Gestern hat die Sachlage zum „Neonazi-Treffen“ in der Schweiz zugegebenermaßen nicht sehr freundlich ausgeschaut. Heute nun kommen erfreuliche Nachrichten.
Einerseits hat die Polizei nach ihrer Untätigkeit bei den Neonazi-Attacken in Dieplodsau gegen friedliche österreichische Demonstranten („Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!“) am Abend dann doch den Rechtsstaat durchgesetzt und das Rechtsextremen-Treffen in Einsiedeln verhindert. Die Holocaust-Leugner wollten sich gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen, bei der Auseinandersetzung gab es erneut Verletzte. Zwei Organisatoren wurden wegen Hausfriedensbruch verhaftet („Jähes Ende für Rechtsextremen-Treffen“).
Die zweite erfreuliche Botschaft: Die Kantonspolizei St. Gallen kritisiert das Verhalten der vier untätigen Polizisten gestern in Diepoldsau ebenfalls in deutlichen Worten. Ich zitiere bewusst eine neutrale Quelle (ORF-Vorarlberg): „Der Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen Hanspeter Krüsi sagte, auch er hätte erwartet, dass die Polizei einschreitet. Warum das nicht passiert sei, werde man nun genau untersuchen. Aufgrund von Filmaufnahmen hoffe man, die Täter bald ausfindig zu machen.“

Heute habe ich mit etwa 50 friedlichen Demonstranten in Diepoldsau im Kanton St. Gallen an einer von unserer Grünen Jugend organisierten Mahnwache gegen ein internationales Neonazi-Treffen in der Schweiz teilgenommen („Nein zur rechten Hetze!“). Man hat sich leider recht schnell gefühlt wie in einem Bürgerkrieg.
Wir haben unsere Mahnwache abgehalten, als ein linksautonomer Block aus der Schweiz an uns vorbei Richtung Ortsmitte zog. Obwohl auch dieser Marsch meiner Wahrnehmung nach völlig friedlich verlief, kam es ohne jeden Anlass zum Einsatz von 150-200 Einsatzpolizisten, die diesen Block aus unerfindlichen Gründen eingekesselt hat. Die Autonomen wurden zurück zu unserem Standort getrieben und mit einigen unserer Leute wieder eingekesselt.
Als die Polizei unseren Argumenten folgen konnte und unsere Fahrrad-DemonstrantInnen friegelassen hat, haben wir die Kundgebung beendet und sind zusammen wieder Richtung Grenze gefahren. Von einer Tankstelle (wie sich später herausstellte, war das der eigentliche Treffpunkt der Neonazis) aus wurde unsere ganze Gruppe zuerst angepöbelt und dann attackiert, dabei wurde auch ich leicht verletzt („Rechtsextremen- Treffen in der Schweiz: Harald Walser verletzt“).
Die Polizei griff nicht ein, obwohl in ca. 200 m Entfernung vier Polizisten standen. Unsere Aufforderung zum Eingreifen lehnten sie ab: „Wir sind nur für den Verkehr zuständig.“ Die Neonazis konnten somit friedlich abziehen.

Morgen Samstag, am 10.09.2011, soll im unteren schweizerischen Rheintal ein Vernetzungstreffen von europäischen Rassisten, Faschisten und Antisemiten stattfinden. Initiiert wurde das Treffen von der „Europäischen Aktion“, die der Schweizer Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten Bernhard Schaub gegründet hat. Die Organisatoren erwarten 100-200 führende Rechtsextreme aus ganz Europa. Ziel ist es, sich künftig noch besser zu vernetzen.
Unsere Jungen Grünen Vorarlberg haben entschiedenen Widerstand angekündigt („Mobile Mahnwache - Widerstand gegen Rassisten, Faschisten und Antisemiten!“) und sagen „Nein zu rechter Hetze!“ Sie rufen auf zu einer „mobilen Mahnwache“.
Die Rechtsextremen versuchen zwar, ihren Veranstaltungsort geheim zu halten, treffen sich aber um 12:00 Uhr auf einem Parkplatz in Diepoldsau. Für Antifaschisten gilt: „Wir werden dort sein! Wir werden laut sein!“
Gemeinsam fahren wir um 11:00 Uhr mit Fahrrädern oder sonstigen Zweirädern vom Bahnhof Hohenems weg und bilden einen friedlichen Demonstrationszug!

Dieses spannende Gedankenexperiment macht „Asyl in Not“ mit Bezug auf einen „Standard“-Artikel und auf eindeutig hetzerische Nachrichten auf der offiziellen Facebook-Seite des FPÖ-Führes Heinz-Christian Strache. Dort - ich zitiere hier nur die kurzen Auszüge von „Asyl in Not“ - ist zu lesen:
• Ein gewisser Gerald K. bedroht dort Künstler, deren - im Rahmen des WUK durchgeführte - Plakataktion „Hamam statt daham“ ihm offenbar missfällt, mit den Worten: „Hoch oben auf die laterne solen sie hängen diese scheiss wichser“. (Fehler im Original; in der deutschen Sprache waren die Nazis noch nie besonders sattelfest).
• Ein Rene M. schreibt: „in wirklichkeit gehört das wuk anzunden!“ Und ein Thomas M. droht Muslimen, sie sollten sich „schleicha sunst weans amoi daschossn“.
Im Wiener Werkstätten- und Kulturhaus (WUK) befindet sich auch das Büro von Asyl in Not. Die Organisation verweist darauf, dass es auch in Norwegen mit rassistischen Flegeleien begonnen hat und schließlich in einem Massaker endete. Und man verweist darauf, dass es Verbindungen zwischen dem dortigen Mörder und der hiesigen rechten Szene (besonders via Internet) gibt.
In diesem Lichte ist auch die jüngste Hetze der FPÖ gegen die tschetschenische Volksgruppe in Österreich zu sehen; ebenso die skandalöse Verharmlosung des Rechtsextremismus in der österreichischen Parteienszene durch den soeben veröffentlichten Verfassungsschutzbericht.
Asyl in Not fordert daher eine wirksame Anwendung des Verbotsgesetzes und die Zerschlagung jener Strukturen im Staat, unter deren Schutz der rechte Morast gedeiht. Das bedeutet für die Organisation: ein Verbot der FPÖ.

Der inzwischen aus Partei und Klub der FPÖ ausgeschlossene Werner Königshofer ist ziemlich mitgenommen und versteht die Welt nicht mehr. Warum soll jetzt plötzlich all das falsch sein, was bislang in der FPÖ als richtig angesehen wurde?
Sein Ausschluss wurde von FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache damit begründet, der Tiroler sei „dogmatisch unbelehrbar“. Dass in der FPÖ nur „dogmatisch Belehrbare“ Platz haben, habe ich immer schon vermutet. Dass die Parteiführung das aber so offen sagt, erstaunt. Hingegen erstaunt nicht, dass in einer autoritären Partei der Parteiführer vom Urlaubsort aus einen Ausschluss aus Partei und Klub verkündet und nicht irgendwelche demokratischen Gremien. Wo kämen wir denn da hin!
Ich habe gestern in zwei Blogeinträgen schon auf einige Freiheitliche hingewiesen, die „dogmatische“ - noch besser aber schlicht sachliche - Belehrbarungen notwendig hätten: Susanne und ihr Sohn Michael Winter, John und sein Sohn Johann Gudenus. Hier ein paar weitere Vorschläge für zumindest bislang Unbelehrbare:
• der steirische FPÖ-Boss Gerhard Kurzmann, dessen „Moschee-baba-Spiel“ von der Staatsanwaltschaft gestoppt werden musste, weil dort Muezzine „abgeschossen“ wurden.
• Der Vorarlberger FPÖ-Boss Dieter Egger, der mit antisemitischen Rülpsern gegen den Direktor des jüdischen Museums Hohenems („Exil-Jude aus Amerika“) auf Stimmenfang gegangen ist.
• Und wenn wir schon in Vorarlberg sind: zu belehren wären auch die damaligen Mitglieder der FPÖ-Fraktion in Götzis. Beim einen hat man im Februar dieses Jahres ein ganzes Arsenal von Waffen, Munition, Uniformen und Hakenkreuzfahnen gefunden, der andere hat auf einer Neonazi-Website die Wiedererrichtung des Großdeutschen Reiches gefordert. Sind sie noch Mitglieder?
• Der FPÖler Karl Mayrhofer, die Nummer 4 auf der Gemeinderatsliste in Bludenz, hat gemeint: „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Mayrhofer wurde von der FPÖ aus dem Verkehr gezogen.
• Und belehren könnte sich Strache schließlich auch selbst. Bei den vergangenen Europawahlen ließ er Plakate mit dem Slogan „Abendland in Christenhand. Tag der Abrechnung.“ drucken. Wundert es jemanden, dass der Attentäter von der Insel Utoya die Freiheitlichen wörtlich als „Brüder“ bezeichnet?
• Für die „dogmatischen Belehrungen“ übrigens bitte nicht die Referentin Elisabeth Sabaditsch-Wolff vom Freiheitlichen Bildungsinstitut einsetzen. Sie war wegen des Verdachts der Verhetzung ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Und mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Der Druck auf die FPÖ hat einen Erfolg gebracht: Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer ist heute Nachmittag mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen worden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte angesichts der unglaublichen Entgleisungen des (sogar in der FPÖ) Rechtsaußen und massivem öffentlichen Druck keine andere Wahl mehr, obwohl viele in der Strache-FPÖ die Königshofer-Positionen insgeheim oder offen teilen.
Ich darf daran erinnern, dass die Liste der politisch zweifelhaften KandidatInnen in den Reihen der Blauen eine sehr lange ist.
Die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist rechtskräftig wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren verurteilt. Ihr Sohn Michael ist ebenfalls rechtskräftig verurteilt, weil er dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl empfohlen hat, „als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen lassen“.
John Gudenus, ehemaliger FPÖ-Bundesrat, ist wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt. Sein Sohn ist der jetzige FPÖ-Klubobmann in Wien Johann Gudenus, er operiert gerne mit dem NS-Begriff „Umvolkung“. Und erst diese Woche wurde mit Elmar Podgorschek ein freundlich lächelnder FPÖ-Abgeordneter aus Ried entdeckt, der bei einem Treffen mit dem inzwischen inhaftierten Gottfried Küssel zugegen war. Da wartet auf den diesbezüglich auch nicht ganz unbekannten Parteiführer Strache (angeblicher Paintball-Spieler, dreifingriger Bierbesteller ...) noch viel Arbeit. Denn die Liste wäre noch lang ...
Und mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Kann es sein, dass das rechte Treiben des „Königstigers“ jetzt sogar der FPÖ zu viel ist? Werner Königshofer nennt sich ja gerne nach dem gleichnamigen Wehrmachtspanzer.
Nur um klarzumachen, um was für einen Herren es sich beim FPÖ-Abgeordneten handelt: Man muss nämlich nicht in den hohen Norden schauen, um rechtsextremistische und brandgefährliche Manifeste zu lesen. Jenes des norwegischen Rechtsextremisten und Massenmörders Anders Behring Breivik erinnert fatal an jenes von Königshofer. Es war auf seiner Homepage - bis er diese wegen der Turbulenzen vom Netz nahm - herunterladbar. Hier einige Zitate (inklusive Rechtschreibfehler):
• „Tat oder Tod - Es liegt in der Hand der Tiroler. Das Recht ist unzweifelhaft auf ihrer Seite und ist ein Notwehrrecht. "Es ist 10 Minuten nach 12.00 Uhr".“
• „Bleiben die Moslems im Lande, werden sich die Tiroler langfristig den Moslems unterwerfen müssen oder sie müssen bald etwas dagegen tun.“
• Wie stellt sich Königshofer die von ihm geforderte „Ent-Orientalisierung Tirols“ vorstellt, drückt er in einem „Gedicht“ aus:
Was keiner wagt, das sollt ihr wagen,
was keiner sagt, das sagt heraus,
was keiner denkt, sollt ihr befragen,
was keiner anfängt, das führt aus.
• „Wer heute einen Neger in Afrika rettet, ist schuld, dass in einigen Jahrzehnten deshalb 10 Neger sterben, die sonst nicht geboren worden wären. Wer heute Orientalen und Afrikaner ins Land bringt, schafft grosse Probleme und sicher viel Leid allen Landesbewohnern für die Zukunft.“
Einige Fakten zur Biographie Königshofers:
• In seiner Studentenzeit war er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Brixia
• 1971 Eintritt in die inzwischen wegen „Wiederbetätigung“ verbotene Nationaldemokratische Partei (NPD)
• 1977 2. Landessprecher für „Gesamttirol“ der NDP
• Königshofer verlangt von Kardinal Schönborn, er soll sich in seiner Kirche um die „warmen Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder kümmern“.
• Im Jänner 2010 bezeichnete er unseren Tiroler Landtagsabgeordneten Gebi Mair als „Landtagsschwuchtel“.
• Im März 2011 wurde bekannt, dass er die rechtsextremistische Internetplattform „Alpen-Donau.info mit Informationen versorgte.
• Im Juni 2011 stellte das Handelsgericht Wien das als erwiesen fest.
Königshofer ist bei den Freiheitlichen alles andere als ein Einzelfall. In der FPÖ-Nationalratsriege tummeln sich weitere Kaliber von seiner Art: Susanne Winter wurde im Jänner 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung verurteilt und ist laut „Kleiner Zeitung“ mit bekennenden Neonazis befreundet, von Martin Graf und den vielen anderen Mitgliedern der meist rechtsextremen Burschenschaften gar nicht zu reden! Über ihn habe ich auf diesem Blog ja schon mehrfach berichtet.
Und mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Die „Olympia“ (Bild rechts) ist eine Wiener Burschenschaft mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung (Wiener akademische Burschenschaft Olympia). Sie hat dennoch sehr prominente Mitglieder - etwa den von SPÖ und ÖVP zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählten Martin Graf und weitere hochrangige FPÖ-Abgeordnete wie Harald Stefan. Soweit so unappetitlich.
Die Olympia ist auch Mitglied in der Deutschen Burschenschaft. Laut „Spiegel“ soll beim nächsten „Burschentag“ folgender Antrag beschlossen werden: „Beispielsweise weist eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht deutsche Abstammung hin.“ So jemand könne nicht dem deutschen Volk angehören.
Dieser Rassismus ist bereits geübte Praxis. Einer Verbindung droht nämlich der Ausschluss aus dem Dachverband, weil eines seiner Mitglieder „asiatische Gesichtszüge“ aufweise („Burschenschafter streiten über "Ariernachweis"“). Der Makel des deutschen Staatsbürgers: Seine Eltern stammen aus China, er hätte somit (!) nie aufgenommen werden dürfen! Soweit so skurril.
Was allerdings weniger belanglos ist: Wie steht der 3. Präsident des östereichischen Nationalrats, Martin Graf, zum „Ariernachweis“ in seinem Dachverband? Herr Graf, nehmen Sie Stellung!
Und eines muss immer wieder betont werden: ÖVP-Obmann Spindelegger schließt eine Koalition mit einer FPÖ wie dieser nicht aus!

Die Peinlichkeiten um den FPÖ-Führer nehmen kein Ende. Letztes Beispiel: Heinz-Christian Strache (links in Jugendjahren bei einer „Wehrsportübung“) sorgt für einen Skandal im EU-Parlament (Heinz-Christian Strache: Eklat im EU-Parlament).
In letzter Zeit hat ja die Kontaktpflege der Freiheitlichen zu anderen europäischen Rechtsextremisten deutlich zugenommen. Da durfte ein Besuch Straches und seiner Unterführer bei der Chefin der französischen Rechtsaußen-Partei Front National, Marine Le Pen, natürlich nicht fehlen.
Ein anschließender öffentlicher Auftritt vor der internationalen Presse geriet dann zu einer Peinlichkeit der Sonderklasse und sorgte im EU-Parlament für das Tagesgespräch. Als der ORF-Korrespondent Raimund Löw von Le Pen wissen wollte, ob in ihrer Partei das Stimmverhalten von FPÖ-PolitikerInnen in Amstetten (bekanntlich hatten sie im Gemeinderat gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler gestimmt) akzeptiert worden wäre, wurde es laut: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und andere Begleiter Straches schimpften lautstark in Richtung Löw. Strache sprach von „Nestbeschmutzung“ und einer „unfassbaren und schäbigen Fragestellung“.
Die Anwesenden - sofern nicht ebenfalls rechtsextrem - schüttelten den Kopf. Der Vorfall mag innerhalb der europäischen Rechtsparteien akzeptiert werden, für die internationale Presse aber ist klar, dass Stracke und seine Recken sich in der politischen Schmuddelecke befinden.
Nur eines muss immer wieder betont werden: Für die ÖVP gilt das nicht, denn mit einer FPÖ wie dieser kann sich ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Man glaubt es nicht. Man will es nicht glauben. Dass ewiggestrige Freiheitliche wie die Amstettner FPÖ-Frontfrau Brigitte Kashofer dagegen sind, Adolf Hitler von der Liste der Ehrenbürger ihrer Stadt zu streichen, ist für Beobachter des politischen Geschehens in Österreich leider schon fast logisch.
Was ich nicht glauben möchte, ist die Begründung meiner SPÖ-Kollegin im Nationalrat, warum sie für die Streichung eintritt: Königsberger-Ludwig hat gemeint, das „unrichtige Medien-Echo“ und nicht etwa ihre Überzeugung sei für ihr Votum ausschlaggebend. Man habe „nicht nur der Bevölkerung unrecht getan, sondern sogar den Wirtschaftsstandort verunglimpft“. „Sogar den Wirtschaftsstandort verunglimpft“? Wie tief muss die sich als „antifaschistisch“ definierende SPÖ eigentlich noch sinken, bis es zu solchen Aussagen auch innerparteilich entschiedene Gegenwehr gibt? Mein Dank geht an dieser Stelle an unseren Grünen Gemeinderat Raphael Lueger, der die Sache ins Rollen gebracht hat.
Zum politischen und intellektuellen Hintergrund der FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer nur folgende Zitate von ihr:
• „Sicherheitshalber wurde das Verbotsgesetz erlassen, um die Gebildeten unter den Kritikern mundtot zu machen. (...) Noch heute werden die Kriegsverlierer pausenlos zu einseitigem Schuldbekenntnis aufgefordert, während in Vergessenheit gerät, dass England den Krieg begonnen hat.“
• „Dass viele Österreicher glauben, keine Deutschen zu sein, ist ein gewisser Erfolg der Umerziehung. (...) Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es politisch opportun, von einer österreichischen Nation zu sprechen, obwohl eigentlich niemand so recht weiß, was das sein soll.“
• „Gender-Mainstreaming verfolgt die Absicht, die Geburtenrate (...) der deutschen Bevölkerung zu senken. Durch Zerstörung der gesunden Familien und Förderung von Homosexualität will man dieses Ziel erreichen. Es ist also nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen.“
Und eines muss man immer wieder betonen: Mit einer FPÖ wie dieser kann sich ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition vorstellen!