So wie sich die ÖVP im Parlament aufführt, muss sie eine gut abgepolsterte absolute Mehrheit haben. Hat sie auch, denn die Sozialdemokraten sind ihr de facto „zugeordnet“ und spielen - bei einigen wenigstens sichtbar widerwillig - das Schoßhündchen.
Gestern wurde das bei einer Sondersitzung des Nationalrats deutlich. Notwendig war die Sitzung wegen der schwarzen „Njets“ zur Ladung wichtiger Zeugen im Untersuchungsausschuss - vor allem Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und der schwarze Postenschacher-Organisator Ernst Strasser müssen unter Wahrheitspflicht aussagen, aber auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner etc. Die arrogante Art der ÖVP machte eines deutlich: Es war sicher nicht die letzte Sondersitzung. Die ÖVP blockiert nämlich munter weiter, und die SPÖ gibt mit geballter Faust im Hosensack widerwillig Begleitschutz.
Bandion-Ortner machte gestern eine mehr als peinliche Figur, las (!) mehr als eine halbe Stunde lang ein vorbereitetes Manuskript vor und gestand ein paar Fehler ein. Völlig unüblich (aber laut Geschäftsordnung eben korrekt) war, dass auch eine zweite Ministerin zur Verstärkung erschien. Maria Fekter blockierte in ihrer unnachahmlichen Art ;( für die Oppositionsparteien die Fernseh-Redezeit mit einer langen Wortmeldung – und sagte praktisch nichts zum Thema.
Die ÖVP hat noch im Juli freudig einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, weil sie glaubte, dieser beschäftige sich mit den Oppositionsparteien. Nun steht sie plötzlich selbst im Mittelpunkt gleich mehrere Skandale – und mauert. Aber es wird nichts nutzen. Von Skylink über die ÖBB bis zu den Millionen für den Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers Grasser – wir bleiben dran!

Also sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Kruzifixe dürfen nicht in den italienischen Schulklassen hängen, weil damit das Recht der SchülerInnen auf Religionsfreiheit verletzt wird. Nun haben wir sie also wieder einmal - die Diskussion um das Kruzifix im Klassenzimmer.
Kurz meine Position dazu (auch nachzulesen in einem Interview mit der „Wiener Zeitung)“: Prinzipiell gilt die Trennung von Staat und Kirche, beide Institutionen sind wichtig, haben aber eigene Aufgaben, die nicht vermischt werden sollten. In unseren Schulen müssen sich alle Kinder wiederfinden – Kinder anderer Religionen genauso wie jene ohne Glaubensbekenntnis. Zu diesem Zweck müssen wir natürlich auch über die Rolle des konfessionellen Religionsunterrichts reden: Ich bin ganz klar für einen Ethik- und Religionenunterricht. Alle Kinder sollen gemeinsam über unsere Werte - etwa die Stellung der Frau, Toleranz oder Schwangerschaftsverhütung - diskutieren. Daneben hat aber auch der konfessionelle Religionsunterricht Platz.
Verlieren wir dadurch oder durch ein fehlendes Kreuz im Klassenzimmer nicht „unsere“ Identität? Das ist ein wichtiges und sehr sensibles Thema. Wenn man darüber spricht, muss man bedenken, dass in Wien die Katholiken nur mehr eine Minderheit darstellen. Es gibt zudem viele ältere und neue Identitäten. Und das Kreuz ist nun einmal ein Symbol, in dem sich nur die christlichen, aber eben nicht alle Religionen wiederfinden, und schon gar nicht diejenigen , die ohne Glaubensbekenntnis sind. Schließlich darf man auch nicht vergessen, dass unser Staat auf den Ideen der Aufklärung beruht und dass auch das „christliche“ Abendland mit der griechischen Antike „heidnische“ Wurzeln hat. Aber noch einmal: Ich bin ausdrücklich gegen die Ausrufung eines neuen Kulturkampfs, sehr wohl aber befürworte ich eine sehr breite Diskussion über dieses wichtige Thema, das alle angeht.
Übrigens: Andreas Khol erläutert ebenfalls in der „Wiener Zeitung“ die Gegenargumente.

Es gibt auch Motivierendes zu berichten aus dem österreichischen Schulwesen. Sowohl in öffentlichen als auch im privaten Schulen gibt es erstaunlich positive Beispiele. Das motiviert. Einen solchen Motivationsschub habe ich gestern in der Montessorischule Pragerstraße in Wien erhalten. Hier kann man hautnah erleben, was engagierte PädagogInnen schon jetzt erreichen. Diese Montessori-Schulen wird als Volksschule und Sekundarschule geführt und wird von der Gründerin Mag. Brigitta Weninger geleitet. Tolle und meist selbst hergestellte Materialien, SchülerInnen, die selbstständig einen ganzen Tag arbeiten, LehrerInnen, die 38,5 Stunden in der Woche an der Schule sind und danach auch wirklich frei haben (keine Korrekturen oder Vorbereitungen zuhause etc.). In der Pragerstraße gibt es keine unbegrenzte Freiheit, sondern klare Regeln, Freiraum unter klaren Rahmenbedingungen. Selbstdisziplin und Verantwortung - diese Ziele der Montessori-Pädagogik spürt man hier.
In einem abschließenden Gespräch mit SchülerInnen hauptsächlich der 12. Schulstufe, Eltern und LehrerInnen konnte ich mich von der Reife der hier ausgebildeten Jugendlichen überzeugen. Da wird nichts als gegeben hingenommen, da wird nachgefragt, da werden aber auch die Regeln einer Diskussion beachtet. Ja, hier sind im Sinne von Maria Montessori wirklich selbstbewusste und eigenverantwortliche Persönlichkeiten herangewachsen. Schule kann funktionieren, Schule kann für LehrerInnen und SchülerInnen spannend sein, Schule muss auch nicht Stress bedeuten - aber man muss sie von bürokratischen Fesseln befreien!

Unter diesem Motto protestieren StudentInnen gegen die Bildungspolitik. Und sie sind nicht allein. Vor einigen Tagen waren es die KindergärtnmerInnen, die in einer großen Demonstration in Wien massiv auf den Reformstau im vorschulischen Bereich hingewiesen haben. Proteste von Eltern und LehrerInnen sind schon fast an der Tagesordnung. Und derzeit sind es die StudentInnen, die ihren Protest zurecht nicht an einzelnen Problemen aufhängen, sondern eine große Bildungsdiskussion einfordern. Im Kindergarten, im Schulwesen und im Bereich der Universitäten – überall weisen internationale Studien Österreich massiven Investitions- und Nachholbedarf nach. Demonstrationen sind offensichtlich das einzige Mittel, um die Missstände auch hierzulande aufzuzeigen.
Und es ist die „Basis“, die da protestiert: Das Institut für Jugendkulturforschung hat eine Umfrage veröffentlicht, die zeigt, dass die Proteste zu Dreiviertel von Studierenden getragen werden, die keiner hochschul- oder parteipolitischen Organisation angehören. Es ist also offensichtlich, dass die ÖH und die StudentInnenorganisationen kaum einen Einfluss auf das Geschehen im Audimax der Universität Wien haben. Es handelt sich um eine spontane Bewegung von Betroffenen, die nicht auf ihre Interessensvertretung warten, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Im Zentrum der Kritik steht die Bildungspolitik der Europäischen Union, die das Studium „in erster Linie den Verwertungsinteressen der Wirtschaft unterordnet und auf die persönlichen Bildungsinteressen und Bildungsziele des Einzelnen“ vergesse. Auch dem zunehmenden Einfluss großer Unternehmen auf die Universitäten (man denke an die „Drittmittelforschun “) stehe die große Mehrheit der Protestierenden ablehnend gegenüber: „Verlangt wird eine vom Staat ausfinanzierte und damit von der Wirtschaft unabhängige Universität. Daneben sind das Verhindern von Zugangsbeschränkungen und die langfristige Verhinderung von Studiengebühren die wichtigsten Forderungen der Basis der Bewegung.“
Bildung ist nämlich mehr als nur „Ausbildung“ - und auch um deren Zustand ist es in Österreich nicht eben gut bestellt.

Drei von vier LehrerInnen sind ohne Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bereit, an einer „echten“ Ganztagsschule zu unterrichten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter mehr als 1000 LehrerInnen in Vorarlberg. Auf die Frage „Wären Sie bereit, in ganztägig geführten Schulen zu unterrichten, sofern keine längere Anwesenheitspflicht besteht?“ haben 76,5% mit „Ja“ und nur 16,1% mit „Nein“ geantwortet, der Rest hat keine Antwort gegeben.
Was leistet eine Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht? Sie bietet den Eltern nicht nur die gesicherte Betreuung der Kinder am Nachmittag, das tun Horte auch. Ganztagsschulen erlauben es, die Hochleistungsphasen der Kinder am Vormittag und am Nachmittag zu nutzen, den Tagesablauf in der Schule kindgerecht zu gestalten, flexibel auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen und allen Kindern gleichermaßen die notwendige Unterstützung bei der Bewältigung der schulischen Anforderungen zu bieten.
Kinder in Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht haben keine Schultaschen. Sie nehmen keine Arbeit mit nachhause. Das tägliche Hausaufgabendrama zuhause mit den Eltern, unter Anleitung älterer Geschwister oder gar teuer bezahlt in externen Instituten entfällt. Nach der Schule haben die Kinder tatsächlich frei. Sie können entweder von den schulischen Angeboten wie Sport- oder Musikunterricht Gebrauch machen, gemeinsam mit ihren Eltern andere Freizeitangebote nutzen oder einfach nichts tun.
Die räumliche Ausstattung einer Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht ist natürlich eine andere als bei einer reinen Vormittagsschule. Eine Schulküche mit angeschlossener Mensa für SchülerInnen und LehrerInnen ist notwendig. Kinder sollen nicht den ganzen Tag in einem Klassenraum verbringen. Freizeiträume, Erholungsbereiche, Rückzugsmöglichkeiten, Sportanlagen und Freiflächen und nach Möglichkeit ein großer Garten, bieten eine abwechslungsreiche und anregende Umgebung.
Die für Kinder besonders gut geeignete Form des verschränkten Unterrichts bleibt bei der Realisierung dieses Vorschlags hauptsächlich jenen Kindern vorbehalten, deren Eltern sich diese Form des Unterrichts leisten können. Nicht umsonst bieten bereits heute viele Privatschulen den verschränkten Unterricht an. Er wird von den Eltern gefordert, weil er für die Kinder am besten geeignet ist. Wo eine Wahlmöglichkeit besteht, gibt es auch immer Selektion anhand sozialer Kriterien. Im öffentlichen Schulsystem, vor allem in der Pflichtschule, hat diese Selektion nichts verloren.

In Österreich wird er vom 3. Nationalratspräsidenten ehrenvoll im Parlament empfangen und darf dort seine verqueren Ansichten über die Geschichte vortragen - in Deutschland referiert er gleich dort, wo er hingehört: bei den Rechtsextremisten.
Die Rede ist von Walter Marinovic, der am 28. Oktober 2009 in Unna/Hamm bei einer NPD-Schulungsveranstaltung als „ein besonders lieber Gast aus dem deutschen Bruderstaat Österreich“ begrüßt wurde. Die Schulungsveranstaltung fand in einem ehemaligen Naziladen („Buy or die“) in Dortmund statt. Die Räumlichkeiten sind von „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund angemietet worden. Es gab heftige Proteste. In Österreich waren wir im April leider die einzigen, die gegen die Veranstaltung im Parlament protestiert haben.
Marinovic hat laut NPD einen Vortrag zum selben Thema gehalten wie im österreichischen Parlament: „Kampf des Befreiers Germaniens Arminius/Hermann“. Arminius habe sich im Jahre 9 gegen „die Supermacht der damaligen Zeit“ aufgelehnt, „um Freiheit und Eigenart zu verteidigen“. Bei der NPD ist Marinovic übrigens schon Ende 2002 als Gastredner des „1. Freiheitlichen Kongresses“ des Deutsche-Stimme Verlags aufgetreten.
Und der ehemalige Lehrer ist offensichtlich ein beliebter Gast in Deutschland: Am 19. November 2008 referierte er in Hannover zum Thema „Wie deutsch ist Österreich?“.

Wappengesetz oder doch Meinungsfreiheit? Immerhin bleiben die höchsten Richter in unserem Land vernünftig. Sie haben diese Frage nämlich ganz eindeutig beantwortet. Mit der Karikatur habe die Initiative nicht die Republik verhöhnt, sondern den traurigen Zustand des Österreichischen Fußballs beschrieben. Dem wäre fast nichts mehr hinzuzufügen ;)
Aber: Ausgestanden ist noch nichts. Immerhin hat vor einigen Jahren im Tiroler Landtag der ÖVP-Klubobmann Klaus Madritsch den Grünen Watschen angedroht, weil die Grüne Uschi Schwarzl Andreas Hofer als Gegner der Aufklärung charakterisierte. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollten damals auch gleich das „Schutzgesetz“ für das „Andreas Hofer Lied“ verschärfen und jede kritische Annäherung unter Strafe stellen. Sollen Wappen und Hymnen also doch sakrosankt sein?
Übrigens: Ob der Tiroler FPÖ-Führer Gerald Hauser auch gestraft worden wäre? Der blaue Superpatriot hat im Juni beim FPÖ-Parteitag das „Andreas Hofer Lied“ als „heimliche Tiroler Landeshymne“ bezeichnet. Eine ironische Annäherung? Immerhin ist das Lied nicht „heimlich“, sondern ganz offiziell Tiroler Landeshymne.

Wer hätte das gedacht? Im ruhigen Österreich regt sich Protest. Der meist sensibelste Teil der Bevölkerung sind Studierende. Sie spüren aus mehreren Gründen gesellschaftliche Veränderungen, Krisen, Defizite etc. zuerst. Das gilt auch für die jetzige Protestaktion. Heute riegelten mindestens zehntausend Studierende - die Polizei zählt ja meist sehr konservativ - mit ihrem Zug unter dem Motto „Mehr Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“ die Wiener Innenstadt ab. Auch in anderen heimischen Unistädten kam es zu Protesten.
Der Protest ist dringend notwendig: Bildung ist keine Ware! Alle internationalen Studien und Vergleiche zeigen, dass Österreich zu wenig Studierende hat. Die Steigerungsraten der Abschlüsse liegen in Österreich mit 3.7% signifikant unter dem OECD Schnitt. Irland, Polen, Portugal, Spanien und Türkei weisen Steigerungsraten über 7% auf. Mit einem Prozentsatz der 25 – 34 Jährigen, die einen Abschluss im Tertiärbereich aufweisen, liegt Österreich auf Platz 30 von 36 Nationen. Nur 20% verfügen über diesen Abschluss der im EU Schnitt 35% beträgt. In der Altersgruppe 25 – 64 Jahre liegt Österreich mit 17% wieder deutlich hinter dem EU Schnitt von 27%.
Auch wenn die feinen Herrschaften wie „Fast-Kommissar“ und Noch-Wissenschaftsminister Hahn die Nase rümpfen: Das Anliegen der Studentenschaft ist nicht diffus, sondern klar. Die Uni-Politik ist eine riesige Baustelle. Die finanzielle Ausstattung der Universitäten ist nicht ausreichend. Es muss Schluss sein mit der Unterfinanzierung der Unis und der FHsEs braucht eine nachhaltige Finanzierung des Bedarfs mit dem Ziel, bis 2020 2% des BIP zu sichern.