kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
24. Mai 2012

„Eure Schande heißt Martin Graf“

GRaf_AktionAm 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Schon in den Wochen zuvor habe ich auf diesem Blog und in einem Schreiben an alle Vorarlberger Abgeordneten darauf hingewiesen, „warum Martin Graf nicht wählbar ist!“. Seither habe ich im Parlament (siehe Bild) und auch bei FPÖ-Veranstaltungen mehrfach deutlich auf diesen permanenten Skandal für das Hohe Haus hingewiesen. Nachzusehen übrigens beim großartigen Matthias Cremer Fotoblog (FPÖ-Geschichtsunterricht im Parlament).
Diese Hinweise waren notwendig, denn seit der Wahl reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit. Und mit dem Begriff „peinlich“ sind wir auch schon bei den beiden Regierungsparteien. Während die SPÖ anlassebezogen gerne das antifaschistische Vokabular auspackt und dann nichts tut, zeigt eine prinzipienlose ÖVP in den letzten dreieinhalb Jahren offen, dass ihr all die blauen Ausritte des „Grafen“ völlig egal sind und sie sich die FPÖ als Koalitionspartner warm halten möchte: ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!
Bei all diesen „Graf-Affären“ hat in den letzten Jahren jeweils die ÖVP die Schaffung einer gesetzlichen Abwahl-Möglichkeit für den 3. Nationalratspräsidenten verhindert, meist versehen mit „tiefer Besorgnis“ vor einer „Anlassgesetzgebung“. Im Juli 2009 (!) habe ich für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das abgeschmettert (Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!).
Die am Dienstag vom „Report“ aufgedeckte Affäre lässt die „Partei der Anständigen und Sauberen“ wieder einmal als „Partei der Nehmer und Abstauber“ erscheinen. Eine 90-jährige Frau fühlt sich von Graf um ihr Geld gebracht. Es geht um etwa eine Million Euro - mit dabei übrigens auch andere Freiheitliche wie Harald Stefan (auch er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, auch er FPÖ-NR-Abgeordneter). Hier eine kurze Darstellung der Fakten inklusive Stiftungsurkunde: Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung.
Wenn Martin Graf einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Burschenschafter so gerne sprechen, tritt er nach dieser Affäre selbst zurück. Wenn die ÖVP einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Konservativen so gerne sprechen, schaffen sie mit SPÖ und uns zusammen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Abwahlmöglichkeit dieser personifizierten Schande für unser Parlament. Wenn die SPÖ einen Rest ihrer antifaschistischen Tradition, von der die Sozialdemokraten so gerne sprechen, bewahrt hat, verstärkt sie mit uns den Druck auf die Schwarzen, damit sich diese endlich bewegen.

Trackback URL:
http://haraldwalser.twoday.net/stories/97030316/modTrackback

Kommentare

Am meisten gelesen...

1 28273 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 2 19941 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 3 17047 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 4 13338 01.05.08 Bilder harald.walser 5 12395 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 6 12308 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 7 10761 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 8 9212 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 9 9076 26.03.14 TTIP: No, thanks! harald.walser 10 8714 14.01.13 Bundesheer laut General „megasinnlos“ harald.walser 11 8673 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 12 8599 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 13 8336 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 14 8334 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 15 8327 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 16 8322 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 17 8320 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 18 8316 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 19 8312 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 20 8258 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 21 8194 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 22 8147 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 23 7994 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser 24 7817 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 25 7268 26.09.10 Wehrpflicht abschaffen! harald.walser