kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
24. Mai 2012

„Eure Schande heißt Martin Graf“

GRaf_AktionAm 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Schon in den Wochen zuvor habe ich auf diesem Blog und in einem Schreiben an alle Vorarlberger Abgeordneten darauf hingewiesen, „warum Martin Graf nicht wählbar ist!“. Seither habe ich im Parlament (siehe Bild) und auch bei FPÖ-Veranstaltungen mehrfach deutlich auf diesen permanenten Skandal für das Hohe Haus hingewiesen. Nachzusehen übrigens beim großartigen Matthias Cremer Fotoblog (FPÖ-Geschichtsunterricht im Parlament).
Diese Hinweise waren notwendig, denn seit der Wahl reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit. Und mit dem Begriff „peinlich“ sind wir auch schon bei den beiden Regierungsparteien. Während die SPÖ anlassebezogen gerne das antifaschistische Vokabular auspackt und dann nichts tut, zeigt eine prinzipienlose ÖVP in den letzten dreieinhalb Jahren offen, dass ihr all die blauen Ausritte des „Grafen“ völlig egal sind und sie sich die FPÖ als Koalitionspartner warm halten möchte: ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!
Bei all diesen „Graf-Affären“ hat in den letzten Jahren jeweils die ÖVP die Schaffung einer gesetzlichen Abwahl-Möglichkeit für den 3. Nationalratspräsidenten verhindert, meist versehen mit „tiefer Besorgnis“ vor einer „Anlassgesetzgebung“. Im Juli 2009 (!) habe ich für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das abgeschmettert (Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!).
Die am Dienstag vom „Report“ aufgedeckte Affäre lässt die „Partei der Anständigen und Sauberen“ wieder einmal als „Partei der Nehmer und Abstauber“ erscheinen. Eine 90-jährige Frau fühlt sich von Graf um ihr Geld gebracht. Es geht um etwa eine Million Euro - mit dabei übrigens auch andere Freiheitliche wie Harald Stefan (auch er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, auch er FPÖ-NR-Abgeordneter). Hier eine kurze Darstellung der Fakten inklusive Stiftungsurkunde: Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung.
Wenn Martin Graf einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Burschenschafter so gerne sprechen, tritt er nach dieser Affäre selbst zurück. Wenn die ÖVP einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Konservativen so gerne sprechen, schaffen sie mit SPÖ und uns zusammen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Abwahlmöglichkeit dieser personifizierten Schande für unser Parlament. Wenn die SPÖ einen Rest ihrer antifaschistischen Tradition, von der die Sozialdemokraten so gerne sprechen, bewahrt hat, verstärkt sie mit uns den Druck auf die Schwarzen, damit sich diese endlich bewegen.

Trackback URL:
http://haraldwalser.twoday.net/stories/97030316/modTrackback

Kommentare

Am meisten gelesen...

1 26231 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 2 15727 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 3 12953 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 4 10061 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 5 9699 01.05.08 Bilder harald.walser 6 9553 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 7 8459 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 8 6903 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 9 6834 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 10 6691 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 11 6235 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 12 6141 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 13 5885 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 14 5867 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 15 5851 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 16 5782 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 17 5736 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 18 5729 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser 19 5672 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 20 5604 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 21 5537 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 22 5526 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 23 5449 26.09.10 Wehrpflicht abschaffen! harald.walser 24 5330 14.11.09 PKW-Maut: Holland zeigt, wie´s geht! harald.walser 25 5134 20.12.11 Strache - oder vom „Wutbürger“ zum „Wurstbürger“! harald.walser