Es gibt sie - die positiven und vor allem die von Erfolg gekrönten Beispiele des Widerstands. Gerade zu Zeiten der Klimakonferenz von Kopenhagen muss daran erinnert werden. Derzeit jährt sich die Besetzung der Hainburger Au zum 25. Mal. Aus diesem Anlass besuchen wir mit unserem Parlamentsklub morgen mit Freda Meissner-Blau und Peter Weihs das Nationalparkzentrum Lobau. Nach einem gemeinsamen Au-Spaziergang zur Dechantlacke findet dort eine Pressekonferenz statt, bei der Freda Meissner-Blau, Peter Weihs und Eva Glawischnig reden werden.
Übrigens: Auch damals waren es vor allem StudentInnen, die den Protest organisierten und zum Erfolg führten. Anfang Dezember 1984 organisierte die ÖH einen Sternmarsch mit 8.000 Menschen. Hunderte Naturschützer besetzten die Au und erzwangen den Stopp der Rodungsarbeiten. Am 19. Dezember 1984 kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz mit Schlagstockeinsatz. Bei den Zusammenstößen zwischen 800 Exekutivbeamten und etwa 3.000 Aubesetzern gab es etliche Verletzte, darunter auch ausländische TV-Journalisten. Noch am selben Abend demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung.
Daraufhin verkündete die Bundesregierung am 21. Dezember 1984 einen Rodungsstopp und Bundeskanzler Fred Sinowatz proklamierte einen Weihnachtsfrieden. Das Kraftwerk wurde nicht gebaut!

Die Pfarrer der Vorarlberger Gemeinden bzw. Pfarren Rankweil und Brederis haben einen Brief an alle Muslime in ihren Gemeinden und den Vorstand des Vereins „ATİB“ (Brief-an-Muslime (pdf, 78 KB)) geschrieben. Darin drücken sie ihr Bedauern über die Minarettabstimmung in der Schweiz aus. Ein mutiger und zukunftsweisender Schritt der Geistlichen. Und leider nicht selbstverständlich. Aber – so drücken es die beiden Geistlichen aus: Wir „können und wollen nicht schweigen.“ Ihnen macht die geschürte zunehmende Emotionalisierung des Verhältnisses zwischen Mehrheitsbevölkerung und ZuwandererInnen Sorge, sie sind aber gleichzeitig durchaus nicht blauäugig und unterscheiden zwischen den berechtigten und den „fremd geschürten“ Sorgen vieler Menschen: „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht eine faire Diskussion, sondern ein diskriminierendes Schüren von Ängsten eine relativ große Anhängerschaft findet.“
Und damit sind sie auch schon in der politischen Landschaft Vorarlbergs angekommen und verurteilen, dass auch bei uns Parteien „billiges parteipolitisches Kleingeld verdienen wollen – auf dem Rücken von Minderheiten“.
Es bleibt zu hoffen, dass die beiden mutigen Priester nicht allein bleiben!

In Vorarlberg hat gestern ein Drittel aller Lehrerinnen und Lehrer, die am Modell der Neuen Mittelschule beteiligt sind, einen geharnischten Protest (Lehrerprotest (doc, 26 KB)) zu diesem Schulversuch unterschrieben. Um es kurz zu machen: Die Zeit des Schönredens der Neuen Mittelschule ist vorbei, die Lehrerinnen und Lehrer wollen sich nicht für pädagogische Alibihandlungen hergeben. Derzeit werden sie vor den Karren einer handlungsunfähigen Politik gespannt. In dem an Schullandesrat Siegi Stemer gereichteten Schreiben geben HauptschullehrerInnen ihrer Unzufriedenheit mit den derzeitigen Entwicklungen beim Projekt „Vorarlberger Mittelschule“ Ausdruck. Darin ist u.a. von einer „Hauruck-Aktion“ die Rede. Man empfinde sich „zunehmend als Marionetten, die in unregelmäßigen Abständen Vorgaben und Verordnungen umzusetzen haben“.
Das Protestschreiben wurde von 496 Pädagoginnen und Pädagogen unterschrieben, das ist ein Drittel aller am Schulversuch beteiligten LehrerInnen. Ich sehe meine Kritik an der Neuen Mittelschule bestätigt: Derzeit wird mit einem unkoordinierten und teilweise nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern sogar von Schule zu Schule unterschiedlich durchgeführten Schulversuch so getan, als ob es Reformen gäbe. In Wirklichkeit wird der Stillstand der Gehrer-Ära fortgesetzt. Wir brauchen die von allen Experten geforderte moderne gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen und keine Schulversuche ohne klares Ziel und ohne Ende.

Die grünen Kritikipunkte zur Bildungspolitik wurden heute von der OECD hundertprozentig bestätigt. Ich zitiere die APA (leicht gekürzt):
„Mehr Ganztagsschulen, die Einführung einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, die tertiäre Ausbildung von Kindergartenpädagogen sowie die vermehrte Einstellung und Aufwertung von Lehrern mit Migrationshintergrund empfiehlt die OECD in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Österreich-Länderbericht zur "Bildung von Migranten". ... Im Vergleich zu österreichischstämmigen Mitschülern verzeichnen Migranten auf allen Ebenen schwächere Bildungserfolge. Dies zeigten etwa die internationalen Vergleichsstudien PIRLS (Progress in International Reading Literacy Study) und PISA (Programme for International Student Assessment).
Als problematisch sieht es die OECD an, dass aufgrund der in Österreich vorherrschenden Halbtagsschule die Kinder vergleichsweise wenig Zeit in der Schule verbringen, was wiederum die Rolle der Eltern beim Bildungserfolg verstärkt - und dies zulasten von Migrantenkindern. Nach Ansicht der OECD könnte die Situation durch den geplanten Ausbau der Ganztags-Angebote und eine stärkere Einbeziehung der Eltern verbessert werden.
Auch die frühe Trennung der Kinder in Hauptschule und AHS-Unterstufe wirkt sich laut OECD negativ aus. Einerseits könnte das System dazu führen, dass Lehrer schwächere Schüler in "niedrigere" Schultypen abschieben anstatt die Verantwortung für eine Verbesserung ihrer Leistung zu übernehmen. Andererseits hätten Migrantenkinder zu wenig Zeit, um ihre sprachlichen, kulturellen und sozialen Kompetenzen ausreichend zu entwickeln, um an AHS zu wechseln.
Die Sozial- und Familienpolitik Österreichs wiederum setzt laut OECD Anreize für Eltern, daheim bei ihren Kindern zu bleiben, anstatt sie in eine frühkindliche Bildungseinrichtung zu schicken. Konsequenz sei die niedrige Kindergarten- bzw. Krippenbesuchsquote von Kindern zwischen ein und drei Jahren bzw. von Kindern aus niedrigeren sozialen Schichten. ... Die Ausbildung der Kindergartenpädagogen in Österreich hält die OECD für "nicht ausreichend". Sie erfolgt derzeit an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik (BAKIP) auf Maturaniveau - Österreich solle eine Aufwertung auf akademisches Niveau erwägen, meint die OECD.
Aufgewertet werden soll laut OECD die Rolle von Lehrern mit Migrationshintergrund - etwa durch die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und berufsbegleitende Qualifikationen. Derzeit spiegle sich die wachsende kulturelle Heterogenität bei den Schülern nicht im Lehrkörper wider: So betrage der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache über alle Schulen gerechnet 16 Prozent, umgekehrt hätten aber nur weniger als drei Prozent aller Lehramtsstudenten eine andere Muttersprache als Deutsch. Die OECD rät daher dazu, mehr Migranten in den Lehrberuf zu bringen und auch verstärkt Direktoren mit Migrationshintergrund zu bestellen.
Die OECD fordert außerdem einen "positiven Zugang zu sprachlicher und kultureller Vielfalt" und bemängelt, dass Migrantenkinder keinen Rechtsanspruch auf Sprachkurse haben.“

Der Weltklimakonferenz in Kopenhagen (7.–18.12.09) steht vor der Tür - und die Begleitumstände sind dramatisch: Die Klimaerwärmung schreitet viel schneller vorn, als bislang erwartet. Die Gletscher schmelzen weltweit - in der Antarktis genauso wie am Himalaya. Weitere Verniedlichung der Lage ist ein Verbrechen. Wir haben uns im Grünen Parlamentsklub gemeinsam mit WissenschaftlerInnen intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat das Ergebnis so zusammengefasst:
Die voranschreitende globale Erwärmung ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts. Das Zeitfenster, in dem unser Handeln die Klimakatastrophe noch aufhalten kann, schließt sich schnell. Spätestens 2015, so die Berechnungen des Weltklimarats, müssen die weltweiten klimaschädlichen Emissionen absinken und so rasch wie möglich auf null gebracht werden. Nur so kann die Erderwärmung auf die gerade noch für unser Ökosystem verträglichen zwei Grad Celsius begrenzt werden.
In Kopenhagen wird sich entscheiden, ob die Welt sich auf die hierfür nötigen Maßnahmen einigen kann. Doch ein Partner wird am
Tisch sitzen, der nicht verhandelt: die Atmosphäre. Ihre Forderungen müssen eins zu eins erfüllt werden.
Deshalb fordern die Grünen von der Bundesregierung, sich in Kopenhagen dafür einzusetzen,
· dass die Industrienationen sich auf eine Reduktion der Treibhausgase um 40% bis 2020 festlegen.
· dass die Industrienationen als Hauptverursacher der globalen Erwärmung zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern 110 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 bereitstellen.
· dass der Anteil an Erneuerbarer Energie am Weltprimärenergieverbrauch bis 2020 mindestens 20% betragen muss.
· dass Entwicklungsländer 15-30% ihrer Emissionen bis 2020 reduzieren müssen.
· Dass Atomkraft und andere Risikotechnologien (wie CCS und Gentechnik) weiterhin nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.
In Österreich herrscht in Sachen Klimaschutz seit Jahren völliger Stillstand. In wenigen anderen industrialisierten Länder ist der Treihausgasausstoß so rasant angestiegen wie hier: nämlich um 11% im Vergleich zu 1990. Dabei hat Österreich sich unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, diese Emissionen bis 2012 um 13% zu reduzieren! Auch bei den pro Kopf Emissionen mit rund 11 Tonnen jährlich, liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt und weit über China (2 mal so viel) und Indien (7 mal so viel). Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und das ehemalige Umweltmusterland Österreich wieder auf Klimaschutzkurs bringen.
Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung,
· dass sie sich zu 100% Klimaschutz „zu Hause“ bekennen. Das „Freikaufen“ von Klimaschutzzielen durch Verschmutzungsrechte aus dem Ausland muss aufhören.
· die Einführung einer aufkommensneutralen CO2 -Steuer: Fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden.
· die Verabschiedung eines wirksamen Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild: kein Finanzdeckel, faire Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten.
· die schnellstmögliche Umsetzung des seit Jahren angekündigte
Klimaschutzgesetzes, mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen.
Viel Zeit bleibt uns nicht mehr!

Die SchweizerInnen haben entschieden: 57 Prozent wollen, dass in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass sich das mit dem Recht auf Religionsfreiheit nicht verträgt, vor dem Gerichtshof für Menschenrechte wohl keinen Bestand hat und alle integrierten MuslimInnen vor den Kopf stößt. Das Signal ist deutlich: Der Ausgang der Volksabstimmung drückt die in weiten Teilen Europas vorhandene tiefe Verunsicherung und Angst vieler Menschen aus. Diese hat viele Ursachen – von der drohenden Arbeitslosigkeit bis zur teilweise nicht gelungenen Integration vieler ZuwandererInnen. Integrationsbemühungen werden jetzt noch schwieriger werden, denn „viele Muslime in der Schweiz sind betroffen und wütend“, wie es Hisham Maizar, der Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz, schon im Zuge der ausländerfeindlichen Propaganda für diese Initiative ausgedrückt hat.
Dem Problem „Integration“ müssen wir uns auch in Österreich stellen. Ein User hat gestern auf einen erschreckenden Beitrag einer türkischstämmigen Reporterin hingewiesen: „Türken mobben und schlagen Deutsche an deutschen Schulen“
So drastisch ist es bei uns noch nicht. In vielen Schulen aber bestehen Probleme. Sie sind Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse der Politik, die beides versäumt hat: Integrationsangebote in Schulen etc. zu machen und Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Natürlich muss Integrationswilligkeit eingefordert werden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit aber vertieft den Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen und gibt den Radikalen Auftrieb. Allheilmittel in Sachen Integration gibt es nicht. Ich kann nur auf den Schlusssatz der Reporterin verweisen: Über die Probleme offen zu sprechen, wäre ein Anfang!

Es sind vor allem die Konservativen, die Ausgaben in den Bildungsbereich mit dem Argument abwehren: Kein Geld!
Man kann die Sache aber auch anders angehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, durchgeführt vom ifo Institut in München, rechnet nämlich in ganz anderen Kategorien: Das schlechte Bildungssystem kostet Deutschland in den nächsten 80 Jahren - also der Lebensspanne der heute geborenen Kinder - 2,8 Billionen (!) Euro. Die Lösung: Chancengleichheit.
Die Summe kommt zustande, wenn man die Folgekosten unzureichender Bildung durch entgangenes Wirtschaftswachstum für die nächsten 80 Jahre summiert. Der Münchner Bildungsökonom Ludger Wößmann berechnete dabei die abgezinsten Erträge einer Bildungsreform, welche die Zahl der so genannten „RisikoschülerInnen“ – in Österreich ist ihre Zahl in etwa gleich hoch - deutlich reduziert. Auf diese Weise können erstmals langfristige volkswirtschaftliche Effekte von Bildung beziffert werden.
Ausgaben für die Bildung sind als Investitionen in die Zukunft zu sehen. Das hat übrigens schon John F. Kennedy erkannt: „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung!“

Wie es ausschaut, haben die schwarzen Personalvertreter die PV-Wahlen im Öffentlichen Dienst gewonnen. Im Siegestaumel ist ihnen allerdings - bewusst oder unbewusst - einiges durcheinander geraten. So wurden gestern Abend der Presse massive Verluste der Unabhängigen GewerkschafterInnen von etwa sechs Prozent übermittelt: „Die größten Verluste mit einem Minus von 6,73 Prozentpunkten mussten überraschend die Unabhängigen Gewerkschafter (UG), bei denen auch Grüne und Linke vertreten sind, einstecken. Die UG hat damit nur noch 2,79 Prozent.“
Ein Unsinn, wie sich jetzt herausstellt: Man hat schlicht die gesamten Stimmen im LehrerInnen-Bereich falsch zugeordnet. Peinlich und nicht ganz untypisch für die Öffentlichkeitsarbeit in der GÖD!
Übrigens: Es gibt einige sensationelle Ergebnisse, die Mut machen und zeigen, dass die Reformbereitschaft unter den LehrerInnen und Lehrern wesentlich größer ist als bei den mutlosen PolitikerInnen von SPÖ und ÖVP. Etwa das Ergebnis aus Vorarlberg. Hier hat die Vorarlberger LehrerInnen-Initiative (VLI) nämlich bei den GymnasiallehrerInnen(!) mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit gewonnen. Und das mit einem Programm, in dessen Mittelpunkt die gemeinsame Schule aller Zehn- bis Vierzehnjährigen und der Ausbau des Ganztagsschulen stand. Im BHS-Bereich war der Erfolg mit 70,53% sogar noch deutlicher. Das zeigt, dass bei entsprechender Information sehr wohl die LehrerInnen für eine grundlegende Reform des Bildungswesens zu gewinnen sind: herzliche Gratulation an die unabhängigen VLI!
Es ist beschämend, wie sich die FSG nun an Ministerin Schmied abputzt und ihr den schwarzen Peter zuschieben will. Im Wahlkampf war man gerade in der AHS zu feig, Reformpositionen (etwa zur gemeinsamen Schule) zu beziehen, jetzt schiebt man die Schuld weit von sich.