Beginnen wir mit dem Positiven: Der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos ist dafür, ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure zu errichten. Widerstand habe viele Gesichter und sich bewusst gegen den Dienst in der Armee eines Unrechtsregimes zu entscheiden sei eines davon. Im Oktober 2009 haben wir im Nationalrat gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure beschlossen. Major Biedermann, Hauptmann Huth und Leutnant Raschke beispielsweise wurden im April 1945 von marodierenden SS-Männern am Floridsdorfer Spitz gehenkt (Bild), weil sie Wien weiteres Leid ersparen wollten.
Dennoch ist es nicht selbstverständlich, was Darabos gesagt hat. Es zeigt, dass er sich nicht vor den Karren revisionistischer Politiker und Offiziere spannen lässt.
Nicht einverstanden bin ich damit, dass sich der Verteidigungsminister gegen den Heldenplatz als Standort für dieses Denkmal ausspricht. Warum nicht dort, wo Hitler den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich verkündet hat?
Warum nicht dort, wo jahrhundertelang Kriegsherren gehuldigt und Eroberungskriege verherrlicht wurden?
Heute hat „Heinrich“ Strache in der „Pressestunde“ nachgelegt. Ausgerechnet er - hat er doch am Freitag die Hofburg und den Heldenplatz zu einem Tummelplatz für den europäischen Rechtsextremismus gemacht. Er kann und will natürlich nicht anerkennen, dass die Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht objektiv das Richtige getan haben und sich aus welchen Gründen auch immer nicht für die verbrecherischen Ziele des Nationalsozialismus missbrauchen lassen wollten. Der Heldenplatz ist der geeignete Ort, ihnen ein Denkmal zu setzen. Es wäre ein geeigneter Anfang: Rehabilitierung funktioniert nur, wenn sie öffentlich geschieht!

Die drei Herren lachen sich noch immer ins Fäustchen - Gabi Moser und Peter Pilz werden das im Untersuchungsausschuss eventuell ändern.
Bis dahin machen wir das Beste daraus - und lachen auch. Die Grünen prolongieren wegen des großen Erfolgs im letzten Jahr das „Korruptionsclubbing“!
Eingeladen sind alle, Kleiderzwang gibt es keinen. Jeder kann so korrupt daherkommen, wie er will: Ob „supernakt“ wie Walter Meischberger oder „supersauber“ wie Karlheinz Grasser, ob als Peter Hochegger, Hubert Gorbach oder als Telekom-Kronzeuge, ob als Alfons Mensdorff-Pouilly, Herbert Scheibner oder ... - ob mit oder ohne Föhnwelle, alle sind willkommen!
Prämierung der besten Kostüme durch eine völlig unabhängige Vergabekommission mit Preisverleihung ist garantiert.
Dass „Christoph & Lollo“ als Special Guests auftreten und Dieter Chmelar als Conferencier soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben:
Eintritt frei mit Diplomatenpass
Gästeliste: bestechung@gruene.at (Anmeldung bitte bis 03.02.)
Sonst mit dickem Schmiergeldkuvert.
Wann und wo? 9. Februar, 20:30 Uhr, im Wiener Volksgarten!
Wem das Lachen in Österreich vergangen ist, hier kann er es zurückholen!
Also: Wir bleiben sauber und freuen uns auf viele witzige Verkleidungen am 9. Februar.

Sind die düsteren Wolken über dem Parlament ein Symbol für den Zustand unserer Demokratie? Welche Bedeutung hat das Hohe Haus im politischen Alltag, welche Bedeutung sollte es haben?
Die in den letzten Tagen aufgeflammte Diskussion um Sparmaßnahmen in der Politik greift jedenfalls deutlich zu kurz. Eine Verringerung der Zahl an Abgeordneten ist natürlich möglich, man sollte aber die Konsequenzen mitbedenken: Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen.
Für die „Presse“ habe ich heute dazu einen Gastkommentar geschrieben: „Weniger Parlament heißt mehr Spielraum für Grasser & Co.“
Will das wirklich jemand? Den Landesfürsten und der Regierung mag das ins Konzept passen. Im Interesse eines transparenten politischen Systems ist es nicht.
Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen. Im Interesse der Bevölkerung ist es nicht. Weniger Abgeordnete heißt weniger öffentliche Diskussion, heißt vor allem weniger Kontrolle und heißt im Endeffekt weniger Demokratie. Ein kleineres Parlament? Grasser, Meischberger & Co. dürfen sich freuen!

Man könnte verzweifeln in diesem Land, wenn man an den Rechtsextremismus denkt und daran, wie tief dieser in die österreichische Normalität eingedrungen ist. Oder man kann kreativ dagegen arbeiten wie die „Anstaltskinda“:



Und nicht vergessen: Unterstützen wir in friedlicher und gewaltfreier Form ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Die Botschaft an den Rechtsextremismus: „Es kommt anders, wenn man denkt!“ Wir überlassen den Rechten dieses Land nicht, oder, um es mit den „Anstaltskinda“ zu sagen: „Ja des is mei Land des überlass i sicherlich net eich, rot-weiss-rot Österreich und erst wann I merk das sie des rechte Gedankengut schleicht bin I zum aufgebn bereit und mach eich dann den Weg frei.“
Mehr Infos zum Thema auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“.

Die Vorgänge an den Börsenplätzen dieser Welt sind kompliziert genug. Umso besser, wenn es Menschen gibt, die die komplizierten Vorgänge ganz einfach erklären können:



Chin Meyer erklärt „Finanzspekulation“, er ist Steuerfahnder, nennt sich Siegmund von Treiber und gilt im Internet als „Robin Hood des deutschen Steuerwesens“, als „Rächer der Enterbten“, als „Mutter Theresa des Finanzamtes“: „Den Kampf gegen das Kapital gewinnt man nur – mit Kapital! Deshalb ist Treibers Kernforderung: Geld für alle! Und zwar gutgelaunt! Der Jubel muss rollen, denn Elend ist unbezahlbar – das weiß jeder Premiere-Abonnent! Schließlich hat auch das Finanzamt ein deutliches Interesse an 80 Millionen deutschen Millionären – damit auch die Putzfrau der Kantine einen Mercedes als Dienstwagen kriegt!“

Nicht wenige Interessierte am österreichischen Bildungssystem sind überzeugt, dass die beiden Herren links nicht - wie sie mit ihren Fähnchen kundtun wollen - „die Zukunft“ sind. Meine Grüne Sicht auf die drängendsten bildungspolitischen Reformen konnte ich heute in einem „Presse“-Interview darlegen: „Walser will AHS-Unterstufenlehrer abschaffen“.
Meine zentralen Botschaften: Wir brauchen einen neuen Lehrertypus für die Mittelstufe, derzeit gibt es nur eine vorgegaukelte Bewegung in der Bildungspolitik und die jetzige Führung der AHS-LehrerInnengewerkschaft vertritt nicht die Interessen aller LehrerInnen an unseren Gymnasien, sondern nur sehr eingeschränkte.
Übrigens: Heute wurde eine Studie präsentiert, wonach sich 75 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gesamtschule für eine grundsätzlich gute Idee halten - ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.
Und bitte nicht vergessen, warum wir Bildungspolitik betreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Anwendung des Verbotsgesetzes wäre doch schon mal ein Zeichen und ein guter Anfang. Ich unterstütze daher ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Der 27. Jänner ist der Jahrestag der Befreiung der überlebenden Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz. An diesem Tag wollen rechtsextreme Burschenschafter in Österreichs symbolträchtigstem Machtzentrum feiern und tanzen - das ist eine Verhöhnung der Opfer!
Die Burschenschaften waren in ihrer Gründungszeit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts durchaus fortschrittlich, schon bald aber dominierten Rassismus und vor allem Antisemitismus. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie hauptbeteiligt am aufkommenden Nationalsozialismus und wurden zu Totengräbern der Demokratie. Vor allem „Dank“ Schwarz-Blau sehen sich die Rechtsextremen heute in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Dieser Ball in der Hofburg ist ein Symbol dafür.
Immerhin eines wurde inzwischen erreicht. Die Hofburg wird den Rechtsextremen künftig als Veranstaltungsort nicht mehr zur Verfügung gestellt werden - und auch als „Kulturerbe“ hat er ausgedient („Zeichen gegen das üble Erbe“). Aber diese Selbstverständlichkeiten genügen nicht. Was wir brauchen, ist eine wirksame Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Vereinigungen und Parteien, die rassistische Hetze betreiben, gehören aufgelöst.

Heute haben wir im Parlament intensiv über die weitere Behandlung des Bildungsvolksbegehrens diskutiert. Hier mein Redebeitrag:



Ich bin gespannt auf die Diskussionen und werde auf meinem Blog natürlich regelmäßig darüber berichten. Mein Motto jedenfalls sollten wir uns im Ausschuss zur Maxime machen: „Kein Kind zurücklassen!“