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Geschichte und Rechtsextremismus

14. März 2013

Seminar für Lehrkräfte: „Auschwitz – Geschichte, Gedenken und Bildung“

MauthausenSeit 1989 organisiert Hannes Schwantner Fortbildungsseminare für LehrerInnen. Auf eines möchte ich heute hinweisen: „Auschwitz – Geschichte, Gedenken und Bildung“. Es findet vom 26. August 2013 – 30. August 2013 in Oświęcim/Krakau statt.
Lehrkräfte können dieses Seminar als Fortbildungsveranstaltung besuchen. Durchgeführt wird es als Internationale Sommerakademie (Seminarnummer: 6013ARB100) von der Pädagogischen Hochschule Wien und dem Auschwitz-Birkenau Staatsmuseum.
Hier sind einige einige Informationen herunterladbar Sommerakademie_Auschwitz (pdf, 171 KB). Das Wesentliche ganz kurz:
Schwerpunkte sind folgende Themen: „Deutsche Besetzung in Polen – politische und rassistische Prinzipien der Nazi“, „Paradigmen von Auschwitz und dem Holocaust als geschichtlicher Kontext für den Völkermord im 20. Jahrhundert“ und „Völkermord an Sinti und Roma“.
Die pädagogischen Ansätze:
In Vorträgen und Workshops werden die Themen: „Der Holocaust im Unterricht – die historische Perspektive“ diskutiert, Unterrichtsmaterialien über die Geschichte der Juden und des Antisemitismus in Europa vorgestellt und die Problematik „Zwischen Erinnerung und Gedenken – Das Auschwitz-Birkenau Museum und Gedenkstätte als Zentrum für historische Bildung“ erörtert.
Wichtig: Weitere Informationen und Anmeldung bitte an Email an Thea Schwantner. Die Anmeldung sollte umgehend erfolgen!
In diesem Zusammenhang darf ich übrigens an einen großen Österreicher erinnern, den ich noch kennenlernen durfte und mit dem ich mehrere historische Projekte durchgeführt habe: Hermann Langbein. Er durchlitt verschiedene Konzentrationslager und war aktives Mitglied der Widerstandsgruppe in Auschwitz. Dort überlebte er unter anderem Dank einer Vorarlberger Krankenschwester. Ich habe darüber vor Jahren einen Artikel geschrieben: „Der Engel von Auschwitz“ - Zum Wirken der Krankenschwester Maria Stromberger.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
11. März 2013

Wiener Philharmoniker und die Medien!

Staatsoper_NSDie Katze ist aus dem Sack: Nachdem ich im Dezember in einem Ö1-Interview und in einem Gastkommentar in der Presse erneut auf die Verstrickungen der Wiener Philharmoniker in das NS-Regime und insbesondere auf die Tatsache hingewiesen habe, dass an den NS-Kriegsverbrecher Baldur von Schirach noch nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 1966 ein Ehrenring überreicht worden ist (Wiener Philharmoniker und NS-Zeit - Historienmalerei statt Aufklärung!), hat es Sonntagabend erste kleine Schritte der Orchester-Verantwortlichen in die richtige Richtung gegeben.
Der Name des Verantwortlichen wurde veröffentlicht: Es handelt sich laut Orchester-Vorstand Clemens Hellsberg um Helmut Wobisch (1912-1980), seit 1933 Partei- und SS-Mitglied, trotzdem von 1954 bis 1968 Geschäftsführer der Wiener Philharmoniker.
Interessant die Reaktion der Medien: Seit Freitag gab es viele Anfragen ausländischer Presseagenturen (Reuters), Zeitungen und Fernsehstationen (ARD-Tagesthemen) - aus Österreich keine einzige. Dem ORF-Fernsehen reichen nach wie vor die Aussagen von Hellsberg und Rathkolb. Wozu auch kritische Stimmen. Das könnte ja zur Verwirrung führen - und zu weiteren unangenehmen Fragen. „Der Standard“ (Rätsel um Philharmoniker-Ring für Schirach gelöst) zitiert mich ohne Kontaktaufnahme (!) und mit einer Unterstellung (Hellsberg habe „Materialien zurückbehalten, die beweisen, dass die Philharmoniker brauner waren als bisher dargestellt“) - um diese dann von Rathkolb „widerlegen“ zu lassen.
Worauf Rathkolb nicht eingeht und was jetzt (!) - nach den Aussagen des Schweizer Historikers Fritz Trümpi am Samstag auf Ö1 behauptet werden kann: Trümpi verweist darauf, dass es im Zusammenhang mit den Philharmonikern in den Archiven von Staatsoper Ungereimtheiten gebe und plötzlich „neue Dokumente aus der NS-Zeit“ auftauchen. Die Provenienz dieser Dokumente ist laut Trümpi „nicht geklärt“. Was jetzt, Herr Rathkolb?
Alles in allem ist somit nämlich klar, dass sich die Notwenigkeit der umfassenden Aufarbeitung der Orchestergeschichte durch eine unabhängige Historikerkommission erneut bestätigt hat.
Und ein kurzer Nachtrag - der APA-Bericht - sei gestattet: „Erst durch beharrliche Kritik des Bildungssprechers der Grünen, Harald Walser, scheint die Bereitwilligkeit des Orchesters, unabhängige Forschung zuzulassen, gestiegen sein.“
Mal sehen!
8. März 2013

Neue Töne bei den Philharmonikern!

Staatsoper_NSDas hartnäckige Bohren harter Bretter zeitigt irgendwann doch Erfolg: Endlich sind ernsthafte Bemühungen erkennbar, die Verstrickungen des Orchesters in die NS-Diktatur aufzuarbeiten.
In der „Presse“ habe ich heute in einem Gastkommentar die aktuelle Entwicklung analysiert: Die Philharmoniker bewegen sich: Schritte in die richtige Richtung
Schade, dass Fortschritte so langsam vor sich gehen und nur auf Druck passieren. Zuletzt hat das Thema ja auf der ganzen Welt für kritische Berichterstattung gesorgt: „Philharmoniker: breite internationale Berichterstattung!
Die jetzigen Ankündigungen lassen hoffen: Man werde die Homepage auf aktuellen Stand bringen und auch die Verstrickungen des Orchesters in den NS-Staat thematisieren.
Am Sonntag kommt es im Teesalon der Wiener Staatsoper zur Präsentation der Dokumentation „Schatten der Vergangenheit – Die Wiener Philharmoniker im Nationalsozialismus“ von Robert Neumüller – eine Produktion von pre tv in Koproduktion mit ORF, ORF III und ORF/3sat.
Bei dieser Gelegenheit kommt es auch zur Veröffentlichung neuer Texte zur Geschichte der Wiener Philharmoniker in der NS-Zeit.
Die - zumindest angekündigte - kritische historische Aufarbeitung erfolgt spät genug: Schon im Jahr 2008 hat der damalige Direktor Ioan Holender dafür gesorgt, dass in der Ausstellung „Opfer, Täter, Zuschauer“ historische Altlasten thematisiert wurden – die Vertreibung jüdischer Künstler, der NS-Postenschacher bis hin zu Änderungen des Spielplans. Was damals leider nicht zur Verfügung stand, waren Unterlagen aus dem Archiv der Philharmoniker.
7. März 2013

75 Jahre „Anschluss“ - nicht nur gedenken, auch handeln!

Heldenplatz_Pelinka_12-10-2012In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem Justizsprecher Albert Steinhauser habe ich heute auf einige „Baustellen der Republik“ im Umgang mit der NS-Zeit hingewiesen.
So ist beispielsweise die Krypta am Wiener Burgtor nach meinem Protest („Keine Kränze für Wehrmacht und Waffen-SS!“) zwar kurzfristig geschlossen, inzwischen aber wieder geöffnet worden (im Bild die damalige Pressekonferenz mit Anton Pelinka). Die skandalösen Totenbücher mit „ehrendem Gedenken“ an Massenmörder wie Josef Vallaster wurden zwar entfernt, Darabos hat aber keine wirkliche Umgestaltung vorgenommen. Nach wie vor steht da unter den Jahreszahlen 1939-1945 „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ – ohne jede kritische Reflexion was denn dieser „Auftrag“ des NS-Staates war. Ich fordere die Schließung der Krypta.
Statt der Totenbücher hängen jetzt Bilder von Darabos an der Wand: Kommentarlos sieht man ihn, wie er den Namen „Josef Vallaster“ durchstreicht. Mit Filzstift gegen die Nazis?
Die Darabos-Fotos ändern nichts am Skandal: Die Krypta ist das zentrale Denkmal der Republik, jener Ort, an den alle Staatsgäste geführt werden, wo Bundespräsident und Bundeskanzler an Feiertagen Kränze niederlegen etc. In der jetzigen Form gleicht sie eher einer „Wehrmachtsgedenkstätte“. Sofortige Schließung und anschließende Umgestaltung sind überfällig.
Ich habe in der PK auch auf die Umbenennung von Kasernen gepocht, die nach prominenten Wehrmachtsgenerälen benannt sind. Konkret geht es um die Umbennennung der „Windisch-Kaserne“. Sie erinnert an den hochdekorierten Ritterkreuzträger Alois Windisch, der wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde.
Schließlich muss aus meiner Sicht auch endlich eine Basisfinanzierung des einzigen Museums erfolgen, das dem Beitrag der - vor allem Kärntner - PartisanInnen für die Befreiung Österreichs gewidmet ist. Es handelt sich um den Peršmanhof nahe Eisenkappel/Železna Kapla .
4. März 2013

Rechtsextremismus: die Lehren aus Batschuns!

VerbotsgesetzDer rechtsextreme Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) hat in Vorarlberg zu bemerkenswerten Reaktionen geführt. In einer Pressekonferenz habe ich heute über die Lehren aus diesem Anschlag gesprochen („Kompetenzzentrum gegen rechte Szene“).
Eine Bemerkung zum obigen Bericht: Ich glaube nicht, dass „hinter dem Anschlag eine Organisation“ wie etwa die Nationale Aktion Vorarlberg steckt, sondern dass die Tat Produkt eines rechtsextremen Netzwerks ist, in das vor allem der Haupttäter verstrickt ist. Diese Szene ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekenzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.
Doch es gibt auch Positives: Die Reaktionen in der Batschunser Bevölkerung gingen ganz klar und eindeutig in die richtige Richtung und haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich einer der Täter der Polizei gestellt hat. Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in Vorarlberg seit Jahren konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen, ist ebenso positiv zu bewerten wie die geänderte Strategie der Polizeit: vom Beobachten der Szene hin zum Eingreifen, wo es notwendig ist.
Es braucht aber mehr. Rechtsextremes Gedankengut wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit infiltriert immer mehr die Gesellschaft. Das zeigt nicht nur der Brandanschlag in Batschuns, das zeigen auch zahlreiche andere rechtsextrem motivierte Vorfälle und Aktivitäten in Vorarlberg in den vergangenen Jahren. Als besonders gefährlich werte ich, dass auch Parteien wie die FPÖ zunehmend zu einer Andockstation für Rechtsextreme werden und verstärkt zu Wahlzeiten auf die rechte Seite zu gehen.
Wir wollen daher die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ und eine grenzübergreifende Stabsstelle für Behörden wie Polizei, Bundespolizei, Kantonspolizei, deutsche Polizei etc. Das Kompetenzzentrum soll Aussteigerprogramme für Neonazis organisieren und eine Informationszentrale für Angehörige, Behörden, Betroffene und Interessierte bilden. Nur eine international zusammenarbeitende Exekutive kann etwas gegen die international sehr gut agierende rechtsextreme Szene tun.
20. Februar 2013

Bücherverbrennung 1933: vor dem Verschweigen bewahren!

Buecherverbrennung_StudentenKürzlich habe ich auf diesem Blog auf die am 10. Mai 1933 im nationalsozialistischen Deutschland stattgefundenen Bücherverbrennungen hingewiesen: Bücherverbrennung 1933: „Verbrannte Orte“
Nun bin ich auf ein weiteres spannendes Projekt hingewiesen worden.
Es handelt sich um eine Aktion der Kultur- und Wissenschaftsinitiative „Der Duft des Doppelpunktes“, die anlässlich des Gedenkens an den 10. Mai 1933 im Literaturblog „Duftender Doppelpunkt“ ein dreiundzwanzigteiliges Literaturquiz gestartet hat. Momentan ist zwar schon der 2. Teil aktuell. Ein Einstieg ist aber jederzeit möglich.
Das Literaturquiz erscheint das ganze Jahr 2013 im Abstand von jeweils zwei Wochen. Es wird von sechs Beiträgen, die sich mit dem Thema Bücherverbrennung und Exil auseinandersetzen, inhaltlich ergänzt.
Einen immer aktuellen Gesamtüberblick bietet die Seite „Literaturquiz Bücherverbrennung 1933
Mag.a Petra Öllinger begründet die Initiative so: „Mit dem Literaturquiz möchten wir die Menschen dazu anregen, sich aktiv mit der 1933 verbrannten Literatur und deren AutorInnen auseinanderzusetzen.
Wir wünschen uns, dass wir mit dem Literaturquiz die Bücherverbrennung vor dem "Beschweigen" bewahren helfen.“
Alle Beiträge zum Thema Bücherverbrennung/Exil sind in der Kategorie „Exil“ abgelegt.
„Ohne einen entsprechenden Ort für das Exil wird in der öffentlichen Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus immer eine große Lücke bleiben. Auch diese Lücke ist eine Art von ,Beschweigen'. In einem Exil-Museum könnten sich die jüngeren Deutschen ein Bild machen. Es wäre Erziehung zur Anteilnahme.“
(Herta Müller „Herzwort und Kopfwort“, Der Spiegel 4/2013)
8. Februar 2013

Verdacht auf NS-Wiederbetätigung: Anzeige gegen NAV

VerbotsgesetzGemeinsam mit meinem Kollegen Karl Öllinger habe ich bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung gegen die „Nationale Aktion Vorarlberg“ (NAV) wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung eingebracht. Hier als Download: Sachverhaltsdarstellung_NAV (pdf, 1,055 KB).
Nach dem Brandanschlag von Batschuns sollten in Vorarlberg alle Alarmglocken läuten, die von einigen betriebene Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten ist gefährlich. Vieles deutet darauf hin, dass die rechtsextreme Szene nicht nur im Land, sondern auch über die Grenzen hinaus gut vernetzt ist. Auch der Haupttäter von Batschuns war in Kontakt mit der NAV.
Seit November 2012 treten die Neonazis von der NAV im Internet auf, betreiben eine Website und eine Facebook-Seite, auf denen die Volksgemeinschaft, die Abschaffung der Demokratie und bezeichnenderweise auch die Abschaffung des NS- Verbotsgesetzes propagiert werden. Wir verweisen auch darauf, dass die NAV mit den Neonazis vom „Freien Netz Süd“ im November 2012 eine gemeinsame Aktion in Hohenems durchgeführt haben.
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die NAV ihre Website vom selben US-Provider führen lässt, über den auch andere Neonazi-Websites wie „alpen-donau.info“ gehostet wurden.
Da die Gruppe „Nationale Aktion Vorarlberg“ im Vereinsregister nicht als Verein registriert ist, richtet sich unsere Anzeige gegen unbekannte Täter. Dem Verfassungsschutz sollten die Betreiber allerdings bekannt sein, da es sich bei ihnen um Personen handle, die schon seit Jahren in der einschlägigen Szene aktiv sind.
7. Februar 2013

Bücherverbrennung 1933: „Verbrannte Orte“

Buecherverbrennung_StudentenAm 10. Mai 1933 fanden im nationalsozialistischen Deutschland Bücherverbrennungen statt. Die „Aktion wider den undeutschen Geist“ wurde von der Deutschen Studentenschaft organisiert, in 22 Universitätsstädten wurden zehntausende Bücher von jüdischen, marxistischen und pazifistischen Schriftstellern konfisziert und verbrannt.
Heute tanzen in Österreich die Nachfolger dieser Studenten übrigens in der Hofburg ihren Rechtswalzer - organisatorisch unterstützt von der FPÖ.
Das Projekt „Verbrannte Orte“ will sich in einer sehr speziellen Form mit dem Thema auseinandersetzen. Es geht darum, einen interaktiven Online-Atlas zu den Bücherverbrennungen im Jahr 1933 zu erstellen. Mit dem Atlas will der Reportage- und Theaterfotograf Jan Schenck gegen das Vergessen arbeiten, welches diese Orte aus unseren Köpfen verschwinden lässt.
Schenck braucht Unterstützung und startet daher eine Crowdfundingkampagne für sein Fotoprojekt.
Gerne unterstütze ich das. Hier seine Projektbeschreibung:
„Schon drei Monat nach ihrer Machtübernahme, begannen die Nationalsozialisten mit der Ausübung von Einschüchterungspraktiken. Ein Höhepunkt bildete die Erstellung der Liste des undeutschen Geistes. 131 Autoren befanden sich auf dieser Liste. Bücher dieser Autoren wurden am 10. Mai 1933 auf öffentlichen Plätzen, in mehr als 20 Städten, verbrannt. Neben der systematischen und organisierten Verbrennung gab es an vielen weiteren Orten Bücherverbrennungen, welche von lokalen Akteuren organisiert wurden.
An kaum einem Ort gibt es heute eine sichtbare Erinnerung. Aus diesem Anlass habe ich mir zum Ziel gesetzt, diese Orte zu dokumentieren und mit geschichtlichen Erläuterungen und Erinnerungen von ZeitzeugInnen darzustellen. Wie sehen diese Orte 80 Jahre nach den Bücherverbrennungen aus? Was passiert dort heute und betrachten wir diese Orte anders wenn wir wissen, was dort passiert ist?
Auf der Internetseite verbrannte-orte.de soll im Laufe der Zeit ein Atlas entstehen. Interaktive Panoramen ermöglichen dem Besucher, sich den „Verbrannten Orten“ zu nähern. Großformataufnahmen rücken ausgewählte Perspektiven ins Blickfeld und Texte bieten eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Wie ihr das Projekt unterstützen könnt?
Zuallererst natürlich mit eurem finanziellem Beitrag zur Crowdfunding Kampagne. Ich kann das Projekt nur starten, wenn die Kampagne erfolgreich ist. Außerdem könnt ihr mir mit Materialien, Erinnerungen und ZeitzeugInnenberichten zu den Bücherverbrennungen helfen.
Um das Projekt bei Krautreporter zu unterstützen müsst ihr euch dort anmelden. Dies dient dazu damit ihr bei Nichterreichen meines Projektziels, dass Geld zurück verlangen könnt oder auch einem anderen Projekt zu kommen lassen könnt.“
2. Februar 2013

Rechtsanwalt zu Brandanschlag: „kein rechtsextremer Hintergrund“!

VerbotsgesetzNun meldet sich der Rechtsvertreter des mutmaßlichen Haupttäters von Batschuns zu Wort: „Causa um Brandanschlag: Anwalt will Nationalratsabgeordneten Walser in die Pflicht nehmen
Schön wäre es gewesen, wenn der Rechtsvertreter des mutmaßlichen Haupttäters den Menschen, die das Ziel des Brandanschlages gewesen sind, zunächst einmal sein Mitgefühl ausgesprochen hätte. Dass er für seine Mandanten eintritt, ist sein Job. Das, was er sagt, ist aber ein reines Ablenkungsmanöver von der wahren Problemlage.
In Batschuns herrscht nach wie vor tiefe Verunsicherung. Mennel sollte sich ein Vorbild nehmen an den politisch und kirchlich Verantwortlichen im Dorf sowie der Bevölkerung und nicht weiter Öl ins Feuer gießen!
Ich trage gerne dazu bei, dass der Brandanschlag von Batschuns lückenlos aufgeklärt wird: Der Herr Rechtsanwalt kann sich auf der Website www.stopptdierechten.at kundig machen („Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis“). Dort sind all jene Erkenntnisse abrufbar, die ihm offenkundig fehlen.
Tatsache ist, dass der Mandant des Rechtsanwalts und geständige mutmaßliche Haupttäter im rechtsextremen Netzwerk bestens vernetzt ist, rechtsextreme Websites wie „Nationale Aktion Vorarlberg“, „White revolution is the only solution“ oder „Germanische Götterwelt“ bevorzugt und selbst „Hakenkreuz-Tätowierungen“ (VN vom 30.1.2013) aufweist. Dass Rechtsanwalt Mennel laut Medienberichten trotzdem behauptet, es gebe beim Brandanschlag in Batschuns „keinen rechtsextremen Hintergrund“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 2.2.2013), ist grotesk. Wer sonst als Rechtsextreme kommt auf die Idee, am internationalen Gedenktag für die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns einen Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft zu werfen und den Tod der 23 darin befindlichen Menschen in Kauf zu nehmen? Der Begriff Rechts(!)anwalt bekommt bei solchen Aussagen jedenfalls eine eigene Bedeutung.
Ich stehe mit meiner Einschätzung, dass es sich um keine spontane Aktion („bsoffene G´schicht“) gehandelt hat, nicht allein. Auch für den ÖVP-Bürgermeister von Zwischenwasser Josef Mathis ist sie keine „bsoffene Gschicht“ (Anschlag auf Vorarlberger Flüchtlingsheim: "Wir haben nicht genau hingeschaut"): „Dass sie am Holocaustgedenktag geschah, deutet darauf hin, dass sie geplant war.“
1. Februar 2013

„Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“

VerbotsgesetzIch bin einigermaßen verwundert über die Aussage der Vorarlberger Behörden, dass der Haupttäter des Brandanschlags in Batschuns „keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen“ sei und es „nach dem derzeitigen Ermittlungsstand keine Hinweise“ gebe, „dass hinter der Tat eine rechtsradikale Organisation stehe“.
Empfehlung an die Behörden: Bitte einen Blick auf die Website „Stoppt die Rechten“ werfen. Sie berichtet nämlich über Querverbindungen: „Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis“.
Dort wird vor allem auf die seit kurzer Zeit aktive „Nationale Aktion Vorarlberg“ verwiesen, eine „Plattform nationaler parteiunabhängiger Aktivisten“, die in Wirklichkeit von Aktivisten der Vorarlberger Neonazi-Szene getragen wird: „Auch Thomas H., der als Brandattentäter festgenommen wurde, war dort unterwegs.“
Die „Nationale Aktion Vorarlberg“ hat gute Beziehungen zum neonazistischen „Freien Netz Süd“ in Bayern. Das politische Profil der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ (NAV) wird von „Stoppt die Rechten“ als eindeutig neonazistisch eingeordnet. So fand im November 2012 fand eine Versammlung zum „Heldengedenken“ im „ostmärkischen Hohenems“ statt, an der laut Website der NAV neben „Kameradinnen und Kameraden aus Vorarlberg“ auch Neonazis aus dem Allgäu teilnahmen. Thomas H. signalisierte seine Zustimmung zu weiteren Aktivitäten der Gruppe. Auf dem eigenen Facebook-Konto führt er die bis heute nur wenigen Insidern bekannte „Nationale Aktion Vorarlberg“ unter seinen Favoriten an, neben „White revolution is the only solution“, „Germanische Götterwelt“, „HC Strache“ und „Stoppt die Kinderschänder“.
Auf derselben NAV-Website wird dann auch über den „Schauprozess gegen den Aktivisten Gottfried Küssel“ berichtet, und darauf hingewiesen, dass „das sogenannte Verbotsgesetz mit Höchststrafen, die ansonsten nur für Mord und Totschlag verhängt werden, als Sammlung von Gummiparagraphen der Besatzerjustiz nichts weiter ist als Gesinnungsterror im Namen der politischen Demokratur“.
Ich schließe mich den Schlussfolgerungen von „Stoppt die Rechten“ an: „Dass der Haupttäter des Brandanschlags keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen sei, ist jedenfalls falsch!“
Einfach zum Nachdenken an alle Verharmloser der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen. Es handelt sich um ein Zitat aus einem Film des NDR vom Donnerstag (30.1.2013): „Einem Obdachlosen in Oschatz traten Angreifer so lange ins Gesicht, bis er sich nicht mehr rührte. Der Mann verstarb. Am vergangenen Freitag wurden die Angreifer wegen Totschlags verurteilt. Ein rechtsextremes Motiv sah das Gericht nicht als erwiesen an, obwohl es durchaus Indizien dafür gab. Der Anführer des Angriffs hat eine "88" tätowiert, ein in der Naziszene beliebtes Symbol für "Heil Hitler" - gern zeigt er sich auch mit Reichskriegsflagge.“
Was braucht es eigentlich noch, damit man bei Gewalttätern dieser Sorte einen rechtsextremen Hintergund annehmen darf?
Auf diesem Linke mehr über „rechte Gewalt und geschönte Opferzahlen“.

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