Die Rechtsextremen sind europaweit im Vormarsch. In Österreich tanzen sie in der Hofburg, in Deutschland wollen sie am kommenden Samstag in Dresen ihre Macht zeigen. Am braunen Spektakel sollen angeblich an die 6000 Neonazis und Rechtsextremisten teilnehmen.
Sie wollen an den „Bombenholocaust“ erinnern, die Bombardierung von Dresden im Februar 1945. Damals wurden 3.600 Tonnen Bomben abgeworfen, große Teile der Innenstadt vernichtet und Zehntausende Menschen getötet (die Schätzungen schwanken zwischen 18.000 und 25.000 Menschen). Dieses Ereignis – zweifellos ein Verbrechen – wird von ihnen mit dem industriellen Mord an Juden im 2. Weltkrieg gleichgesetzt. Das ist natürlich Unsinn, soll die einzigartigen Verbrechen der Nazis verharmlosen, wenn nicht gar rechtfertigen.
Übrigens: Begonnen wurde der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung übrigens von den Nazis: Warschau, Rotterdam, Belgrad, London, Manchester, Coventry usw. „Coventrisieren“ ging als Wort sogar in den Sprachgebrauch über.
Unter dem aus dem spanischen Bürgerkrieg stammenden Motto „No Pasaran!“ organisiert sich die antifaschistische Gegenwehr. Eine friedliche Menschenkette soll die Stadt schützen. Dazu ruft Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf. Wäre es in Österreich auch möglich, dass von der ÖVP der Widerstand gegen Neonazi-Umtriebe organisiert wird? Man darf der Rechten nicht die Hoheit auf den Straßen in unseren Städte überlassen. Es ist zu hoffen, dass es bei der angekündigten friedlichen Blockade bleibt.

Viel ist in den vergangenen Wochen darüber diskutiert worden, was denn die Ursachen dafür waren, dass die SchweizerInnen bei der Volksabstimmungen vom 29. November 2009 mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 57.5 Prozent Ja-Stimmen die Initiative für ein Bauverbot von Minaretten angenommen haben.
Nun ist eine Studie der Abteilung Kommunikation an der Universität Bern erschienen, die auf die Motive der StimmbürgerInnen Bezug nimmt.
Erstaunlich: Das „Ja“ zur Minarettverbots-Initiative war für die meisten nur ein „symbolisches Zeichen gegen die Verbreitung des Islams“ in der Schweiz, aber „keine generelle Ablehnung der Muslime in der Schweiz“. Also dürfen sich Muslime nicht mehr weiter verbreiten, aber doch dableiben?
Wenig überraschend haben Rechte dafür, Linke dagegen gestimmt.
Auch in betont religiösen Kreisen war das Abstimmungsverhalten eindeutig: Sowohl protestantische als auch katholische Christen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative, während Minarette für Menschen ohne religiöse Bindung offenbar weniger problematisch sind: Sie lehnten die Initiative ab.
Übrigens: Wie beim Antisemitismus gibt es auch bei der Islamophobie ein Phänomen: Wenn man einen Juden (Moslem) kennt, ist der natürlich ausgenommen von der Kritik, die „anderen“ sind die Bösen. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nämlich nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidungsmotiv an.

An den Universitäten und Hochschulen setzt sich das fort, was im Schulbereich begonnen wird: Das System benachteiligt systematisch junge Menschen aus unteren sozialen Schichten. Das zeigt jetzt der Rohbericht der „Studierenden-Sozialerhebung 2009“. Der Anteil von StudentInnen aus niedrigen Schichten an Unis und Fachhochschulen sank zwischen 1998 und 2009 von 26 auf 19 Prozent, mittlere (1998: 28 Prozent, 2009: 31 Prozent) und gehobene Schichten (1998: 28 Prozent, 2009: 33 Prozent) haben deutlich zugelegt.
Das kommt nicht überraschend: Nur das deutsche Bildungssystem ist ähnlich ungerecht wie das österreichische und bevorzugt Kinder reicher Eltern in einem ähnlichen Ausmaß.
Das wird übrigens auch durch Detailuntersuchungen der PISA-Studie belegt: Akademikerkinder werden AkademikerInnen, Arbeiterkinder werden ArbeiterInnen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied muss für sozial gerechte Schule sorgen. Die Notengebung ist da ein wichtiger Faktor, denn der familiäre Hintergrund hat sogar Einfluss auf die Leistungsbeurteilung (der „Standard“ berichtet heute darüber: „Grüne wollen Ziffernnoten abschaffen“). Bei gleicher Leistung bekommen Kinder aus sozial schwachen Familien tendeziell schlechtere Noten. Bildungsstandards und eine Reform der Leistungsbeurteilung können helfen, die soziale Selektion in den Schulen zu mindern. Dazu gehört: Die Abschaffung der Schulnoten in der Volksschule und die Einführung von Bildungsstandards in allen Schulstufen.
Und eines muss man immer wieder wiederholen: Die ÖVP muss ihre Blockadepolitik im Bildungsbereich endlich aufgeben und zu einer grundlegenden Reform bereit sein. Wir brauchen die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und ganztägige Angebote!

Von wegen gewalttätige Chaoten - im „Falter“ berichtet heute ein Journalist, wie er bei der Kundgebung gegen den WKR-Ball (also der „schlagenden“ Verbindungen) am Freitagabend von einer Polizeisondereinheit misshandelt worden sei. Die Justiz ermittelt.
Fekter hat zu verantworten, dass die angemeldete Demonstration vor dem Westbahnhof „aus Sicherheitsgründen“ untersagt wurde. Daraufhin kam es zu einer Kundgebung von etwa 700 Menschen, die dann von der Polizei zwei Stunden lang eingekesselt wurden. Die Polizei zeigte alle an. Die Demonstranten schimpften, protestierten, manche revoltierten. Auf Videos sieht man, wie sie dafür mit einer Flüssigkeit aus kleinen Kartuschen besprüht werden. „Sodawasser“, sagt die Polizei.„Pfefferspray“, klagen die Eingekesselten.
Am Rande dieses „Kessels“ versammelten sich Schaulustige, darunter auch Journalist Kern. Ein Video hält die Szenerie fest: „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“. Dort - so sein Protokoll - „verspürte ich Schläge auf den Kopf und den Rücken“. Einige Minuten liegt Kern da, Beamte knien auf ihm. Ein Beamter sagt laut Kern: „Sollen wir ihn jetzt misshandeln?“
Er wird gefesselt, abgeführt, im Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände eingesperrt. Dort muss er sich bis auf die Unterhose ausziehen. Es untersucht ihn ein Amtsarzt. Polizisten reißen ein paar Witze über ihn. „Sie haben ja eine Tätowierung“, sagt einer und zeigt auf Kerns blaue Flecken. Kern darf nach vier Stunden gehen. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch. Kern: „Nichts davon ist wahr.“
Während die Rechtsextremen in der Hofburg im Beisein des von SPÖ und ÖVP gewählten 3. Nationalratspräsidenten tanzten, wurden die Antifaschisten von der Fekter-Polizei eingekesselt und - so der Journalist - sogar Berichterstatter misshandelt. Eine fatale Optik. Fekter ist gefordert.

Beim gesellschaftspolitischen Stammtisch der katholischen Kirche in Dornbirn ging es gestern rund. Thema: Die Angst vor dem Islam.
Inhaltlich gab es vom Podium viel Interessantes zu hören. Josef Berghold etwa verwies auf eine 20 Jahre alte Studie von Norbert Elias: „Etablierte und Außenseiter“. Seine Frage lautete: Wie entstehen Feindbilder? In einer englischen Kleinstadt gab es Zuwanderung: alles Engländer, keine andere Religion, keine andere Hautfarbe, sozial nicht besser- und nicht schlechtergestellt, kaum unterscheidbar von den „Etablierten“. Dennoch es gab all das, was wir derzeit bei uns in Vorarlberg feststellen: soziale Gruppenbildung, eine scharfe Trennlinie zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen, die durch die Wohngegend verlief, durch Clubs und Kneipen, Bekanntschaften und Freundschaften, sodaß auch nach 20 Jahren nicht eine einzige Heirat zwischen Angehörigen der beiden Gruppen zustande gekommen war. Die „Etablierten“ besetzten alle formellen und informellen Machtpositionen der Gemeinde und verteidigten sie unerbittlich gegen die „Neuen“. Im Zuge dieses Zusammenrückens und der Abwehr gegen die anderen wurden die anderen zu „Fremden“ gemacht: Sie galten als die Unmoralischen, die Unsauberen, die Unordentlichen, die Gefährlichen.
Es wäre spannend gewesen, darüber zu diskutieren, doch es kam anders. Angesichts des Diskussionsverlaufs musste man statt vor dem Islam eher Angst bekommen vor den militanten Rechten, die organisiert aufgetreten sind. Diverse VN-Leserbriefschreiber erschienen mit eigenem Fanclub und forderten ständig das Wort, junge Rechte waren zwar artikulationsunfähig, zeigten ihre Gesinnung aber mit entsprechendem Outfit und Tätowierungen.
Es bleibt viel zu tun, bis wir auch bei uns zu einer sachlichen Diskussion kommen.

Unterschiedlicher könnte die Signale der beiden Regierungsparteien nicht sein.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer forderte heute in der „Pressestunde“ eine Abwahlmöglichkeit auch für Nationalratspräsidenten. Es sei „unerträglich“, wenn Menschen das Verbotsgesetz in Frage stellen, „vor allem wenn das auch der Dritte Nationalratspräsident macht“. Der Druck wird stärker. Martin Grafs Provokationen werden zumindest den Sozialdemokraten zuviel – am Freitag schwänzte er ab dem späten Nachmittag sogar die Nationalratssitzung, um bei den rechtsextremen Burschenschaftern sein germanisches Tanzbein zu schwingen. Die ÖVP hat bezüglich der extremen Rechten ja seit Jahren keinen Genierer mehr.
Zur Erinnerung. Graf ist Mitglied der rechtsextremen „Olympia“, das NSDAP-Verbotsgesetz ist für ihn wörtlich „menschenrechtswidrig“ etc. Obwohl das alles bei seiner Wahl bekannt war, erhielt er 109 Stimmen und somit deutlich mehr als die 3. PräsidentInnen vor ihm. Aber sehen wir das Positive: Die deutlichen Worte von Präsidentin Prammer werden in ihren eigenen Reihen ihre Wirkung nicht verfehlen. Bleiben uns noch die Schwarzen!
Gleichzeitig lässt Innenministerin Fekter eine Demonstration gegen den Ball der Rechtsextremen verbieten – verfassungsrechtlich bedenklich. Angemeldet wurde diese Demonstration übrigens von mir, Öllinger und drei weiteren grünen Abgeordneten. Karl Öllinger ist es zu verdanken, dass der Zorn der TeilnehmerInnen an einer daraufhin stattgefundenen Kundgebung nicht noch weiter eskaliert ist. Er war in Absprache mit uns vor Ort und in ständigem Kontakt mit der Einsatzleitung. Umso mehr Gewicht hat sein Protest gegen die von Fekter zu verantwortende Vorgangsweise der Polizei. Warum hat die Innenministerin hier das Demonstrationsrecht gebrochen? Eine Frage, die Karl so beantwortet: „Hat Innenministerin Fekter die Polizeieskalation angeordnet, um den Ball des potentiellen Koalitionspartners Strache und Graf zu schützen?“
Eines können wir jetzt schon ankündigen: Wir werden gegen den Untersagungsbescheid berufen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.

In Bregenz veranstaltet heute der Verein „schulejetzt“ um 19.30 Uhr im Kesselhaus (Mariahilfstraße 29) das sogenannte „1. Vernetzungstreffen schulejetzt“. Der Verein „schulejetzt“ will das öffentliche Verständnis für reformpädagogische Ansätze und im Speziellen die Einordnung des Begriffes der Montessori-Pädagogik fördern. Eine weitere Aufgabe ist die Entwicklung und Sicherstellung eines flächendeckenden Montessori- bzw. eines reformpädagogischen (Vor-)Schulangebotes in Bregenz – vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe – durch die öffentliche Hand.
Das Thema heute Abend: „Es gibt sie schon, die guten Schulen. Wir wollen sie auch in Vorarlberg.“ Gezeigt wird der bekannte Dokumentarfilm „Auf der Suche nach der Schule der Zukunft“.
Danach gibt es Berichte über Gespräche mit Entscheidungsträgern und eine Diskussion. Ziel: Mit vereinten Kräften Reformpädagogik an öffentliche Schulen im ganzen Land bringen!

Soll Innenministerin Fekter eingesperrt werden? Wir Grüne sind dagegen. Wenn es aber nach der „Fekter-Logik“ ginge, müsste das passieren. Immerhin stammt von ihr der Satz: „Außerdem habe ich ja die Anwesenheitspflicht vorgeschlagen, weil die Bewegungsfreiheit der Asylwerber von der ersten Minute an die Menschen sehr irritiert.“ (Wiener Zeitung Nr. 12 , 20.01.2010) Also jeden einsperren, der „die Menschen sehr irritiert? Etwa die Punks? Die irritieren viele. Auch Bettler und Obdachlose irritieren viele. Und schließlich irritiert auch Maria Fekter viele.
Unser Asylrecht soll dazu dienen, verfolgten Menschen humanitären Schutz zu bieten. Es gibt etliche Fälle, die belegen, dass viele kein Anrecht auf Asyl haben. Es ist aber die Aufgabe der Regierung, das abzustellen, für kurze und ordentliche Verfahren zu sorgen. Hetze gegen AsylwerberInnen vergiftet das gesellschaftliche Klima. Feker schürt die Ängste mit Pauschalbehauptungen – etwa dass „Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden“ (Presse, 10.1.2010). Dementsprechend ist die „Bedrohungswahrnehmung“ von MigrantInnen, wie eine Studie im Rahmen der österreichischen Sicherheitsforschung belegt. Eine Katastrophe. Immerhin leben in Österreich 1,4 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund.
Deshalb haben wir heute im Nationalrat einen Misstrauensantrag eingebracht: „Der Bundesministerin für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Er wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ abgelehnt.

Derzeit produziert unser Bildungssystem wieder unnötigen und kontraproduktiven Stress: Für die Kinder der 4. Klasse Volksschule geht es um die künftige Bildungslaufbahn: Hauptschule oder Gymnasium, Neue Mittelschule oder gar „Sonderschule“? Ausschlaggebend sind die Noten. Doch die alles entscheidende Frage lautet: Sind Ziffernnoten aussagekräftig? Basiert die Entscheidung somit auf einer nachvollziehbaren und objektiven Grundlage? Die Antwort lautet leider eindeutig Nein.
Gemeinsam mit dem „PISA-Papst“ Günter Haider habe ich gestern in einem Pressegespräch dazu Stellung genommen. Umfangreich berichtet heute Helmut Schliesselberger in den „Salzburger Nachrichten“ darüber: „Schule geht auch ohne Noten“.
Nur ein Beispiel: Haider verwies auf PISA-Detailauswertungen, aus denen hervorgeht, dass Schüler aus der mittleren Leistungsstufe Noten von Sehr gut bis Nicht genügend haben. 15 Prozent der heimischen Schüler, die die schlechte Note Vier in Mathematik erhalten, gehören zur internationalen PISA-Spitzengruppe in Mathematik.
Schüler aus bildungsfernen Schichten haben bei gleicher Leistung nur die halb so große Chance auf ein Sehr gut, wenn sie das Sehr gut dennoch schaffen, werden sie von ihren Eltern dennoch deutlich häufiger in die Hauptschule statt in die AHS geschickt.
Und die AHS? Vergleicht man die Mathematikleistung der SchülerInnen der beste und die schlechtesten AHS miteinander, wird ein Leistungsunterschied von 160 Punkten, das entspricht dem Abstand der PISA-Leistungen von Finnland zu Mexiko, gemessen. Die Notenverteilung in den Schulen spiegelt die Leistungsunterschiede (sie entsprechen 2 bis 3 ganzen Lernjahren) jedoch nicht wieder. Die Notenverteilung in Schulen mit einer Durchschnittsleistung von über 600 Punkten entspricht jener von Schulen mit unter 500 Punkten Klassendurchschnittsleistung.
Der Reformbedarf ist auch hier offensichtlich!

Es sind wenige, aber es gibt sie: PolitikerInnen, denen Österreichs Umgang mit der (insbesondere NS-)Vergangenheit ein wichtiges Anliegen ist. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat gestern in Auschwitz bei den Gedenkfeiern ein wichtiges Signal gesetzt: Österreich sei sich seiner Verantwortung bewusst und werde „selbstverständlich“ seinen Beitrag zur Erhaltung der Gedenkstätte leisten. Die ZiB 2 hat berichtet: NS-Opfer gedenken Befreiung: „Eine finanzielle Beteiligung Österreichs an der Sanierung der Gedenkstätte ist unumgänglich.“ Es sei nicht nur dem Gedenken an die mehr als 1,1 Millionen Menschen, die in Auschwitz umgebracht wurden, geschuldet, sondern „die Erhaltung der Gedenkstätte für künftige Generationen ist unbedingt nötig, um jetzt schon vorhandenen bedenklichen Entwicklungen entgegenzuwirken“.
Meine Forderung wird jetzt erstmals auch von einer prominenten Vertreterin aus einer Regierungspartei übernommen. Darauf lässt sich aufbauen.