Zum „wahabitischen Zentrum“ im Palais Sturany in Wien habe ich mich schon vor zwei Wochen kritisch geäußert („Wahabitisches Zentrum in Wien!“).
Am Donnerstag wurde das Zentrum in Wien eröffnet. Unser Außenminister hat dazu extrem freundliche Nasenlöcher gemacht. Ein Wahnsinn! Spindelegger macht nämlich die Räuberleiter für Extremisten und islamische Fundamentalisten! Gestern habe ich jenen Vertrag veröffentlicht, der beweist, dass österreich dieses wahabitische Zentrum sogar finanziell, sondern auch sonst privilegiert: Das Großstadtpalais der Wahabiten am Wiener „Ring“ ist einer Botschaft gleichgestellt! Einige Medien haben heute darüber berichtet („Grüne Kritik an Privilegien für Dialogzentrum“.
Warum bin ich dagegen? Es geht um Grundsätzliches: In Österreich gibt es die Trennung von Kirche und Staat. Das wird hier missachtet, indem man durch einen Staatsvertrag einer religiösen und noch dazu fundamentalistischen Einrichtung zu sämtlichen Privilegien einer diplomatischen Vertretung verhilft.
Hier wird in einem exklusiven Ringstraßen-Palais mit Unterstützung der Republik ein sogenanntes Dialogzentrum eröffnet, in Saudi-Arabien werden gleichzeitig Menschen, die diesen Dialog auch dort einfordern ausgepeitscht, werden ihnen Hände abgehackt, werden sie mit der Todesstrafe bedroht. Österreich spielt bei einer unglaublichen Farce eine Hauptrolle und verhilft diesen Herrschaften zu internationaler Reputation. Ein christlichsozialer Politiker wie Michael Spindelegger sollte in klaren Worten auf diese Missstände hinweisen und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.
Dass er sich hinstellt und bei der Unterzeichnung des Vertrags kein kritisches Wort über die Zustände in Saudi-Arabien und mit klaren Worten die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, ist beschämend. Saudiarabien gaukelt einen Dialog vor, den es im eigenen Land brutal unterbindet.