Heute haben wir im Parlament intensiv über die weitere Behandlung des Bildungsvolksbegehrens diskutiert. Hier mein Redebeitrag:



Ich bin gespannt auf die Diskussionen und werde auf meinem Blog natürlich regelmäßig darüber berichten. Mein Motto jedenfalls sollten wir uns im Ausschuss zur Maxime machen: „Kein Kind zurücklassen!“

Es war ein historisches Ereignis: Soeben haben wir einstimmig die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus beschlossen. Damit werden sämtliche Politurteile des austrofaschistischen Regimes zwischen 1933 und 1938 aufgehoben. Hier meine Rede:



Völlig wirr übrigens ist die Position der FPÖ: Im Ausschuss hat sie das Gesetz noch abgelehnt und von einem „Murksgesetz“ gesprochen, heute hat sie völlig überraschend trotzdem zugestimmt, gleichzeitig aber von „Geschichtsklitterung“ gesprochen. Nicht die einzige Verwirrtheit in der blauen Partie ...

Das „Republikdenkmal“ vor dem Parlament war den Gegnern von Demokratie und republikansischer Staatsform in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg ein ständiger Dorn im Auge. Es war daher kein Zufall, dass es unmittelbar nach dem blutigen Bürgerkrieg und der Niederschlagung der Sozialdemokratie im Februar 1934 von den austrofaschistischen Machthabern symbolisch mit Kruckenkreuzfahnen verhüllt, dann mit Holzplanken verbarrikadiert (Bild) und schließlich ganz abgetragen wurde.
Die damals geschlagenen Wunden waren tief und vernarbten nie richtig. Auch nach der auf den Austrofaschismus folgenden nationalsozialistischen Katastrophe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieb die Einschätzung dieser Epoche ein Streitfall. SPÖ und ÖVP gerieten sich über die Bewertung der Zeit zwischen 1933 und 1938 all die Jahrzehnte ständig in die Haare.
Das dauerte bis heute an. Nun aber ist es durch unsere Grüne Vermittlung gelungen, endlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Morgen werden wir im Parlament ein historisches Gesetz beschließen - eine gemeinsame Initiative von uns Grünen mit SPÖ und ÖVP. Ich habe dazu heute im „Standard“ einen Kommentar veröffentlicht: „Ein historischer Schritt“.
Übrigens: Das Symbol der Republik blieb für Unbelehrbare auch nach seiner neuerlichen feierlichen Wiedererrichtung am 12. November 1948 verhasst und wurde im April 1961 durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt.

Die Angst vor dem Überwachungsstaat wächst. Zum Glück! Und es wächst auch der Protest. Im Parlament liegt eine Initiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze auf.
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem wir, wann, wie lange telefonieren und vor allem wo wir uns zu diesem Zeitpunkt aufgehalten. Alle SMS-Nachrichten wird mitprotokolliert, bei E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.
Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert
Jetzt kann jedeR ein Zeichen setzen und online unterschreiben: „BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“

Roland Düringer hat die Gefühlslage vieler ÖsterreicherInnen wohl bestmöglich zusammengefasst: Occupy Austria, wehrt Euch, empört Euch! Dabei hat er zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht gewusst, was die ÖVP inzwischen aufführt!



Und was ist inzwischen passiert? Die Bundesschwarzen hofieren allen Ernstes die FPÖ, werben für eine Neuauflage von Schwarz-Blau und halten Heinz-Christian Strache offensichtlich tatsächlich für einen Staatsmann. Jedenfall torpedieren sie ganz bewusst die Verhandlungen, die von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“ bislang mit Grünen und BZÖ geführt wurden. Der ÖVP-Vorstand hat heute einstimmig ein Sechs-Punkte-Sparpaket beschlossen, in dem eine Vermögenssteuer dezidiert ausgeschlossen wird.
Zur Erinnerung ein Zitat: „Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ – nein keine Vulgärmarxistin hat das hinausgebrüllt, sondern Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Sie verlangte, dass die – so wörtlich – „Abzocker“ zur Kasse gebeten werden. Soweit, die ÖVP. Soweit die Glaubwürdigkeit.

Die Regierung jammert, weil wir nicht ohne Wenn und Aber ihrer „Schuldenbremse“ zustimmen wollen: Wer hat sie eigentlich in den letzten Jahren gezwungen, so hohe Defizite zu machen? Wer hindert sie heute daran, einen glaubwürdigen und sinnvollen Sparkurs zu fahren? Wer hat sie vor nicht einmal vier Wochen gezwungen, ein Budget mit fast zehn Milliarden Neuverschuldung zu beschließen? Wer hindert sie heute daran, eine Verwaltungsreform zu machen? Die Konzepte liegen seit Jahren in den Schubladen!
In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ging es hoch her. Die Regierung hat die Beschlüsse der vergangenen EU-Gipfel verteidigt und diese als alternativlos bezeichnet. Eva Glawischnig hat in einer sehr bemerkenswerten Rede auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen und die Sparapostel hoffentlich zum Nachdenken gebracht: Die derzeitigen Probleme im Euroraum sind zu einem erheblichen Teil auf die Finanzmärkte und nicht nur auf die Staatsverschuldungen zurückzuführen. Irland und Spanien etwa waren noch im Jahr 2007 Superschüler und standen deutlich besser da als Österreich: Ihre Budgets wiesen Überschüsse auf und ihre Schuldenquoten lagen mit 29% bzw. 42% weit unter der 60%-Grenze des Vertrags von Maastricht. Das Problem lag hier in einer ungezügelten Kreditvergabe durch die Banken und einer gigantischen Immobilienblase.
Seit drei Jahren warten wir auf die Regulierung der Finanzmärkte oder ein Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer. Die Regierungen aber waren und sind fast ausschließlich auf eine Art von Sparpolitik konzentriert, die die Krise noch verstärkt hat. Mit dem letzten Gipfel ist das verschärft worden - von der demokratiepolitisch inakzeptablen Ausschaltung der Parlamente gar nicht zu reden. Wir Grüne werden der Regierung jedenfalls nicht mehr die Mauer machen, ohne Vermögenssteuern werden wir einer Schuldenbremse sicher nicht zustimmen.
Natürlich muss gespart werden. Wir dürfen aber Österreich, wir dürfen Europa nicht zu Tode sparen. Wir brauchen auch Investitionen in die Realwirtschaft, eine soziale und ökologische Initiative, Investitionen in die Leitmärkte der Zukunft und eine Besteuerung der Finanzmärkte, damit die Verursacher der Krise bei deren Bewältigung mitzahlen.
Es ist bestenfalls naiv zu glauben, dass die Lage auf den Finanzmärkten und die sogenannte Realwirtschaft nur und ausschließlich mit weiteren Sparmaßnahmen in den Problemländern stabilisiert werden können.
Die „Schuldenbremse“ ist ganz sicher kein Allheilmittel!

Bei der Diskussion um eine Veränderung unserer Bundeshymne musste ich der FPÖ ein bisschen geschichtlichen Nachhilfeunterricht geben:



Die Konfusion der FPÖ, wenn es um die Geschlechterrolle geht, bewies ja deren Obmann Heinrich Strache im Jahre 2008: „Die FPÖ steht für alle Geschlechtsteile offen!“

Heute kann ich über einen Erfolg berichten. Nach langen und wirklich sehr zähen Verhandlungen haben wir gestern im Parlament gemeinsam mit SPÖ und ÖVP einen Antrag eingebracht, der eine Lösung bringt für ein Problem, an dem Rot und Schwarz all die Jahrzehnte nach dem Ende des Austrofaschismus gescheitert sind: die Rehabilitierung der von Justiz und Behörden zwischen 1933 und 1938 zu Unrecht Verfolgten!
Näheres in einem heute veröffentlichten Kommentar von mir in der „Presse“: „Kreisky – nicht mehr vorbestraft!“
Noch im Februar 2009 hat Werner Faymann zum 75. Jahrestag der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom Februar 1934 gemeint: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant.“ Zum Glück hat er jetzt andere historische Berater.
Lesenswert - zumal mit weiterführenden Links - übrigens auch die Beiträge von Peter Daser im ORF („Rehabilitierung der Opfer des Dollfuß-Regimes“ - ) und Peter Mayr im „Standard“ („Unrecht ist festgeschrieben“). Hier kommt auch Staatssekretär Josef Ostermayer zu Wort, der sich in einer schwierigen Situation in die Verhandlungen eingeschaltet und ebenso wie der 1916 (!) geborene Widerstandskämpfer Fritz Probst und der Politologe Emmerich Tálos wesentlich zum positiven Ergebnis beigetragen hat.
Insgesamt aber gilt: Es hat (zu) lange gedauert - umso mehr sind wir froh, dass es nun endlich geklappt hat.

Was Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft hat, motiviert angesichts unseres Jubiläums „25 Jahre Grüne im Parlament“ auch in Österreich. Bei aller Grünen Liebe zu selbstkritischer Reflexion: In diesen 25 Jahren wurde aus der Opposition heraus vieles erreicht. Inzwischen ist Grün die Modefarbe auch für alle anderen Parteien, die sich zumindest ein grünes Mäntelchen umhängen wollen. Gut so - wenn dem auch Taten folgen!
Wie würde Österreich ausschauen ohne uns? Wer hätte Widerstand geleistet gegen den unverantwortlichen Umgang mit unserer Umwelt? Wer kämpft entschieden für eine vorwärts gerichtete Bildungspolitik? Welchen Eindruck hätte unser Land gemacht, als ein Martin Graf von SPÖVP in eines der höchsten Ämter der Republik gewählt worden ist, wenn es unseren Widerstand nicht gegeben hätte? Wer steht vor den AsylwerberInnen-Heimen, um einer unmenschlichen Abschiebepolitik Widerstand entgegen zu setzen? Wer würde Widerstand leisten gegen den ausufernden Überwachungsstaat? Welche Partei tritt konsequent für eine menschliche und rechtsstaatliche AusländerInnen-Politik auf?
Auf uns war und ist in solchen Fragen Verlass! Wo sich aufrechte Rote ducken und überzeugte Christlichsoziale in Deckung gehen, stehen die Grünen ihre Frau und ihren Mann.
Landesrat Rudi Anschober hat in Oberösterreich für 36.000 „Green Jobs“ gesorgt, Maria Vassilakou in Wien – in Zeiten wie diesen – die Jahreskarte für den Öffentlichen Verkehr um ein Viertel gesenkt, unsere Vizebürgermeisterin Lisa Rücker leistet in Graz ebenso hervorragende Arbeit wie Vizebürgermeister Gernot Kiermayr in Bregenz und und und …
Nach 25 Jahren können wir stolz sagen: Ohne uns wäre Österreich heute ein erhebliches Stück provinzieller, die AusländerInnenpolitik vollends unerträglich, das Bewusstsein um die Notwendigkeiten im ökologischen Bereich nicht vorhanden, Österreich hätte keine starke Stimme für eine moderne Bildungspolitik, keine Stimme für eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik.
Unsere Kinderkrankheiten – sie werden heute interessanterweise von der konservativen Presse bejubelt - haben wir abgelegt. Aber wir wissen: Wir müssen weiter hart an uns arbeiten und in den nächsten 25 Jahren noch konsequenter arbeiten.
Und für den Bildungsbereich gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Neugebauer und Faymann karikieren die Zukunft. Immerhin müssen sie ziemlich viel Humor haben. Und - angesichts der Realität in unseren Bildungseinrichhtungen - auch viel Mut!
380.000 Menschen haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Das ist ein Auftrag an das Parlament und in weiterer Folge an die Regierung.
Wenn gestern die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in der ZiB 2 eingemahnt hat, dass wir im Bildungsbereich den Reformstau beenden und die „Bildungsreform endlich angehen“ müssen, steht das doch in deutlichem Widerspruch zu ihrer Parteikollegin Claudia Schmied, die ständig verkündet, die Reformen seien schon eingeleitet.
Was haben wir? Alte Strukturen, alte Probleme, die viel zu frühe Trennung von Kindern mit neuneinhalb Jahren, einen noch immer vernachlässigten Kindergartenbeich, ausgehungerte Universitäten ...
Quer durch alle Parteien haben heute 140 BürgermeisterInnen quer durch die politischen Lager von Absdorf bis Zwentendorf eine Hilferuf an die Regierung gerichtet und fordern eine „gerechte und ausreichende Finanzierung von Kindergärten, Schulen, Pflege“ etc.
Merkwürdig, dass sie alle von den angeblichen Reformen der Regierung im Bildungsbereich nichts mitbekommen haben.
Dann feiern sich die Betonierer halt selbst: „Wir sind die Zukunft!“ verkündeten letzte Woche auf dem GÖD-Bundeskongress jene, die seit Jahren für Stillstand und Blockade stehen, für ein Bildungssystem des 19. Jahrhunderts, für das Kaputtsparen von Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Eines ist beruhigend: Zukunft hat ein anderes Gesicht! Es ist das gesicht von 380.000 Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben - nicht jenes von Neugebauer und Faymann. Die Zukunft ist die Grüne Schule.
Für alle diese wirklich zukunftsorientierten Menschen gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind zurücklassen!“