In Altach gibt es seit einiger Zeit eine sehr gut funktionierende Kooperation zwischen der Bürgerliste und den Grünen. Am Freitag treffen wir uns im Gasthof Hirschen zu einem politischen Stammtisch, zu dem alle Interessierten sehr herzlich eingeladen sind:
Freitag, 13.11.09 um 19.30 Uhr
„Mitdenken, mitgestalten, Verantwortung übernehmen“ ist unser Motto. Bei Maroni & Sturm (erstes Getränk & Maroni gratis) werde ich über meine Arbeit im Nationalrat sprechen und nach einem Jahr politischer Tätigkeit eine erste Bilanz ziehen.
Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, ungerechte Steuerlast,
Zuwanderung, Integration, Bildung - das sind nur einige der
Herausforderungen an den Nationalrat.

Wappengesetz oder doch Meinungsfreiheit? Immerhin bleiben die höchsten Richter in unserem Land vernünftig. Sie haben diese Frage nämlich ganz eindeutig beantwortet. Mit der Karikatur habe die Initiative nicht die Republik verhöhnt, sondern den traurigen Zustand des Österreichischen Fußballs beschrieben. Dem wäre fast nichts mehr hinzuzufügen ;)
Aber: Ausgestanden ist noch nichts. Immerhin hat vor einigen Jahren im Tiroler Landtag der ÖVP-Klubobmann Klaus Madritsch den Grünen Watschen angedroht, weil die Grüne Uschi Schwarzl Andreas Hofer als Gegner der Aufklärung charakterisierte. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollten damals auch gleich das „Schutzgesetz“ für das „Andreas Hofer Lied“ verschärfen und jede kritische Annäherung unter Strafe stellen. Sollen Wappen und Hymnen also doch sakrosankt sein?
Übrigens: Ob der Tiroler FPÖ-Führer Gerald Hauser auch gestraft worden wäre? Der blaue Superpatriot hat im Juni beim FPÖ-Parteitag das „Andreas Hofer Lied“ als „heimliche Tiroler Landeshymne“ bezeichnet. Eine ironische Annäherung? Immerhin ist das Lied nicht „heimlich“, sondern ganz offiziell Tiroler Landeshymne.

In Krems tut sich was: Ein von Dr. Robert Streibel geführtes Initiativkomitee hat am Wochenende eine Aktion der Zivilcourage durchgeführt und ein Denkmal für Deserteure aufgestellt. Wer könne nach 70 Jahren etwas dagegen haben?
Das Denkmal stand genau 24 Stunden, dann wurde es entfernt - nicht von Ewiggestrigen, sondern von der Stadtverwaltung Krems: „Deserteur-Gedenktafeln fort“
Ganz selbstverständlich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Erinnerung an die Gefallenen begonnen und gepflegt. Nicht nur einfache Soldaten der Deutschen Wehrmacht, sondern auch Generäle werden ganz selbstverständlich geehrt. Dies ist ein Teil unserer Geschichte.
Mit der gleichen Selbstverständlichkeit sollte nun auch der Deserteure und Wehrdienstverweigerer gedacht werden. Nach mehr als 70 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Anscheinend nicht.
In Krems wird mehrerer Opfer gedacht:
Rudolf Redlinghofer (31.10.1900-11.1.1940) hat aus religiösen Gründen den Dienst in der Deutschen Wehrmacht verweigert und wurde am 11. Jänner 1940 in Berlin Plötzensee geköpft.
Richard Ott ist im Jahr 1943 zum ersten Mal desertiert. Nach dem Wehrmachtsgefängnis wurde er in eine „Bewährungseinheit“ versetzt, desertiert im Jänner 1945 abermals und lebte versteckt in Krems bis zu seiner Denunziation. Er wurde verhaftet, versuchte zu fliehen und wurde auf dem Pfarrplatz in Krems am 4. Februar 1945 erschossen.
Karl Mörwald (geb. 26.10.1918) desertierte Ende 1944 und lebte von Jänner 1945 bis zur Befreiung am 8. Mai in Krems versteckt. Karl Mörwald verstarb im Oktober 2004
Hauptmann Franz Schweiger, Oberleutnant Kilian, Feldwebel Zelenka wurden von einem Standgericht am 21. April 1945 zum Tode verurteilt, weil Sie sich mit einer rund 40 Mann starken Wehrmachtseinheit der Bewachungsmannschaft des Kriegsgefangenenlagers Gneixendorf Richtung Westen abgesetzt hatten. Die Hinrichtung erfolgte auf dem Platz vor dem Kreisgericht Krems (heute: Südtiroler Platz).

Diese Woche hat der deutsche Bundestag 64 Jahre nach Kriegsende einstimmig ein vorbildliches Gesetz beschlossen. Nach den Deserteuren wird nun auch die letzte Opfergruppe der damaligen Blutrichter rehabilitiert: die sogenannten „Kriegsverräter“. Urteile gegen Deserteure im Zweiten Weltkrieg hat der Bundestag bereits 2002 aufgehoben. Damit erhalten per Gesetz all jene Menschen posthum und pauschal ihre Ehre und Würde zurück, die von NS-Richtern oftmals wegen Lappalien verurteilt und hingerichtet wurden. In Österreich sind wir noch säumig. Ich habe dazu auf diesem Blog schon mehrfach Stellung bezogen. Eine Historikergruppe hatte 2007 festgestellt, dass vor allem einfache Soldaten der Wehrmacht als Verräter zum Tode verurteilt wurden. Die Anlässe dafür reichten von politischem Widerstand und der Hilfe für verfolgte Juden über kritische Äußerungen über den Krieg bis hin zu Schwarzmarktgeschäften. Wie viele Menschen von „Kriegsverräter“-Urteilen betroffen waren, ist nicht bekannt. Insgesamt wurden wegen Desertion, „Wehrkraftzersetzung“ oder „Kriegsverrats“ mehrere zehntausend Todesurteile verhängt.
Unter dem Titel „Khol, Donnerbauer und der liebe Gott“ habe ich dazu heute in der „Presse“ einen Gastkommentar veröffentlicht. Es geht darin um die auch in Österreich überfällige Rehabilitierung der von der NS-Militärjustiz verurteilten Soldaten und Zivilisten. Wer sich näher über dieses Thema informieren möchte: Noch bis 15. Oktober ist in Wien im Nestroy-Hof die Ausstellung „Was damals Recht war ... – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ zu sehen.

Christoph Thoma, ehemaliger Kulturmanager der Stadt Bludenz und nun Geschäftsführer der Grazer Spielstätten, hat gestern an Landesrat Dieter Egger folgenden „offenen Brief“ geschrieben:

Sehr geehrter Herr Landesrat,
als Exil-Vorarlberger, der mittlerweile ein „hochsubventioniertes“ Kulturunternehmen in Graz leitet, fühle ich mich veranlasst, Ihnen dieses Mail zu schreiben.
Ihre Aussagen, die ich über die Medien verfolgt habe, sind beschämend, Menschen verachtend und bezeugen, dass Ihnen große Vorarlberger Kulturinstitutionen scheinbar nichts bedeuten. Ich frage mich, wieso Sie bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele anwesend waren, vermutlich auch bei der Aida-Premiere?
Was bedeutet für Sie Kultur? Was bedeutet für Sie Kunst? Ich erwarte mir von einem demokratisch gewählten Mandatar einen weiten Kulturbegriff, der eint, nicht entzweit, der auf Menschen zugeht, und Menschen nicht trennt. Der Kunst ernst nimmt, als einen essentiellen Teil unserer Gesellschaft, als wichtige geistige Ressource, ohne die das Indivduum zu Grunde gehen würde.
Und es wäre dringend an der Zeit, zu verstehen, dass eine Gesellschaft nur im Miteinander funktioniert. Es nützt nichts, permanent auf Muslime oder sonstige anders Gläubige zu hetzen.
Vorarlberg war immer ein Migrationsland und wird es immer bleiben. Und dafür steht auch eine kulturelle Vielfalt, die in Vorarlberg in vielen Kulturprojekte dokumentiert wurde. Ein Miteinander von Menschen mit verschiedensten kulturellen und religösen Hintergründen.
Wenn Sie immer wieder betonen, dass Sie für den Menschen da sind, dann wäre es dringendst an der Zeit, Ihre Wortwahl und Ihre Inhalte zu hinterfragen. Denn mit billigem Populismus, den Österreich in den letzten Jahren nur von Ihrem Bundesobmann aus Wien und aus Kärnten gewohnt war, schaden Sie den Menschen, dem Land und somit der hohen und sicheren Lebensqualität.
Mit Grüßen
Christoph Thoma
ehemaliger Kulturmanager der Stadt Bludenz, nun Geschäftsführer der Grazer Spielstätten
PS: Im Übrigen finde ich die Forderung des Bludenzer Stadt-Blauen, Joachim Weixelbaumer, mit mehr Polizeischutz am Bludenzer Bahnhof aufzuwarten, nur absurd. Ich komme oft an diesem Bahnhof an und mir wäre noch nie etwas aufgefallen, das mir Angst machen könnte. Das wären verschwendete Steuergelder!

Wurde der Villacher Fasching in den Sommer verlegt? Waren Drogen im Spiel - beispielsweise Alkohol? Dem Societyreporter Dominic Heinzl ist es gelungen, mit FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache und dem Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein zwar nicht tiefschürfendes, aber doch tief blicken lassendes Interview zu führen: Strache gegen Dörfler.


Wir erfahren beispielsweise, dass Dörfler in Wien nicht seine BZÖ-KameradInnen oder den FPÖ-Chef wählen würde: „In Wien würd i den Häupl wählen.“
Zum Sieger nach Punkten wurde allgemein Gerhard Dörfler ausgerufen – trotz seiner bekannten Probleme mit der deutschen Sprache. In einem Internet-Forum wurde das so begründet: „Intelligenz oder Humor sind Eigenschaften, die man Dörfler nicht nachsagen kann. Innerhalb seines begrenzten Horizonts und Sprachvermögens ist er aber bis zu einem gewissen Grad schlagfertig.“

Die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus ist mehr als 75 Jahre nach den Februarkämpfen 1934 überfällig. Für die Opfer der NS-Justiz ist das ja bereits gemacht worden. Heute haben unser Justizsprecher Albert Steinhauser und ich in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen entsprechenden Antrag vorgestellt. Unser Entschließungsantrag greift damit eine Initiative des SPÖ-Abgeordneten Johannes Jarolim aus dem Jahr 2004 wieder auf. Leider wollen die Sozialdemokraten nun – in der Regierung – nichts mehr von ihrem Vorschlag wissen, obwohl die Verhängung von standgerichtlichen Todesurteilen gegen Sozialdemokraten im Februar 1934 zu den dunkelsten Kapiteln der österreichischen Geschichte zählt. 21 Standgerichtstodesurteile wurden gefällt und neun sozialdemokratische Funktionäre hingerichtet. Darunter – um nur ein Beispiel zu nennen – der Schuhmacher Karl Münichreiter, dem nicht einmal die Verwendung einer Schusswaffe nachgewiesen werden konnte. Münichreiter war zudem durch zwei Schüsse schwer verletzt worden, als er einem verletzten Kameraden zu Hilfe kommen wollte. Obwohl sogar Kardinal Innitzer und Bundespräsident Wilhelm Miklas für ihn intervenierten, wurde der Vater zweier Kleinkinder auf einer Tragbahre zum Galgen im Wiener Landesgericht getragen und gehenkt.
Die juristische Rehabilitierung dieser Opfer ist überfällig.

Wehrmachtsdeserteure wurden bei uns lange Jahre verunglimpft - zum Teil sogar noch mit aus der NS-Zeit stammenden Begriffen wie „Volksschädlinge“. In Österreich versucht der Verein „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ diesen Vorurteilen durch Aufklärung sowie politische und rechtliche Lobbyarbeit entgegenzuwirken. 2005 kam es zur teilweisen rechtlichen Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz durch das sogenannte Anerkennungsgesetz. Zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und vier Jahre nach Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes 2005 organisiert der Verein nun eine Ausstellung zur Erinnerung an die Verurteilten der NS-Kriegsgerichte: „Was damals Recht war... - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“. Die Schau ist vom 1. September bis 15. Oktober 2009 im Nestroyhof in Wien zu sehen.
Es handelt sich dabei um eine Wanderausstellung der Berliner Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Sie wurde von den VeranstalterInnen für die erstmalige Präsentation in Österreich inhaltlich aktualisiert.

Nein - im Gegensatz zu Medienberichten dauern die Ferien der PolitikerInnen nicht bis September. Aber zwei Wochen genehmige ich mir ab heute und möchte diesen Blog somit für 14 Tage schließen.
Ich darf die Gelegenheit benutzen, mich bei allen BesucherInnen meines Blogs für die Beiträge und das Interesse zu bedanken. Das gilt auch für die nicht wenigen KritikerInnen. Einige scheinen sich zwar in Fundamental-Gegnerschaft zu üben - aber damit kann ich leben, solange bestimmte Grenzen des Diskurses nicht überschritten werden. Viele kritische Hinweise habe ich gerne aufgenommen, meine Positionen überlegt und nicht selten auch modifiziert. Den vielen UnterstützerInnen aber meinen besonderen Dank - das motiviert ungemein in den nicht immer ganz einfachen parlamentarischen und außerparlamentarischen Auseinandersetzungen.
Allen einen schönen und erholsamen Urlaub!

Gestern Abend fand im „Schlössle“ in Röthis die Buchpräsentation von Mag.a Anna Rösch-Wehinger statt: „Die Grünen in Vorarlberg“. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der Vorarlberger Grünen.
Als erster Grün-Gruppierung Österreichs gelang dem Wahlbündnis Alternative und Vereinte Grüne 1984 der Einzug in einen Landtag. Die politische Landschaft Vorarlbergs veränderte sich dadurch nachhaltig. Wer aber waren diese Grünen, die erstmals auf den Bänken im ÖVP-dominierten Landtag Platz nahmen? Anna Rösch-Wehinger charakterisiert die Studenten-, Jugend-, Kultur-, Friedens-, Dritte-Welt-, Frauen- und Ökologiebewegung und deren Beitrag zur Entwicklung der Grünen. Besonderes Augenmerk gilt dem Entstehungsprozess des heterogenen Grünen Wahlbündnisses, das einerseits aus den systemkritischen linken Alternativen bestand und andererseits aus den bürgerlich konservativen Vereinten Grünen mit einem entscheidenden Nahverhältnis zu den Vorarlberger Nachrichten. Die Formierung der Grünen Alternative 1986 und ihre Durchsetzung zur einzigen relevanten Grün-Partei rundet die Entstehungsgeschichte der Vorarlberger Grünen ab.