Zum Thema Korruption in Österreich nur ein Zitat: „"Bist eh ein klasser Bursch", hat er gesagt, "aber wählen werde ich dich nicht, weil du kannst für mich nichts tun. Der Bürgermeister hat mir den Auftrag beim neuen Kindergarten gegeben. Und wer für mich was tut, der kriegt auch meine Stimme." Eine klare Ansage, da kannst du mit Energiewende und Bildungsreform einpacken.“
Das Zitat stammt aus dem „online-standard“, wo unser burgenländischer Landessprecher Michel Reimon einen lesenswerten Kommentar veröffentlicht: „Bequem im Filz“.
„Einpacken“ werden wir nicht, aber den von Reimon diagnostizierten gesellschaftlichen Zustand gibt es. Leider.

„Das“ Superwoman? Na ja, Grammatik ist derzeit wohl das kleinste Problem der schwarzen Frauen im Heiligen Land Tirol. Und um es gleich vorwegzunehmen: Das ist wirklich original ÖVP. Auch wenn man es nicht glauben mag.



Videoclips sind nun wahrlich nicht das Ding der Konservativen in Österreich. Ihr Motto: „Geht´s noch peinlicher?“ Und sie beweisen es immer wieder: Ja, es geht! Was kommt als nächstes? Grasser mit Steuerspartipps? Strasser als uneigennütziger Kämpfer für Recht und Schmiergeld? Norbert Kapeller im Einsatz für die Rechte behinderter Menschen?

Ich habe auf diesem Blog und in Gastkommentaren in der „Presse“ (etwa „Zeit des Totschweigens ist vorbei: neue Töne bei Philharmonikern“ und Wiener Philharmoniker - „Es klang wunderbar. Ganz judenrein!“) mehrfach auf den problematischen Umgang der Wiener Philharmoniker mit ihrer Geschichte in der NS-Zeit Bezug genommen und eine breite und unabhängige Aufarbeitung ihrer Geschichte gefordert. Auch der „Standard“ hat ausführlich darüber berichtet („Philharmoniker: Neue Debatte über die NS-Vergangenheit“).
Nun scheint das auf die Herren Hellsberg, Flury & Co zu wirken. Jedenfalls reagiert das Imperium, wie heute einem ORF-Beitrag zu entnehmen ist. Es ist zwar leider nur eine Sicht, die in diesem Beitrag („Die NS-Vergangenheit der Philharmoniker“) zu Wort kommt. Kritiker werden darin ausgespart. Aber immerhin.
Auf einem Symposium am letzten Wochenende hat auch der Wiener Zeitgeschichtler Oliver Rathkolb auf Defizite in der Aufarbeitung hingewiesen. Heute nun hat Clemens Hellsberg, Vorstand der Philharmoniker, zu den Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der Philharmoniker-Geschichte Stellung genommen: „Philharmoniker-Vorstand Clemens Hellsberg begrüßt diesen Vorschlag und kündigt an, mit Rathkolb schon demnächst über ein derartiges Forschungsprojekt sprechen zu wollen.“. Hat der Herr am Ende doch etwas gelernt?
Jedenfalls dürfen Philharmoniker und Herr Hellsberg sicher sein: Wir werden auch in nächster Zeit unseren Beitrag dazu leisten, dass alle Facetten des problematischen Umgangs mit der NS-Geschichte thematisiert werden!

Wir haben es ja mitbekommen, mit welcher Unverschämtheit die schwarz-blauen Herrschaften Österreich ab dem 4. Februar 2000 zum Selbstbedienungsladen für ihre ganz persönlichen und nicht zuletzt finanziellen Interessen gemacht haben. Ein „profil“-Beitrag diese Woche bringt unter dem Titel „Schwarz-Blau: Regiert, geschmiert, kassiert“ eine zornig machende Zusammenfassung über die Aktivitäten der „zu jungen, zu schönen, zu intelligenten“ Verscherbler unseres Familiensilbers. Ihre Beute laut „profil“: 60 Millionen Euro!
Hauptdarsteller in diesem Drama: Karl-Heinz Grasser, Finanzminister. Ernst Strasser, Innenminister. Mathias Reichhold und Hubert Gorbach, Infrastrukturminister. Dieter Böhmdorfer, Justizminister. Jörg Haider, Landeshauptmann. Peter Hochegger, PR-Berater. Walter Meischberger, Lobbyist. Alfons Mensdorff-Pouilly, Konsulent. Gernot Rumpold, Werber. Ernst Karl Plech, Immobilienmakler. Und weitere.
Themen: Buwog. Hypo Alpe-Adria. Telekom Austria. Porr. ÖBB. YLine. EADS.
Spielorte: Zypern. Liechtenstein. Delaware. Panama. Und natürlich Österreich.
Mit welcher Unverschämtheit dabei vorgegangen wurde, zeigt ein von „profil“ zitiertes Protokoll der Staatsanwaltschaft. Darin ist die Rede von einem „Arbeitsfrühstück“ in einem Wiener Luxus­hotel im Frühjahr 2000. Ich zitiere „profil“:
„Unlängst, erzählt Hochegger nach Aussagen des Kabinettschefs, sei ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen und habe über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert. "Dabei", wird der Kabinettschef 2009 vor der Staatsanwaltschaft zu Protokoll geben, "sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen "fees" (Gebühren oder Honorare, Anm.) zu partizipieren.“

Unter diesem Titel habe ich heute in der „Presse“ einen Gastkommentar veröffentlicht: „Zeit des Totschweigens ist vorbei: neue Töne bei Philharmonikern“.
Dieser Beitrag hat eine längere Vorgeschichte, die ebenfalls mit einem Gastkommentar in der „Presse“ begonnen hat und zum Teil auf diesem Blog nachlesbar ist (Wiener Philharmoniker - „Es klang wunderbar. Ganz judenrein!“).
Anlass für den heutigen Kommentar ist ein musikgeschichtliches Symposium in Wien mit dem Titel „Musik, Politik und der Nationalsozialismus in Europa“. Unter anderem spricht dort Clemens Hellsberg, Vorstand der Wiener Philharmoniker, zum Thema „Begegnungen mit Vertriebenen“. Ich fürchte - nach inzwischen längerer Erfahrung mit den Philharmonikern -, dass dabei selbstkritische Hinweise unterbleiben werden. Deshalb habe ich Hellbergs morgige Rede - quasi als „Wunschrede“ - in meinem Beitrag vorweggenommen ;))
Auch der „Standard“ geht heute ausführlich auf das Thema ein: „Philharmoniker: Neue Debatte über die NS-Vergangenheit“. Darin nimmt Clemens Hellsberg, Vorstand der Philharmoniker, zu meinen Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der Philharmoniker-Geschichte Stellung. Gelernt hat der Herr noch immer nichts - wie im Artikel nachzulesen ist: „Walser kann gerne forschen, aber wir geben kein Projekt in Auftrag“ - es geht aber nicht darum, dass ich forschen kann, sondern dass dies eine unabhängige HistorikerInnenkommission tun kann.

Soviel ist mal fix: Auch Ernesto „Che“ Guevara hat das Teufelszeug aus den USA nicht verschmäht und begeistert Coca Cola getrunken. Trotzdem hat er sich in den letzten Jahrzehnten nicht nur optisch als revolutionärer „Typus“ etabliert. Was aber machte den 1928 geborenen schwächelnden Asthmatiker zum wilden Draufgänger? Dieser spannenden Frage geht „Die Zeit“ nach: „Ernesto "Che" Guevara“
Um es kurz zu machen: „Che“ Guevara stammte aus bürgerlichem und dennoch unkonventionellem Haus, genoss eine gute Ausbildung und legte sich schon als Kind auf dem Schulhof mit Stärkeren an. Gegen Ende seines Medizinstudiums fuhr er mit einem Freund auf einem Motorrad 8000 Kilometer durch Lateinamerika, lernte die Lebensumstände von Arbeitern, Indios und Leprakranken kennen und traf auf Fidel Castro. Alles weitere ist hinlänglich bekannt.
Die spannende Frage: „Wo wäre der Che heute? Unter den Molli-Werfern beim G-8- Gipfel? Ein disziplinloser Haufen! Oder doch eher Che als Vorhut einer Al-Qaida-Einheit in den afghanischen Bergen? Nein: zu wenig Frauen! Vielleicht würde er ja diesmal einen friedlichen Weg einschlagen – als Aktivist bei den Ärzten ohne Grenzen.“
„Zeit“-Autor Harro Albrecht empfiehlt: "The Motorcycle Diaries". Regie: Walter Salles, 2004, DVD, 9,99 Euro
Und mich würde Folgendes interessieren: Was würde der „Commandante“ heute in Österreich machen? Welche Schlüsse würde er ziehen angesichts von Korruption und Reformstillstand? Und welche Schlüsse sollen wir ziehen?

Die „taz“ zitiert die Kabarettistin Lisa Fitz und stellt fest: „Politiker sind keine Vorbilder mehr“. Ob bewusst die weibliche Form weggelassen worden ist, weiß ich nicht. Die Männer dominieren jedenfalls in der Negativliste - von KHG über K-T bis zu Berlusconi: „Ist Anstand eine Kategorie, um Politiker und ihre Arbeit zu bewerten?“
Bemerkenswert finde ich den Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid im gestrigen Standard. Sie weist auf verblüffende Ähnlichkeiten zwischen den Fällen Guttenberg und Grasser hin: „Die Polit-Schlawiner“. Zurecht stellt Föderl-Schmid fest, dass es in der Politik inzwischen „mehr um den Schein als um das Sein geht“. Daran macht sie einen „generellen gesellschaftlichen Werteverlust“ fest. Ihrer Analyse ist nichts hinzuzufügen - außer der Frage, wie man gegensteuern kann. Schuld an der unbefriedigenden Situation ist nämlich wohl nicht nur die Politik, sondern auch die veränderte Mediensituation. Von Politik-Typen wie KHG, K-T oder Berlusconi werden Grundsätze gar nicht verlangt, sie würden sogar stören. Die Haiders, Straches und Westenthalers leb(t)en vom schnellen Sager, vom Anpatzen, von der Provokation. Darüber wird berichtet. Inhalte bleiben da natürlich auf der Strecke. Oder kennt jemand ein Bildungskonzept der FPÖ? Interessiert sich ein Medium für das Steuerkonzept der Blauen, ihre Antworten auf den Klimawandel? Oder fordern die Medien ein freiheitliches Gesundheitskonzept ein? Wir alle tun gut daran, innezuhalten und genau das einzufordern, worum es gehen sollte: Konzepte für den positiven Wandel.
Wir dürfen die Bühne nicht den Polit-Schlawinern überlassen!

Es gibt Positives zu berichten: Gerüchte, wonach es über den BZÖFPKFPÖ-Strahlemann Uwe Scheuch nur Negatives zu berichten gibt, stimmen nicht. Im Zuge der Affäre um den umtriebigen deutschen Freiherrn zu Guttenberg wurde jetzt bekannt, dass Scheuch eine Diplomarbeit - selbst - geschrieben und der Wissenschaft folgendes Werk geschenkt hat: „Der Bauernwald in Oberkärnten“
Scheuch berichtet darin stolz, er habe 85 „Betriebsführer“ interviewt. (Sage noch einer, Sprache sei verdächtig!) Wer über Aussagen dieser „Führer“ mehr wissen will: Online-Katalog der Universitätsbibliothek Bodenkultur.
Scheuch hat es übrigens geschafft, in bislang gleich drei Parteien in Führer-Positionen zu kommen. Kommt da noch mehr?
Zudem war er gestern auf unserem Korruptionsclubbing eine viel thematisierte Persönlichkeit. Immerhin ermittelt seit über einem Jahr die Staatsanwaltschaft gegen „Part of the game“-Scheuch. Der Verdacht: er habe Personen aus Russland als Gegenleistung für Parteispenden und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und aktiv auf deren Verleihung hingewirkt. Das Justizministerium hat jedenfalls eine Anklage wegen Vorteilsannahme genehmigt.
Zudem: Im Jahr 2000 haben ungarische Behörden einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Versicherungsbetrug infolge Autoschiebereien gegen ihn erlassen.
Da kann man ruhig mit Glaubwürdigkeit Werbung machen (siehe Bild links) - oder? Zumindest bei den Freiheitlichen, denn eines ist klar: Natürlich gilt für Scheuch die Unschuldsvermutung. Wie für alle in der Unschuldsvermutungspartei.
Werner Kogler hat übrigens letzthin in einer Vorstandssitzung einen interessanten Vorschlag gemacht: Machen wir doch einen „blauen Montag“ und veröffentlichen jeweils zu Wochenbeginn die Story eines FPÖ-Mitglieds, das rechtskräftig verurteilt wurde. Die Liste ist lang, es tauchen auf: Kinderpornografie, Amtsmissbrauch, Bestechung, Verhetzung, gewerbsmäßiger Betrug, Untreue, sexuelle Übergriffe auf Sekretärinnen, Körperverletzung, natürlich Wiederbetätigung, Herabwürdigung von religiösen Lehren, falsche Zeugenaussage ... . Ich habe auf diesem Blog ja schon mehrmals über blaue Kriminalfälle berichtet (Die FPÖ als Sicherheitsproblem!). Nach ersten Recherchen hätten wir also Material für mindestens ein Jahr. Und noch ist kein Ende abzusehen!

Zu Neujahr wird Österreichs Ansehen als Kulturnation wieder in der ganze Welt gestärkt. Wie jedes Jahr. Verantwortlich dafür sind die Wiener Philharmoniker mit ihrem Neujahrskonzert. Nicht das Konzert, sehr wohl aber die Philharmoniker als Institution kann und muss man kritisch hinterfragen. Denn gerade die Geschichte der Philharmoniker ist eine des Verschweigens, Verdrängens und Vergessens - speziell was ihre unrühmliche Rolle in der NS-Zeit betrifft. In der „Presse“ habe ich heute in einem Kommentar Stellung dazu bezogen: „Es klang wunderbar. Ganz judenrein!“
Das Verdrängen der unliebsamen Geschichte ist kein Naturgesetz. Es gibt auch positive Beispiele: Die Berliner Philharmoniker beispielsweise haben ebenso wie unsere Staatsoper für eine saubere Aufarbeitung der eigenen Geschichte gesorgt. Das Archiv des „Staatsorchesters“ ist hingegen noch immer nicht öffentlich zugänglich. Die Akten gehören ins Staatsarchiv!
Auch daran sollte man daher bei aller Freude über das Neujahrskonzert 2011 denken: Österreichs philharmonischer Herrenklub hat den Stellenwert des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit noch immer nicht kapiert!
Und bei all diesen Problemen der „Kulturnation Österreich“ muss wie immer an die Probleme unseres Bildungssystems erinnert werden. Es gilt unser Wahlspruch: „Kein Kind darf zurückbleiben!“

In einem „Kommentar der anderen“ wird heute im „Standard“ ein zentrales Thema aufgegriffen - nicht nur in schulpolitischer Hinsicht, sondern auch in gesellschaftlicher: Autismus und politische Ignoranz
Die zentrale These: Bei entsprechender Behandlung können zwei Drittel dieser Kinder in das normale Schulsystem integriert werden und die Situation für die übrigen Kinder zumindest so weit gebessert werden, dass sie nicht bei jeder kleinsten Kleinigkeit verzweifeln.
Anlass ist die geplante Delogierung einer sechsköpfigen Familie, weil diese in vorbildlicher Weise einen autistischen 16-Jährigen nicht einfach abschieben, sondern bei sich behalten möchte. Zwei Nachbarinnen ist der Jugendliche aber zu laut, andere Nachbarn widersprechen dem zwar, der Richter gibt ihnen aber recht. Nicht nur weil dieses Urteil laut der Sprecherin der Autistenhilfe, Ruth Renee Kurz, der Bundesverfassung, der Kinderrechts- und der Behindertenkonvention widerspricht: Hie und da schämt man sich für den österreichischen Rechtsstaat!