Strache hetzt und hetzt und hetzt ... Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen. Für die ÖVP ist er übrigens dennoch ein potentieller Partner. So schaut´s aus und das seit Jahren!
Jetzt sind die Opfer von Heinrich Straches Agitation wieder einmal AsylwerberInnen. Da ist - wie so oft - „Raketa“ („Österreichische Satire, Cartoons, Literatur, Politik, Spiele, Wortwitz, Rebus, Unterhosenmänner und mehr…“) wieder einmal einen Blick wert. Dort wird Straches hetzerisches Spiel mit falschen Zahlen von „Blutgruppe HC Negativ“ bildlich perfekt enttarnt: „Bumsti in Not!“.
Die sachliche Auflösung der Zahlentricksereien des blauen „Drei-Bier-Bestellers“ hat dankenswerterweise Karl Öllinger auf „Stoppt die Rechten“ übernommen: „Fakten statt Hetze“.
Doch damit war und ist die Sache leider noch nicht erledigt. Die Geschichte geht nämlich weiter, denn wie erklären sich die Verbindungen von Strache zu den Neonazis? Gemeint sind dabei nicht die vermeintlichen „Jugendsünden“ des FPÖ-Chefs, sondern die aktuellen:
„Straches FPÖ: Quod licet Jovi …“.
Der FPÖ-Boss hat also schlicht einen Flugblatt-Text der neonazistischen AfP mit dem Titel „Österreicher in Not“ auf seiner Facebook-Pinnwand veröffentlicht! An dem Vergleich der Einkünfte einer Asylwerberfamilie mit der eines Facharbeiters ist so ziemlich alles erstunken und erlogen. Die AfP hat übrigens passend zu diesem Skandal eine Warnung an die FPÖ veröffentlicht, Mitglieder nicht auszuschließen, weil sie Flugblätter der AfP verbreiten. Und Karl Öllinger fragt sich nun zurecht, ob Strache somit sein eigenes Leiberl gesichert hat.

Der Staatsanwalt in Feldkirch sieht keinen Handlungsbedarf, wenn jemand „Hitler-Wein“, „Schnaps vom Führer“ und „Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen“ über das Internet verkaufen will. Ich schon. Nach einem Hinweis von Karl Öllinger habe ich auf diesem Blog über den Vorfall berichtet: Götzis: „Schnaps vom Führer“.
Man fragt sich, was es in Österreich noch braucht, um angeklagt zu werden!
Laut Staatsanwaltschaft ist eine Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz „nicht erweislich“. Der Mann habe die Produkte im Internet entdeckt und lediglich geglaubt, eine gute Geschäftsidee gefunden zu haben. Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung gebe es nicht. Ah so! Nur eine Geschäftsidee?
Der Mann hat offen die Hakenkreuzfahne verwendet, hat selbst stolz auf seine Kontakte zum stramm rechten Kopp-Verlag hingewiesen. Ich werde die Sache so sicher nicht akzeptieren und in dieser Sache eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl einbringen. Immerhin widerspricht sich der Staatsanwalt selbst, wenn er zugibt, dass der Verkauf von Produkten mit Nazi-Symbolen in Österreich nicht zulässig ist.
Zudem sind ja möglicherweise auch zwei Verwaltungsstraftatbestände erfüllt. Laut EGVG wird die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes pönalisiert und im Gegensatz zum Verbotsgesetz ist hier nicht der besondere Vorsatz des Täters notwendig, die Zielsetzungen des Nationalsozialismus propagieren zu wollen. Es genügt hier, dass die Tat objektiv als öffentliches Ärgernis erregender Unfug bestimmter Art empfunden wird. Und auch § 1 des Abzeichengesetzes kommt in Frage. Hier wird das öffentliche Tragen, zur Schau stellen oder Verbreiten des Hakenkreuzsymboles vom Verbot mitumfasst.

Nach den Turbulenzen der letzten Tage ist Heinrich Strache ganz geknickt. Er möchte sich entschuldigen, entschuldigen und entschuldigen. War ja alles ganz anders gemeint.
Der Reuige soll jetzt gelobt haben, zur Buße nur noch koschere Wurstsemmeln zu essen. Sie wissen schon: Mit Strache und Wurstsemmeln gab es schon mal was. Richtig! Ich habe auf diesem Blog darüber berichtet: „Banker bewirft FP-Chef Strache mit Wurstsemmel“.
Leicht hat er es wirklich nicht. Einerseits hört er Stimmen und „Heil Hitler-Rufe“, die es gar nicht gibt (Skinheads bei FPÖ: „Heinrich Strache“ statt „Heil Hitler!“), andererseits ist er Opfer von Attacken wildgewordener Banker und jetzt auch noch das! Heinz Fischer zeigt Flagge. Und das heißt bekanntlich was! Die Ordensverleihung für den FPÖ-Boss ist jedenfalls ausgesetzt. Ein wirklich schwerer Schlag.
Ausgerechnet Strache! Obwohl er - wie auf dem Bild rechts zu sehen ist - schon vor der Klagemauer in Jerusalem war und dort Buße geleistet hat! Damit soll er übrigens bei den Burschenschaftern nicht so gut angekommen sein, das Lachen sei den braun-blauen Burschis vegangen.
Übrigens Strache und Lachen: Da fallen mir Adolf Hitler und Karl Valentin ein. „Ich habe oft genug über Ihre Aussprüche herzlich gelacht", meine Adolf Hitler im Jahre 1937 zum Münchner Volkskomiker Karl Valentin. Der antwortete trocken: „Über Eahnane Reden hob i noch nia lachen kenna. Und jetzt muss i leida gehn. Griaß Gott, Herr Hitler.“

Man könnte verzweifeln in diesem Land, wenn man an den Rechtsextremismus denkt und daran, wie tief dieser in die österreichische Normalität eingedrungen ist. Oder man kann kreativ dagegen arbeiten wie die „Anstaltskinda“:



Und nicht vergessen: Unterstützen wir in friedlicher und gewaltfreier Form ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Die Botschaft an den Rechtsextremismus: „Es kommt anders, wenn man denkt!“ Wir überlassen den Rechten dieses Land nicht, oder, um es mit den „Anstaltskinda“ zu sagen: „Ja des is mei Land des überlass i sicherlich net eich, rot-weiss-rot Österreich und erst wann I merk das sie des rechte Gedankengut schleicht bin I zum aufgebn bereit und mach eich dann den Weg frei.“
Mehr Infos zum Thema auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“.

Die Anwendung des Verbotsgesetzes wäre doch schon mal ein Zeichen und ein guter Anfang. Ich unterstütze daher ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Der 27. Jänner ist der Jahrestag der Befreiung der überlebenden Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz. An diesem Tag wollen rechtsextreme Burschenschafter in Österreichs symbolträchtigstem Machtzentrum feiern und tanzen - das ist eine Verhöhnung der Opfer!
Die Burschenschaften waren in ihrer Gründungszeit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts durchaus fortschrittlich, schon bald aber dominierten Rassismus und vor allem Antisemitismus. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie hauptbeteiligt am aufkommenden Nationalsozialismus und wurden zu Totengräbern der Demokratie. Vor allem „Dank“ Schwarz-Blau sehen sich die Rechtsextremen heute in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Dieser Ball in der Hofburg ist ein Symbol dafür.
Immerhin eines wurde inzwischen erreicht. Die Hofburg wird den Rechtsextremen künftig als Veranstaltungsort nicht mehr zur Verfügung gestellt werden - und auch als „Kulturerbe“ hat er ausgedient („Zeichen gegen das üble Erbe“). Aber diese Selbstverständlichkeiten genügen nicht. Was wir brauchen, ist eine wirksame Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Vereinigungen und Parteien, die rassistische Hetze betreiben, gehören aufgelöst.

Treffen sich auch heuer wieder braune Herrschaften in der Hofburg? Rechtsextreme Gewalttäter sind die eine, Salon-Extremisten sind die andere Seite ein und derselben Medaille. Dieses interessante Foto findet sich bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok mit der Bildunterschrift:
„Rechtsextreme in Frack und Fliege: Andreas Mölzer (EP-Abgeordneter FPÖ), Andreas Molau (NPD), Matthias Faust (DVU-Vorsitzender), Patrik Brinkmann (Millionär), Ingmar Knop (DVU) beim Burschenschaftsball Ende Januar in Wien“.
Nein, nicht jedes FPÖ-Mitglied ist extremistisch oder pflegt Kontakt zu Extremisten. Aber für nicht wenige Blaue speziell aus der Führungsriege sind Kontakte zu hartnäckigen Relativierern des Holocaust wie Andreas Molau - er stellt entsprechende Aussagen sogar ins Internet - durchaus selbstverständlich.
SPÖVP haben in der Vergangenheit das Ihre dazu beigetragen, dass die FPÖ anscheinend „salonfähig“ geworden ist und es eine zunehmende Akzeptanz von Rechtsextremisten in unserer Gesellschaft gibt - man denke etwa an die Wahl Martin Grafs und den großen Sündenfall der schwarz-blauen Koalition.
Immerhin hat die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien dazu geführt, dass die Burghauptmannschaft ab nächstem Jahr diesen Ball in den Räumlichkeiten der Hofburg nicht mehr gestatten will. Doch auch das scheint zunehmend infrage gestellt zu werden („WKR-Ball könnte in der Hofburg bleiben“). Zudem: Was ist heuer? Am 27. Jänner will der berüchtigte Wiener Korporationsring den Ball in den Festsälen der Wiener Hofburg abhalten. Dieser Skandal gewinnt zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass der 27. Jänner der Tag der Befreiung von Auschwitz und in vielen Ländern offizieller Holocaust-Gedenktag ist.
Der Wiener Korporationsrings (WKR) verlangt von seinen Mitgliedern ein „Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft“. Gehört eine Veranstaltung einer solchen Organisation in den Amtssitz des Bundespräsidenten?
Derzeit mehren sich die Proteste - wie auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“ regelmäßig dokumentiert wird: „SOS Mitmensch: Rechtsextremen-Ball hat in Hofburg nichts verloren“.

Wieso hebt der Anherr der nordkoreanischen Diktatoren-Dynastie den rechten Arm und warum freut das die FPÖ? Die bronzene Kim-Il-sung-Statue in Pjöngjang war jedenfalls schon Thema in Klagenfurt. Das Treiben der blauen Recken hat ja schon viele seltsame braune Blüten aus dem politischen Morast auftauchen lassen. Doch dazu später.
Die FPÖ hat Bundespräsident Heinz Fischer scharf attackiert, weil eine seiner Mitarbeiterinnen in der nordkoreanischen Botschaft in Wien zum Tode des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il kondoliert hat. Nun hat ein SPÖ-Abgeordneter entdeckt, dass im Kondolenzbuch auch der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer seiner Trauer Ausdruck verliehen hat. Fichtenbauer ist immerhin stellvertretender Klubvorsitzender der FPÖ und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Für ihn ist so ein Eintrag das übliche „Minimum an Anteilnahme“.
Doch schürfen wir noch etwas tiefer. Es lohnt sich beispielsweise, auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“ etwas über die blauen Verbindungen zu Nordkorea nachzulesen: Im Oktober 2009 hat der (damals natürlich noch BZÖ-) Landtagspräsident von Kärnten, Josef Lobnig, im Klagenfurter Landhaus sogar eine Nordkorea-Ausstellung eröffnet („Kärnten: Schau lobt "Heimattreue" der Nordkoreaner“). Der Fotograf Wolfgang Bogner hatte in seinen Begleittexten vor der „imperialistischen, amerikanisch-jüdischen Lügenpropaganda“ gewarnt und Nordkorea als ein Land gepriesen, in dem es „keine Ausländer, keine Asylanten, kein Gesindel in den Straßen, keine Arbeitslosen, keine Bettler oder Betrunkenen“ gebe. Und noch etwas ist dem Herrn Fotografen aufgefallen: Der Steinzeitdiktator und Dynastiegründer Kim Il-Sung hat „die rechte Hand wie zum deutschen Gruß erhoben“. Damit war wohl auch dem Letzten klar, worum’s geht! Die unsäglichen Gebrüder Scheuch haben übrigens jede Kritik an der Ausstellung abgeschmettert. Die Begründung? Richtig geraten - die „Freiheit der Kunst“!

In meiner Nachbargemeinde Götzis in Vorarlberg tut sich Unsägliches: Da gibt es beispielsweise „Hitler-Schnaps“ mit Hakenkreuz!
Aber der Reihe nach. Werfen wir einen Blick in das Innenleben der Vorarlberger „Dunkelblauen“, Strache- und Egger-Fans. Schauen wir uns einen Götzner genauer an: Seine politische Einstellung bezeichnet er als „dunkelblau“. Vorarlbergs FPÖ-Boss Dieter Egger hat er auf Facebook unter „Aktivitäten und Interessen“ eingereiht, er vertreibt Potenzmittel sowie „Hitler-Wein“ und „Hitler-Schnaps“.
Roland Marte sieht sich selbst als unauffällig: „Über mich gibt’s nicht viel zu sagen“, schreibt er auf seinem Facebook-Konto. Soll man ihm das abnehmen? Er verlinkt zum stramm rechten und esoterisch angehauchten Kopp-Verlag, sehr häufig zum Hassblog sos.heimat und unterstützt natürlich, weil „dunkelblau“, Aussagen von Strache.
Und er kommt aus Götzis. Da hatten wir vor ihm schon andere auffällige Blaue: den Gernot Egle etwa oder den Thomas Feurstein, die beide für die FPÖ Götzis tätig waren. Feurstein, der Ex-FPÖ-Gemeindepolitiker verband ja seine politischen Interessen mit den geschäftlichen: für die Vorarlberger Blood & Honour-Szene bedruckte er T-Shirts. Marte könnte eine ähnliche Klientel im Auge haben: mit Hitler-Wein und –ziemlich irreführend – „Schnaps vom Führer“ mit Hakenkreuz. Die Potenzmittel passen auch ganz gut dazu. Aber passt der Verkauf und die Werbung auch zum Verbots- bzw. Abzeichengesetz? Das sollten die Behörden klären!
Ist der „Dunkelblaue“ auch Mitglied der FPÖ? Wieder einmal ist der Vorarlberger FPÖ-Führer Dieter Egger gefordert. Aber der hat diesbezüglich eigentlich genug mit sich selbst zu tun („... Kritik und Provokation immer von jüdischer Seite ...“)!
Nachtrag (27.9.2012): Die StA hat im November 2011 Ermittlungen gegen Marte eingeleitet und das Ermittlungsverfahren ohne Anklageerhebung im Februar 2012 eingestellt: „Er habe den Verkauf der Flaschen mit Hitler-Etiketten gleich zu Beginn der Ermittlungen eingestellt, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.“ (Wiener">http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/432432_Hitler-Schnaps-verkauft-Keine-Anklage-gegen-Vorarlberger.html">Wiener Zeitung)
Marte vertreibt diesen „Hitler-Wein“ und „Hitler-Schnaps“ inzwischen also nicht mehr. Immerhin!

Gibt es beim rechten Terror eine harmlose „Gewaltoption“? Natürlich ist das ein Widerspruch in sich. Speziell dann nicht, wenn man den Führer einer österreichischen Parlamentspartei bei einem angeblichen Paintball-Spiel sieht (links im Bild). Man muss daher nicht an Anders Behring Breivik denken oder das Thüringer Mordtrio, es reicht schon der Blick ins politische Innenleben Österreichs. Und da ist man dann halt gleich bei den Freiheitlichen.
Unter dem Titel „Nur die Polizei sieht   keine rechte Gefahr“ (präziser müsste es lauten „Nur die Innenministerin sieht   keine rechte Gefahr“) habe ich im „Falter“ einen Kommentar geschrieben zum Thema „FPÖ und Rechtsextremismus“. Da man zum „Falter“ leider nicht verlinken kann, hier mein Artikel als Download: FPOe-und-Rechtsextremismus (docx, 16 KB).
Es ist - leider - ein ergiebiges Thema. Bei uns sitzen die Rechtsextremisten im Parlament und gelten sogar als potenzielle Kanzlermacher. Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach auf die offensichtlich unterschätzte rechte Szene hingewiesen („Rechtsextremismus: Warum die Alarmglocken schrillen!“), vor allem auch auf jene im Parlament („Königshofer, Winter, Martin Graf ... die Liste ist lang!“).

Nach den Vorkommnissen an diesem Wochenende in Diepoldsau („Neonazi-Treffen verhindert!“ und „Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!“) ist vielen bewusst geworden, warum in unserer Zivilgesellschaft die Alarmglocken schrillen sollten.
In Österreich stoßen wir bei der Suche nach den Hintergründen für die steigende Akzeptanz rechtsextremer Ansichten unweigerlich auf die FPÖ. Diese Partei tut sich extrem schwer bei der Abgrenzung zu Rechtsaußen. Vielleicht deshalb, weil die Grenzen verschwimmen? Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an ein paar Ereignisse der letzten Zeit erinnern:
• Zum Fall des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer nur ein paar Zitate aus einem Manifest auf seiner Homepage: „Tat oder Tod - Es liegt in der Hand der Tiroler. Das Recht ist unzweifelhaft auf ihrer Seite und ist ein Notwehrrecht. "Es ist 10 Minuten nach 12.00 Uhr"“ oder „Bleiben die Moslems im Lande, werden sich die Tiroler langfristig den Moslems unterwerfen müssen oder sie müssen bald etwas dagegen tun“.
• In der Gemeinde Götzis wurden zu Beginn dieses Jahres während einer Hausdurchsuchung bei einem FPÖ-Mitglied ein ganzes Waffenarsenal und zahlreiche NS-Devotionalien gefunden.
• Ein zweiter FPÖ-Mandatar hat - wie bekannt wurde. ebnfalls einschlägige Kontakte.
• „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Das sind die Worte (inklusive Problemen mit der Satzzeichensetzung) eines - dann zurückgetretenen - Kandidaten der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Bludenz. Und noch eins: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“
• Und der Chef der FPÖ in Vorarlberg? Dieter Egger wurde bekannt durch seinen unverhohlenen Antisemitismus. Er bezeichnete den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als „Exil-Juden aus Amerika“ und wusste später zu berichten, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf.“
Wir tun gut daran, diese Herrschaften ernst zu nehmen!