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28. Februar 2015

Neue Blogadresse: haraldwalser.at

Umleitung1Liebe Blogbesucher!
Vielen Dank für Ihr Intesse an meinem Blog und Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten, aber ich habe aus technischen Gründen nur noch diese Adresse: www.haraldwalser.at.
Die alte Adresse bleibt vorläufig noch aktiv - hier erscheinen aber die neuen Beiträge nicht mehr.
26. Februar 2015

Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer

hypo_tafelAuch wenn in der gestrigen Sitzung des Nationalrats rotschwarzes Händchenhalten angesagt war, ist nicht zu überhören, dass sich die ÖVP auf Bildungsministerin Heinisch-Hosek eingeschossen hat. Generalsekretär Blümel und Harald Mahrer verlangten einen Kassasturz bis Ende Februar und befanden, Heinisch-Hosek hätte ihr Ressort nicht im Griff.
Die Kritik und Ungeduld wären ja irgendwie nachvollziehbar, wenn die ÖVP in den letzten Jahren und Monaten auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht hätte, der dazu angetan wäre, die österreichische Bildung aus der Misere zu hieven. Aktuelle Ansatzpunkte hätte sie zuhauf: Da wären einmal die Lieblingsthemen von Minister Kurz und Staatssekretär Mahrer, der Integrationsbereich und die Sprachliche Frühförderung. Was fällt den Herren dazu sein? Bei „Integrationsunwilligkeit“ soll gestraft werden – vom Tafelabputzen bis zur Streichung der Kinderbeihilfe gehen die Ideen der Möchtegernreformer. Aber, um Harald Mahrer auf die Sprünge zu helfen: Als Wissenschaftsstaatssekretär könnte er vor seiner eigenen Haustüre kehren, um jene Voraussetzungen an den Universitäten schaffen, die eine sinnvolle und effiziente Sprachförderung überhaupt erst möglich machen. Zur Zeit existiert in ganz Österreich eine einzige Vollprofessur für Deutsch als Zweitsprache an der Universität Wien und das auch noch bei einer völligen personellen Unterausstattung des Fachbereichs. Das Resultat: Im Masterstudium Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sind alle Lehrveranstaltungen mit Übungscharakter hoffnungslos überfüllt, Lehrende und Studierende beklagen zurecht die schlechten Studienbedingungen. Es liegt im Ermessen des ÖVP-Ministeriums, einen untragbaren Zustand, der eine ordentliche Ausbildung für Deutsch als Zweitsprache kaum zulässt, zu beenden.
Was richtet Harald Mahrer übrigens seiner Parteikollegin Sophie Karmasin aus, wenn von dieser auf seinen eigenen Vorschlag, die Elementarpädagogik in die Bundeskompetenz zu geben und die Ausbildung zu akademisieren, ein postwendendes Njet kommt? Wir haben nur Schweigen vernommen.
Und da wäre auch noch Integrationsminister Kurz, der für seine #stolzdrauf-Imagekampagne 350.000 Euro (wahrscheinlich sind es mehr) locker machen konnte. Hätte er stattdessen in jedem Bundesland wenigstens eine Person finanziert, die überforderten LehrerInnen Hilfestellungen im Umgang mit den angeblich integrationsunwilligen Kindern und Eltern bietet, wäre das ein handfester lösungsorientierter Beitrag statt einer teuren Scheininszenierung gewesen.
Oder der Eiertanz um das Pflichtfach „Politische Bildung“: Einig sind sich alle – Schwarz und Rot –, dass es kommen soll. Nach mehrfachen diesbezüglichen Anträgen meinerseits im Unterrichtsauschuss wurde auch der jüngste gestern im Nationalrat wieder – Sie erraten es – abgelehnt. Wenige Tage zuvor nahm der ÖVP-Jungspund Asdin El Habbassi in treuer Gefolgschaft seiner Partei Ministerin Heinisch-Hosek ins Gebet, indem er vollmundig in die ORF-Kamera verkündete, dass „wir sehr viel Geld für irgendwelche Druckmaterialien, Werbung ausgeben. Diese Dinge können wir dazu verwenden, um ein erstes Konzept für ein Fach Politische Bildung auszuarbeiten“. Gemeint war natürlich nur die Bildungsministerin, nicht etwa sein Parteikollege Kurz, dessen nächster Aktionismus, der „Kreativwettbewerb Mein Österreich“ gerade jetzt im Laufen ist.
Womit wir beim Geld wären: Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das Bildungsressort in schweren Finanznöten steckt. Geschätzter Fehlbetrag für dieses Jahr: 300 Millionen Euro – mindestens! Finanzminister Schelling zaubert zwar locker denselben Betrag fürs schwarze Innenministerium aus der Staatskasse, der Bildungsministerin erteil er jedoch eine rüde Abfuhr. Assistiert wird er dabei von Harald Mahrer, der das schon seit langer Zeit absehbare Budgetloch nun plötzlich auch als Munition gegen die Koalitionspartnerin verwendet. Fakt ist, dass Heinisch-Hosek budgetär fast kein Spielraum bleibt, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie er notwendig wäre, um die laufenden Kosten auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Daran trägt die ÖVP aufgrund ihrer jahrelangen Reformverweigerung ein großes Maß an Mitschuld. Und wenn ich dann noch lese, dass das seit ewigen Zeiten ÖVP-geführte Finanzministerium bei der Renovierung seines eigenen Hauses um schlappe 93% über dem eigenen Kostenvoranschlag liegt – und das macht fast 70 Millionen Euro aus! – dann platzt mir endgültig der Kragen. Für meine Bennenung dieses Vorganges als "heuchlerisch" habe ich von Nationalratspräsidentin Bures einen Ordnungsruf erhalten. Aber selten habe ich einen Ordnungsruf mit mehr Gleichmut hingenommen als jenen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
25. Februar 2015

Warum wir Grüne das Islamgesetz ablehnen!

KoranEin modernes Islam-Gesetz wäre dringend notwendig. Was die Regierungsparteien aber dem Nationalrat vorlegen, müssen wir Grüne leider ablehnen. Hier unsere wichtigsten Argumente:
1. Auslandsfinanzierung: Ein Verbot ist prinzipiell zu begrüßen. Das Gesetz missachtet aber ein Verfassungsgebot – die Gleichbehandlung. Natürlich soll der Finanzierung durch Staaten wie Saudi Arabien oder die Türkei ein Riegel vorgeschoben werden. In der derzeitigen Form gelten aber für die islamischen Gemeinschaften strengere Regeln als für andere Religionsgruppen. Das kritisiert auch die parteipolitisch unverdächtige OSZE!
2. Generalverdacht gegen Muslime/Muslimas wird im §2 Abs. 2 festgeschrieben („… sofern, sie nicht mit den gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen“). In §4 Abs. 3 IslamG heißt es: „Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen“. Gleiche oder auch nur ähnliche Passagen finden sich z.B. im Protestanten- oder Israelitengesetz nicht. Sind Muslime per se „gefährlich“? Das kann es wohl nicht sein.
3. Religionsunterricht wird nicht geregelt: Klagen über den islamischen Religionsunterricht gibt es zuhauf. Mit diesem Gesetz wird die große Chance vertan, eine befriedigende Regelung zu finden. Es wird künftig wohl durch die verschiedenen Glaubensgemeinschaften die Forderung nach einem eigenständigen Religionsunterricht aufgestellt werden, wodurch alles noch undurchsichtiger wird.
4. Auflösung von Vereinen: Es ist nachvollziehbar, dass die Konkurrenz zum religiösen Alleinvertretungsanspruch der anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften aufgelöst werden soll und diese Vereine sich in der Religionsgemeinschaft integrieren müssen. Aber aus dem Gesetz geht nicht genau hervor, wie diese Auflösung der betroffenen Vereine stattfinden soll.
Das größte Problem wird nicht angegangen: die extremistischen Strömungen. Das ist zugegebenermaßen auch schwer, denn der Großteil der problematischen Gruppierungen organisiert sich außerhalb der Moschee-Vereine. Sie kann man mit einer Neufassung eines Religionsgesetzes kaum in die Schranken weisen, denn diese Gruppierung organisieren sich meist im Internet oder anderswo - jedenfalls außerhalb der Moschee-Vereine.
23. Februar 2015

Zeit ist überreif für Politische Bildung in den Schulen!

Politische-Bildung_jetztWenn ein Drittel aller ÖsterreicherInnen einen starken Führer haben will, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss, ist klar, dass der Hut brennt und die Zeit für die Einführung eines Pflichtfaches Politische Bildung in allen Schultypen spätestens ab der 7. Schulstufe überreif ist. So habe ich auf die Dringlichkeit meiner Forderung hingewiesen. Bedenklich stimmt vor allem, wenn eine jüngst veröffentlichte Studie bestätigt, dass die Zustimmungsrate im Steigen begriffen ist. Die „Zeit im Bild“ hat gestern darüber berichtet.
Im Mai 2009 haben Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmidt und Bundeskanzler Werner Faymann nach Störaktionen durch rechtsradikale Jugendliche während einer Gedenkfeier im KZ Ebensee in einer Pressekonferenz einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Inzwischen ziehen Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Abgeordnete mit der heuchlerischen Ankündigungspolitik durch das Land, sie würden sich für ein Pflichtfach Politische Bildung einsetzen. Meine Anträge wurden in den letzten Monaten aber gleich dreimal abgelehnt beziehungsweise auf die lange Bank geschoben.
Ich verweise darauf, dass in den letzten Monaten die Zahl rechtsextremer Straftaten erheblich angestiegen ist: In Salzburg und anderen Orten gehören rechtsextreme Schmierereien an Wänden und Denkmälern schon fast zum Ortsbild. In den sozialen Medien kursieren Unmengen von Gewaltaufrufen, sodass inzwischen ganze Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Juden und Jüdinnen in Angst leben.
Am Mittwoch werde ich im Plenum des Nationalrats die Nagelprobe machen und mit einem Entschließungsantrag eine öffentliche Abstimmung erzwingen: Die Regierungsparteien müssen Farbe bekennen. Eine systematische und grundlegende Beschäftigung mit Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ist nur im Rahmen eines eigenen Studien- und Lehrfaches Politische Bildung durchführbar.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklassen!“
20. Februar 2015

Bunt mit blau-braunen Flecken?

Braune-Unterhosen1Klaus Schneeberger wird also Bürgermeister. Die Bildung einer Stadtregierung in Wiener Neustadt schlägt hohe Wellen. Wie halten es die Grünen in Sachen FPÖ mit ihren Prinzipien?
Schön der Reihe nach: Peinlich sind die SPÖ-Vertreter, allen voran Norbert Darabos. Er empört sich darüber, dass die „grünen Moralapostel die Räuberleiter“ für die FPÖ in Wiener Neustadt machen würden. Horst Karas, Listenführer der – bei den Wahlen demontierten – Stadt-SPÖ, sorgt sich sogar um die „grüne Seele“ und fragt sich, ob das alles für die Grünen ausreicht, um ihre Ideologie aufzugeben. Dies bemerkenswerterweise, nachdem die Verhandlungen (!) der SPÖ mit der FPÖ gescheitert waren, was der machtgewohnten Stadt-SP den schmerzhaften Gang in die Opposition bescherte.
Auch andere rote Granden haben bereits ihre Heiratsanträge an blau-braune Bräute gerichtet: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl machte den Vorreiter und schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den kommenden Landtagswahlen nicht aus. Auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch untermauerte seinen Wunsch, Bregenzer Bürgermeister zu werden, expressis verbis mit dem Zusatz, dabei sei die Unterstützung der FPÖ willkommen. Die Liste ist lang …
Zurück zu Wiener Neustadt - trotz des guten Prinzips der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten. Doch hier geht es um Grundsätzliches. Und ich verhehle nicht, dass ich den Deal der Grünen mit dem lokalen ÖVP-Chef Klaus Schneeberger aus mehreren Gründen kritisch sehe, auch wenn es sich weder um ein Arbeits- und schon gar nicht um ein Koalitionsabkommen handelt.
• Hier wird einem Bürgermeister zugestimmt, der damit nach außen seine bereits paktierte Koalition mit der FPÖ zu legitimieren versucht. Davon zeugt eine Presseaussendung, in der Schneeberger seiner Freude Ausdruck verlieh, dass Wiener Neustadt nun von allen bisherigen Oppositionsparteien regiert werde. Das Ganze solle eine „bunte Regierung“ werden, mit der ein „Neustart“ versucht werden solle – mit dem FPÖ-Mann Michael Schnedlitz als Vizebürgermeister.
• Unabsichtlich oder nicht – die Wiener Neustädter Grünen haben bei dieser Inszenierung mitgespielt. Der Schaden ist angerichtet. Man kann nicht bloß dem Bürgermeister zustimmen und sich vom Rest der Stadtregierung lossagen, als ob dieser Bürgermeister nichts mit dem Rest, also mit der FPÖ und Wolfgang Haberler, einem Rechtsabweichler (!) aus den blauen Reihen, zu tun hätte. Schneeberger hievt Mitglieder einer Partei in die Regierung, deren rechtsextreme Aus- und Einzelfälle schon gar nicht mehr zählbar sind – gerade in Niederösterreich!
Ich selbst bin erst im Jahr 2000 parteipolitisch aktiv geworden. Da war es für mich Zeit, der schwarz-blauen Schüssel-Regierung durch persönliches Engagement etwas entgegenzusetzen. Schüssel hätte damals versprechen können, ganz Österreich unter Naturschutz zu stellen: Meine Zustimmung zu seiner Person und jene der Grünen hätte er nie bekommen. Distanz zur FPÖ ist notwendig – das galt vor 15 Jahren und das gilt noch immer, egal auf welcher Ebene.
Wir Grüne haben deshalb eine extrem hohe Glaubwürdigkeit, weil unzweifelhaft ist, wofür wir stehen: klare Grenze zum Rechtsextremismus, Kontrolle und saubere Politik, Durchsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen, eine Bildungspolitik für alle, eine vernünftige Integrationspolitik, humanitäre Werte etc. Die Duldung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung durch die Hintertür im Abtausch mit einigen Zugeständnissen an die Grünen, um dann auf das freie Spiel der Kräfte zu pochen, widerspricht Grünen Grundsätzen. Wer allerdings „bunt“ so versteht, wird sich blaue Flecken holen.
18. Februar 2015

Es braucht ein eigenes Fach „Ethik- und Religionenunterricht“!

Pressekonferenz-Ethikunterricht„In einer unserer vierten Klase haben sich alle (!) Schülerinnen und Schüler vom Religionsunterricht abgemeldet“, das hat mir letzte Woche der Administrator einer großen AHS erzählt. Eine Stimme von vielen, die auf bestehende Probleme des konfessionellen Religionsunterrichts verweisen. Gemeinsam mit dem Theologen Univ.-Prof. Dr. Anton A. Bucher, an der Universität Salzburg zuständig für die Ausbildung der katholischen ReligionslehrerInnen und Autor einer lesenswerten Analyse zu diesem Thema, habe ich heute daher meine Forderung nach einem weltanschaulich unabhängigen verpflichtenden „Ethik- und Religionenunterricht“ bekräftigt. Einen entsprechenden Antrag (Verpflichtender-gemeinsamer-Ethikunterricht (pdf, 80 KB)) werde ich nächste Woche im Nationalrat einbringen. Hier der Link zum Zeit-im-Bild-Beitrag.
Wer die Forderung nach einer gemeinsamen Werteerziehung ernst nimmt und wirklich will, dass alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam über Themen wie Gewalt, die Stellung der Frau etc. diskutieren, sollte sich dem anschließen.
Der Schulversuch zum Ethikunterricht aber dümpelt vor sich hin. Vorrang haben muss die ethisch-religionskundliche Bildung aller österreichischen SchülerInnen – und nicht die Eigeninteressen von Religionsgemeinschaften. Am angemessensten leistet dies ein so weit wie möglich weltanschaulich neutrales Fach Ethik und Religionen, das in Kooperation der Religionsgemeinschaften untereinander und mit dem Staat zu entwickeln wäre, aber auch mit dem Bund der Konfessionsfreien.
Für ein solches Fach spricht nicht nur, dass es finanziell günstiger wäre, sondern auch, dass „konfessioneller“ Religionsunterricht faktisch oft schon lange Religionskunde ist. An Gymnasien verfolgen 80 Prozent der katholischen ReligionslehrerInnen das Ziel, SchülerInnen sollen andere Religionen kennenlernen, nur 29 Prozent die Glaubenslehre der Kirche.
Das österreichische Schulorganisationsgesetz fordert, dass die Schule auch „sittliche, religiöse und soziale Werte“ an die nachrückende Generation vermittelt. Lange konnte davon ausgegangen werden, dass dies in einem katholisch geprägten Land wie Österreich der Religionsunterricht leistet. Doch mittlerweile leben gut zwei Millionen konfessionsfreie MitbürgerInnen in unserer Republik, der Anteil der Katholiken sank von etwa 90 Prozent im Jahr 1950 auf heute nur noch gut 60 Prozent, zudem melden sich teilweise ganze Schulklassen vom Religionsunterricht ab.
Nachdem Bayern bereits 1972 Ethikunterricht einführte, starteten im Jahre 1997 auch hierzulande Ethikschulversuche, anfänglich an acht Schulstandorten, mittlerweile an 234. Die ministeriell beauftragte Evaluation der Versuche im Jahre 2000 brachte unter anderem zu Tage:
- Obschon viele SchülerInnen anfänglich um ihre Freistunde trauerten, stieß das Fach sehr bald auf hohe Resonanz.
- Ein Jahr zusätzlicher Ethikunterricht reduzierte Fremdenfeindlichkeit und stärkte in SchülerInnen das Wissen dafür, was ethisch richtig und was falsch ist, sowie die Bereitschaft, entsprechend zu handeln.
- EthiklehrerInnen gelang es, in kulturell-religiös sehr heterogenen Klassen eine Atmosphäre der Toleranz zu schaffen.
Trotz dieser sehr positiven Ergebnisse unternahm die damalige Ministerin Elisabeth Gehrer nichts. Dies auch deswegen, weil die Kirche nicht offiziell für Ethikunterricht eintrat. Die Bischofskonferenz äußerte sich erst positiv für Ethikunterricht für jene SchülerInnen, die nicht Religionsunterricht besuchen, nachdem Unterrichtsministerin Claudia Schmied ihre Präferenz für Ethik für alle bekundet hatte. Immerhin kam im Mai 2011 eine parlamentarische Enquete zustande, bei der in einem Punkt Einigkeit bestand: „Vierzehn Jahre Schulversuch sind genug.“
Die Zeit ist überfällig: Nicht zuletzt wegen der gewachsenen Herausforderungen braucht es einen weltanschaulich neutralen verbindlichen Ethik- und Religionenunterricht ab der Sekundarstufe.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
16. Februar 2015

Hyperkompliziert: Beurteilungsraster bei der Zentralmatura

ZentralmaturaDie Spannung wächst und die mediale Berichterstattung (Zentralmatura: Nervös, aber nicht panisch) nimmt zu.
Selten habe ich so viele Informationen und Protestmails bekommen wie in den letzten Tagen: Das Thema Zentralmatura regt auf!
Heute habe ich ein Mail eines Mathematik-Lehrers mit Kritik am Beurteilungsraster mit 36 (!) Deskriptoren für die Vorwissenschaftliche Abeit (VWA) erhalten.
Zum Grundprinzip, das für die Beurteilung der VWA und für die Arbeiten der Zentralmatura gilt:
Es gibt fünf Oberkategorien, die dem bisherigen Notensystem entsprechen, aber verbalisiert beschrieben werden. Dazu gibt es die Unterkategorien mit wieder fünf sogenannten Deskriptoren.
In der Unterkategorie „Selbstkompetenz“ bei der VWA heißt es: „Der Kandidat/die Kandidatin nimmt angebotene Hilfestellungen und Korrekturvorschläge des Betreuers/der Betreuerin an.“ Das kann man jetzt in der Oberkategorie mit „zur Gänze“ (entspricht „Befriedigend“) bewerten, aber wie kann man das „über das geforderte Maß hinaus“ und somit „Gut“ oder gar „weit über das geforderte Maß hinaus“ und somit „Sehr gut“ bewerten? Der Mathematiklehrer fragt und ich mich als Germanist mit ihm: „Gibt es Geheimnisse, die bisher verschwiegen, jedenfalls nicht gelehrt wurden?“
Ähnliches gilt für die Zentralmatura: LehrerInnen müssen bei der Deutsch-Matura in der Oberkategorie „über das Wesentliche hinausgehend erfüllt“ beurteilen, ob – so die Unterkategorie – ein „Inputtext vollständig erfasst“ ist. Dann gibt es die Note „Gut“. Ein „Sehr gut“ gibt es für die wortidente Unterkategorie („Inputtext vollständig erfasst“), wenn das erforderliche Häkchen bei der Oberkategorie „über das Wesentliche weit hinausgehend erfüllt“ gemacht wird.
Eine weitere Herausforderung: Wenn in der Kategorie „hinausgehend erfüllt“ „alle Aufträge vollständig erfasst sind“ gibt's ein „Gut". Da aber vollständiger als vollständig nicht geht, ist den Ministerialbeamten die Phantasie ausgegangen und sie haben nochmals für die Oberkategorie „weit hinausgehend erfüllt“ den Deskriptor „vollständig erfasst“ verwendet. Oder: Wo der Unterschied zwischen „überwiegend sachlich richtig“ und „weitgehend sachlich“ richtig ist, ist wohl auch GermanistInnen etwas rätselhaft.
Und, liebe LeserInnen, sollten Sie nun etwas verwirrt sein, so kann ich Ihnen garantieren: Es liegt nicht an Ihnen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind und keine MaturantIn zurücklassen!“
14. Februar 2015

Herr Mahrer, wie steht jetzt die ÖVP zur Gesamtschule?

SN-Streitgespraech_Walser_MahrerDie „Salzburger Nachrichten“ haben ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer und mich zu einem Streitgespräch über Integration und Bildung geladen und es heute auf der Seite 3 veröffentlicht: „Mit Anreizen statt Strafe zu mehr Integration“. Moderiert wurde das Gespräck von Alexander Purger.
Leider funktioniert bislang der Link nicht, für Interessierte habe ich die Seite daher hier (SN-Streitgespraech_Walser_Mahrer (pdf, 348 KB)) als Download gespeichert.
Den extrem teuren Murks um die Neue Mittelschule beispielsweise hat die ÖVP bei der Beschlussfassung als „Jahrhundertreform“ gepriesen, Mahrer & Co tun jetzt so, als ob dafür nur die SPÖ verantwortlich zu machen ist.
Und Integration? Leider gehen die Bundes(!)-ÖVP – in den Ländern sind teilweise wesentlich fortschrittlichere Schwarze anzutreffen – ebenso wie große Teile der SPÖ zunehmend den populistisch aggressiven Weg der FPÖ. Ich habe das im Gespräch bedauert und darauf hingewiesen, dass es für beide Parteien keinen Sinn macht, „im Teich der FPÖ fischen“ zu wollen: „Sie bedenken nicht, dass man dann gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl geht.“
Mahrer hat es mir nicht einfach gemacht: Genauso wie viele andere ÖVP-VertreterInnen gelingt es auch hier , möglichst wenig Konkretes zu sagen und sich auf keine Position festnageln zu lassen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

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