Im Parlament geht es hie und da auch nach Mitternacht noch turbulent zu. Vor allem wenn es um die Themenbereiche Nationalsozialismus und Umgang mit unserer Vergangenheit geht.
Gestern haben SPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag an Unterrichtsministerin Claudia Schmied eingebracht, der „anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges“ mehr politische Bildung einfordert. Soweit so gut. Ich habe das natürlich unterstützt.
Was ich in meiner Rede (Politische-Bildung (docx, 22 KB)) aber scharf kritisiert habe, war die Begründung: Vor allem der Sprecher der ÖVP hat den Antrag ausschließlich (!) mit den Verbrechen an den Vertriebenen begründet (OeVP_Hammerer (pdf, 207 KB)).
Meine Rede hat wenig überraschend zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechtsparteien geführt. Soweit so normal. Erschreckend aber, wie die Abgeordneten der ÖVP reagiert haben: Sie scheinen angesichts der Turbulenzen der letzten Monate und der politischen Orientierungslosigkeit wieder Halt beim ehemaligen blauen Koalitionspartner zu suchen. Ihre Rechtsausleger wie der Burschenschafter Martin Bartenstein waren vor Begeisterung über die Reden der Rechten kaum mehr zu halten und wollten sogar einem völlig jenseitigen Antrag der FPÖ zustimmen - sie wurden von ihren Parteigranden nahezu physisch am Aufstehen gehindert.
Die Vorgeschichte: Ich habe zuvor in einer Rede zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz (Staatsbuergerschaftsgesetz (docx, 23 KB)) die Scheinheiligkeit der FPÖ an zwei Beispielen kritisiert:
• Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan beanstandete, dass türkischstämmige Österreicher beim Länderspiel Österreich-Türkei ihr Herz eventuell auch bei der türkischen Nationalmannschaft hatten. Ich habe ihn daran erinnert, dass er vor elf Jahren nach einem Sieg in in den Wiener Landtag stürmte und vor Begeisterung kaum zu halten war: „Wir haben gewonnen! Die Deutschnationalen haben gewonnen!“ Ist der „Einheimische“ eventuell auch „Zweiheimisch“? Stecken wie bei vielen Zugewanderten auch zwei nationale Herzen in seiner Brust?
• Der FPÖ-Abgeordnete Neubauer kritisiert gerne die „Unwilligkeit zur Integration“ bei ZuwandererInnen. Ich habe ihn gefragt, wie er das bei den Tiroler Auswanderern nach Brasilien sieht. In Dreizehnlinden sprechen sie immer noch Deutsch, machen Umzüge mit Tiroler Fahnen. Gestehen war das MigrantInnen bei uns auch zu?
Mein wörtliches Resümee: „Scheinheilig, falsch, von hinten bis vorne verlogen!“