Ein modernes Islam-Gesetz wäre dringend notwendig. Was die Regierungsparteien aber dem Nationalrat vorlegen, müssen wir Grüne leider ablehnen. Hier unsere wichtigsten Argumente:
1. Auslandsfinanzierung: Ein Verbot ist prinzipiell zu begrüßen. Das Gesetz missachtet aber ein Verfassungsgebot – die Gleichbehandlung. Natürlich soll der Finanzierung durch Staaten wie Saudi Arabien oder die Türkei ein Riegel vorgeschoben werden. In der derzeitigen Form gelten aber für die islamischen Gemeinschaften strengere Regeln als für andere Religionsgruppen. Das kritisiert auch die parteipolitisch unverdächtige OSZE!
2. Generalverdacht gegen Muslime/Muslimas wird im §2 Abs. 2 festgeschrieben („… sofern, sie nicht mit den gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“). In §4 Abs. 3 IslamG heißt es: „Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen“. Gleiche oder auch nur ähnliche Passagen finden sich z.B. im Protestanten- oder Israelitengesetz nicht. Sind Muslime per se „gefährlich“? Das kann es wohl nicht sein.
3. Religionsunterricht wird nicht geregelt: Klagen über den islamischen Religionsunterricht gibt es zuhauf. Mit diesem Gesetz wird die große Chance vertan, eine befriedigende Regelung zu finden. Es wird künftig wohl durch die verschiedenen Glaubensgemeinschaften die Forderung nach einem eigenständigen Religionsunterricht aufgestellt werden, wodurch alles noch undurchsichtiger wird.
4. Auflösung von Vereinen: Es ist nachvollziehbar, dass die Konkurrenz zum religiösen Alleinvertretungsanspruch der anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften aufgelöst werden soll und diese Vereine sich in der Religionsgemeinschaft integrieren müssen. Aber aus dem Gesetz geht nicht genau hervor, wie diese Auflösung der betroffenen Vereine stattfinden soll.
Das größte Problem wird nicht angegangen: die extremistischen Strömungen. Das ist zugegebenermaßen auch schwer, denn der Großteil der problematischen Gruppierungen organisiert sich außerhalb der Moschee-Vereine. Sie kann man mit einer Neufassung eines Religionsgesetzes kaum in die Schranken weisen, denn diese Gruppierung organisieren sich meist im Internet oder anderswo - jedenfalls außerhalb der Moschee-Vereine.

„Pegida“ will also die „abendländischen Werte“ verteidigen, singt dabei Weihnachtslieder und warnt vor einer angeblichen „Islamisierung“.
Nachdem nicht nur ich mit diesen Herrschaften aber schon gar nichts zu tun haben möchte, fragt sich, was den unsere „gemeinsamen abendländischen Werte“ sein sollen. Dient nicht allein schon die Definition dieser Werte einem Zweck – nämlich der Abgrenzung von „außen“? Wäre es nicht höchst an der Zeit, eine positive europäische Identität zu suchen und zu definieren – die Multikulturalität als wesentlichen Wert begreift?
In der „Zeit“ gibt es dazu interessante Thesen von Tanja Dückers („Von Geburt an Multikulturalist“), die sich als „Berlinerin, Atheistin, Europäerin“ bezeichnet. Sie zitiert in ihrem Beitrag eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung („Intolerance, Prejudice and Discrimination“): Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile sind in Europa leider nach wie vor weit verbreitet, am wenigsten in den Niederlanden, am stärksten in Polen und Ungarn.
Auch Österreich bekommt sein Fett ab: Auf die Frage, ob man in den letzten zwölf Monaten wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Herkunft, Religion oder des Alters diskriminiert worden sei, antworten 15 Prozent der Europäer mit „Ja“. Am meisten in Österreich, gefolgt von Italien und Ungarn.
Tanja Dückers zieht in der „Zeit“ folgendes Resümee: „Ich lebe in einem Kontinent, der sich dem keineswegs toten, sondern von 500 Millionen Menschen täglich gelebten Multikulturalismus verschrieben hat.“
Schön wär´s. Ganz glauben kann ich es (noch) nicht. Aber eines ist sicher: „Pegida“ dürfen wir die Definition unserer Werte nicht überlassen!

Wenn zwei ehemalige liberale ÖVP-Politiker wie Josef Riegler und Heinrich Neisser sich für ein Kopftuchverbot an Schulen und ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aussprechen, muss das ernst genommen werden. Die beiden mutieren aber zu Hardlinern, wenn sie wie Sebastian Kurz bei „Integrationsunwilligkeit“ 1000 Euro Verwaltungsstrafe oder den Entzug der Familienbeihilfe verlangen („Neisser und Riegler für Kopftuchverbot an Schulen“).
Die Kopftuchideologie sei reaktionär, so Riegler und Neisser, und Ausdruck der Ideologie der Ungleichheit von Mann und Frau. Sie verlangen - wie wir Grünen - einen verpflichtenden Ethikunterricht an den Schulen.
Einige Fragen hätte ich an die beiden: Gilt das Kopftuchverbot an Schulen auch für katholische Ordensschwestern? Wäre so ein Verbot nicht ein Eingriff des liberalen Staates in religiösen Fragen? Ist es nicht die Aufgabe des Staates, jede gewaltfrei ausgeübte Religion zu schützen? Ist unsere Gesellschaft wirklich dadurch gefährdet, dass muslimische Mädchen ein Kopftuch tragen?
Natürlich können (!) Kopftuch (und Schleier) Instrumente zur Machtausübung einer von Männern dominierten Gesellschaft sein.Aber müssten dann nicht auch konsequent katholische Nonnen ihre Ordenstracht ablegen? Ist es die Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen vorzuschreiben, welche Werte sie zu leben haben und für welchen Lebensweg sie sich entscheiden? Ist es nicht vielmehr eine Herabwürdigung dieser Frauen, ihnen zu unterstellen, das Tragen des Kopftuchs sei erzwungen?
Die Zahl der Kopftuch tragenden Frauen nimmt zu. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer ist sicher der wachsende Einfluss fundamentalistischer Gruppen. Das ist ein Problem, das es zu bekämpfen gilt. Mit einem „Kopftuchverbot“ allerdings wird eher das Gegenteil erreicht werden: Gerade weil der Druck auf Moslems in der westlichen Welt durch terroristische Gruppierungen, die sich auf den Islam berufen, zugenommen hat, würde ein Kopftuchverbot zu einer Solidarisierung fundamentalistischer und nicht-fundamentalistischer Moslems führen. In der Türkei gab es jahrzehntelang ein „Kopftuchverbot“ – der „Erfolg“ war das Erstarken der Fundamentalisten.
Das Kopftuch ist für viele (aber natürlich nicht alle) muslimische Frauen bei uns auch ein Zeichen gestiegenen Selbstbewusstseins. Monika Zisterer von der Universität Innsbruck hat das in einer Studie festgestellt: „Die Frauen sehen den Islam als Ausweg, da sie sich weder mehr als Österreicherin, noch mehr als Türkin fühlen, sondern als österreichische Muslima mit türkischem Migrationshintergrund. Sozusagen eine dritte Identität zwischen den natio-ethnokulturellen Identitäten.“
Aufgabe des Staates kann es nur sein, seinen BürgerInnen die Wahl zu lassen, „nach welcher Façon sie selig werden möchten“ – wie es vor über 200 Jahren Friedrich II formulierte. Gerade wer für eine Trennung von Staat und Kirche eintritt, sollte gleichzeitig die Ausübung religiöser Praktiken verteidigen, solange dies gewaltfrei geschieht. Erst wenn nachgewiesen werden kann, dass das Tragen von Kopftüchern eine Zwangsmaßnahme gegen Frauen und Mädchen ist, darf und muss der Staat eingreifen.

Die Integrationsdebatte treibt in den letzten Tagen seltsame Blüten. Es gibt aber auch Positives zu berichten: Immerhin zeigen inzwischen einige auch deutlich Flagge. Wiens Bürgermeister Michael Häupl beispielsweise meinte gestern im ORF-Morgenjournal zum rechts-populistischen Vorstoß von Franz Voves (strafrechtliche Maßnahmen bei „Integrationsunwilligkeit“): „Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida.“
Auch Sebastian Kurz macht wieder auf Populismus, und natürlich fehlt auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nicht. Sie wollen die Probleme mit Strafen lösen. Schon vor drei Jahren hat Sebastian Kurz eine ähnliche Debatte ausgelöst: Ohne Zahlen nennen zu können, behauptete er, es gebe bei migrantischen Familien deutlich mehr Schulpflichtverletzungen als bei anderen. Bis heute ist Sebastian Kurz den Beweis für seine Behauptung schuldig geblieben.
Auf den im Schulbereich seit Jahrzehnten herrschenden Reformstillstand mit der Forderung nach Strafzahlungen für „Integrationsunwilligkeit“ zu reagieren ist ein Aufruf zur Steinzeitpädagogik. Und ein Schuss in den Ofen des allerbilligsten Populismus.
Im „Standard“ habe ich heute einen „Kommentar der anderen“ dazu verfasst: „Weg mit dem Integrationspopulismus“
Alle Kinder in unseren Schulen müssen dem Staat gleich viel wert sein. Daher gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

An Deutlichkeit mangelt es der ARD-Journalistin Anja Reschke nicht. Am Dienstag hat sie anlässlich des Holocaust-Gedenktages Klartext gesprochen. In den Abendnachrichten des ARD. Zwei Minuten und alles ist gesagt. Und das in einer Schärfe und Eindeutigkeit, wie ich es mir – wenigstens ab und an – auch in unseren Landen wünschen würde. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat diesen Kommentar in einem Facebook-Eintrag übrigens geliked. Schönen und vor allem lehrreichen Gruß an unseren Außenminister Sebastian Kurz!
Wenige Tage nach dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz („Der Engel von Auschwitz“) und am Tag des Akademikerballs, eines rechtsradikalen Mummenschanzes, bedarf es auch zu diesem Ereignis klarer Worte: Gewalt ist abzulehnen. Das gilt für alle, auch für die Gegendemonstrationen! Demonstrieren und Zeichen setzen ist aber BürgerInnen-Pflicht!

Nun ist es also erschienen, das „journal des survivants“, die Nummer der Überlebenden von Charlie Hebdo. Was drinnen steht, interessiert hauptsächlich insofern, wie provokant die einzelnen Karikaturen geraten sind. Denn, es geht ja angeblich um die Verteidigung der „europäischen Werte“. Noch nie in den vergangen Jahrzehnten wurde die Aufklärung so oft zitiert wie in der letzten Woche – auch hierzulande. Gerade in Österreich, wo aufklärerische Ideen von Oben verordnet wurden. Aber auch das nur ein bisschen, um zu verhindern, dass es zu echten Reformen kommt. Österreich, das Land, wo alle revolutionären Versuche erstickt worden sind und am 1. Jänner im Musikverein die noble ZuhörerInnenschaft zu Ehren von Feldmarschall Radetzky klatscht, der wesentlich an der Niederschlagung der italienischen Revolutionsbewegung 1848 beteiligt war. Österreich das Land, in dem jeglicher Versuch einer sauberen Trennung von Kirche und Staat als Fundamentalangriff auf die ach so hehren christlichen Werte niedergemacht wurde. Blasphemisch ist real gesehen daher, wenn etwa Erwin Pröll am Ballhausplatz erste Reihe fußfrei sein „Je suis Charlie“ daherhaucht und gleichzeitig das „cuius regio, eius religio“ des Augsburger Religionsfriedens als Maxime seines Herrschens in den niederösterreichischen Landen hochhält und schon einmal eine Kommunionsvorbereitung zum Unterrichtsprinzip erhebt, weil es ja, um „unsere“ Werte geht.
Frankreich hat wenigstens eine Geschichte vorzuweisen, auf die es sich heute berufen kann, auch wenn, wie der Historiker und Diskursanalytiker Achim Landwehr in einem lehrreichen Blogbeitrag festhält, das „gesamte aufklärerische Projekt“ mit Widersprüchen behaftet war, da es von der hochgelobten Toleranz die nicht christlich geprägten Religionen, die Frauen und die Besitzlosen aussparte.
Und dann kommt Außenminister Kurz aus Frankreich retour und fordert mehr Politische Bildung im Integrationsbereich und ein Pflichtfach in den Schulen, denn, ach wie überraschend, auch ihm geht es natürlich nur um die europäischen Werte, die dann aber schon mal populistisch zu den österreichischen klassifiziert werden. Er muss in Paris jedoch der Vergesslichkeit anheim gefallen sein: Im November noch wurde der Grüne Antrag für Politische Bildung als Pflichtfach auf Antrag seiner ÖVP vertagt, was in der Realpolitik niedergestimmt bedeutet. Den Antrag dafür brachte der ÖVP-Abgeordnete El Habbassi ein. Und wer das Absurde liebt, bitte hier nachlesen.
Ihnen allen sei das Statement des Chefredakteurs von Charlie Hebdo, Gérard Biard, hinter die Ohren geschrieben: „On défend l’humour, on défend la liberté de l’éxpression, mais on défend par dessus tout la laïcité (...) parçeque sans elle la libérté, l’égalité, la fraternité n’est pas possible." (Wir verteidigen den Humor, wir verteidigen die Meinungsfreiheit, aber wir verteidigen über allem die Laizität, denn ohne sie ist Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nicht möglich.)
Auch in den nächsten Wochen und Monaten, wenn die heuchlerische „Je suis Charlie“-Karawane längst weitergezogen sein wird, wird Charlie Hebdo wieder erscheinen: so frech, so ungeniert, wie es hierzulande leider völlig undenkbar wäre.
(Bild: Screenshot http://www.charliehebdo.fr/index.html)

Warum das Neue Jahr nicht beginnen mit dem Hinweis auf ein tolles Zusammenarbeits-Projekt?
„Acakoro Football“, das ist die Kurzbezeichnung für die im gleichnamigen Slum von Nairobi beheimatete „Academy of Korogocho Football“. Den Hinweis darauf verdanke ich dem ehemaligen österreichischen Nationalspieler Helmut „Heli“ Köglberger: „Der Fußball hat mir geholfen, mein Leben zu meistern. Und dieses Glück, das ich hatte, möchte ich den Kindern in Korogocho weitergeben.“
Köglberger ist die Seele des pädagogisch-sportlichen Projekts, das 80 Kindern nicht nur eine tägliche Beschäftigung ermöglicht, sondern auch dafür sorgt, dass alle Mädchen und Buben im Alter von 8 bis 12 Jahren einen geregelten Tagesablauf fernab von Gewalt und Hunger erleben können. Genauere Informationen zu diesem Projekt hier: Fussball_Projekt_Koegelberger (pdf, 245 KB)
„Acakoro Football“ versteht sich als ein Hilfe-zur-Selbsthilfe-Projekt und hat das erklärte Ziel, in fünf bis sechs Jahren auf eigenen Beinen zu stehen. Das sollen unter anderem Erlöse aus Spielertransfers gewährleisten. Erfolgreiche Absolventen sollen vertraglich dazu verpflichtet werden, einen gewissen Prozentsatz ihres Einkommens jährlich an „Acakoro Football“ zu entrichten, solange sie Fußball spielen.
Durch diese beiden Grundpfeiler soll sich „Acakoro Football“ auch ohne etwaige Sponsoren erhalten können, sobald die erste Generation von Fußballspielern so weit ist, professionellen Fußball zu spielen.
Für alle Mädchen und Buben sollte daher das gelten, was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Im Juli habe ich bereits von einem außergewöhnlichen Kongresskonzept berichtet, das in Spanien seinen Ursprung hat und nun seine Premiere in Österreich feiert. Am 13. November findet im Bregenzer Festspiel- und Kongresshaus zwischen 9h30 und 17h30 der erste Kongress „Was im Leben wirklich zählt“ im deutschsprachigen Raum statt. Die schlechte Nachricht: Die 1.700 zur Verfügung stehenden Plätze sind bereits ausgebucht. Die gute Nachricht: Sie können die Veranstaltung via Livestream mitverfolgen.
Worum geht es? Persönlichkeiten erzählen ihre Geschichte, wie sie ihr Leben bewältigt haben, durch Krisen gegangen sind und daraus wieder rausgefunden oder Hürden überwunden haben. Danach stehen die Personen dem Publikum für Fragen zur Verfügung.
In Bregenz wird der Spanier Pablo Pineda zu Gast sein. Er ist der erste Europäer mit Down-Syndrom, der einen Universitätsabschluss erworben hat und Lehrer geworden ist. Pineda ist zudem Schauspieler und hält Vorträge, in denen er für Inklusion eintritt. In Erwin Wagenhofers Film Alphabet erzählt Pineda von seinem Lebenskonzept: „Für mich gibt es zwei Konzepte: Das Konzept der Angst und das Konzept der Liebe. Und wenn wir bis jetzt mit dem Konzept der Angst gelebt haben, wird es Zeit, dieses zu verlassen.“
Am Kongress vortragen wird auch Jennifer Teege. Sie erfuhr erst im Alter von 38 Jahren, dass ihr Großvater der KZ-Kommandant und Massenmörder Amon Göth war. Göth wurde durch Steven Spielbergs Film Schindlers Liste bekannt. Teege hat ihre Geschichte im Buch Amon. Mein Großvater hätte mich erschossen aufgeschrieben. Sie erzählt in Bregenz, wie sie das Trauma ihrer Familiengeschichte bewältigen konnte.
Der genaue Ablauf ist auf der Kongresswebsite zu finden: https://www.loquedeverdadimporta.org/de/kongress/osterreich-2014/
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Ihr solltet euren Brüdern der Hamas applaudieren, wenn sie Raketen abschießen und das Leben (der Israelis, HW) in eine lebendige Hölle verwandeln“, das predigte im Sommer ein Wiener Imam. Adnan Ibrahim, Imam in der Al-Shura-Moschee in Wien-Leopoldstadt, ruft auch schon gerne einmal zum „Heiligen Krieg“ auf, und der Hamas-Terror ist für ihn der „wahre Jihad“. Soweit so schlecht.
Dieser Prediger repräsentiert nicht die Mehrheit der MuslimInnen in Österreich. Aber er ist ein Teil davon. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf problematische Vorgänge in Österreich hingewiesen (Religionsunterricht - und die Rolle des Staates!). Ein besonders krasser Fall war ein Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht, in dem ausgerechnet Anas Schakfeh, damals Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, für einen Text und ein Bild verantwortlich zeichnet, in dem religiöse „Märtyrer“ heroisiert werden. Das ist ganz sicher kein Lesestoff für Kinder!
Nach über 100 Jahren ist eine Neufassung des Islamgesetzes zu begrüßen, auch wenn es derzeit eine tendenziell islamfeindliche Stimmung in unserem Land gibt, die einer – insbesondere von der FPÖ geschürten – inakzeptablen Xenophobie zuzurechnen ist. Jedoch: Das Recht auf einen muslimischen Religionsunterricht, muslimische Seelsorge beim Militär, in Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen gehören geregelt.
Die Schaffung eines islamisch-theologischen Studiums an der Uni Wien hat gerade in Bezug auf die Ausbildung künftiger Imame große Bedeutung. In Österreich gibt es derzeit rund 570.000 Muslime, das sind etwa 6,8 Prozent der Bevölkerung, in Wien (12,5%) und Vorarlberg (11,5%) ist der Anteil mit Abstand am höchsten. Neben den Konfessionslosen sind sie die am stärksten wachsende Gruppe im „religiösen“ Segment.
Das neue Islamgesetz untersagt eine Finanzierung aus dem Ausland. Davon betroffen sind auch Imame, die im Rahmen ihres türkischen Dienstverhältnisses in Österreich tätig sind. Laut Regierung werden etwa 65 der derzeit rund 300 Imame in Österreich von der Türkei bezahlt.
Geklärt werden sollte mit diesem Gesetz auch, wer die Vertretung der Muslime ist: Derzeit gibt es zwei anerkannte islamische Glaubensgesellschaften: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (Alevi). Erstere erhebt den Alleinvertretungsanspruch. Ihr Präsident Fuat Sanac stammt aus der umstrittenen von der Türkei aus gelenkten Gruppe „Milli Görüs“, was soviel bedeutet wie „nationale Sicht“. Welche „Nation“ gemeint ist, dürfte evident sein.
Aus meiner Sicht ist klar: Die Zeit des Alleinvertretungsanspruchs der IGGiÖ ist vorbei und im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlt ein Passus, wonach der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf.

Häufig wird man als Politiker gefragt, wer denn das Vorbild sei. Wenn ich auf diese Frage eine Antwort gebe, dann ist für mich die Person klar: Franz Michael Felder (1839-1869). Er war Bauer im hinteren Bregenzerwald, Schriftsteller, politischer Aktivist und Sozialreformer. Der Absolvent einer zweiklassigen Volksschule war schon zu Lebzeiten international angesehener Dichter, gründete mit seinem Schwager Kaspar Moosbrugger die sozialdemokratisch ausgerichtete „Vorarlbergische Partei der Gleichberechtigung“, gründete einen Käsehandlungsverein und bekämpfte das Handelsmonopol der berüchtigten Käsgrafen, verbesserte die Situation der Bauern durch die Gründung einer Viehversicherung usw.
Er hat in den letzten eineinhalb Jahrhunderten die Menschen in Vorarlberg bewegt. Immer wieder kam es zu heftigen Diskussionen. Von den Konservativen im Land wurde er angefeindet, rücksichtslos und fanatisch bekämpft. Inzwischen - Ironie der Geschichte - beruft sich ausgerechnet die Landes-ÖVP auf den Revolutionär. Kurt Greussing hat in der Zeitschrift „Kultur“ dazu das Wesentliche gesagt. Sein Resümee: „Es ist schwierig, sich gegen gute Freunde zu wehren – vor allem, wenn man verstorben ist. Dieses Problem hat Franz Michael Felder. Sein neuester guter Freund ist Landeshauptmann Markus Wallner.“ Der Artikel hier als Download: Greussing-Felder-Ausstellung-KULTUR-Sept-2014 (pdf, 1,516 KB)
Vor langer Zeit habe übrigens auch ich einen Aufsatz über diesen wohl bedeutendsten Vorarlberger geschrieben: „"Lieber mit Hindernissen Jahre kämpfen und dann..." - Reformansätze im Bregenzerwald zur Zeit Franz Michael Felders (1839-1869)“
Im Landesmuseum in Bregenz ist zudem noch bis zum 16. November 2014 eine sehenswerte Ausstellung zu sehen.