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10. September 2011

Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!

Diepoldsau-10-9-11-221Heute habe ich mit etwa 50 friedlichen Demonstranten in Diepoldsau im Kanton St. Gallen an einer von unserer Grünen Jugend organisierten Mahnwache gegen ein internationales Neonazi-Treffen in der Schweiz teilgenommen („Nein zur rechten Hetze!“). Man hat sich leider recht schnell gefühlt wie in einem Bürgerkrieg.
Wir haben unsere Mahnwache abgehalten, als ein linksautonomer Block aus der Schweiz an uns vorbei Richtung Ortsmitte zog. Obwohl auch dieser Marsch meiner Wahrnehmung nach völlig friedlich verlief, kam es ohne jeden Anlass zum Einsatz von 150-200 Einsatzpolizisten, die diesen Block aus unerfindlichen Gründen eingekesselt hat. Die Autonomen wurden zurück zu unserem Standort getrieben und mit einigen unserer Leute wieder eingekesselt.
Als die Polizei unseren Argumenten folgen konnte und unsere Fahrrad-DemonstrantInnen friegelassen hat, haben wir die Kundgebung beendet und sind zusammen wieder Richtung Grenze gefahren. Von einer Tankstelle (wie sich später herausstellte, war das der eigentliche Treffpunkt der Neonazis) aus wurde unsere ganze Gruppe zuerst angepöbelt und dann attackiert, dabei wurde auch ich leicht verletzt („Rechtsextremen- Treffen in der Schweiz: Harald Walser verletzt“).
Die Polizei griff nicht ein, obwohl in ca. 200 m Entfernung vier Polizisten standen. Unsere Aufforderung zum Eingreifen lehnten sie ab: „Wir sind nur für den Verkehr zuständig.“ Die Neonazis konnten somit friedlich abziehen.

Trackback URL:
//haraldwalser.twoday.net/STORIES/38776591/modTrackback

Kommentare
Bernhard Madlener (Gast) - 10. Sep, 18:58

Erinnert mich an Vorarlberg in den 90er-Jahren...

Aber die Neonaziszene in der Grenzregion (auch gegen Deutschland hin) scheint ja in den vergangenen Jahren leider generell wieder erstarkt zu sein. Und wenn man der üblichen VOL-Posting-Welle folgt (ich mag das jetzt nicht auch noch verlinken), erklärt sich das auch ein bisschen...

Ich wünsche gute Besserung!

Lukas (Gast) - 12. Sep, 10:49

Ich kann mich noch gut dran erinnern, wie die Rechtsextremen in Dornbirn und Bregenz marschiert sind und eine mindestens ebenbürtige Gegenfraktion gegen sich hatten. Das große Problem dabei ist immer schon gewesen, dass die Rechten dann in Seitengassen auf die Gegendemonstranten warteten, sobald sie die Demo aufgelöst hat. Natürlich gingen diese nur gegen Einzelpersonen vor, vor Gruppen hatten die immer Schiss.

Irgendwo zeigt sich mir, dass die Rechtsextremen einen neuen Mut gefunden haben und immer offener Gewalt anwenden. Irgendwas sagt mir, dass Blau-Schwarz da nicht ganz unschuldig ist.

Gute Besserung.
Kritischer Gast (Gast) - 10. Sep, 19:46

Kritik!

Herr Walser! Sie sind ein Nestbeschmutzer. Und diesmal haben Sie wieder einen ganz großen Krapfen ins Nest gelegt. Ich hoffe, dass eine Regierung ans Ruder kommt, die gegen die Nestbeschmutzer vorgeht. Kritik ist heilsam, sagte u.a. der Abgeordnete Wels. Aber Nestbeschmutzen ist nicht gut. mfg.

Ohnenest (Gast) - 11. Sep, 01:41

bitte nicht von sich selbst auf andere schließen

Nur weil sie friedliche Demonstrationen gegen verfassungsfeindliche Rechtsextreme als nestbeschmutzung empfinden, heißt das nicht das es das für alle anderen ist.

Bitte daher erst mal denken und dann posten - danke!
Lukas (Gast) - 12. Sep, 10:43

Nestbeschmutzer?

Echt? Du kommst mit dem Nestbeschmutzer-"Argument"? Dem lächerlichsten und niedrigsten, nur übertroffen vom Gutmenschen?

Ich versuchs dir mal einfach zu erklären: In einer (guten) Firma ist Eigenkritik erwünscht, weil die Unterdrückung dieser zur Betriebsblindheit führt. Schon einmal gehört? Na dann mach einmal Google auf und stell dich deiner Angst, Neues zu lernen. Dann wirst du begreifen, wie idiotisch allein die Verwendung des Worts "Nestbeschmutzer" in diesem Zusammenhang ist.

Übrigens war Herr Walser in der Schweiz. Soweit ich weiß, gehört die Schweiz nicht zu Österreich. Sag mal, hast du in der Schule eigentlich aufgepasst? Wirf die FPÖ-Propaganda raus und lern mal nachzudenken, bevor du Blausprech blind nachplapperst.

Chaot.
Kritischer Gast (Gast) - 13. Sep, 21:50

"Chaot" --> Schimpfen ist Zeichen von Schwäche.

@Ohnenest --> Sie haben recht; ich habe mich weniger auf den Artikel besonders sondern mehr allgemein auf sein Handeln bezogen.

@Lukas --> Solange er bei Eigenkritik bleibt, ist es in Ordnung. Aber er, wie auch andere Grüne Abgeordnete wie zB Steinhauser und Öllinger üben so eine heftigste Eigenkritik, dass da jedenfalls nicht mehr viel fehlt, sie als "nestbeschmutzend" einzustufen.
Ernst (Gast) - 10. Sep, 19:59

Schadenfreude ist halt doch die schönste Freude :-D

Christian Grass (Gast) - 11. Sep, 08:06

aus unerfindlichen Gründen...

Herr Walser,
da fällt mir spontan ein Grund ein: Vermummungsverbot. Das ist eines dieser Dinge die man Gesetze nennt, die gelten leider (noch) auch für linke Demonstranten. "Später marschierten von Diepoldsau her etwa 30 bis 40 Vermummte auf..." austria.com. "Horrendes Polizeiaufgebot".
Da haben Sie mal wieder nicht gründlich gesucht.

Das Antifa Transparent: "Antifa heisst Angriff". Der Demospruch: "Schweizer Polizisten schützen die Faschisten." Aber vor was eigentlich? Einer hochintelligenten Diskussion mit einer schwarzgekleideten Gruppe von Sonnenallergikern? Vor dem Sieg des besseren Arguments im herrschaftsfreien Diskurs?

Es gibt in der Schweiz übrigens 10 mal soviele links motivierte Straftaten wie welche von rechts.

Dass sie angegriffen wurden, ist nicht zu begatellisieren. Wieso waren dann plötzlich nur noch 4 Polizisten da?

Clemens Rauch (Gast) - 11. Sep, 10:17

Ich weiß ja nicht..

.. ob verstöße gegen das Vermummungsgesetz 150-200 Einsatzpolizisten rechtfertigen, ich war da und kann bestätigen dass die Demonstration der Vermummten ohne Zwischenfälle blieb, auch wenn sie etwas aggressivere Sprüche auf den Lippen hatten als wir.

Es waren plötzlich nur noch 4 (übrigens normale) Polizisten da, da alle 150-200 Einsatzpolizisten damit beschäftigt waren, den 40 Vermummten nachzurennen und sie einzukreisen. Die rechten wurden völlig außer acht gelassen, was wohl den Spruch "Schweizer Polizisten schützen die Faschisten" rechtfertigt.
harald.walser - 11. Sep, 13:02

Clemens Rauch hat die Fragen ja ausreichend beantwortet, ...

eines aber sei hinzugefügt: Niemand aus UNSERER Gruppe war vermummt, niemand hat ein Gesetz übertreten, alle unsere Schritte wurden mit der Polizei abgesprochen. Wenn Schweizer Gesetze gebrochen werden, soll die Polizei einschreiten. Dass 160 Einsatzpolizisten gegen 40 Autonome eingesetzt werden, die eigentlich nur demonstrierten und (außer der Vermummung) nichts angestellt haben, kann wohl kaum als "verhältnismäßig" bezeichnet werden. Dass gegen gewalttätige Neonazis, die mitten im Dorf mit Latten etc. auf FahrradfahrerInnen losgehen, nicht eingeschritten wurde, sollte nicht nur den SchweizerInnen zu denken geben!
Christian Grass (Gast) - 13. Sep, 07:28

Was Linksautonome und Mahtma Ghandi gemein haben.

"ob verstöße gegen das Vermummungsgesetz 150-200 Einsatzpolizisten rechtfertigen"

Dass es ohne Einsatzpolizisten nicht zu Sachbeschädigungen oder weiteren Körperverletzungen gekommen wäre, kann man jetzt glauben oder nicht.
jasmin neumayer (Gast) - 13. Sep, 08:53

wahlkampfmotivierte(?) Machtdemonstration

Zum Kommetar von Christian Grass ("Es gibt in der Schweiz übrigens 10 mal soviele links motivierte Straftaten wie welche von rechts.) möchte ich gerne anmerken:

Abgesehen davon, dass diese Zahl jeder Realität entbehrt (und ansonesten bitte eine seriöse Quelle dieser Behauptungen angeben, bitte, danke) - und eine "motivierte Straftat" eine völlig spekulative Formuierung ist, würde ich mich doch beim Schreiben eines solchen Satzes fragen weshalb das denn so wäre, wenn diese Beauhptung wahr wäre. Das könnte (rein spekuativ natürlich) nämlich genauso heißen, dass rechtsextrem motivierte Straftaten in der Schweiz einfach weniger geahnet werden...

Ich war mit meiner Familie bei der friedlichen Kundgebung dabei, weil sich viel zuwenig Menschen in diesem Land eindeutig gegen rechte und rechtsextreme Gesinnungen platzieren wollen. Diese Entwicklung sehe ich mit Sorgen, ebenso diese latente passive Duldung rechtsextremer Äußerungen seitens der Politik.

Was für mich als Eindruck der Kundgebung bleibt ist jedenfalls ein schlechter Nachgeschmack über eine Unverhältnismäßigkeit im Handeln der Schweizer Einsatzpolizei. Auch ich respektiere in- und ausländische Gesetze, d.h. auch ich finde es nicht in Ordnung (und seitens der Schweizer-Antifabewegung nicht besonders klug) gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen. Aber wenn diese vermummten und nicht-vermummten friedlichen Demonstrationsteilnehmer einem völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot gegenüberstehen, während Neonazis unbehelligt ihrer verqueren Gesinnung frönen dürfen, dann frage ich mich doch: Wohin soll das führen?
Christian Grass (Gast) - 15. Sep, 22:52

entbehrende Realität

Es lohnt sich ein nüchterner Blick in den Sicherheitsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Dort steht, dass «im rechtsextremen Bereich» die Zahlen «rückläufig» sind. 2010 kam es zu 55 «rechts­extrem motivierten Ereignissen», wovon 13 als «gewalttätig» eingestuft wurden. Es sind die tiefsten Zahlen, die national je ­erhoben worden sind. Allein seit 2007 ­haben sich die Übergriffe mehr als halbiert. «Rechtsextreme Aktivitäten bedrohen derzeit die innere Sicherheit der Schweiz insgesamt nicht», heisst es im Bericht.

Ganz im Gegensatz zum Linksextremismus. Dieser ist laut Nachrichtendienst «unverändert hoch». 2010 kam es zu 254 «linksextrem motivierten Ereignissen», wovon 109 als «gewaltsam» eingestuft wurden.
//www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/snd_publ.parsys.5549.downloadList.35210.DownloadFile.tmp/ndbjahresbericht2010d.pdf

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