Die Grünen haben vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.
Die FPÖ hat vor der Vorarlberger Landtagswahl gesagt, es handle sich um eine Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau.
Die Grünen haben mit dieser Ansage 6,5 Prozentpunkte gewonnen. Die FPÖ hat mit dieser Ansage 1,7 Prozentpunkte verloren.
Die Wählerinnen und Wähler haben also entschieden. Jetzt entscheidet aber die ÖVP-Parteispitze.
Es gibt einige sehr bemerkenswerte Aspekte bei diesen Wahlen. Laut einer Wählerstromanalyse im „Standard“ wählten die ÖVP nur noch 13 Prozent der bis zu 29-Jährigen , sieben Prozent die SPÖ. Die einstigen Großparteien kommen zusammen also gerade noch auf 20 Prozent der JungwählerInnen, die Grünen auf 25 Prozent, Wahlverlierer FPÖ auf 37 Prozent.
Für die ÖVP stellt sich die Situation so dar: Man braucht einen Schub. Mit der FPÖ kann man einen Retrokurs einschlagen und mit den Rezepten des vorigen Jahrhunderts die Probleme des 21. zu lösen versuchen. Mit den Grünen muss auch der schwarze Wirtschaftsflügel einsehen, dass es Grenzen des Wachstums gibt - aber auch Chancen: eine Bildungsreform nützt schlussendlich ja auch den Arbeitgebern, die Schaffung von 3.000 leistbaren Wohnungen kurbelt die Bauwirtschaft an, die Umstellung der Landwirtschaft auf Bio ist beschäftigungsintensiv, ein Umdenken in der Verkehrspolitik macht Vorarlberg zukunftstauglich.
Mal sehen, was die schwarzen Granden beschließen!

Die meisten Umfragen sagen das, was die Expertinnen und Experten auch sagen: Die absolute Mehrheit der ÖVP ist weg!
Wenn das eintrifft, liegt es in den Händen des Landeshauptmanns: Entscheidet er sich für ein weltoffenes, innovatives und stabiles Vorarlberg mit den Grünen - oder geht er den Weg zurück in die Schwarz-Blauen Zeiten?
Egal ob es um die Bildungsreform geht oder das Bioland Vorarlberg, ob Energiewende oder aufgeschlossene Kulturpolitik - unsere Angebote sprechen für sich: Wir wollen die Modellregion „Gemeinsame Schule“, fordern 50.000 Solardächer, 3.000 leistbare Wohnungen und die Hälfte der Lebensmittel aus der Produktion im eigenen Land . Mit dem aus Wien importiereten 365-Euro-Ticket haben wir im Land bereits bewiesen, dass grüne Ideen was taugen würden: Der Verkauf des Jahrestickets hat sich verfünffacht!
Ich selbst bin mir übrigens nicht so ganz sicher, ob die schwarze Absolute wirklich weg ist, denn die ÖVP ist traditionell gut darin, ihre Anhängerschaft in letzter Minute zu mobilisieren Mal sehen. Umso mehr gilt in der Wahlurne: Wer Schwarz-Grün will, muss diesmal Grün wählen! Vorarlberg steht vor einer Richtungsentscheidung!

Ein wunderschöner Tag!
Man gestatte mir, dass ich die Europawahlen ein wenig aus der provinziellen Perspektive Vorarlbergs interpretiere.
Wir Grüne haben in Vorarlberg nämlich ein Ergebnis einfahren können, das man bislang nicht für möglich gehalten hat: Vor den noch nicht ausgezählten Wahlkartenstimmen, bei denen wir ja traditionelle meist über ein Prozent zulegen, liegen wir mit 22,8 Prozent und einem Plus von 10 Prozent schon jetzt mit deutlichem Abstand vor der FPÖ und nur relativ knapp hinter der ÖVP auf Platz 2. In meiner Heimatgemeinde Altach haben wir mit über 29 Prozent die ÖVP klar hinter uns gelassen und sind die Nummer 1. Der Hammer: Die zwei größten Städte Dornbirn und Feldkirch sind ebenfalls in Grüner Hand und in insgesamt 14 Vorarlberger Gemeinden sind wir stärkste Kraft! Nicht nur das: Der gesamte Bezirk Feldkirch ist Grün: Wir liegen mit 26,1 Prozent vor der ÖVP (25,7%). Nach Auszählung der Wahlkarten ist klar: Auch der Bezirk Dornbirn ist „grün“.
Die Ursachen? Ich glaube, dass Johannes Rauch und unser Landtagsteam in den letzten Jahren konsequente Arbeit geleistet haben. Begriffe wie „Bioland Vorarlberg“ sind inzwischen „Main-Stream“, die Durchsetzung der 365-Euro-Jahreskarte aus der Oppositionsrolle heraus (!), der Einsatz gegen TTIP und Monsanto wurde von vielen umweltbewussten Menschen honoriert. Wenn ich als Bildungssprecher auf Bundesebene auch etwas zu unserem Erfolg beigetragen haben sollte, würde mich das freuen.
Die niedrige Wahlbeteiligung hat uns genutzt, denn es ist uns gelungen, unsere Wählerinnen und Wählerinnen mit klaren Aussagen zu mobilisieren. Schon seit den Anfängen der Anti-AKW-Bewegung werden grüne Themen in Vorarlberg besonders stark diskutiert.
Das Ergebnis jedenfalls gibt uns allen viel Kraft und Mut für die Landtagswahlen im Herbst!

Ich habe die FPÖ und ihren Kampf für die deutsche Sprache auf diesem Blog schon mehrfach gewürdigt: „Wer schief spricht, kann nicht gerade denken!“.
Schon länger ist einer interessierten Öffentlichkeit bekannt: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod! Wie aber schaut es aus mit Akkusativ und Dativ?
Die FPÖ jedenfalls kämpft dankenswerter Weise unverdrossen weiter. Um Akkusativ und Dativ.
Und die Freiheitlichen werden dabei tatkräftig unterstützt - von den Gebrüdern Moped, bei denen ich dieses Foto gefunden habe. Was die da wieder entdeckt haben!
Wer findet einen Fehler? Oder zwei? Gar mehr?

Kärnten hat es vorgemacht: Man kann Wahlkämpfe mit relativ geringen Kosten und ohne die gewaltige Plakatflut durchführen. Im Frühjahr verzichteten Grüne, SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen auf das Aufstellen von Wahlplakaten. Und auch die Wahlkampfkosten für Landtagswahlen wurden durch einen Landtagsbeschluss gesetzlich mit 500.000 Euro pro Partei gedeckelt.
Wer hat sich neben dem Team Stronach nicht daran gehalten? Richtig geraten: die FPÖ. Sie hat im Gegensatz zu Grünen, SPÖ und ÖVP plakatiert und das Land mit den Gesichtern der Herren Scheuch, Dörfler usw. zugepflastert. Unter anderem mit so sinnigen Sprüchen wie „Unser Geld für unser Kärnten!“. Nicht wenige in Kärnten aber wussten bereits, wer mit „unser“ gemeint war.
Das Ergebnis war eindeutig. Die FPÖ hatte bei den Landtagswahlen ein Minus von schlappen 28,04 Prozent (!) - ein einzigartiger Verlust einer österreichischen Partei bei einer Landtagswahl - und darf sich derzeit in der Opposition Gedanken darüber machen, warum das so war. Grüne, SPÖ und ÖVP bilden heute die Regierung.
Wie ich nach einem halben Jahr auf dieses Thema komme? Nun gestern gab es auch in Vorarlberg einen Vorstoß zu einem Plakatierungsverbot bei den kommenden Landtagswahlen im Spetember 2014. Eine alte Forderung der Grünen. Wer den Vorstoß unternommen hat? Es waren die Freiheitlichen: „FPÖ fordert plakatfreien Landtagswahlkampf“. Sie wollen nun „arbeiten statt plakatieren“.
Es gilt das alte Motto: Man lernt nie aus!

Das - leider nicht mehr plakatierte - ultimativ letzte Sujet. Die klare Botschaft: Hingehen, den Neustart mit starken Grünen wählen und erst dann genüsslich in den Apfel beißen!

Manches im Leben möchte man am liebsten ungeschehen machen. Aber die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Wir können nur dafür sorgen, dass sich in Zukunft etwas ändert.
Damit unsere Kinder und Enkelkinder in einigen Jahren nicht davon träumen müssen, sollte man heute die düsteren Warnungen des Klimarates Ernst nehmen. Der 5. Weltklimabericht der weltweit führenden Forscher in Sachen Klimawandel prophezeit nichts Gutes: „Verschärfte Warnung vor der Erderwärmung“
Was kann man heute tun, um den Irrsinn zu stoppen? Am 29. September Grün wählen. So einfach ist es zwar leider nicht, aber ein erster Schritt allemal. Der Weltklimarat würde wohl die Grünen wählen:

• Saubere Umwelt. Saubere Politik.
  Gemeinsam schaffen wir das!

Zumindest können die Wahlen zu einem Neustart führen, denn es geht am Sonntag um ein Ende der Korruption, eine grundlegende Bildungsreform, die überfällige Energiewende, eine ökosoziale Steuerreform!
Bei den JungwählerInnen dürfte es nach einer gestern veröffentlichten neuen Studie klappen. Die „Salzburger Nachrichten“ berichten: „Ein Drittel der Jungwähler stimmt für Grüne“. Demnach erhalten wir bei den Jung- und ErstwählerInnen (also den 16- bis 29-Jährigen) sensationelle 31 Prozent, während FPÖ (14%) und ÖVP (6%!!!) regelrecht abstürzen. Die SPÖ kommt auf 24 Prozent. Ein gutes Omen!
Der 29. September bringt also die Chance, den jahrelangen rot-schwarzen Stillstand zu beenden. Ein Neustart kann aber nur gelingen, wenn reiner Tisch gemacht wird: Das schwarz-blaue Jahrzehnt der Korruption muss aufgearbeitet werden. Wenn die Regierungsparteien nicht ständig Untersuchungsausschüsse abgedreht hätten, wäre Österreich vieles erspart geblieben – ich denke etwa an die Ausschüsse zu den Eurofighter-Deals, den Banken oder die Korruptionsfälle der Telekom, die Blaulicht-Affäre usw.
Damals meinte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Günther Stummvoll, der Finanzplatz Österreich sei durch den Ausschuss „über acht Monate lang kriminalisiert“ worden, das habe zu einem „Imageschaden für den Finanzplatz Österreich“ geführt. Heute wissen wir: allein die damals nicht mehr aufgearbeiteten Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria werden uns laut EU bis zu 11,7 Milliarden Euro kosten. Und der Imageschaden ist jetzt weit größer.
Der 29. September ist somit auch eine Abstimmung über das Ende der politischen Korruption. Am Sonntag können die Wählerinnen und Wähler entscheiden: wählen sie eine Partei, die in Korruptionsfälle verstrickt ist und Kontrolle behindert? Oder die Grünen, die als einzige Partei sauber sind. Grüne sind nicht käuflich, sie sind aber wählen. Eines ist klar: für uns ist die saubere Aufarbeitung all dieser Korruptionsfälle keine Bedingung, sondern eine Vorbedingung für allfällige Regierungsverhandlungen.
Die Korruption hat unser Land Milliarden gekostet. Das ist jenes Geld, das uns nun für Reformen und Investitionen fehlt.
Die Wahl ist auch eine Abstimmung darüber, ob SPÖ und ÖVP Streit und Stillstand fortsetzen. Oder ob es mit starken Grünen gelingt, die rot-schwarze Mehrheit zu brechen und damit die Chance auf einen Neustart für Österreich zu eröffnen. Viele sind unzufrieden und überlegen sich, aus Protest eine neue Partei zu wählen. Keine der bislang nicht im Parlament vertretenen Parteien hat aber eine realistische Chance, ins Hohe Haus einzuziehen. Eine Stimme für sie erleichtert den beiden Stillstandsparteien daher die Fortführung ihrer Blockadepolitik – auch wenn ihr Stimmenanteil wie zu erwarten unter 50 Prozent sinkt.
Nur eine Stimme für die Grünen ermöglicht einen Neustart – für eine saubere Umwelt und für eine sauberer Politik!

Manches im Leben möchte man am liebsten ungeschehen machen. Aber die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Wir können nur dafür sorgen, dass sich in Zukunft etwas ändert. Am 29. September. Mit den Grünen. Der Song von Ben Cocks passt ideal zu unserer zentralen Wahlkampfbotschaft:

• Saubere Umwelt. Saubere Politik.
  Gemeinsam schaffen wir das!

In der Schlussphase des Wahlkampfes gibt es harte Bandagen. Vor allem bei der ÖVP sitzen die Nerven blank.
Auf einem Großplakat und in der so genannten „Anti-Rot-Grün-Fibel“ verbreitet die ÖVP Lügen und Untergriffe gegen politische Mitbewerber. Die ÖVP sollte sich an den Fakten halten und ihre 12 Gebote ernst nehmen. Und sie sollte die Warnungen von Erhard Busek ernst nehmen. Der ehemalige ÖVP-Parteiobmann bezeichnet die ÖVP-Fibel als „ein Pamphlet“, „dessen Primitivität eigentlich die Funktionäre der ÖVP unterschätzt“: „Die Ironie besteht schon darin, dass diese Broschüre wenige Tage nach den Beschlüssen des Nationalrates entstanden ist, in dem die Grünen den Regierungsparteien geholfen haben, den Euro-Rettungsschirm über die Bühne zu bringen. Die gefährliche Drohung für Europa bestand eigentlich in der Haltung von FPÖ und BZÖ! Aber auf die Broschüren zu diesen Koalitionsmöglichkeiten warte ich noch …“
. Soweit eine Stime aus der ÖVP selbst.
Nun zu den Fakten:
1. Eigentumssteuern gibt es im Programm der Grünen (und auch der SPÖ) nicht, schon gar nicht ab 150.000 Euro. Ähnlich wie die CDU in Deutschland fordern wir Grüne eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro pro Person: Bei zwei erbberechtigten Kindern steigt diese Grenze also auf eine Million, bei dreien auf 1,5 Millionen usw.
2. Auch die „Gebührenlawine“ ist eine freie Erfindung des ÖVP-Wahlkampfbüros. Das rot-grün regierte Wien hat niedrigere Gebühren als die anderen 74 österreichischen Städte über 10.000 EinwohnerInnen. Eva Glawischnig hat die ÖVP aufgefordert, eine Stadt zu nennen, die niedrigere Gebühren hat als Wien. Bislang wurde das VP-Wahlkampfbüro nicht fündig.
3. Die ÖVP behauptet, dass wir Familien zwingen wollen, Kinder ab dem 1. Lebensjahr in Kinderbetreuung zu schicken. Das ist eine unverschämte Lüge. In Wahrheit fordern wir - wie die CDU - einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Also Recht, nicht Pflicht. Damit könnten Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Ein weiteres Ziel ist ein zweites kostenloses Kindergartenjahr mit 12 Stunden Anwesenheit pro Woche. Nachdem bereits jetzt über 90% der Vierjährigen einen Kindergarten besuchen, zielt diese Maßnahme auf Kinder aus bildungsfernen Schichten ab, die dieses zweite Kindergartenjahr dringend benötigen.
4. Verkürzt und missverständlich ist die Behauptung, Rot-Grün wolle „Generell Tempo 80 Km/h“. In Wirklichkeit wollen wir, dass Tempo 80 die Regel für Freilandstraßen wird: Tempo 100 nur dort, wo das aus Sicherheitsgründen problemlos möglich ist. Ziel ist es, die Zahl der tödlichen Unfälle zu senken. 316 der 532 Straßenverkehrstoten – das sind 60% - gab es im vergangenen Jahr auf Freilandstraßen. In Vorarlberg ist das bereits Realität. Tempo 100 gibt es nur auf der 4-spurigen Strecke zwischen Dornbirn und Lustenau.
Michael Spindelegger hat Eva Glawischnig in die Hand versprochen, dass die ÖVP auf Negativ-Kampagnen, wie sie sie in den letzten Wahlkämpfen betrieben hat, verzichten würde. Die aktuelle Lügenkampagne gegen Rot-Grün ist das Gegenteil.
Die im Zuge der Korruptionsaffären unter Druck geratene ÖVP hat sich vor einem Jahr selbst einen Verhaltenscodex auferlegt. Aus den christlichen zehn Geboten wurden zwölf. Es gehe um eine „politisch-moralische Handlungsanleitung“, erklärte Michael Spindelegger. Es wurde ein eigener Ethikrat eingerichtet und angekündigt, dass die ÖVP-Parteiakademie für die Funktionäre eigen „Ethikseminare“ anbieten werde. Da dürften viele geschwänzt haben ...