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30. September 2014

Den Kindergarten stärken!



Es ist relativ einfach: Eine Stärkung des Kindergartens bedeutet zuerst einmal eine Stärkung der Kindergarten-PädagogInnen, bedeutet bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen, bessere Ausbildung.
Vieles konnte ich letzte Woche in meiner Rede im Nationalrat aus Zeitgründen nicht mehr unterbringen, etwa die Begründung für unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz oder die Notwendigkeit eines Bundesrahmengesetzes.
Übrigens: Der damalige Familienminister Mitterlehner hat 2010 eine „Kehrtwende“ in der Familienpolitik angekündigt - weg von Geldleistungen und hin zu mehr Sachleistungen, also Kinderbetreuungsplätzen. „Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht“, so Mitterlehner im „profil“. Wir warten noch darauf.
Für die „Grüne Schule“ (und den „Grünen Kindergarten“) gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
29. September 2014

Was tut so ein Abgeordneter eigentlich?

Bockbieranstich-19-9-2014_FrastanzNatürlich besteht der Alltag aus viel Arbeit - wie man sieht aber auch angenehme Stunden darunter.
Um die Frage zu klären, habe ich für die „Vorarlberger Nachrichten“ Antwort auf diese Frage gegeben und eine Woche lang dokumentiert, wie mein Alltag denn so ausschaut: VN-Tagebuch_24-9-2014 (pdf, 505 KB).
Dazu gehörte in der letzten Woche die Redaktion und Aussendung meines Bildungsnewsletters der „Grünen Schule“, diverse Besprechungen mit meinen Mitarbeiterinnen, die Vorbereitung zu einem Fracking-Antrag der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten, eine zweitägigen Klubklausur auf den Wiener Kahlenberg, Pressetermine, Diskussion über die aktuelle politische Lage und über Strategien für die Zukunft etc. Nicht zu vergessen: Wahlkampf war - nach der Rückkehr aus Wien ging´s somit umgehend zu den vielen Wahlkampfständen im ganzen Land und zu Veranstaltungen.
Das Bild zeigt, dass auch ein wenig Entspannung angesagt war: Beim Bockbieranstich der Frastanzer Brauerei habe ich mit Matthias Strolz und Johannes Rauch über unsere Sicht auf den damals in der Endphase befndlichen Wahlkampf diskutiert - und das prima Bier probiert! Ich war ja mit der ÖBB dort :)
28. September 2014

Bildung: Copy-and-Paste statt Reformen

MobbingGroßer Bahnhof in Schladming, aber der Zug kommt nicht: Es ist wirklich zum Weinen!
Das bei der Regierungsklausur beschlossene 6-Punkte-Programm zur Bildung war nur eine Abschreibübung. „Eigenplagiat“ nennt man das wohl, denn die Eckpunkte des neuen Papers kennen wir schon längst. Sie sind im Wesentlichen bereits im Regierungsübereinkommen festgehalten.
Auch da war die Rede von der Stärkung der Elementarpädagogik, einem Übergangsmanagement zwischen Kindergarten und Volksschule, der intensivierten Sprachförderung, der alternativen Leistungsbeschreibung bis zur 3. Schulstufe, mehr Schulautonomie, dem Ausbau der ganztägigen Schulformen usw. – also: Copy and Paste! Es kommt noch schlimmer: Die Regierung verkündet allen Ernstes, sie werde eine „Arbeitsgruppe“ (!) einrichten, mit VertreterInnen der Länder und des Bundes.
„Mit ganz klaren Bildungszielen“ sollen das letzte Kindergartenjahr mit den ersten zwei Volksschulklassen kombiniert werden. Die Schuleingangsphase 2014/15 soll an 35 Standorten erprobt und die „Erfolgsindikatoren wissenschaftlich“ evaluieren werden. Nicht nur Fachleute wissen: Die Schuleingangsphase 2014/15 läuft bereits! Schon jetzt läuft an 35 Standorten ein solcher Versuch. Bis 2016/17 soll das Modell flächendeckend umgesetzt sein.
Verkauft uns die Regierung für dumm - oder ist sie es? Um es mit der „Presse“ zu sagen: „Die Frau Bildungsministerin zum "Schulstart neu" (den es übrigens so schon seit vielen Jahren in Österreich gibt) in der ZiB: "Wir wollen bei der nächsten PISA-Testung besser abschneiden, daher müssen wir bei den Kleinsten beginnen!"Nächste PISA-Testung ist 2015, spätestens 2016, dabei werden die 16-jährigen getestet, unsere Regierung beginnt 2015 bei den Sechsjährigen, damit die 16-jährigen 2016 besser abschneiden ....
Das Beispiel zeigt wohl deutlich, für wie dumm wir von unseren Politikern verkauft werden oder - noch schlimmer - wie dumm diese sind!“
Auch „Sprach- und Leseförderung“ will man vorantreiben – „von Anfang an“. Das erinnert nicht nur fatal an Kurz’ Formel „Integration von Anfang an“, sondern wird in der konkreten Ausformung Stückwerk bleiben. 45 Millionen soll in Sprachförderung investiert werden, dies vom Kindergarten bis in die Schule. Zum Vergleich: Das bevölkerungsmäßig etwa doppelt so große deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen investiert nur in Kindertagesstätten (!) zusätzlich 100 Mio Euro für die Sprachförderung, wobei das Ausgangsniveau bereits höher ist als in Österreich. Wovon die Regierung nicht spricht, ist, dass es für erfolgreiche Sprachfördermaßnahmen bestausgebildete PädagogInnen braucht. Davon sind wir in Österreich noch meilenweit entfernt.
Was wirklich neu sein könnte, ist die Entkrampfung. Immerhin hat sich die SPÖ von ihrem vormals als Koalitionsbedingung formulierten Ziel der Gemeinsamen Schule verabschiedet. Der Burgfrieden ist ausgerufen. Wem hilft’s? Sicherlich der ÖVP und ihren Blockierern.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
26. September 2014

FPÖ-Boss Strache in Vorarlberg gescheitert!

Strache_EggerDa schauten heute früh um 8:00 Uhr einige nicht schlecht: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte kurzfristig um einen Termin bei ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gebeten. Das hat sich in der Hauptstadt sehr schnell herumgesprochen. Herumgesprochen hat sich auch der Grund für das Treffen: Mitterlehner solle doch bitte dem Vorarlberger Landeshauptmann klarmachen, wie wichtig eine schwarz-blaue Koalition für ganz Österreich wäre. Der lehnte dankend ab.
Das war nicht der einzige peinliche Auftritt Straches. Die Vorarlberger FPÖ hat sich zwar immer wieder selbst ins Knie geschossen, die Auftritte Straches und seine Äußerungen in letzter Zeit haben es für die ÖVP aber unmöglich gemacht, eine Koalition mit dieser Truppe ins Auge zu fassen. Gerold Riedmann macht das in seiner exzellenten Analyse deutlich: „Strache war's! - Wie er Dieter Egger die Koalition vermasselte“.
Vernünftige Verfechter von Schwarz-Blau gab es wenige: Über die peinlichen Aktivitäten des Bosses Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender Edi Fischer hat Arnulf Häfele in einem Kommentar das Wesentliche gesagt („Weh tau“) und auch die massiven Interventionen des Präsidenten der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Hubert Bertsch, nutzten schlussendlich nichts mehr: ÖVP-Obmann Markus Wallner will offensichtlich keine Retro-Koalition. Am Montag beginnen die Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Wenn Egger heute eine mögliche ÖVP-Grünen-Koalition als „Katastrophe für das Land“ bezeichnet, belegt das die blaue Panik. Egger verwechselt offensichtlich seine Partei mit Vorarlberg.
Für unser Land aber bedeutet ein möglicher Regierungswechsel wirklich einen Kulturbruch. Bislang war es quasi ein Naturgesetz, dass von den schwarzen Granden die FPÖ bedient wurde. Doch damit scheint es vorbei zu sein. Straches Forderungen nach einem EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Schilling haben selbst konservativere Parteifünktionäre der ÖVP verschreckt. Es ist zu hoffen, dass die am Montag beginnenden Regierungsverhandlungen ebenso fair und gradlinig verlaufen wie die bisherigen Sondierungsgespräche. Markus Wallner scheint mir ein Garant dafür zu sein. Johannes Rauch sowieso. Die Chance auf einen Kulturwandel im Land sind groß!
25. September 2014

Kriegsverbrecher als „unvergesslicher Kamerad“

Loehr_AktionAls „unvergesslichen Kameraden“ ehrt das österreichische Bundesheer den NS-Massenmörder und Kriegsverbrecher Alexander Löhr.
Viele werden sich erinnern: Es war im Jahr 1986, als die Diskussion um eine eventuelle Beteiligung Kurt Waldheims an den Verbrechen des Nationalsozialismus losbrach – oder vielmehr losgebrochen wurde. Waldheim kandidierte damals bekanntlich für das Amt des Bundespräsidenten, was zu einer intensiven Diskussion über den Umgang mit unserer Vergangenheit führte.
Auslöser für die Diskussion war eine Gedenktafel, die kurz zuvor zu Ehren des Luftwaffengenerals Alexander Löhr in der Wiener Stiftskirche angebracht worden war. Und Waldheim diente zwischen 1942 und 1944 just in jener Heeresgruppe E, dessen Kommandant Löhr war. Dieser Zusammenhang und die Tatsache, dass Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad hingerichtet wurde, waren Auslöser der nachfolgenden Waldheim-Affäre.
Wer war nun dieser Alexander Löhr? Als Absolvent der Theresianischen Militärakademie machte er bereits vor und dann im Ersten Weltkrieg eine steile Karriere. 1916 kam er zur Luftwaffe und wurde in der Ersten Republik in geheimer Mission mit dem Aufbau der österreichischen Luftwaffe beauftragt. Mit dem „Anschluss“ Österreichs wurde Löhr in die Wehrmacht übernommen und stieg zum General auf. Am 25. September 1939 hatte er als Kommandant der Luftflotte 4 seinen ersten „großen Auftritt“ im Zweiten Weltkrieg: Er war für die Bombardierung Warschaus verantwortlich und hinterließ durch die gezielte Zerstörung von Wasserversorgungseinrichtungen eine durch Bomben und Brände verwüstete Stadt mit unzähligen zivilen Opfern.
Im Frühjahr 1941 erließ Löhr den Befehl unter dem Codenamen „Unternehmen Strafgericht“ zur Bombardierung Belgrads – völkerrechtswidrig, da ohne vorhergehende Kriegserklärung. Am Ende standen wie in Warschau eine zerstörte Stadt und Tausende von toten ZivilistInnen. Dies und die nachfolgende Bombardierung von Kreta brachten ihm die Beförderung zum Generaloberst ein. 1942 avancierte Löhr zum Wehrmachtsbefehlshaber Südost und 1943 zum Oberbefehlshaber der berüchtigten Heeresgruppe E mit Einheiten in Griechenland, Serbien und Kroatien. In Löhrs Verantwortungsbereich fielen „in brutaler Härte“ – wie es Löhr selbst einforderte – durchgeführte Ermordungen von PartisanInnen, ein Massaker in Kefalonia, wo 5.000 italienische Kriegsgefangene hingerichtet wurden und die Deportation von mehr als 48.000 griechischen Juden und Jüdinnen in die Konzentrationslager Auschwitz und Treblinka.
Beim versuchten Rückzug nach Österreich wurde Löhr 1945 von britischen Einheiten gefangen genommen und an Jugoslawien ausgeliefert. Nach einem Prozess wurde Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad schließlich hingerichtet.
Löhrs Verbrechen waren für die Republik Österreich und das Bundesheer kein Hindernis, ihm an verschiedenen Orten ein ehrendes Gedenken zu bereiten: So fand sich im Vorraum der Hofburgkapelle eine Tafel, die seinen Namen und jenen des SS-Generals Arthurs Phleps trug. Diese Tafel musste nach Protesten entfernt werden. 1985 ehrte man mit einer Gedenktafel in der Wiener Stiftskaserne Löhrs „Verdienste“ als „Schöpfer“ der österreichischen Luftstreitkräfte. Die Tafel musste 1986 nach Protesten aus der Zivilgesellschaft und der Republik Jugoslawien entfernt werden.
Ein paar Jahre später war sie wieder da: Wann und auf wessen Initiative sie in der Stiftskirche wieder angebracht wurde, ist mir nicht bekannt. So findet sich die Löhr-Tafel umgeben von Devotionalien und Tafeln für andere Wehrmachtsangehörige sowie für die 9. Panzerdivision bis heute im Vorraum der Stiftskirche. Über der Tafel von Löhr prangt „Sie werden auferstehen“. Das kann ich nur als Drohung empfinden.
2012 ist es gelungen, Ex-Verteidigungsminister Darabos zu veranlassen, die Krypta im Äußeren Burgtor mit dem Gedenken an NS-Massenmörder schließen und umgestalten zu lassen. Es fällt nun in den Aufgabenbereich seines Nachfolgers Gerald Klug auch in der Stiftskirche tätig zu werden. Wir wollen 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein mahnendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und nicht an seine Täter.
22. September 2014

Vorarlberg: WählerInnen haben entschieden. Jetzt entscheidet die ÖVP!

Vorarlberg_mit_WappenDie Grünen haben vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.
Die FPÖ hat vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.
Die Grünen haben mit dieser Ansage 6,5 Prozentpunkte gewonnen. Die FPÖ hat mit dieser Ansage 1,7 Prozentpunkte verloren.
Die Wählerinnen und Wähler haben also entschieden. Jetzt entscheidet aber die ÖVP-Parteispitze.
Es gibt einige sehr bemerkenswerte Aspekte bei diesen Wahlen. Laut einer Wählerstromanalyse im „Standard“ wählten die ÖVP nur noch 13 Prozent der bis zu 29-Jährigen , sieben Prozent die SPÖ. Die einstigen Großparteien kommen zusammen also gerade noch auf 20 Prozent der JungwählerInnen, die Grünen auf 25 Prozent, Wahlverlierer FPÖ auf 37 Prozent.
Für die ÖVP stellt sich die Situation so dar: Man braucht einen Schub. Mit der FPÖ kann man einen Retrokurs einschlagen und mit den Rezepten des vorigen Jahrhunderts die Probleme des 21. zu lösen versuchen. Mit den Grünen muss auch der schwarze Wirtschaftsflügel einsehen, dass es Grenzen des Wachstums gibt - aber auch Chancen: eine Bildungsreform nützt schlussendlich ja auch den Arbeitgebern, die Schaffung von 3.000 leistbaren Wohnungen kurbelt die Bauwirtschaft an, die Umstellung der Landwirtschaft auf Bio ist beschäftigungsintensiv, ein Umdenken in der Verkehrspolitik macht Vorarlberg zukunftstauglich.
Mal sehen, was die schwarzen Granden beschließen!
20. September 2014

Schicksalswahl für Vorarlberg!

WahlempfehlungDie meisten Umfragen sagen das, was die Expertinnen und Experten auch sagen: Die absolute Mehrheit der ÖVP ist weg!
Wenn das eintrifft, liegt es in den Händen des Landeshauptmanns: Entscheidet er sich für ein weltoffenes, innovatives und stabiles Vorarlberg mit den Grünen - oder geht er den Weg zurück in die Schwarz-Blauen Zeiten?
Egal ob es um die Bildungsreform geht oder das Bioland Vorarlberg, ob Energiewende oder aufgeschlossene Kulturpolitik - unsere Angebote sprechen für sich: Wir wollen die Modellregion „Gemeinsame Schule“, fordern 50.000 Solardächer, 3.000 leistbare Wohnungen und die Hälfte der Lebensmittel aus der Produktion im eigenen Land . Mit dem aus Wien importiereten 365-Euro-Ticket haben wir im Land bereits bewiesen, dass grüne Ideen was taugen würden: Der Verkauf des Jahrestickets hat sich verfünffacht!
Ich selbst bin mir übrigens nicht so ganz sicher, ob die schwarze Absolute wirklich weg ist, denn die ÖVP ist traditionell gut darin, ihre Anhängerschaft in letzter Minute zu mobilisieren Mal sehen. Umso mehr gilt in der Wahlurne: Wer Schwarz-Grün will, muss diesmal Grün wählen! Vorarlberg steht vor einer Richtungsentscheidung!
19. September 2014

Kampl, die FPÖ und der „Nazi-Sprech“

Kampl„Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch“, meinte einst Siegfried Kampl, der bei anderer Gelegenheit auch das zum Besten gab: 1945 habe es in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben. Warum also war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so überrascht, als er Mittwochabend von den neuerlichen braunen Tönen Kampls gehört und ihn daraufhin umgehend ausgeschlossen hat?
Auf „derStandard.at“ ist zum „Fall Kampl“ ein bemerkenswerter Kommentar erschienen („Kampls Ausschluss ist keine Lösung des Problems“). Die zentrale These von Michael Vosatka trifft ins Mark der treudeutschen FPÖ: Der Parteiausschluss Kampls sei nicht wegen dessen ideologischer Nähe zum Nationalsozialismus erfolgt, der wahre Grund für den Rauswurf sei „lediglich die öffentliche Äußerung“ gewesen. Sowas macht man doch nur intern und öffentlich schon gar nicht kurz vor Landtagswahlen wie am Sonntag in Vorarlberg. Man gibt sich ja gerne „regierungsfähig“.
Wer aber wirklich wissen will, ob man die FPÖ als rechtsextrem bezeichnen kann oder nicht, hat ausreichend Möglichkeiten dazu. Hier erklärt beispielsweise der Rechtsextremismus-Experte Willibald I. Holzer die Frage: „Ist die FPÖ rechtsextrem?
In der Tat. Neben der wissenschaftlichen Erklärung, liefert vor allem die Praxis tagtäglich den Beweis, denn braune Vorfälle gibt es bei de Blauen in regelmäßigen Abständen. Allein das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ verzeichnet zum Thema 635 Einträge für die FPÖ.
Schon die Gründung der FPÖ im Jahre 1956 wurde von vielen als endgültige Machtübernahme der ehemaligen Nationalsozialisten und Entmachtung der wenigen verbliebenen Nationalliberalen in der Vorgängerorganisation VdU (Verband der Unabhängigen) gedeutet: Mit Anton Reinthaller wurde ein ehemaliger SS-Brigadeführer zum ersten Parteiobmann gewählt. Reinthaller war zuvor als „Schwerstbelasteter“ vier Jahre im Gefängnis gewesen. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er übrigens als Landwirtschaftsminister in der einzigen NSDAP-Regierung in Österreich. In seiner Antrittsrede meinte er: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ Das war 1956, nicht etwa 1938.
Kein Wunder, dass sein Nachfolger Friedrich Peter da fast schon als Liberaler durchging. Zuletzt meinte Charles E. Ritterband, zwischen 2001 und 2013 Auslandskorrespondent für die „Neue Zürcher Zeitung“ in Österreich, die Aussagen des Wiener FPÖ-Klubobmannes Johann Gudenus erinnerten ihn „verteufelt an Nazi-Sprech“.
Ich halte es im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss von Kampl mit Vosatka: „Nicht die braune Gesinnung steht im Widerspruch zur Parteimitgliedschaft, sondern lediglich deren unmaskierte Äußerung.“
Und ja - ich weiß, dass das Problem über die FPÖ hinausgeht. Davon zeugen schließlich leider nicht nur die „ÖVP-Keller“ im Burgenland („Nazi-Keller“: ÖVP-Gemeinderäte treten zurück) oder braune Abgrenzungsprobleme in der SPÖ.

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