffentlicht, der beweist, dass österreich dieses wahabitische Zentrum sogar finanziell, sondern auch sonst privilegiert: Das Großstadtpalais der Wahabiten am Wiener „Ring“ ist einer Botschaft gleichgestellt! Einige Medien haben heute darüber berichtet („Grüne Kritik an Privilegien für Dialogzentrum“.
Warum bin ich dagegen? Es geht um Grundsätzliches: In Österreich gibt es die Trennung von Kirche und Staat. Das wird hier missachtet, indem man durch einen Staatsvertrag einer religiösen und noch dazu fundamentalistischen Einrichtung zu sämtlichen Privilegien einer diplomatischen Vertretung verhilft.
Hier wird in einem exklusiven Ringstraßen-Palais mit Unterstützung der Republik ein sogenanntes Dialogzentrum eröffnet, in Saudi-Arabien werden gleichzeitig Menschen, die diesen Dialog auch dort einfordern ausgepeitscht, werden ihnen Hände abgehackt, werden sie mit der Todesstrafe bedroht. Österreich spielt bei einer unglaublichen Farce eine Hauptrolle und verhilft diesen Herrschaften zu internationaler Reputation. Ein christlichsozialer Politiker wie Michael Spindelegger sollte in klaren Worten auf diese Missstände hinweisen und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.
Dass er sich hinstellt und bei der Unterzeichnung des Vertrags kein kritisches Wort über die Zustände in Saudi-Arabien und mit klaren Worten die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, ist beschämend. Saudiarabien gaukelt einen Dialog vor, den es im eigenen Land brutal unterbindet.

Der ehemalige Sportmanager Stefan Matschiner wurde letztes Jahr wegen versuchten Blutdopings und der Weitergabe von illegalen Dopingmitteln zu 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Heuer hat er sein Buch „Grenzwertig - Aus dem Leben eines Dopingdealers“ herausgebracht. In dieser vom Journalisten Manfred Behr aufgezeichneten Biografie stellt Matschiner schwerwiegende Behauptungen auf. Unter anderem behauptet er, dass der Handel mit verbotenen Substanzen im Spitzensport sogar im größten Leistungszentrum Österreichs, der Südstadt, an der Tagesordnung steht.
Besonders brisant sind seine Aussagen auf Seite 120 f.:
„Und für den Fall, dass alle Stricke rissen, würde mich schon jemand beschützen. Ich dachte da im Besonderen an ein damaliges Mitglied der Bundesregierung, das ich mir erlaubte, Mitte Mai 2006 am Flughafen Wien-Schwechat ins Vertrauen zu ziehen. Wissend, dass eine Enttarnung unserer ´Tankstelle´ nach den olympischen Razzien im Bereich des Möglichen lag. Ich erklärte ihm, dass es Humanplasma gibt, wie das System funktioniert und warum es unbedingt erhalten werden muss. Ich hatte allen Grund zur Annahme, dass meine Erläuterungen bei dem Politiker gut aufgehoben seien, und versuchte daher erst gar nicht, irgendetwas zu beschönigen oder kleinzureden. Warum ich mich soweit aus dem Fenster lehnte? Weil ich von ihm wollte, dass er mich unverzüglich davon in Kenntnis setzt, sollte das Justizministerium gegen Humanplasma aktiv werden. Da er als intimer Kenner der Laufsportszene gilt, musste ich annehmen, dass er bereits vor unserer Unterredung mit der Thematik vertraut war.“
Mir fallen dazu eigentlich nur zwei Namen ein: Dr. Martin Bartenstein und Mag. Karl Schweitzer. Vor allem Schweitzer ist in diesem Zusammenhang ein interessanter Herr. In einem „Falter“-Artikel („Böses Blut“) heißt es: „Ähnlich verhielt es sich, als Humanplasma ins Gespräch kam. Dass Wien offenbar Doping-Anlaufstelle war, dürfte man gewusst – und ignoriert – haben. Darauf lässt eine Aussage von Lopatkas Vorgänger, FPÖ-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer, schließen. Im Rückblick auf seine Amtszeit erklärte er kürzlich der Zeit: "Natürlich habe ich von Humanplasma gewusst. Da waren ja alle dort."“
Für beide gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Für irgendein damaliges Regierungsmitglied inzwischen übrigens nicht?

Was haben Fritz Muliar, der ehemalige Obmann des Kameradschaftsbundes Otto Keimel oder die Väter von Kardinal Schönborn und Andreas Khol gemeinsam? Richtig: Sie waren Deserteure.
Ab heute ist in Dornbirn die Ausstellung „Was damals Recht war...“ zu sehen. Untertitel: „Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ zu sehen. Das Eröffnungsreferat hält Harald Welzer. Er stellt seine Vortrag unter das Motto „Soldaten – wie das Unvorstellbare zum Normalen wird“.
Ich habe das Thema Deserteure aus der Wehrmacht auf diesem Blog schon mehrfach angesprochen - etwa als mein Freund August Weiß gestorben ist („Widerstandskämpfer und Humanist“).
Viel Spannung verspricht das umfangreiche Begleitprogramm.
Die Wanderausstellung ist ein Projekt der Berliner Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Ursprünglich für Deutschland konzipiert, wurde sie vom Verein „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ in Zusammenarbeit mit dem Verein Gedenkdienst für Österreich adaptiert. In Zusammenarbeit mit dem Katholischen Bildungswerk (Karin Bitschnau), der Johann-August-Malin-Gesellschaft (Kurt Greussing) und erinnern.at (Werner Bundschuh) wurde die Ausstellung mit Vorarlberger Beispielen ergänzt.

Eröffnung: Kulturhaus Dornbirn, Rathausplatz 1, 6850 Dornbirn, 19.30 Uhr
Ausstellungsdauer: 30. September bis 30. Oktober 2011
Öffnungszeiten: Montag-Samstag jeweils von 10-17 Uhr, Sonntag von 14-17 Uhr

Die Karikatur von Oliver Schopf zeigt den alten Gentleman, der als einer der Architekten von Schwarz-Blau noch immer an der Umverteilung von Unten nach Oben arbeitet. Dass er - wie anno dazumal - noch immer das Gegenteil behauptet, zeigt ein Kommentar Khols in der „Presse“: „Und ich bleibe dabei: Die Linke hat unrecht!“
Da kann und muss man fast auf jeden Satz eingehen. Ich belasse es an dieser Stelle bei einem Hinweis auf das lesenswerte Buch von „Ulrike Herrmann, Hurra, wir dürfen zahlen“ und einigen Fakten zur sozialen Situation in Österreich.
Herrmann beschreibt überzeugend die - auch in Österreich feststellbare - Selbsttäuschung der Mittelschicht. Es ist fast egal, wie viel jemand verdient, fast jeder fühlt sich „fast reich“, nur ganz wenige ordnen sich der Ober- und Unterschicht (ganze 3%!!) zu. Die Realität schaut völlig anders aussieht.
„Gentlemen agree on facts“ hatte Khol einmal vollmundig verkündet. Also dann einige Zahlen zum Zustand in unserem Land:
• 2008 gab es in Österreich schon über 70.000 Dollar-MillionärInnen , 17% mehr als noch 2003.
• Die Zahl der zumindest armutsgefährdeten Menschen überstieg 2009 die Millionengrenze.
• 10% gehören zu den „working poor“, das sind Beschäftigte, die mit dem, was sie verdienen, nicht auskommen. In Zahlen sprechen wir von 350.000 Personen und um 38 Prozent mehr als vor zehn Jahren.
• Vermögenserträge sind in den letzten eineinhalb Jahrzehnten doppelt so schnell gewachsen (5,4%) wie die Lohneinkommen (2,6%).
• Heute besitzt das oberste Promille der Bevölkerung gleich viel Geld wie die unteren 50 Prozent!
Und was meint der schwarze Chefideologe? In „allen (!) Ländern Europas“ hätten sich „ein breiter, wohlhabender Mittelstand und Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt. Sie schützen vor Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Krankheit und sozialem Absturz.“
Das ist Ideologie pur: Schwarz-Blau hat nämlich die schon zuvor eingeleitete gegenteilige Entwicklung massiv beschleunigt, die SPÖ hat entsprtechenden Tendenzen vor 2000 und nach 2006 nichts entgegengesetzt (eher im Gegenteil). Es ist hoch an der Zeit, dass wir in Österreich eine Verteilungs- und Steuerdebatte führen! Und nicht nur das: Herrmann beklagt, dass „Umverteilung“ in Deutschland ein „Tabuwort“ sei, aber es werde permanent umverteilt – bisher allerdings von unten nach oben. Nicht anders die Situation in Österreich.

Über den 93 Jahre jungen Stéphane Hessel habe ich kürzlich schon einmal einen Blogeintrag gemacht („Empört euch!“). Nun hat der Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung von 1948 mit seiner Eröffnungsrede für das „Kunstfest Weimar“ für Aufsehen gesorgt. Sein Thema war Europa.
Im Lager Buchenwald - nahe Weimar - haben Hessel und andere dieses gemeinsame Europa beschworen und es als genaues Gegenbild und „als Widerpart zum Nationalismus“ verstanden. „Jorge Semprún hat diesen Gedanken 2005, zum 60. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds, aufgerufen: "Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, aber in gewisser Weise entstand in den Lagern der Nazis zum ersten Mal so etwas wie ein europäischer Geist." Hessel hat diesen Gedanken verlängert, als er schrieb, dass Buchenwald "der Anfang von Europa war".“
Heute ist diese Botschaft wichtiger denn je. Denn sogar einst große und traditionelle „bürgerliche“ Parteien wie die ÖVP und die Sozialdemokratie springen zunehmend auf den Zug der Populisten auf und gefährden dadurch auf lange Sicht dieses europäische Projekt.
Die Rede wurde übrigens teilweise auch durchaus kritisch aufgenommen, weil Hessel angeblich das Thema verfehlt habe („Der vernünftige Weltgeist“). Möglich. Natürlich wäre der Blick auf die Bedeutung Buchenwalds heute spannend und notwendig. Gerade aber der Blick auf das europäische Ganze ist aus meiner Sicht die logische Fortsetzung dieses Blicks auf Weimar und Buchenwald - die Stadt Goethes und Schillers!

Man kann es sich ja nur dann so richtig vorstellen, wenn man es auch sieht: „Uwe im Häfn!“ Unter diesem Titel hat mir Dr.in Renate Felder - als aufmerksame Leserin dieses Blogs - eine optische Hilfestellung geschickt. Wenn man es sieht, kann man es nämlich auch glauben. Einer der - zumindest in Kärnten - allmächtig scheinenden Scheuch-Brüder im Gefängnis - und das auch noch mit der vielsagenden Häftlingsnummer ! Hier kann man übrigens sogar abstimmen darüber, was der „Uwe“ zu tun hat: http://www.scheuch-muss-gehen.at/.
Ich hoffe, ich bekomme jetzt nicht dieselben Probleme wie Wolfgang Schneider, jener 44-Jährige, der in Villach mit einem Anti-Scheuch-Shirt für Aufregung gesorgt hat. Er wird nämlich „wegen Störung der öffentlichen Ordnung“ angezeigt („Anti-Scheuch-Shirt: Anzeige wegen Ordnungsstörung“). Richtig - nicht etwa der „Uwe“ stört mit seinen Aktivitäten, Briefen, Justiz-Tiraden etc. die „öffentliche Ordnung“, sondern der Träger eines harmlosen T-Shirts. Soviel zur österreichischen Realverfassung. Denn in dieser ist es bislang nicht vorgesehen, dass „Herrenbauern“ hinter Gittern kommen. Deren Part war eher das Abkassieren („So viel kassieren die Scheuchs“)!
Es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Der keineswegs durch harsche oder auch nur deutliche Töne bekannt gewordene Herr Bundespräsident hat zur Causa Scheuch genau diese deutlichen Worte gefunden und gemeint, das alles sei jenseits der „Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht“. Man könnte langsam wieder daran glauben, dass es in unserem Land doch so etwas wie einen Grundkonsens über politische Mindeststandards gibt. Wenn da nicht die ÖVP wäre, denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger allen Ernstes eine Koalition vorstellen!

Gestern noch hat Martin Graf eine „germanische Lippe“ riskiert und gemeint, über den Ausschluss Werner Königshofers (Eigenbezeichnung „Königstiger“) gebe es „Diskussionsbedarf“. Er habe in der FPÖ schon „einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden“. Heute muss er nach einer Kopfwäsche durch Heinrich Strache klein beigeben. Laut Strache ist Graf „mit Sicherheit nicht auf dem letzten Stand“ der Dinge. Nun, das bezweifeln wohl wenige. Aber auch germanische Tugenden muss man vermissen. Graf ist gestern als „Königstiger“ gestartet, und schon heute als Bettvorleger gelandet!
Auch in Kärnten tut sich wieder Bemerkenswertes: Auf dem Villacher Kirchtag war am Samstag beim Trachtenumzug einiges los. Der Träger eines T-Shirts mit der Aufschrift „Uwe, geh’ in Häf’n! That's part of the game“ sagt, er sei von FPK-Anhängern und der einschreitenden Polizei misshandelt worden. Jedenfalls hat der Amtsarzt „oberflächliche Hautabschürfungen am rechten Bizeps und am rechten Handgelenk“ festgestellt. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen, weil er sich nicht ausweisen konnte, und erst freigelassen, als eine Journalistin seine Identität bezeugte.
Dass die Freiheitlichen diesen öffentlichen Umzug für parteipolitische Propaganda nutzten (sie verteilten blaue Herzen) - und dies trotz Aufforderung nicht eingestellt haben, störte die Hüter der „öffentlichen Ordnung“ offensichtlich nicht.
Man darf sich jedenfalls Sorgen machen, sollte die FPÖ auch bundesweit wieder Regierungsverantwortung tragen. Unmöglich ist das ja nicht, denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger allen Ernstes eine Koalition vorstellen!