Es ist relativ einfach: Eine Stärkung des Kindergartens bedeutet zuerst einmal eine Stärkung der Kindergarten-PädagogInnen, bedeutet bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen, bessere Ausbildung.
Vieles konnte ich letzte Woche in meiner Rede im Nationalrat aus Zeitgründen nicht mehr unterbringen, etwa die Begründung für unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz oder die Notwendigkeit eines Bundesrahmengesetzes.
Übrigens: Der damalige Familienminister Mitterlehner hat 2010 eine „Kehrtwende“ in der Familienpolitik angekündigt - weg von Geldleistungen und hin zu mehr Sachleistungen, also Kinderbetreuungsplätzen. „Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht“, so Mitterlehner im „profil“. Wir warten noch darauf.
Für die „Grüne Schule“ (und den „Grünen Kindergarten“) gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Auf die Gefahren für die Schule durch Parteiproporz und politischen Postenschacher habe ich schon mehrfach hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“). Die Postenschacher-Partei FPÖ wollte mit Maximilian Krauss einen einschlägig aufgefallenen 21-jährigen Burschenschafter zum Vize-Stadtschulratspräsidenten machen. Ich habe umgehend reagiert, denn rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen.
Krauss ist in Sachen Rassismus ein Wiederholungstäter, der trotz sachlicher Kritik keine Einsicht gezeigt, sondern seine Ansichten sogar noch bekräftigt hat. Wir erleben ohnehin eine Radikalisierung in unserem gesellschaftlichen Klima. Dagegen muss insbesondere die Schule auftreten.
Einige Zitate dieses Herren:
• „Türken-Bürgermeister Häupl macht schon seit einiger Zeit den Eindruck, als würde er seine Befehle direkt aus Ankara bekommen.“ 12. August 2013
• „ÖVP-Moslem-Staatssekretär Sebastian Kurz’ Kniefälle vor den Moslems sind nur noch peinlich!“ Kurz hatte zuvor Muslimen schöne Ramadan-Feiertage gewünscht. 10. August 2013
• „Integrationsstaatssekretär Kurz soll Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückschicken!“ 26. Juni 2013
• „Ausländer-Terror auf Wiener Straßen abstellen! Es gibt Gebiete in unserer Stadt, die darf man als Inländer praktisch nicht mehr betreten. Dort ist man als Wiener Freiwild.“ 5. November 2012
• „Seit seinem Amtsantritt hat Kurz die peinlichen, mit Steuermillionen finanzierten Anbiederungsversuche besonders an muslimische Zuwanderer systematisch und bis zum Exzess gesteigert.“ Krauss über den damaligen Integrations­staatssekretär, 4. August 2013
Gestern hat Bürgermeister Michael Häupl eine Ernennung von Maximilian Krauss abgelehnt. Das ist gut so. Aber zu wenig.
Wir brauchen eine völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung.
Der Fall Krauss zeigt, dass es nun an der Zeit ist, noch einen Schritt weiterzugehen: Ich fordere die völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung und die Abschaffung des Proporzes. Letzte Woche habe ich im Nationalrat zwei Entschließungsanträge eingebracht, in denen wir die Abschaffung der VizepräsidentInnen in den Landes- und Stadtschulräten und eine grundlegende Entpolitisierung der Landesschulräte beantragt haben. Ich hoffe auf Einsicht bei den Regierungsparteien und auf den längst fälligen Schritt, dass mit dem Proporz in der Schule endlich Schluss gemacht wird.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Viele Menschen in Österreich haben Probleme damit, einfache Formulare auszufüllen oder im Geschäft das Wechselgeld zu berechnen. Im Betrieb können sie Arbeitsnotizen nicht lesen und stehen auch sonst tagtäglich vor großen Hürden. Sie sind Analphabeten.
Ein Randphänomen? Keineswegs: Im vergangenen Herbst hat die OECD eine Studie veröffentlicht, in der Personen im erwerbsfähigen Alter hinsichtlich ihrer Alltagskompetenzen erfasst wurden. Demnach verfügen 960.000 der in Österreich lebenden Menschen nicht über ausreichende Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Alltagsmathematik und/oder Problemlösen im Zusammenhang mit neuen Technologien (Wie viele Menschen in Österreich sind betroffen?).
Ohne die Grundkompetenz des Lesens bleiben dieser Gruppe beruflich wie auch privat viele Türen verschlossen: Der heutige „Weltalphabetisierungstag“ ist also auch für Österreich ein Thema.
Eines ist wichtig: Analphabeten sind nicht „dumm“, ihr Problem ist nicht mangelnde Intelligenz, sondern hängt mit individuellen, familiären, schulischen und gesellschaftlichen Faktoren zusammen. Wer in eine Familie geboren wird, in der Schriftlichkeit keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt, hat beispielsweise schlechte Chancen.
Was ist zu tun? Eine verstärkte Förderung von Erwachsenenbildungseinrichtungen (Laufende Projekte in Österreich) ist ebenso notwendig wie eine grundlegende Bildungsreform. Wie das Kaninchen auf die Schlange schaut ganz Österreich derzeit nämlich auf die ÖVP: Bewegt sie sich in Bildungsfragen? Oder hält sie am bisherigen bildungsfeindlichen Kurs fest, blockiert weiterhin die längst notwendige grundlegende Bildungsreform und schädigt nicht nur den Bildungsstandort, sondern auch den Wirtschaftsstandort Östereich?
Immerhin berichtet das heutige Ö1-Morgenjournal: „Der neue Bildungsberater von Neo-ÖVP-Chef Mitterlehner, Andreas Salcher, empfiehlt einen Aufbruch in Sachen Bildung in Österreich.“ Es wäre nicht zu früh!
Meine Motto für die „Grüne Schule“ muss ich heute etwas erweitern: „Kein Kind (und auch keinen Erwachsenen) zurücklassen!“

Vor einigen Tagen hat mich der Notruf einer Sonderschule in Oberösterreich erreicht. Dort wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Ressourcen gekürzt. Das Budget der Schule ist so knapp, dass die Schulleitung mit viel Engagement und Fantasie versucht, Geld aufzutreiben. Derzeit bemüht sich der Leiter der Schule um einen Sozialpreis, der von einer Bank ausgeschrieben wurde. Das gewonnene Geld soll helfen, die Schulband weiter aufrecht zu erhalten. Mit der Schulband, in der auch schwerstbehinderte SchülerInnen eingebunden sind, tritt die Sonderschule an die Öffentlichkeit und stellt eine Verbindung zu den Menschen außerhalb der Schule her.
Wie kommt es dazu, dass eine Sonderschule nicht mehr ausreichend Budgetmittel hat, um eine Schulband mit 20 SchülerInnen zu haben? SchülerInnen mit Behinderungen oder Lernproblemen haben keinen Anspruch auf individuelle Förderung. Für sie gibt es ein pauschaliertes Budget, das aber nicht ausreicht. Denn: In Österreich haben 5,2% der PflichtschülerInnen einen sogenannten „Sonderpädagogischen Förderbedarf“, benötigen also Unterstützung bei der Bewältigung der Schule. Das Budget sieht aber nur für 2,7% der Kinder eine Förderung vor. Das heißt, nur für jede zweite SchülerIn gibt es das notwendige Geld. Das geht einerseits auf Kosten der Sonderschulen, aber auch auf Kosten der Integration von SchülerInnen mit Behinderungen in Volksschulen, Haupt- und Neuen Mittelschulen, in Polytechnischen Schulen und darüber hinaus in einjährigen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen. Es wird schnell klar, dass es zu massiven Mangelerscheinungen kommen muss, wenn die wenigen Ressourcen für immer mehr SchülerInnen (der Anteil der SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf steigt seit Jahren) auf immer mehr unterschiedliche Schulen aufgeteilt werden müssen.
Sie brauchen sich übrigens keinen Kübel mit Eiswasser über den Kopf zu leeren, um die Schulband der ASO Langenstein zu unterstützen: Kurzfristig können wir der Sonderschule Langenstein - aber natürlich auch den anderen hervorragenden Projekten - helfen, die Schulband zu erhalten, indem wir ihr zum Förderpreis der BankAustria verhelfen.
Für eine langfristige Lösung müssen wir jetzt eine Entscheidung treffen, wie und wo Kinder mit Behinderungen in die Schule gehen. Für mich und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention kann die Antwort nur in einem inklusive Schulsystem liegen, in dem jedes Kind einen Anspruch auf individuelle Förderung hat und nicht in eine Sonderschule abgeschoben wird. Das bedeutet auch das klare Bekenntnis dazu, dass in inklusive Pädagogik Geld zu investieren ist. Dies sowohl in die Infrastruktur, wobei ich die bestehenden Sonderschulen mit ihrer Ausstattung allen Kindern öffnen möchte, als auch in ein Dienstrecht für Sonder- und HeilpädagogInnen, das ihrem Stellenwert im Schulsystem gerecht wird, nämlich mit gleicher Ausbildung und gleichem Grundgehalt wie alle anderen Lehrkräfte und einem leistungsgerechten und transparenten Zulagensystem, das die besonderen Anforderungen an diese Lehrkräfte berücksichtigt und würdigt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das kommt der Grünen Schule schon sehr nahe: Heidi Schrodt hat ihr neues Buch „Sehr Gut oder Nicht Genügend?“ über unser Bildungssystem und die notwendigen Reformen präsentiert.
Einmal mehr wird auf bekannte Fakten hingewiesen: Österreich ist ein Einwanderungsland. InWien, Vorarlberg und den größeren Städten stellen Kinder mit anderer Erstsprache als Deutsch oft schon in der Mehrheit. Schrodt stellt fest, dass sich unser Schulsystem darauf noch immer nicht eingestellt hat: „Das System als Ganzes, das noch immer von seinen Grundstrukturen her in den 1960er Jahren stecken geblieben ist, hat sich in der veränderten Situation bislang noch nicht angepasst.“
So würden Kindergartenpädagogen und Lehrer nach wie vor nicht verpflichtend in Sachen Umgang mit Mehrsprachigkeit ausgebildet.
Weitere Probleme: fehlende Notenwahrheit, schlechte Durchmischung der Klassen in der Neuen Mittelschulen, die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen, die Kompetenzzersplitterung im Kindergartenbereich ...
Und was ist die Lösung? Schrodt plädiert für eine gemeinsame Schule von sechs bis 15 Jahren, bis zur Umstellung aller Schulen auf Ganztagsschulen und einer hohen Schulautonomie. Darüber kann man reden, wiewohl ich eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr bevorzugen würde, da sie weniger stark in die bestehenden Obsterufenformen eingreifen würde. Gut gefällt mir ihr Hinweis, dass es statt „Deutsch zuerst“ besser „Deutsch zugleich“ heißen sollte.
Die von ihr vorgestellten „Musterbeispiele“ bestehender guter Schulen in Österreich habe ich auf diesem Blog zum Teil ebenfalls schon vorgestellt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wer findet den (die) Fehler?
In der FPÖ-Bildungspolitik sind sie noch leichter zu finden als auf dem Plakat. Der ehemalige ORF-Moderator und designierte Bildungssprecher Christoph Waibel scheint die Rolle des neuen Scharfmachers zu übernehmen. Er fordert ...
• Ausländer-Quoten in Schulklassen: Der „Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Schulklassen auf 30 Prozent begrenzen“. Was tun wir in Gegenden, in denen deutlich mehr als die Hälfte der Kinder eine nicht-deutsche Muttersprache hat?
• Streichung von Familienleistungen: „Falls die Sprache bis zum Beginn der Volksschule nicht beherrscht werde, sollten Sozialleistungen gekürzt werden.“ An sich schon benachteiligte Kinder sollen also noch weiter benachteiligt werden. Es ist eine der großen Leistungen eines Sozialstaates, dass ein Anspruch unabhängig von Beschäftigung oder Einkommen der Eltern besteht.
• Feindbild Türkei: Probleme gebe es angeblich nur bei türkischstämmigen Kindern, wissen die blauen Herrschaften. Pisa belegt, dass ein Drittel der Kinder mit Sprachproblemen überhaupt keinen Migrationshintergrund hat.
• Aufnahmeprüfungen in die AHS wie in den 60er-Jahren: Man stelle sich Neunjährige Kinder vor, die monatelang auf eine Prüfung vorbereitet werden. Kinder aus bildungsfernen Schichten hätten wohl kaum eine Chance. Ist das das (unausgesprochene) Ziel der FPÖ?
Die FPÖ-Forderungen sind nicht nur bildungspolitisch abzulehnen, sondern auch sozialpolitisch. Es ist ja das ausdrückliche Ziel und die Verpflichtung (!) eines Sozialstaats, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit anzustreben und die Teilhabe möglichst aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten sowie Risiken zu minimieren.
Vielleicht sollten sich die germanischen Kämpfer doch lieber um dem/den Akkusativ und dem/denDativ kümmern, wie das die Gebrüdern Moped empfehlen?
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gemeinsam mit der Vorarlberger Bildungssprecherin Katharina Wiesflecker habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz unsere Zielsetzungen für die nächsten Jahre vorgestellt: „Grüne: Zahl der Risikoschüler halbieren“.
Den Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit bezweifeln inzwischen ja nicht einmal mehr hartgesottene Schwarze, daher die positive Botschaft: Die Bevölkerung selbst hat es bei den Landtagswahlen am 21. September in der Hand, wie es im Ländle weitergehen soll. Für die Landes-ÖVP stellt sich nach den Wahlen eine einfache Frage: Geht die Reise mit den Grünen endlich ins 21. Jahrhundert oder legen Wallner & Co. mit den Freiheitlichen den bildungspolitischen Rückwärtsgang ein? Jede Stimme für die Grünen ist somit eine Stimme für Schwarz-Grün.
Und im Bildungsbereich ist der Grüne Reformmotor notwendiger denn je. Nach wie vor verlassen in Vorarlberg ebenso wie in ganz Österreich viel zu viele Kinder die Pflichtschule, ohne Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben oder Rechnen ausreichend zu beherrschen. Daher haben wir für Vorarlberg ein ganzes Bündel an Maßnahmen erarbeitet. Es nützt nämlich nichts, wenn wir auf Reformen auf Bundesebene warten. In vielen Bereichen - Volksschulen, Ausbildung der Kindergarten-PädagogInnen oder die Gemeinsame Schule - blockieren sich auf Bundesebene SPÖ und ÖVP gegenseitig. Es braucht daher kräftige Vorstöße aus den Bundesländern!
Die PK-Unterlagen für die Presse hier als Download: PK-Unterlagen_19-8-2014_Bregenz (pdf, 538 KB)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Ich hoffe, die derzeit entflammte Diskussion um die Sonderschulen wird nicht als Lückenbüßer für das mediale Sommerloch missbraucht („Auch Experten fordern: Weg mit Sonderschulen“), denn das Thema ist zu wichtig.
Derzeit muss festgehalten werden: Österreich verschläft die internationale Entwicklung und gerät in Sachen inklusiver Pädagogik immer weiter ins Hintertreffen. Die Forderungen von Behindertenanwalt Erwin Buchinger sind daher zu unterstützen. Ich verstehe die Ungeduld der Betroffenen, denn der UN-Monitoringausschuss hat die Existenz von Sonderschulen schon 2008 als menschenrechtswidrig kritisiert und deren Abschaffung gefordert (UN-Kritik an Sonderschulen ist richtig)!
Die Kritik an der Sonderschule ist keine Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte. Dank der engagierten Arbeit vieler Lehrkräfte sind Sonderschulen heute zum Glück nicht mehr triste Verwahrungsstätten für behinderte und schwierige Kinder, wie das früher oft der Fall war. Häufig gibt es Kleingruppen und eine Ausstattung, von der andere Schulen nur träumen können.
Dennoch ist es eine Tatsache, dass häufig Kinder in Sonderschulen abgeschoben werden, nur weil sie schlecht deutsch sprechen: In Österreichs Schulen haben etwa 18 Prozent Schüler nichtdeutsche Muttersprache, ihr Anteil in Sonderschulen liegt bei etwa 29 Prozent. Sie sind damit von höherer Bildung fast ausgeschlossen.
Wir Grüne treten seit Jahren für eine inklusiv geführte Gemeinsame Schule aller Kinder bis zum 14. Lebensjahr ein, die individuell auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht. Dazu braucht es allerdings entsprechende Rahmenbedingungen und mehr Personal!
In der nächsten Sitzung des Unterrichtsausschusses am 7. Oktober bringe ich daher einen Antrag zur Abschaffung der Sonderschulen ein. Sonderschulen sollen zu Kompetenzzentren für inklusiven Unterricht und Förderung umgebaut werden, wie zum Beispiel im Bezirk Reutte und in weiten Teilen der Steiermark bereits geschehen: Kompetenzzentren helfen Schulen bei der Gestaltung des Unterrichts, bieten Weiterbildung für Lehrkräfte an, koordinieren die benötigten Schulplätze im jeweiligen Bezirk, organisieren Fahrtendienste und sorgen für die nötigen Ressourcen. Dort bekommen Eltern auch Hilfe und Beratung.
Wichtig ist mir festzuhalten: Wir brauchen einen geordneten Übergang vom jetzigen System der Aussonderung hin zu einer gemeinsamen Schule, in der alle Kinder Platz haben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Schon im Frühjahr 2011 ließ uns Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wissen, dass im Ministerium an einer Änderung der Lehrpläne gearbeitet würde, wonach einer Einführung eines an der Universität Graz bereits ausgearbeiteten Lehramtsstudiums für Türkisch und einem Schulfach „nichts mehr im Wege“ stehe. Gescheitert sind Schmieds Pläne an der ÖVP, die zuerst positive Signale gegeben hatte, um dann einen Umkehrschwung einzulegen. Vom üblichen Geschrei der FPÖ samt prognostiziertem Untergang des christlichen Abendlandes spreche ich gar nicht.
Nun, drei Jahre später, wurde ein neuerlicher Anlauf, gestartet. Von 50 AHS-DirektorInnen haben sich in einer von SOS-Mitmensch durchgeführten Erhebung 36 (also 72 Prozent) für die Einführung des Faches ausgesprochen. Die DirektorInnen begründen ihre Haltung u.a. damit, dass sie „mit einem positiven Effekt für die Grammatik und den Wortschatz der Jugendlichen rechnen. Außerdem sei die gute Beherrschung der Muttersprache Voraussetzung für das Erlernen weiterer Sprachen. Eine Türkisch-Matura schaffe auch einen Anreiz zu höherer Bildung.“
Inzwischen haben sich auch VertreterInnen aus der ÖVP, SPÖ, viele Initiativen, PädagogInnen und ExpertInnen aus den Universitäten der Forderung nach Einführung des Faches angeschlossen.
Die Fakten: In Österreich sprechen an Oberstufenklassen (AHS, BHS) 6.300 SchülerInnen auch Türkisch. Sie sind also zumindest zweisprachig. Ihnen in ihrer Erstsprache einen Unterricht und die Ablegung der Matura anzubieten, ist eine Qualitätssicherungsmaßnahme, die nicht nur den SchülerInnen zu Gute kommt, sondern letztlich auch dem Staat, der von einer zusätzlichen Qualifikation seiner SchulabsolventInnen – nicht zuletzt in ökonomischer Hinsicht – nur profitieren kann.
In Nordrhein-Westfalen ist es seit vielen Jahren möglich, auch in Türkisch ein Abitur abzulegen. Im Schuljahr 2012/13 belegten dort mehr als 8.000 SchülerInnen das Fach. Auch das Bundesland Hessen prüft eine Einführung und in Baden-Württemberg wird ein Schulversuch vorbereitet.
Auch Österreich sollte diesen Schritt nun endlich setzen. Wir Grüne haben daher in der letzten Sitzungswoche des Nationalrats einen Entschließungsantrag zur Einführung von Türkisch als Maturafach eingebracht und hoffen auf eine Koalition der Vernünftigen und eine rasche Umsetzung.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute mussten wir bereits um 8:00 Uhr zu einem kurzfristig einberufenen „Sonder-Unterrichtsausschuss“ antreten. Der Grund: Eine weitere „Reparaturmaßnahme“.
Es geht darum, die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung auch abzuholen. Damit diese Gelder - insgesamt 50,2 Millionen € - nicht Ende 2014 ins Budget zurückfließen und damit dem Spindeleggerschen Kürzungsprimat zum Opfer fallen, mussten wir kurzfristig reagieren und das Geld den Ländern in zwei Tranchen zu je 25 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 bereitstellen. Wir Grüne haben zwar zugestimmt, ich habe aber deutlich auf das indiskutable bürokratische Hickhack zwischen Bund und Ländern verwiesen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Streitigkeiten nämlich meist die Interessen von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften. Zuletzt gab es berechtigten Unmut und Proteste, weil Bund und Länder ihre Budgetprobleme auf dem Rücken der SchülerInnen austragen. („SPÖ kaschiert Stundenkürzungen mit Mogelpackung!“).
Eine weitere Reparatur betrifft eine Raus dem Jahr 2011 stammende Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen. Bereits bewilligte Mittel für das Budgetjahr 2014 in Höhe von 37,6 Mio. €, die ursprünglich nur für Personal gewidmet waren, können nun bis 2018 abgeholt werden und auch zur Gänze für Infrastrukturmaßnahmen (also den Ausbau) verwendet werden. Auch diese Mittel wären ansonsten verfallen und wären in den Rachen der Hypo Alpe Adria geworfen worden.
Übrigens: Ich habe die Gelegenheit genutzt, um auch in Hinsicht auf die von Spindelegger angekündigten zusätzlichen Sparvorgaben für 2014 Klarheit zu bekommen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, dass diese heuer dank der unverbrauchten Mittel für ganztägige Schulformen sowie mit Verwaltungsreformen im Bildungsministerium fast zur Gänze erfüllt werden. Konkret fehlten ihrem Ressort derzeit 8,4 Mio. € an Einsparungen, diese sollten aber über Strukturreformen und Verwaltungsvereinfachungen hereingebracht werden. Gespräche mit den Ländern dazu seien über den Sommer hinaus geplant.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“