An ihrer Entschlossenheit zum Kampf ließen die KindergartenpädagogInnen keinen Zweifel aufkommen. Am Samstag haben sie zum zweiten Mal innert kurzer Zeit die Ringstraße gefüllt und ihre Forderungen mit der gebotenen Deutlichkeit formuliert: Es braucht deutlich bessere Rahmenbedingungen, etwa bundeseinheitliche Rahmenbedingungen, besserer Bezahlung der PädagogInnen und kleineren Gruppen mit mehr Personal.
Auf den Transparenten waren Parolen wie „Bildung fängt viel früher an, jetzt ist der Kindergarten dran“ und „Wir haben keine 25 Hände“ zu lesen. Ich habe das natürlich - wie viele KollegInnen im Parlamentsklub - unterstützt. Qualität im Kindergarten läuft derzeit über Selbstausbeutung der PädagogInnen oder das Einkommen der Eltern, die sich teure Privatkindergärten leisten können. Auch die Postleitzahl und die Weltanschauung der BürgermeisterInnen spielt eine Rolle, wenn es um den Standard in den Kindergärten geht.
Wir wollen österreichweit einheitliche Standards festschreiben, leider haben die Regierungsparteien letzte Woche im Parlament unserem Fristsetzungsantrag für ein Bundesrahmengesetz in der Kinderbetreuung abgelehnt. Da müssen wir uns auf einen langen Kampf vorbereiten!

Am Zentralfriedhof rotieren die Altvorderen der Sozialdemokratie: Ihre Nachfahren erfüllen den ÖVP-Fundis jeden Wunsch und haben am Donnerstagabend im Nationalrat das alte sozialdemokratische Prinzip der Trennung von Staat und Kirche über Bord geworfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern Schwarz und Rot unter begeisterter Zustimmung der Rechtsparteien u.a., dass die Regierung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klar machen soll, dass sein Urteil „nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen“. Menschenrechte werden also jetzt von Schüssel & Co und nicht mehr von unabhängigen Richtern definiert! Ich habe dazu im Parlament Stellung bezogen: Kruzifixstreit (doc, 25 KB)
Übrigens, ein Freund von den Tiroler Grünen (Gerhard Fritz) hat auf folgenden Umstand hingewiesen: Die Religionsfreiheit erlaubt es natürlich den einzelnen (SchülerInnen genauso wie LehrerInnen, die in einer demokratischen Schule ja nicht „hoheitliche“ Vorgesetzte sind, sondern gemeinsam mit den SchülerInnen an deren Bildung arbeiten), religiöse Symbole zu tragen; die „Zumutung“ des Erlebens, dass es auch andere als den eigenen Glauben gibt, ist dem gesellschaftlichen Pluralismus durchaus förderlich. Der Staat aber, insbesondere dann, wenn er mit Zwangsgewalt ausgestattet ist, darf nicht den Eindruck erwecken, eine bestimmte Religion sei „die richtige“.
Daraus zu schließen, das Urteil sei eigentlich ein Angriff auf die Religionsfreiheit, und als nächstes würden Kirchen und Klöster geschlossen, ist abwegig. Es geht nicht darum, christliche (oder jüdische, oder islamische…) Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und die Zivilgesellschaft gleichsam „a-religiös“ zu missionieren. Es geht nur darum, was der Staat nicht darf: nämlich eine Präferenz für eine bestimmte Religion manifestieren.

Peter Westenthaler geht regelmäßig in der „Dienstzeit“ - also auch während Plenarsitzungen - zu Fußballspielen. Gemeinsam mit dem Kollegen Dieter Brosz habe ich daher eine Anfrage „betreffend sportpolitische unverantwortliche Aktivitäten des BZÖ-Sportsprechers Westenthaler“ eingebracht. Darin heißt es:
„Österreich hat das Ländermatch gegen Spanien furios begonnen. Nach wenigen Minuten ging die österreichische Nationalmannschaft mit 1:0 in Führung. Dann kam die Wende: Der ORF schwenkte über die Ehrentribüne und fand … Peter Westenthaler auf einem dicken Polster thronend. Kaum wurde der BZÖ-Politiker eingeblendet, ging es bergab: 1:1, 1:2, Ausschluss Pehlivan, 1:3, 1:4, 1:5. Das kann kein Zufall sein.“
Wir wollen daher vom Sportminister wisen:
„1. Können Sie ausschließen, dass die Einblendung von Peter Westenthaler zu einem drastischen Leistungsabfall der österreichischen Nationalmannschaft geführt hat?
2. Welche Maßnahmen werden Sie als Verteidigungsminister setzen, um eine negative Beeinflussung der Nationalmannschaft durch Peter Westenthaler in Zukunft zu verhindern?
3. Hat sich Peter Westenthaler während der Parlamentsdebatte über die konsequente Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln und über das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von „Schummelschinken“ ausgiebig am Do & Co Buffet gelabt? Mit welchen Folgen?
4. Konnte Peter Westenthaler während der Parlamentsdebatte zur Überprüfung von Qualitätszeichen bei Lebensmitteln eine fact-find-mission am Buffet im Happel-Stadion durchführen?
5. Teilen Sie als Sportminister die Auffassung, dass der Besuch von VIP-Tribünen bei Fussballspielen durch Nationalratsabgeordnete während Parlamentsdebatten dem Ruf der österreichischen Sportpolitik schadet?“

Zu Schuljahresbeginn häuften sich merkwürdig positive Berichte über die Ministerin in den Wiener Boulevardmedien. Ich habe auf Verdacht hin eine Anfrage an die Ministerin gestellt. Die Antwort hat es in sich: Es handelte sich um bezahlte, meist aber nicht gekennzeichnete Werbung. Die Gesamtkosten für die Einschaltungen betrugen im Zeitraum von 1. September bis 15. September – also in nur zwei Wochen – 458.443,23 Euro. Inhaltlich handelt es sich Eigenlob zu bereits erfolgten Verbesserungen und Lobhudelei zum Etikettenschwindel der Neuen Mittelschule sowie hehre Pläne für die Zukunft, deren Umsetzbarkeit noch in den Sternen steht. Außer den Boulevardmedien haben praktisch alle anderen ausführlich berichtet: „Schmied leistete sich einen teuren Schulbeginn“
Zu den Begünstigten gehören vor allem Kronenzeitung, „heute“, „Österreich“ und Kurier. Besonders ärgerlich ist, dass die Anzeigen großteils als solche schwer erkennbar sind, weil sie in Form redaktioneller Artikel und Interviews abgedruckt wurden. Wenn Ministerin Schmied politische Bildung ernst nimmt, sollte gerade sie konsequent auf einer Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen bestehen.
Auffallend ist übrigens, dass kritischen Stellungnahmen zur ministeriellen Bildungspolitik genau in diesen Medien kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen worden sein. Ein Schelm, wer Böses denkt!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unseren Vorarlberg Landtagsabgeordneten Katharina Wiesflecker und Vahide Aydin habe ich unser auf drei Säulen beruhendes Modell einer „Schule der Zukunft“ vorgestellt.
Wir haben enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen:

• vollkommen veränderte Familienkonstellationen

• Demographie mit Tendenz zur Überalterung der Gesellschaft

• unser Schulsystem produziert eine viel zu große Gruppe von bildungsfernen Jugendlichen

• die höchste Arbeitslosigkeit seit der Nachkriegszeit

• nach jahrelangem Versäumnis: hohe Anforderungen an Integration

Eine Vision „Schule der Zukunft für Vorarlberg“ ist im Sinne des Nichtverlierens vieler junger begabter Menschen dringend notwendig, ist aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen notwendig und ist für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg notwendig.
Die Schule der Zukunft in Vorarlberg basiert auf 3 Säulen: Ausbau der Frühpädagogik, der gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen und der Ganztagsschule. Dafür braucht es Geld, keine Frage.
Aber: Geld in die Bildung heißt nicht Kosten, sondern bedeutet Investition im zentralsten Bereich unserer Gesellschaft, Geld für die Bildung ist Investition in die Zukunft!

Man kann mit den drängenden Umweltproblemen auch umgehen wie wir: Österreich wird als einziges Land der EU-15 das Kyoto-Klimaschutzziel nicht erreichen. Kyoto-Ziel bedeutet, dass sich Österreich sich dazu verpflichtet hat, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2012 um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu reduzieren und im Durchschnitt über die Jahre 2008 bis 2012 nur 69 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert werden dürfen. Im Jahr 2007 hat Österreich 88 Mio. Tonnen CO2 emittiert. Das entspricht einem Reduktionsbedarf von 19 Mio. Tonnen.
Die Abweichung vom Kyoto-Ziel – abgerechnet wird im Jahr 2012 – kostet viel Geld. Experten rechnen mit „Strafzahlungen“ von bis zu einer Milliarde Euro. Schon jetzt belastet der Klimaschutz das Budget: Bis zum Jahr 2012 gibt Österreich 513 Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Emissionsrechten aus.
Die Hauptverantwortung für dieses Versagen trägt die ÖVP: Sieben ÖVP-UmweltministerInnen haben das so genannte Umweltministerium seit 1989 geführt. Die traurige Bilanz nach 20 Jahren: Es hat nie ein wirklich unabhängiges, starkes Umweltministerium gegeben. Seit 2000 wurde das Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert und damit de facto abgeschafft. Es ist seither nichts anderes als die Umwelt-PR-Abteilung der ÖVP. Umweltpolitik wurde keine gemacht. Dafür haben die Lobbies der ÖVP gesorgt.
Unsere grünen Forderung sind daher klar: Die ÖVP muss dass Umweltressort abgeben. Wir wollen ein starkes, unabhängiges Umweltministerium, in das auch die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort eingegliedert werden. Und wir wollen einen neuen, unabhängigen Umweltminister. Inhaltlich fordern wir drei Schlüsselmaßnahmen im Klimaschutz:
1. Aufkommensneutrale CO2-Steuer
2. Neues Ökostromgesetz
3. Klimaschutzgesetz
Beim Klimaschutz ist es bereits später als 5 vor 12!

Was ist bitte mit der Sozialdemokratie los? In den letzten Tagen hat sich Seltsames getan. Bundeskanzler Faymann und FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache wollen die „Konkordats-Regel zum Kreuz in den Schulklassen in die Verfassung“ aufnehmen. Da bildet sich eine seltsame Allianz von zwei Politikern, die offensichtlich gemeinsam einem mittelalterlichen Verständnis der Rolle von Staat und Kirche anhängen. Sind das die Vorboten der Wiener Gemeinderatswahlen?
Fix ist jedenfalls, dass weder Faymann noch Strache das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstanden haben – oder nicht verstehen wollen. Die Richter möchten mit ihrem Urteil nämlich die sogenannte negative Glaubensfreiheit gewahrt wissen, also die Freiheit eines jeden, sich zu keiner Religion bekennen zu müssen.
Für mich ist klar: Wir wollen keinen Kulturkampf und fordern von der Regierung, den Dialog mit den christlichen Religionsgemeinschaften aufzunehmen, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein Grundprinzip seit der Aufklärung. Aufgabe des Staates ist es nicht, Religionslosigkeit zu verordnen. Genauso wenig aber ist es Aufgabe des Staates, Religiosität zu verordnen.

Na also: Endlich gute Nachrichten aus der EU. Die Niederlande preschen vor mit einem radikalen Wechsel in der Besteuerung und Steuerung (!) des PKW-Verkehrs. Ab 2012 misst ein GPS-System – auch außerhalb der Landesgrenzen – jeden gefahrenen Kilometer. Eine Maut, die alle glücklich macht. Die Kosten für den Einbau übernimmt der Staat. Aus Datenschutzgründen werden Informationen über den Streckenverlauf nicht gespeichert.
Benzinfresser und Dreckschleudern zahlen mehr, sparsame Autos weniger. Für den Twingo beispielsweise fallen 1,4 Cent/km an, für einen großen Audi 16,6 Cent. Der Tarif ist nicht nur nach Schadstoffemissionen variabel, auch Tageszeit und gefahrener Strecke spielen eine Rolle. Wer frühmorgens auf einer „Stauroute“ in die Stadt fährt, zahlt mehr. Das neue System biete Anreize, das Auto stehen zu lassen. Man rechnet mit weniger Verkehrstoten und weniger Staus. Das schützt das Klima, verhindert Staus und bittet jene zur Kasse, die viel fahren. Übrigens: 60% der Niederländer zahlen weniger als jetzt, 25% gleich viel und nur 16% mehr. Für die Niederländer wird es ab dem Jahr 2012 keine KFZ-Steuer mehr geben und auch beim Neuwagenkauf werden 25 Prozent der Steuern erlassen.
Auch wir brauchen in Österreich endlich eine kilometerabhängige Maut! Den holländischen Grünen sind die Reform nicht radikal genug und nur ein erster Schritt. Schönes Holland!