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15. September 2014

Frackingverbot: Initiative aus Vorarlberg im Parlament!

FrackingIm Verlauf des Wahlkampfs und auch gestern in der ORF-Pressestunde haben sich alle Spitzenvertreter der Parteien mehrfach eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Auf Bundesebene ist das nicht so.
Ich habe daher die Nagelprobe gemacht und die Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat eingeladen (Fracking-Mail (pdf, 122 KB)), in Wien gemeinsam mit mir das zu tun, was alle Parteien, die in den Vorarlberger Landtag wollen und realistische Chancen haben, versprechen. Hier mehr dazu: Frackingverbot - wer ist dafür, wer dagegen?
Das wäre ein starkes Signal. Und das Ergebnis meiner Initiative ist durchaus erfreulich:
• Die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ sind prinzipiell bereit, die Initiative zu unterstützen.
• Auch die NEOS sind zu einem Gesprächstermin bereit und haben eine Zustimmung zu meinem Antrag angedeutet.
• Die FPÖ setzt allerdings ihren Schlingerkurs fort – mal stimmt man gegen ein Frackingverbot (Abstimmung), mal dafür.
In Sachen Frackingverbot ist somit klar: Es wird eine parteiübergreifende Initiative aus Vorarlberg im Parlament geben! Die meisten Vorarlberger Abgeordneten werden sich noch vor der nächsten Plenarsitzung zusammensetzen und auf Basis meines Vorschlags einen Antrag formulieren.
13. September 2014

Schubertiade-Chef als FPÖ-Wahlhelfer?

AlarmglockeUm es vorwegzunehmen: Ich schätze Gerd Nachbauer als Kulturmanager sehr.
Aber was den Schubertiade-Chef da geritten hat, ist mir schleierhaft: „Exiljuden“-Sager: Nachbauer verteidigt Egger.
Egger hatte im Wahlkampf 2008 Hanno Löwy, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ bezeichnet und ihm das Recht abgesprochen, Aussagen zur Innenpolitik zu machen. Löwy kommt weder aus Amerika noch war er je im Exil. Was Egger mit dem Sager bezweckte, ist wohl eindeutig und war damals allen klar. Eine Grenze war überschritten worden. Warum wohl hat Egger betont, dass Löwy Jude ist? Das war kein Zufall: Die FPÖ hatte ganz bewusst einen Provokateur wie Alexander Segert für den Wahlkampf engagiert. Für alle Interessierten war klar, wofür Segert steht und wie er arbeitet. Seine rassistischen Plakate und Kampagnen sorgten international für heftige Kontroversen. „Rattenwerber für FPÖ Vorarlberg“ titelte damals etwa „Der Standard“. In der Steiermark stand er später sogar wegen Verhetzung vor Gericht. Hat Egger diese „Umstände“ auch „erläutert“? Und kann sich danach eine Entschuldigung wirklich „erübrigt“ haben?
Die ÖVP kündigte 2009 konsequenterweise die Koalition mit der Egger-FPÖ auf. Nachbauer schaltete sich damals als Vermittler ein und moderierte ein vertrauliches Gespräch zwischen Egger und Löwy.
Soweit, so gut. Mehrere Journalisten haben nun im angelaufenen Wahlkampf den Landeshauptmann Wallner mehrmals gefragt, ob Egger als Koalitionspartner in Frage komme. Markus Wallner fehlt – wie weiten Teilen der Öffentlichkeit – nach wie vor eine Klarstellung bzw. Entschuldigung Eggers.
Gestern nun hat sich Nachbauer zu Wort gemeldet: Egger habe im damaligen Gespräch „die näheren Umstände“ bedauert, die zu dem Zitat führten. Eine Entschuldigung habe sich nach diesen Worten „erübrigt“, so Nachbauer. Seiner Meinung nach seien „Exil“ und „Jude“ keine Schimpfwörter und nicht antisemitisch gemeint gewesen. Das mag Gerd Nachbauer so sehen. Und auch FPÖ-Egger will das heute so sehen. Hanno Löwy sieht das zurecht anders. Viele Menschen sehen das anders.
Klar ist zudem: Es ist nicht Nachbauer, der entscheidet, ob eine Entschuldigung notwendig ist oder nicht. Wenn er zudem kritisiert, dass Loewy die „alte Suppe wieder aufgewärmt“ habe, sei er daran erinnert, dass es Journalisten waren und nicht Löwy, die Aufklärung forderten.
Lieber Gerd Nachbauer: Nicht nur ich bin enttäuscht über eine derart undifferenzierte Stimmungsmache und Wahlhilfe für die FPÖ! Und vor allem bin ich entrüstet und zornig darüber, dass jetzt plötzlich das damalige Opfer Hanno Löwy schnurstracks zum Täter („alte Suppe wieder aufgewärmt“) gemacht wird!
Gerade vom Manager eines international anerkannten Festivals wie der Schubertiade Hohenems hätte nicht nur ich mir mehr politisches Feingefühl, sondern auch eine aufgeklärte gesellschaftspolitische Positionierung erwartet.
11. September 2014

Schulverwaltung ohne Parteipolitik!

SchulverwaltungSchon das Bildungsvolksbegehren forderte eine politisch unabhängige Schulverwaltung. Der Widerstand war damals aber offenkundig wieder einmal zu stark. Der Fall des FPÖ-Kandidaten für das Amt des Vize-Stadtschulratspräsidenten Maximilian Krauss („Maxi allein im Land, wo ausländische Sprachen gesprochen werden“) hat nun zu grundsätzlichen Überlegungen geführt.
Auf die Gefahren eines zu starken Einflusses der Parteipolitik habe ich auf diesem Blog schon hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“), ebenso auf meine grundsätzliche Forderung: „Schulverwaltung entpolitisieren!“.
Das Gegenteil davon haben SPÖ und ÖVP heute im Morgenjournal vorgeschlagen: Sie wollen nicht nur den Vize-Prösidenten abschaffen (was löblich ist und von mir schon lange gefordert wurde), sondern wie in Tirol und Vorarlberg gleich auch den Präsidenten-Posten. Die Agenden sollen von den jeweiligen Landesschulräten übernommen werden.
Rot und Schwarz wohl noch nicht verstanden, was Entpolitisierung der Verwaltung bedeutet: Nicht die Landespolitik soll die Schulverwaltung übernehmen, sondern unabhängige Direktorinnen und Direktoren, die nicht an der kurzen Leine der Parteien hängen. Wenn die Agenden der jetzigen Präsidenten von Regierungsmitgliedern wahrgenommen werden, stehen die Schulen noch unmittelbarer unter der Fuchtel der Parteipolitik als jetzt.
Die Einführung von Bildungsdirektionen in allen Bundesländern ist überfällig: An der Spitze der Verwaltung benötigen wir Fachleute, die eine moderne, von parteipolitischer Einflussnahme unabhängige Schulverwaltung garantieren.
Der Fall Krauss hat auf dramatische Weise gezeigt, was herauskommt, wenn die einzige Qualifikation einer Person in der Parteizugehörigkeit bestehe. Die Praxis, Parteimitglieder mit gut bezahlten Versorgungsposten auszustatten, ist sofort zu beenden. Ich erwarte also, dass die Regierungsparteien hier ehestmöglich initiativ werden und unseren Anträgen ohne Wenn und Aber zustimmen. Für einen Ausbau der politischen Kontrolle über die Schulen stehen wir nicht zur Verfügung. Ich habe überigen auch auf die im Parlament notwendige 2/3-Mehrheit verwisen.
Es geht in der Schule übrigens nicht um Posten. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“
10. September 2014

Frackingverbot - wer ist dafür, wer dagegen?

FrackingIm Zuge des Landtagswahlkampfes haben sich die Spitzenvertreter aller Landtagsparteien und der NEOS bei den Podiumsdiskussionen von VN und ORF eindeutig gegen Fracking ausgesprochen.
Das ist sehr erfreulich, steht aber im Widerspruch zu den konkreten Handlungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS auf Bundesebene.
• Schon in der letzten Legislaturperiode haben SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Antrag der Grünen für ein Verbot von Fracking abgelehnt (Abstimmung.
• Heuer ist ausgerechnet auf Antrag der NEOS ein ähnlicher Antrag von uns in der Sitzung vom 10. April 2014 vertagt und somit auf die lange Bank geschoben worden.
Ich habe daher heute alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten dieser Parteien angeschrieben und sie um Unterstützung gebeten. Ich hoffe nämlich, dass die mehrfach bekräftigte Position der Spitzenvertreter in Vorarlberg nun auch von den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten unterstützt wird. Hier mein Antrag im Parlament (EA-Frackingverbot (pdf, 414 KB)).
Schiefergasförderungen haben bisher immer zu einer starken Verschlechterung der lokalen Umweltsituation geführt. Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine „neue“ zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen.
Das Trinkwasserreservoir Bodensee ist durch geplantes Fracking massiv in Gefahr. Rund fünf Millionen Menschen beziehen ihr Wasser aus dem See. Die Regierungen der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) haben schon im Dezember 2012 im schweizerischen Walzenhausen einen einstimmigem Beschluss gegen „Fracking“ zur Erdgasförderung gefasst.
Ich werde nächste Woche darüber berichten, wer von den Kollegen bereit ist, mit mir ebenfalls als Antragssteller zu fungieren.
9. September 2014

Schulverwaltung entpolitisieren!

Lehrer_ZimmerAuf die Gefahren für die Schule durch Parteiproporz und politischen Postenschacher habe ich schon mehrfach hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“). Die Postenschacher-Partei FPÖ wollte mit Maximilian Krauss einen einschlägig aufgefallenen 21-jährigen Burschenschafter zum Vize-Stadtschulratspräsidenten machen. Ich habe umgehend reagiert, denn rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen.
Krauss ist in Sachen Rassismus ein Wiederholungstäter, der trotz sachlicher Kritik keine Einsicht gezeigt, sondern seine Ansichten sogar noch bekräftigt hat. Wir erleben ohnehin eine Radikalisierung in unserem gesellschaftlichen Klima. Dagegen muss insbesondere die Schule auftreten.
Einige Zitate dieses Herren:
• „Türken-Bürgermeister Häupl macht schon seit einiger Zeit den Eindruck, als würde er seine Befehle direkt aus Ankara bekommen.“ 12. August 2013
• „ÖVP-Moslem-Staatssekretär Sebastian Kurz’ Kniefälle vor den Moslems sind nur noch peinlich!“ Kurz hatte zuvor Muslimen schöne Ramadan-Feiertage gewünscht. 10. August 2013
• „Integrationsstaatssekretär Kurz soll Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückschicken!“ 26. Juni 2013
• „Ausländer-Terror auf Wiener Straßen abstellen! Es gibt Gebiete in unserer Stadt, die darf man als Inländer praktisch nicht mehr betreten. Dort ist man als Wiener Freiwild.“ 5. November 2012
• „Seit seinem Amtsantritt hat Kurz die peinlichen, mit Steuermillionen finanzierten Anbiederungsversuche besonders an muslimische Zuwanderer systematisch und bis zum Exzess gesteigert.“ Krauss über den damaligen Integrations­staatssekretär, 4. August 2013
Gestern hat Bürgermeister Michael Häupl eine Ernennung von Maximilian Krauss abgelehnt. Das ist gut so. Aber zu wenig.
Wir brauchen eine völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung.
Der Fall Krauss zeigt, dass es nun an der Zeit ist, noch einen Schritt weiterzugehen: Ich fordere die völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung und die Abschaffung des Proporzes. Letzte Woche habe ich im Nationalrat zwei Entschließungsanträge eingebracht, in denen wir die Abschaffung der VizepräsidentInnen in den Landes- und Stadtschulräten und eine grundlegende Entpolitisierung der Landesschulräte beantragt haben. Ich hoffe auf Einsicht bei den Regierungsparteien und auf den längst fälligen Schritt, dass mit dem Proporz in der Schule endlich Schluss gemacht wird.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
8. September 2014

Bildungsreform: Warten auf die ÖVP

Nuernberger-TrichterViele Menschen in Österreich haben Probleme damit, einfache Formulare auszufüllen oder im Geschäft das Wechselgeld zu berechnen. Im Betrieb können sie Arbeitsnotizen nicht lesen und stehen auch sonst tagtäglich vor großen Hürden. Sie sind Analphabeten.
Ein Randphänomen? Keineswegs: Im vergangenen Herbst hat die OECD eine Studie veröffentlicht, in der Personen im erwerbsfähigen Alter hinsichtlich ihrer Alltagskompetenzen erfasst wurden. Demnach verfügen 960.000 der in Österreich lebenden Menschen nicht über ausreichende Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Alltagsmathematik und/oder Problemlösen im Zusammenhang mit neuen Technologien (Wie viele Menschen in Österreich sind betroffen?).
Ohne die Grundkompetenz des Lesens bleiben dieser Gruppe beruflich wie auch privat viele Türen verschlossen: Der heutige „Weltalphabetisierungstag“ ist also auch für Österreich ein Thema.
Eines ist wichtig: Analphabeten sind nicht „dumm“, ihr Problem ist nicht mangelnde Intelligenz, sondern hängt mit individuellen, familiären, schulischen und gesellschaftlichen Faktoren zusammen. Wer in eine Familie geboren wird, in der Schriftlichkeit keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt, hat beispielsweise schlechte Chancen.
Was ist zu tun? Eine verstärkte Förderung von Erwachsenenbildungseinrichtungen (Laufende Projekte in Österreich) ist ebenso notwendig wie eine grundlegende Bildungsreform. Wie das Kaninchen auf die Schlange schaut ganz Österreich derzeit nämlich auf die ÖVP: Bewegt sie sich in Bildungsfragen? Oder hält sie am bisherigen bildungsfeindlichen Kurs fest, blockiert weiterhin die längst notwendige grundlegende Bildungsreform und schädigt nicht nur den Bildungsstandort, sondern auch den Wirtschaftsstandort Östereich?
Immerhin berichtet das heutige Ö1-Morgenjournal: „Der neue Bildungsberater von Neo-ÖVP-Chef Mitterlehner, Andreas Salcher, empfiehlt einen Aufbruch in Sachen Bildung in Österreich.“ Es wäre nicht zu früh!
Meine Motto für die „Grüne Schule“ muss ich heute etwas erweitern: „Kein Kind (und auch keinen Erwachsenen) zurücklassen!“
3. September 2014

Blockwarte an die Schulen?

AlarmglockeDie FPÖ heißt in der Schweiz SVP (Schweizerische Volkspartei). Und wie in Österreich ist der Parteinachwuchs zuweilen noch weiter rechts als die Altvorderen.
Die JSVP lancierte eine Website „Tatort Schule“, an die politisch missliebige LehrerInnen der JSVP gemeldet werden sollen: „Für die Auflistung relevant sind Fälle politisch motivierter Indoktrinationsversuche …“ Noch deutlicher wird die JSVP gegenüber der Presse, „linke Lehrer“ mit ihren „linken Inhalten“ sind im Fadenkreuz. Sie wolle in den Schulen eine „objektive Meinungsbildung“ und eine "ausgewogene, tatsachengetreue Wissensvermittlung". Jedoch: „Patriotismus und Konservativismus“ seien „zukunftsfähig und ‚cool’“.
Was diese Geschichte mit Österreich zu tun hat? Anfang dieses Jahres wurde der Kärntner Politikwissenschafter und Obmann des Vereins Erinnern Gailtal, Bernhard Gitschtaler, von der freiheitlichen NR-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller in einer Presseaussendung bezichtigt, eine Exkursion mit Klassen aus der HLW Hermagor zur NS-Gedenkstätte Peršmanhof als „linksfaschistische Hetzveranstaltung“ benutzt zu haben. Als Beweis diente ihr ein anonymer Brief. Kitzmüller forderte nicht nur ein Verbot solcher Exkursionen, sondern auch Disziplinarmaßnahmen gegen die BegleitlehrerInnen. In einer Parlamentarischen Anfrage argumentierte der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ähnlich wie die Schweizer JSVP. Er ortete an der HLW Hermagor „Indoktrination von Schutzbefohlenen durch zumindest mehrere Lehrer, kombiniert mit Verleugnung und nervöser ‚Verrätersuche’, sobald sich jemand gegen dieses Regime auflehnt“.
Was Rosenkranz als „nervöse Verrätersuche“ identifizierte, war eine gemeinsame Reaktion aller (!) beteiligten SchülerInnen, die sich öffentlich von dem von der FPÖ zitierten Schreiben distanzierten und die Vorwürfe als Verleumdung zurückwiesen. Geendet hat die FPÖ-Kampagne in einem Prozess, in dem die Partei wegen der wahrheitswidrigen Anschuldigungen zu einer Schadenszahlung und zur Veröffentlichung eines Widerrufs verurteilt wurde.
Im Juli nominierte nun H. C. Strache den Jungspund Maximilian Krauss als Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat. Ich habe darauf – wie viele andere – sehr kritisch reagiert. Im ORF-Sommergespräch erklärte Strache nochmals die Beweggründe für die Nominierung: Krauss solle als Kontrollorgan im Stadtschulrat und als „Ombudsmann“ für SchülerInnen fungieren, er hätte ja mit dem Amt auch das Recht, Schulen zu besuchen. Das kann nun im Lichte der voran geschilderten Ereignisse wohl nur als Drohung interpretiert werden.
P.S.: Der JSVP sei ein Zitat des chilenischen Philosophen Humberto Maturana auf die Website geschrieben: „Der Anspruch auf objektives Wissen ist eine absolute Forderung nach Gehorsam.“
1. September 2014

Umgang mit Rechtsextremismus: von Deutschland lernen!

Deutsche-FahneBei den Landtagswahlen in Sachsen ist zwar zum Glück die rechtsextreme NPD knapp gescheitert, die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat den Einzug aber klar geschafft.
Das Erfreuliche: Für alle anderen Parteien im sächsischen Landtag kommt eine Koalition mit der AfD nicht in Frage. Was den Umgang mit der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus anbelangt, kann man in ganz Europa von Deutschland lernen. Insbesondere gilt das für Österreich.
Erst letzte Woche hat Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise klar gemacht, dass die AfD für sie nicht salonfähig ist. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand die Eurokritiker bereits mit einem Bann belegt. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat es im Wahlkampf sogar abgelehnt, mit AfD-Vertretern in Talkshows zu sitzen. Gestern Abend hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut deutlich gemacht, dass die AfD kein Partner sein könne: Es gebe keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.
Schon in der Vergangenheit hat sogar die bayerische CSU Bündnisse mit den immer wieder in verschiedenen Formationen auftauchenden rechtsextremen Parteien abgelehnt - egal ob in der Hardcore-Variante der NPD oder in der softeren Version der Republikaner.
Österreich? Hier gibt es zumindest auf Gemeindeebene nicht wenige Bündnisse zwischen ÖVP und FPÖ, auch die Sozialdemokraten scheuen sich vielerorts nicht, mit den Blauen zu paktieren. In Vorarlberg schließt vor der Wahl der jetzige Landeshauptmann eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.
Das Verhältnis der etablierten Parteien zu Gruppierungen und Parteien der extremen Rechten unterscheidet Österreich leider von Deutschland. Dort hat man nach 1945 aus der Vergangenheit gelernt und sich nach 1945 zur europäischen Vorzeigedemokratie gemausert. In kaum einem anderen Land haben die demokratischen Parteien eine derart klare Trennlinie zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien gezogen – auf Bundesebene ebenso wie in den Ländern und Gemeinden. Ein Bündnis mit einer Partei wie der FPÖ wäre für die CDU außerhalb des Vorstellungsvermögens. Von der SPD gar nicht zu reden.
Da muss sich in Österreich noch sehr viel ändern! Schon mehrfach habe ich in- und außerhalb des Parlaments darauf hingewiesen (Turbulente Sitzung zum Rechtsextremismus).

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