Noch ist die Aufregung um das staatsoffizielle Gedenken an Massenmörder der SS am Heldenplatz („Breite Kritik an der Gedenkkultur am Heldenplatz!“) nicht vorüber, da gibt es schon den nächsten Fall: Morgen findet im steirischen Gniebing eine Gedenkveranstaltung Ewiggestriger und Kriegveteranen statt, zu der diverse einschlägige Organisationen einladen. Bislang - zuletzt 2011 - nahmen dort auch Rekruten und Offiziere des Bundesheers teil.
Was wird gefeiert? Da ist einmal der Überfall der Wehrmacht auf Kreta (!) und da ist zum anderen der „heldenhafte Einsatz der Fallschirmjägertruppe bei der Rückeroberung Feldbachs in der Osterwoche 1945“. Das Bundesheer hat also am letzten Sonntag die Befreiung Österreichs durch die Alliierten gefeiert, morgen wollten zumindest einige Bundesheerangehörige die „heldenhafte“ Rückeroberung Feldbachs in den letzten Kriegstagen feiern. Man wundert sich nicht einmal mehr angesichts dieser verqueren Gedenkpolitik.
Immerhin reagiert Verteidigungsminister Norbert Darabos jeweils sehr schnell auf meine Kritik: Er hat für die morgige Veranstaltung die Teilnahme von Bundesheer-Angehörigen verboten („Veteranenfeier: Ministerium prüft Teilnahme von Heer“), Colette M. Schmidt hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben: „Veteranenfeiern: Jenseits des Heldenplatzes“.
Zur Erinnerung: Auf die Eroberung Kretas folgten zahlreiche Übergriffe und Kriegsverbrechen, am 31.Mai 1941 wurde angeordnet: „Als Vergeltungsmaßnahmen kommen in Frage: 1) Erschießungen, 2) Kontributionen, 3) Niederbrennen von Ortschaften (…) 4) Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete.“ Das wurde schon während des Überfalls auch umgesetzt – etwa am 23.5.1941 in Kandanos, Kakopetro und Floria, wo 180 Erschießungen aus Vergeltung stattfanden. Massenerschießungen gab es in der Folge während der gesamten Besatzungszeit.
„Heldentaten“? Und daran soll in positiver Absicht im Beisein des Bundesheeres erinnert werden? Hier einige Fotos (Gniebing_Fotos (pdf, 1,459 KB)), die die Teilahme des Bundesheeres dokumentieren, und mein Positionspapier zur Veranstaltung der Fallschirmjäger (Gniebing_Positionspapier (pdf, 65 KB)).
Und auch daran sei erinnert: Im sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres ist ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten, „traditionsstiftend“ – so heißt es wörtlich – können nur „im Einzelfall zu prüfende Verhaltensweisen von Österreichern in der Deutschen Wehrmacht und von Männern und Frauen des pro-österreichischen Widerstands“ sein.

Mein gestriger Bericht über die Gedenkkultur des Bundesheeres am Heldenplatz (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!) hat breite mediale Resonanz gefunden (siehe etwa SS-Mann in Heldenplatz-Gedenkbuch eingetragen oder Heldenplatz: Darabos stoppt Gedenken an SS-Angehörige).
Minister Darabos hat mir zugesichert, die Neugestaltung des Gedenkortes nach breiter Diskussion noch heuer anzugehen. Immerhin konnte ich ihm in der Debatte (siehe Video oben) einen Brief vorlegen, in dem mir der Herr Bundespräsident vollinhaltlich zustimmt. Heinz Fischer schrieb mir: „Im Übrigen möchte ich Ihnen zustimmen, dass … das gesamte Ensemble des Heldenplatzes im Hinblick auf eine zeitgemäße Gedenkkultur Gegenstand von politischen, historischen und städteplanerischen Überlegungen werden sollte.“
Genau das wollen wir. In dieses Gedenkensemble müssen die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Platz haben, ebenso der Widerstand, die Deserteure aus der Wehrmacht etc.
Die alleinige Ankündigung der Einrichtung einer Kommission ist mir aber zu wenig: Die skandalöse Situation in der Krypta ist nicht hinnehmbar. Ein ehrendes Gedenken für Massenmörder und SS-Verbrecher kann nicht länger hingenommen werden, die Krypta muss umgehend geschlossen werden, sie ist in der jetzige Gestaltung eine Zumutung für uns alle!
Nun liegt der Ball bei Darabos und Prammer: Wir Grüne stehen jedenfalls bereit!

Josef Vallaster war ab April 1942 im polnischen Vernichtungslager Sobibór mitverantwortlich dafür, dass dort 250.000 Jüdinnen und Juden vergast wurden. Zuvor hat er im berüchtigten Schloss Hartheim in Oberösterreich am Vergasungstod von 18.000 Behinderten mitgewirkt. Die Brutalität von Vallaster wurde selbst von SS-Angehörigen hervorgehoben und war mit ausschlaggebend dafür, dass er von Häftlingen am 14. Oktober 1943 mit einer Axt erschlagen wurde (Kurzbiographie).
Ich hatte mit dieser Biographie schon in Vorarlberg zu tun: Vallaster schien als „Gefallener“ auf einem Kriegerdenkmal auf. Als das bekannt wurde, gab es die übliche Reaktion: Vom Bürgermeister abwärts wurde Unleugbares geleugnet, wurden Fakten in Zweifel gezogen und später verharmlost.
„Was tun?“, lautete die Frage. Man bildete erst mal eine Kommission. Ich habe das damals in zwei Kommentaren in den „Vorarlberger Nachrichten“ heftig kritisiert, weil ich darin ein Ablenkungsmanöver sah. 2010 wurde das Kriegerdenkmal - begleitet von Drohungen aus der Ecke des organisierten Neonazismus - entfernt. Im November 2010 gab es dann aber doch eine eindrucksvolle Einweihung eines „Erinnerungsplatzes“ (Erinnerungsplatz-Silbertal (pdf, 1,527 KB)).
Wozu eine kleine Gemeinde in Vorarlberg fähig ist, daran scheitert noch immer die Republik. Ich habe auf den skandalösen Umgang mit der Geschichte am Heldenplatz in den letzten Wochen öfters hingewiesen (Am „Platz für die Geschichte“ findet derzeit leider auch die SS Platz!).
Die Krypta am Heldenplatz - so ist dort zu lesen - „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“.
Ich habe nachgewiesen, dass dort nicht „nur“ unterschiedlos und ohne Prüfung allen Soldaten der Wehrmacht gedacht wird, sondern dass dieses Gedenken auch der SS und Waffen-SS gilt. Minister Darabos hat auch gerade erst in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass das Gedenken dort auch der SS und Waffen-SS gilt (wer dem Link folgt, findet die Antwort unter Punkt 6).
Dazu passt, dass selbst Massenmördern, die die zeitgeschichtliche Forschung klar als solche benannt hat, in der Krypta ein Andenken durch die Republik bereitet wird: eben für Josef Vallaster. Besonders zynisch wirkt da das Motto der Krypta: „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“! Der einzige Auftrag des Josef Vallaster war Mord. Mord an Jüdinnen und Juden, Mord an Menschen mit Behinderung.
Und die Republik gedenkt seiner auch noch hochoffiziell!
Ich wiederhole daher meine Forderung nach einer sofortigen Schließung der Krypta. Dieses „österreichische“ Heldendenkmal ist eine Zumutung für uns alle. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, dort als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden um Kränze abzulegen.
Die Gestaltung der Krypta muss der Schirmherrschaft des Bundesheeres entzogen und durch eine Kommission mit internationaler Besetzung neu gestaltet werden. Und bis dahin - auch am 26.Oktober 2012 - hat sie geschlossen zu bleiben.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch kritisierte diese Woche, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied die NMS im Vergleich zur AHS-Unterstufe bei der Mittelvergabe bevorzuge.
Klare Aussage. Schmied tut damit aber ganz exakt genau das, was ÖVP und SPÖ beschlossen haben. Sie pumpt Hunderte Millionen in ein System, das grundlegend reformiert gehört. Ein typischer rot-schwarzer Kompromiss. Ein fauler Kompromiss. Aber es ist genau das, was die ÖVP wollte. Die Verlogenheit der Schwarzen in Bildungsfragen ist ja kein neues Phänomen.
Die bildungspolitische Benachteiligung des ländlichen Raums ist nämlich das Werk schwarzer Bildungsblockade. Die ÖVP hat zu verantworten, dass im Bildungsbereich jahrzehntelang die notwendigen Reformen unterblieben sind.
Das hat dazu geführt, dass in ländlichen Bezirken zum Teil weniger als ein Prozent der Kinder eine AHS-Unterstufe besuchen können, während sich heuer in Wien im ersten Bezirk 94,12% an einer AHS angemeldet haben. Diese Situation hat beispielsweise in Bregenz dazu geführt, dass ein Kind mit nur zwei Gut im Halbjahreszeugnis heuer keinen Platz in einem Gymnasium des Bezirks bekommen hat. In Telfs versuchte ein ÖVP-Bürgermeister zusammen mit dem Landesschulrat gymnasialreifen Kindern den Zugang zur AHS-Unterstufe mittels Standortvertrag zu verwehren. So schaut die von der ÖVP immer wieder proklamierte „freie Schulwahl“ in der Realität aus.
Der Forderung Rauchs, im ländlichen Raum mehr AHS zu bauen, bringt uns nicht weter. Das würde die gut funktionierenden Hauptschulen und künftigen Mittelschulen schwächen und die bestehenden Probleme verschärfen statt sie zu lösen. Der ÖVP-Vorschlag führt dazu, dass auch am Land Probleme entstehen, wie sie heute in vielen großen Städten existieren.
Jetzt zeigt sich auch, dass die Einführung der Neuen Mittelschule kein Beitrag zur Lösung des Problems ist: Statt des Etikettenschwindels der Neuen Mittelschule brauchen wir eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. Ansonsten werden Kinder aus dem ländlichen Raum weiterhin genauso benachteiligt wie Kinder aus bildungsfernen Schichten.
ZU kritisieren ist aber auch die Untätigkeit der SPÖ: Ich möchte die Sozialdemokraten daran erinnern, dass wir im Parlament eine Mehrheit für die auch von ihr geforderte grundlegende Schulreform haben, wir können sie morgen beschließen. Schmied muss nur wollen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Peter Fischer ist Professor an der Pädagogischen Hochschule in Feldkirch und keiner, der sich bedeckt hält. In der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Kultur“ findet er zum Thema Neue Mittelschule klare Worte: „Die Neue Mittelschule – mit Frust und Pfusch zurück in die Zukunft: Eine Bilanz von infamen Täuschungen!“. Hier der ganze Artikel als Download: Fischer_Kultur_NMS (pdf, 4,304 KB).
Ich muss Peter Fischer - leider - vollinhaltlich zustimmen. Seine Kernaussagen hier in Kürze:
• „In jedem noch so kleinen Betrieb ist es selbstverständlich, dass konkrete Ziele formuliert und evaluiert werden. Nicht so aber im Schulversuch NMS. Entgegen allen wissenschaftlichen Usancen scheint es für das Unterrichtsministerium kein Problem zu sein, einen Schulversuch ohne umfassende Evaluation ins Regelschulsystem zu übernehmen.“
• „Für mich ergeben sich zusammenfassend aus diesen Fakten kaum Fortschritte, sondern ein Rückschritt in Richtung Hauptschule mit A- und B-Zug in den 70-iger Jahren.“
• „Aus der Forschung weiß man, dass das Schulsystem und die Pädagogik stark miteinander korrelieren. Wenn eine Lehrperson noch so engagiert ist und der Individualität der SchülerInnen pädagogisch gerecht wird, aber das Schulsystem ungerecht und selektiv ist, werden die Ergebnisse kaum besser.“
• „Schwachsinnige Leistungsbeurteilungsform in der NMS – neue Notenskala 1 – 7 und gönnt SchülerInnen mit grundlegender Bildung kein Sehr gut oder Gut!“ Ich möchte hinzufügen - jedenfalls nur Sehr gut oder Gut mit minderer Qualität. Absurd!
• „NMS widerspricht ihren eigenen Leitideen“
• Zum Thema Selektion ab der 4. Klasse Volksschule: „Das ist für mich blanker Zynismus und konterkariert alle Reformbemühungen.“
• „ÖVP - korrupte, wissenschaftsresistente und reaktionäre Verhindererpartei“
• „Wie eine Radikalreform funktioniert, zeigt nicht nur Finnland, sondern seit 10 Jahren auch Polen.“
• „Das polnische Schulwesen wurde 1999 umfassend reformiert. … Beim PISA-Test sind sie in 10 Jahren (2000 bis 2009) beim Lesen von Platz 24 auf Platz 12 gestiegen. Österreich fiel im selben Zeitraum von 10 auf 31 zurück!“
Was lernen wir aus alledem? In Bezug auf die Reformbemühungen im österreichischen Schulsystem fühlt man sich jedenfalls an die „two stupid chickens“ der Karikatur erinnert. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Bis zu einer wirklich gerechten Schule ist es noch ein weiter Weg, denn das ist das Ergebnis jahrzehntelanger schwarzer Reformblockade und roter Untätigkeit: ländliche Regionen sind bildungsmäßig massiv benachteiligt. Über eine von mir dazu eingebrachte parlamentarische Anfrage gibt es heute breite Berichterstattung. So titelt die „Presse“ „Landkinder als unfreiwillige Bildungsverlierer“ und die „Kleine Zeitung“ weiß: „Auf dem Land kommt die Bildung zu kurz“. Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ und andere Medien berichten.
Ich gehe von einem konkreten Fall in Vorarlberg aus:
• Der Schüler Arda D. hat in seinem Zeugnis der 4. Klasse Volksschule zweimal „Gut“ und ansonsten „Sehr gut“. Die im Schulwunsch der Eltern erstgereihte Schule teilt mit, dass das Kind voraussichtlich an keinem der beiden öffentlichen Gymnasien im Bezirk aufgenommen werden kann. Den Eltern wird schriftlich nahegelegt, ihre Schulwünsche zu überdenken.
• Im Bezirk Hermagor können gerade einmal 0,8% der SchülerInnen eine AHS-Unterstufe besuchen), im ersten Bezirk in Wien haben sich heuer 94,12% an einer AHS angemeldet. Eine „Elterninitiative Hermagor“ kämpft gegen diesen Missstand und hat inzwischen 1.300 UnterstützerInnen.
• Von der Ministerin möchte ich u.a. wissen, wie die von ihr und vor allem dem Koalitionspartner immer wieder proklamierte „freie Schulwahl“ garantiert werden kann, wenn ein Schüler mit nur zwei „Gut“ in seinem Heimatbezirk keinen Gymnasialplatz bekommt.
• Die Forderung: Statt des Etikettenschwindels der Neuen Mittelschule brauchen wir eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. Ansonsten werden Kinder aus dem ländlichen Raum weiterhin genauso benachteiligt wie Kinder aus bildungsfernen Schichten.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Auf meinen gestrigen Beitrag in der „Presse“ bzw auf diesem Blog (Heldenplatz: „Platz für die Geschichte!“) habe ich viele Reaktionen bekommen. Ich möchte vor allem auf eine Passage von Rainer Nowak Bezug nehmen: Nowak schreibt:„Bildungssprecher Harald Walser führt eine Kampagne gegen das Totengedenken auf dem Platz und damit gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): Im Totenbuch würde nicht nur einfachen Soldaten der Wehrmacht, sondern auch Angehörigen der SS, einer Verbrecherorganisation, offiziell gedacht. Dass auch ausländische Staatsgäste zur Kranzniederlegung auf den Platz vor der Krypta gebeten werden, ist für Walser unerträglich, wie er sagt. Und: "Es hat ja wohl einen Grund, warum sich die Burschenschafter immer hier treffen."“
Ich muss klarstellen: Ich führe keine Kampagne gegen Norbert Darabos, sondern gegen den unwürdigen Umgang an unserem zentralen Denkmal mit der Vergangenheit. Und in den Totenbüchern - so schreibt Nowak mich zitierend - „würde“ auch der SS gedacht. Ich muss aus dem Konjunktiv II den Indikativ machen: Es wird (!) der SS gedacht. Zum Beweis habe ich hier drei Fotos der bei meinem letzten Besuch dort zufällig aufgeschlagenen Seiten abgedruckt. Wer´s nicht glauben kann, muss allerdings die Lupe bemühen, weil die Bilder leider nicht in ganzer Größe wiedergegeben werden können :(

In den letzten Wochen habe ich mehrfach in Anfragen und Interviews auf den unhaltbaren Zustand am Heldenplatz hingewiesen. Meine zugespitzte Hauptkritik an die Verantwortlichen: „Österreich betreibt dort eine Wehrmachtsgedenkstätte“.
Rainer Nowak geht heute in der „Presse“ ausführlich auf meine Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos und der katholischen Militärseelsorge ein: „Platz für die Geschichte“.
Darin die aus meiner Sicht zentrale Passage: „Doch auch Walser hat nicht allein die Auseinandersetzung mit dem NS-Gedenken im Visier: Er fordert eine radikale Veränderung beziehungsweise völlige Neugestaltung der Krypta. Das Gedenken an Wehrmacht und SS mit dem Hinweis auf Pflichterfüllung müsse endlich aufhören, die Totenbücher verschwinden, fordert er.“
Was im Artikel zurecht herausgearbeitet wird ist der unklare Kurs der Sozialdemokraten: Gerne spielt man seit einigen Wochen die antifaschistische Karte, um für den kommenden Wahlkampf eine Zuspitzung gegen die FPÖ vorzubereiten, auf der anderen Seite scheut man sich vor klaren Maßnahmen.
Worauf man sich verlassen kan: Wir Grüne bleiben dran, wackeln nicht und werden uns wie beim Thema Rehabilitierung der Deserteure aus der Wehrmacht und bei der Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus auch bei diesem Thema (inzwischen schon auf mittlere Sicht) durchsetzen!