kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
19. Dezember 2014

Regierung: Die Titanic bleibt auf Kurs

TitanicIm Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Rückblick auf das politische Jahr 2014 gemacht („Walser: Bildungsreform ist "schludrig"“).
Zuerst die gute Nachricht: Parlamentarische Untersuchungen können ab sofort von der Minderheit einberufen und durchgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ist beschlossene Sache und wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.
Die schlechte Nachricht: Die Titanic bleibt auf Kurs. Alle Warnungen vor Eisbergen werden ignoriert. Der Reformstau könnte jedoch zum Untergang der Regierung führen.
• In Sachen Steuerreform haben sich die Regierungsparteien einzementiert, es geht nichts weiter.
• Auch die Bildungsreform bleibt blockiert. Die SPÖ ist untätig und inkompetent, die ÖVP in die Geiselhaft der Reformblockierer zurückgekehrt. BM Heinisch-Hosek hat von den 43 bildungspolitischen Vorhaben des Koalitionsprogramms erst eines umgesetzt, und das betrifft nicht die Schule, sondern die Erwachsenenbildung.
• Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform sind schubladisert worden, die Regierung untätig.
• Durch die Inaktivität in Sachen Klimaschutz drohen Strafzahlungen von 600 Millionen, die die Republik durch den Ankauf von C02-Zertifikaten leisten muss. Österreich ist im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik von 58 Ländern bewertet, von Platz 31 und Platz 36 abgerutscht.
• Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Die öffentliche Hand wird den Schaden von 15 bis 20 Milliarden zu tragen haben, weil die Regierung die geordnete Insolvenz verweigert. Mit dem Geld könnte eine Stadt für 100.000 Menschen erbaut oder 10.000 LehrerInnen 50 Jahre beschäftigt werden. Allein die Zinsen betragen 3 Mio. täglich.
Und zur heutigen Diskussion zur Zentralmatura: Wenn die Zenrtralmatura scheitert, ist Heinisch-Hosek rücktrittsreif.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/1022379251/modTrackback

Kommentare

Am meisten gelesen...

1 30536 05.11.08 Der Traum hat sich erfüllt! harald.walser 2 29986 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 3 22182 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 4 19744 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 5 15479 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 6 15400 01.05.08 Bilder harald.walser 7 14303 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 8 12432 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 9 11349 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 10 11289 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 11 11016 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 12 10932 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 13 10852 26.03.14 TTIP: No, thanks! harald.walser 14 10823 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 15 10775 14.01.13 Bundesheer laut General „megasinnlos“ harald.walser 16 10728 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 17 10676 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 18 10555 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 19 10428 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 20 10386 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 21 10332 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 22 10190 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 23 10144 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 24 10005 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 25 9885 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser