Der 3. Nationalratspräsident Dr. Martin Graf wirft uns Grünen in einem Leserbrief in den Vorarlberger Nachrichten vor, wir hätten die Bestelldaten seiner Mitarbeiter bei einem rechtsradikalen Online-Versand manipuliert. Das ist unwahr. Interessant ist, dass Herr Graf mit dieser Unwahrheit an die Öffentlichkeit geht - er steht im Schutz der parlamentarischen Immunität - und nicht seine Mitarbeiter. Wir haben die Listen den Medien zur Verfügung gestellt und sie wurden veröffentlicht. Wenn sie manipuliert wären, könnten die Mitarbeiter von Herrn Graf gerichtlich dagegen vorgehen. Schade, dass sie das nicht tun. Die Begründung aber ist einfach: In diesem Fall würde die Echtheit auch gerichtlich bestätigt.
Probleme hat der Herr Präsident Graf an sich noch größere. Der Rechnungshof attestierte ja dem Austrian Research Center in Seibersdorf unter tatkräftiger Beihilfe des Herrn Graf eine verheerende Misswirtschaft. Nachdem es in der letzten Woche zur Sache ging, dazu lieber ein Zitat aus den Medien (OÖN): "Als Spielwiese für ihre Politgünstlinge betrachteten die blauen und orangen Infrastrukturminister das Forschungszentrum Seibersdorf. Die Folgen dieser Günstlingswirtschaft sind nun in einem Rechnungshofbericht, der Dienstag dem Parlament übermittelt wurde, nachzulesen: Die Austrian Research Center GmbH (ARC), einst eine Vorzeige-institution, wurde unter der Geschäftsführung des blauen Ex-Verteidigungsministers Helmut Krünes völlig abgewirtschaftet. ... Ein Beispiel, wie sehr man die ARC als Selbstbedienungsladen betrachtete, ist der Fall des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FP). Er kann nun nachlesen, warum er die Staatsanwaltschaft am Hals hat. Graf war ab 1. Mai 2003 Geschäftsführer der ARC business Services GmbH, einer Art Hausmeisterfirma der ARC. Mit diesem Posten hatte man ihn versorgt, da er Ende 2002 sein Nationalratsmandat verloren hatte. Als diese Firma (wegen Erfolglosigkeit der davor erfolgten Aufspaltung der ARC) 2006 mit der ARC fusioniert wurde, erhielt Graf mit 1. Oktober 2006 einen unbefristeten Dienstvertrag. Obwohl bekannt war, dass Graf für das Parlament kandidierte, wurde dies bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigt.
Nach Grafs Wahl zum Parlamentarier nur zwei Wochen nach Vertragsabschluss teilte ihm die ARC-Geschäftsführung formell mit, dass die Annahme des Mandates ein Entlassungsgrund wäre. Man einigte sich Ende Oktober 2006. Graf erhielt eine Abfertigung von 18 Monatsgehältern, plus eine Einmalprämie für die „Ausübung zusätzlicher Funktionen“. Diese Prämie widersprach laut Rechnungshof klar dem Vertrag Grafs."

Mit den rechten Kameraden hat die Staatsanwaltschaft halt immer viel zu tun. Wenn sie im Parlament sitzen, ist die Arbeit doppelt schwer. Nun berichten die Salzburger Nachrichten, dass der Staatsanwalt die Auslieferung des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf verlangt! SPÖVP sei Dank für diese Peinlichkeit: Wir haben diesen Herren derzeit in einem der wichtigsten Ämter der Republik.
Und zuvor war er - FPÖVP sei Dank - im Zuge der blau-schwarzen Umfärbungsaktion unserer Republik zum Chef des Forschungszentrum Seibersdorf gemacht worden, dem er sofort einen braun-blauen Anstrich verpasste. Die Medien sprachen von einer "blauen Jobbörse". Seither ist von der dortigen Forschungstätigkeit wenig, von Skandalen aber viel zu hören. Seit gestern nun ein weiterer negativer Höhepunkt: Jetzt geht es um den Verdacht der Untreue und der fahrlässigen Krida. Graf, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll sich als Geschäftsführer "Gehälter ausgezahlt haben, die ihm nicht zugestanden sind", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es geht um eine Einmalprämie in Höhe von 50.000 €, die sich Graf zusätzlich zu einer Abfertigung von 220.000 € auszahlen ließ.
Für die Finanzen der Republik noch schädlicher, aber wohl typisch für die Kompetenz der blauen Herrschaften: Der Rechnungshof kritisiert einen Betriebsverlust von sage und schreibe 9,6 Mio. €! Ursache: "stark gestiegener Personalaufwendungen" und "deutlich überhöhte Verwaltungs- und Overheadkosten". Man hat halt Jobs gebraucht für die Kameraden!

Natürlich ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig doch ein deutliches Zeichen der Justiz an die HetzerInnen von Rechts:
Das Grazer Straflandes-Gericht hat heute die blaue Nationalrätin Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren - nicht rechtskräftig - zu drei Monaten bedingt und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie den islamischen Proheten Mohammed im Wahlkampf als "Kinderschänder" bezeichnet hatte.
Der Paragraph dazu: "Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der (...) Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht."
Genau das macht die FPÖ seit Jahren: Sie gefährdet die öffentliche Ordnung, sie schürt den Hass, sie spaltet die Gesellschaft. Immerhin ist es beruhigend, wenn RichterInnen hier deutliche Zeichen setzen!
Nach der Affäre Graf ein weiterer Beleg dafür, dass die Blauen in verantwortlicher und repräsentativer Funktion nichts zu suchen haben - übrigens sind sie nur noch in Vorarlberg in einer Landesregierung vertreten - angesichts der absoluten Mehrheit der ÖVP ein deutliches Zeichen für die politische Sensibilität der Landesschwarzen!

Alexander van der Bellen ist kein junger Wilder und kein blinder Aktionist. Soeben hat er im österreichischen Nationalrat einen politisch sensiblen Auftritt mit bravour erledigt: In einer Anfrage zur Geschäftsordnung hat er den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf bei dessen Vorsitzübernahme zu einer klaren Distanzierung von seinen Mitarbeitern aufgefordert - und er hat ein T-Shirt mit dem Reichsadler und der in Neonazi-Kreisen beliebten Aufschrift "88" gezeigt. Die Ziffer "8" steht für den achten Buchstaben, "88" steht somit für "HH" und bedeutet das strafrechtlich in dieser (!!) Form nicht verfolgbare "Heil Hitler". Van der Bellen: "Ich fordere Sie auf: Befreien Sie uns von diesem Nazidreck. Wenn Sie dazu nicht Willens sind, treten Sie von Ihrem Amt zurück."
Mitarbeiter, die solchen Nazi-Dreck (übrigens Originalton Martin Graf) bestellen, dürfen in einem Parlament keinen Platz haben. Menschen, die wissentlich solche Mitarbeiter beschäftigen (beide waren schon vor ihrer Anstellung einschlägig bekannt und bekanntermaßen im rechtsextremen Umfeld aktiv), dürfen nicht in Ehrenämter und repräsentative Funktionen gewählt werden.
Interessant und erfreulich war das Verhalten von ÖVP und SPÖ: Beide gingen auf deutliche Distanz zu Graf, forderten ebenfalls mehr als nur eine formalrechtliche (nämlich eine politische) Stellungnahme ein und zeigten sich mit den in den letzten Tagen und heute abgegebenen ausweichenden Erklärungen des (von ihnen gegen unseren erbitterten Widerstand) gewählten 3. Nationalratspräsidenten nicht zufrieden.
Van der Bellen hat mit seiner ganzen Autorität eine wichtige Diskussion ausgelöst und die Fronten im Parlament deutlich gemacht: Rechtsaußen (FPÖ) und die demokratischen Parteien (was das windelweiche BZÖ will, ist nach der Erklärung ihres Klubobmanns Pucher unklar). Danke Sascha!

Den Karl Öllinger mögen sie nicht. Ich habe Verständnis für die Abneigung: Als Rechtsextremist muss man sich vor ihm fürchten. Zum Glück bin ich keiner. Und ich mag den Karl!
Dass Skandale in Österreich oft recht lange brauchen, bis sie als solche wahrgenommen werden, beweist die derzeitige Diskussion um die Mitarbeiter von Martin Graf. Bei ihm mitgearbeitet haben sie nämlich schon lange, verschärft wird die Sache jetzt allerdings durch den Aufstieg des strammen Rechten zum 3. Nationalratspräsidenten. Die deutsche Tageszeitung „taz“ berichtete bereits am 24.2.2006 darüber, dass Antifaschisten den rechten Aufruhr-Versand gehackt und dessen 7.500 Kundendaten öffentlich gemacht haben: „Gehackte "Heimseite"“
Dieser Cyberangriff auf den Aufruhrversand war der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Hacks rechtsradikaler Internetforen und -versände.
Die 7500 Kundendateien des „Aufruhr“- Versandes waren monatelang im Internet frei verfügbar. Karl Öllinger hat eine CD mit rund 450 Bestelldateien aus Österreich, viele stammen aus dem Umfeld der FPÖ. Er hat die Bestelldateien von Vetter und Ploner für einen Bericht über den RFJ an das „profil“ weitergegeben. Wie „profil“ diese Woche belegt, strengte Vetter damals eine Klage gegen „profil“ an, die aber sofort zurückgezogen wurde, als klar war, dass „Profil“ bzw. ich im Besitz der Kundendateien sind.
Heute hat Karl Öllinger in der Klubsitzung festgehalten: Die Kundendateien des Versandes waren offensichtlich schlecht geschützt (siehe „taz“-Meldung). Mittlerweile ist das offensichtlich nicht mehr der Fall. Die Verwendung von öffentlich gemachten Dateien aus dem Internet ist mit Sicherheit kein Verstoß gegen den Datenschutz !
Öllinger: „Die Behauptung, die Grünen, die sonst immer den Datenschutz verteidigen würden, hätten in dieser Sache den Datenschutz grob verletzt, geht vollkommen ins Leere! Weder wurden die Daten von uns gehackt noch beschafft noch von uns „veröffentlicht“! Die Daten waren öffentlich (tw. noch immer) im Internet zugänglich und ich habe bisher nur die Daten von 2 Bestellern verwendet! Und zuletzt: die Behauptung von Graf, Vilimsky und Co., die Dateien seien gefälscht oder verfälscht, erledigt sich von selbst bzw. durch den „profil“-Beitrag. Die einzige „Bearbeitung“ der Bestelldateien erfolgte durch Konvertierung in eine „Word“-Datei.“

Mein gestriger Blog-Eintrag hat zu heftigen Diskussionen geführt. Nicht alles kann und muss interpretiert werden, hie und da reichen Fakten. Deshalb heute nur die Abschrift des gestrigen "Reports" mit Gabi Waldner in ORF 2, 21.05 Uhr:
„Waldner Gabi (ORF) Schon wieder hat der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ Erklärungsbedarf. Schon wieder geht es dabei um eine glaubhafte Abgrenzung zum Rechtsextremismus, und schon wieder bleiben nach seinem Abgrenzungsversuch etliche Fragen offen. Ja Martin Graf scheint aus dem rechten Eck einfach nicht herauszukommen oder herauszuwollen. Jedenfalls hält er seinen beiden Mitarbeitern, die sich im Internet mit rechtsextremem Schund eingedeckt haben, eisern die Treue. Die Bestellungen seien Jugendsünden gewesen, sagt Graf. Aber sie waren halt nicht die einzigen, sagen Robert Gordon, Münire Inam und Ernst Kernmayer.
Clemens Otto (ORF) Nicht nur unter deutschen Neonazis, auch in Österreich haben Bands wie die Weißen Wölfe Anhänger. Mitarbeiter Martin Grafs haben vor wenigen Jahren zahlreiche CDs mit derartiger Musik gekauft. Interviews will der Dritte Nationalratspräsident dazu nicht mehr geben. Heute Abend hat Graf Bürger in die Republik-Ausstellung im Parlament eingeladen, bei der es auch um das Verhältnis Österreichs zum Nationalsozialismus geht.
OFF Sprecher (ORF) Haben Sie eigentlich Ihre Mitarbeiter schon durch die Republik-Ausstellung geführt?
Graf Martin (FPÖ) Die haben das alle schon vor drei Wochen gemacht.
OFF Sprecher (ORF) Und hat es Ihnen gefallen?
Graf Martin (FPÖ) Selbstverständlich, eine sehr gute, tolle Ausstellung.
Clemens Otto (ORF) Martin Grafs Kandidatur zum Dritten Nationalratspräsidenten war wegen seines eigenen Werdegangs umstritten. Er ist Mitglied bei der weit rechts stehenden Burschenschaft Olympia - gewählt wurde er trotzdem.
Bailer Brigitte (DÖW) Die Burschenschaft Olympia ist sicher eine der weitesten rechts stehenden deutschnationalen schlagenden Burschenschaften in Österreich. Die ist soweit rechts, dass sie, als sie den Vorsitz in der - es gibt einen Zusammenschluss Deutsche Burschenschaften, da sind österreichische und deutsche Burschenschaften dabei - als die Olympia den Vorsitz übernehmen sollte sind also einige deutsche Burschenschaften aus dieser Vereinigung ausgeschieden, weil ihnen die Olympia zu rechts ist.
Clemens Otto (ORF) Um weiterer Kritik zu entgehen, distanziert sich Graf von allen verbrecherischen, menschenverachtenden, totalitären Ideologien, insbesondere der des Nationalsozialismus.
Graf Martin (FPÖ) In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann.
Clemens Otto (ORF) Grafs Mitarbeiter Sebastian Ploner, wie sein Chef Mitglied der Olympia, holt die Vergangenheit ein. Wie sein Bürokollege Marcus Vetter war er Kunde eines deutschen Internetversands. Nach Deutsch-Österreich, so Ploner, sollten die Kameraden liefern. Und was da im Angebot ist, hat es nach wie vor in sich. Olympionike Ploner hat für fast 600 Euro aus einem recht einschlägigen Angebot eingekauft. Marcus Vetter hat sich immer wieder gemeinsam mit rechten Aktivisten sehen lassen. Bei einer Demonstration für die Ikone der Naziszene Walter Nowotny tauchte er gemeinsam mit Gottfried Küssel auf. Als Obmann der Donaustädter Jung-Freiheitlichen hat er auch gerne Küssels rechte Hand, Felix Budin, zu einem Vortrag eingeladen. Und vielleicht war er ja auch mit Küssel beim Neonazi-Fest der Völker in Jena.
Öllinger Karl (Grüne) Für dieses Fest der Völker hat der Gottfried Küssel eine Ansprache gehalten. Aber das Besondere ist 2007 bei diesem Fest der Völker, dass er nicht allein dort gewesen sein soll, sondern dass offensichtlich auch noch Kameraden ihn begleitet haben. Und da stellen wir jetzt eine parlamentarische Anfrage, weil wir gehört haben - und das wollen wir einfach wissen - dass der Herr Vetter dabei gewesen sein soll, also ein Mitarbeiter des Herrn Graf.
Clemens Otto (ORF) Vor etwas mehr als einem Jahr hat die deutsche NPD rechte Gruppierungen aus ganz Europa nach Jena und Thüringen eingeladen. Als einer der Redner durfte der bekannte Wiener Rechtsextremist Gottfried Küssel aufs Podium, das sonst einschlägigen Musikgruppen gehörte. Sebastian Ploner, hier vermummt vor dem Parlament, hat für seine Burschenschaft Olympia Jugendarbeit geleistet. Das Lied der Hitlerjugend ertönte, sobald man die Internetseite zum Sommerlager der Olympia aufgerufen hat. Seit einigen Tagen funktioniert sie nicht mehr. Bereits 2005 erregten die Freizeitaktivitäten der Sturmadler, wie sich die Gruppe heute nennt, Aufsehen. Campiert wurde unter einem Banner, das die so genannte Thür-Rune zeigt, die einst in einem Emblem der Reichsführerschule der SA verwendet wurde. Deutsche Jugend in Ausübung deutscher Tugenden möchte sich auch zeigen, etwa im Sturmadler-Kalender 2008 - immer mit dabei: Sebastian Ploner. Die Sinnsprüche stammen teilweise von Nazi-Schriftstellern wie Georg Stammler, Verfasser des Jungdeutschen Führerbuchs, oder Josef Hieß, Gauredner der NSDAP. Die germanischen Monatsnamen werden in Kurrentschrift dargestellt. Für Nationalratspräsidentin Prammer war die Sache nach einer Aussprache mit Graf erledigt, aber inzwischen schlägt sie härtere Töne an.
Prammer Barbara (SPÖ) Ich hechle momentan auch hinter den Erkenntnissen fast nach. Das heißt, kaum denke ich mir, ich habe, ich weiß, was momentan anliegt, kommen neue Vorwürfe. Und ich glaube, dass sich Doktor Graf schön langsam auch überlegen wird müssen, wie er diesen ständig sich steigernden Vorwürfen auch entgegenstellt, und ob es wirklich a la longue tragbar ist, dass die beiden bei ihm beschäftigt sind.
OFF Sprecher (ORF) Haben der Herr Ploner und der Herr Vetter eigentlich...
Graf Martin (FPÖ) haben es schon gesehen.
OFF Sprecher (ORF) ...eine Kopfwäsche bekommen von Ihnen nach den, wegen dem Aufruhr-Versand?
Graf Martin (FPÖ) Wir haben uns unterhalten und das Thema ist für uns abgehakt und erledigt, auch öffentlich schon breitgetreten worden. Ich bitte darum um Verständnis - beide sind geringfügig beschäftigte Mitarbeiter seit Jahren. Wer will, dass die Menschenhatz beendet wird, beendet sie, wer das nicht will, führt sie weiter. Danke.
Clemens Otto (ORF) Nibelungentreue - zumindest, bis zum nächsten Mal.“

"Presse"-Herausgeber und Chefredakteur Michael Fleischhacker hat in einem Kommentar am Samstag („Erhaltung des Drecks“) so ziemlich alles gesagt, was nicht gesagt werden kann: Wer hat die „wirklichen Neonazis in der FPÖ“ groß gemacht? Erraten, die Linken! In dieser verwegenen Tonart geht es weiter. Die politische Prinzipienlosigkeit und das Machtkalkül eines Wolfgang Schüssel? Keine Rede! Die weltanschaulich torkelnde SPÖ? Nix da: die Grünen waren es! Oder genauer: Schuld sind FPÖ und Grüne zu gleichen Teilen. Fleischhacker im Originalton: „FPÖ und Grüne haben ein ziemlich effizientes System für den Fortbestand des Faschismus entwickelt.“ Unser Antifaschismus wird von ihm zu einer Art Marketingstartegie verniedlicht.
Ich war zornig, als ich diesen Unsinn gelesen habe - und ich habe unter dem Titel „Affektierter Antifaschismus oder politische Hygiene?“ eine scharfe Replik verfasst, in der ich auch den Chefredakteur persönlich, aber inhaltlich angegriffen habe. Und der Herr Chefredakteur zeigt Größe: Er lässt nicht nur die Fetzen fliegen, wenn er in die Tasten greift - er lässt auch andere engagiert in die Tasten greifen, sich selbst angreifen und diese Position umgehend in seinem Blatt veröffentlichen: Chapeau, Herr Fleischhacker!

In einer Einstweiligen Verfügung untersagt das Landesgericht Feldkirch Fritz Amann, dem freiheitlichen Klubobmann im Vorarlberger Landtag, die von ihm aufgestellte Behauptung, ich sei "Mitglied einer Burschenschaft, die Leo Trotzki und Mao Tse-Tung verehre", obwohl ersterer "immerhin Gründer der Roten Armee" gewesen und mit dieser "für über 60 Mio Tote in Russland verantwortlich" sei.
Clement Achammer, der Rechtsanwalt von Fritz Amann, verfasste einen Schriftsatz, dessen kruder Argumentationslinie man durchaus auch humoristisch Züge abgewinnen kann.
Meine absoluten Lieblingszitate: Achammer meint ...
• "Die Zugehörigkeit zu einer Burschenschaft kann nicht ehrenrührig sein, gleichgültig ob sie zutrifft oder nicht, denn Burschenschaften sind studentische Verbindungen unterschiedlicher weltanschaulicher Richtungen." Ob sich die Unterschiede über die politische Farbskala dunkelbraun bis braun hinausbewegen, führt der rechte Antwalt leider nicht aus.
• Sogar hinter Rechtschreibfehlern könnten politische Absichten stecken. So spricht Achammmer konsequenterweise von "Standartwissen" und meint vielleicht das in seinen Kreisen vorhandene Wissen über SS-Standarten etc.
• Verurteilt werden könne man bei Falschaussagen "... nur im Falle bewusst unrichtiger Tatsachenbehauptung oder in fahrlässiger Unkenntnis der Unwahrheit als verbreitete Tatsachenbehauptungen ..." Eine wirklich tolle Wortschöpfung: "Fahrlässige Unkenntnis der Unwahrheit als verbreitete Tatsachenbehauptung"? Hat Achammer da gar Martin Graf und dessen Mitarbeiter im Visier oder ist er auf den Spuren von Ernst Jandl: "Ich sein Sprachenkünstler!" Eine weitere Steigerung ist übrigens nicht ausgeschlossen: Der Höhepunkt des Faschings steht ja erst vor der Tür!

Eine Userin hat auf diesem Blog mehrfach nach den grünen Antworten auf das blau-braun-orange Agitieren in und außerhalb des Parlaments gefragt. Mit meiner Antwort (ebendort) war sie nicht zufrieden.
Einen weiteren Hinweis kann ich mir daher nicht verkneifen: Wo sind denn die Antworten all jener, die jetzt Lösungen verlangen? Wir alle sind Teil einer Zivilgesellschaft, in der es tagtäglich Mut benötigt, um in einem Bus, am Arbeitsplatz oder bei Familiendiskussionen „Farbe“ zu bekennen. Wer sich darauf verlässt, dass eine Partei die „braune Gefahr“ beseitigt, erliegt einer trügerischen Hoffnung: Das schleichende Gift des Rassismus, des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und der anderen Merkmale braunen Gedankenguts werden wir nur alle gemeinsam erfolgreich bekämpfen können.
Und die Grünen nehmen ihre Rolle in diesem Kampf sehr wohl wahr. Mein bescheidener Hinweis zum jüngsten Skandal: Wer wenn nicht die Grünen (in der Person von Karl Öllinger) hat die Bestellungen von Marcus Vetter und Sebastian Ploner, Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf, beim rechtsextremen „Aufruhr-Verlag“ öffentlich gemacht und eine Diskussion ausgelöst? Nicht nur die beiden Rechtsparteien, auch SPÖ- und vor allem ÖVP-Abgeordnete hatten kein Problem damit, einen Menschen wie Graf in eines der höchsten Ämter der Republik zu wählen. Nur die Grünen haben deutlich und geschlossen dagegen Stellung bezogen!
In Deutschland ist nach dem Fall Alois Mannichl die CSU aufgewacht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gemeint: „Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten!“ Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Fackelumzügen und Konzerten müsse schneller eingegriffen werden. Solche deutliche Worte sind in Österreich von einem ÖVP-Politiker – noch – undenkbar, denn in unserem Land sind 3. Nationalratspräsidenten und andere „Würdenträger“ gleich selbst mit dabei bei solchen Aktivitäten.
Also eine Bitte an all jene, die jetzt einen „Stellvertreter-Kampf“ der Grünen einfordern: Bitte selbst öffentlich aktiv werden und nicht von anderen ultimativ verlangen, endlich den Rechtsextremismus zu besiegen. Das ist nämlich leider nicht ganz so einfach. In diesem Land. Und nicht nur hier!

Reformbedarf im Bildungswesen, Finanzkrise, Rezessionsgefahr - das sind die Themen der Gegenwart. Stattdessen muss ich mich derzeit leider gegen massive Angriffe durch VN-Kolumnist Clement Achammer und seine Anhängerschar unter den Leserbriefschreibern zur Wehr setzen. Man kann deren Unterstellungen aber nicht unwidersprochen lassen.
Dabei habe ich ein gewisses Verständnis: Es ist natürlich nicht angenehm, wenn man - wie Achammer - Schützling einer Partei wie der FPÖ (später BZÖ) ist, von dieser gutbezahlte Aufsichtsrats-Jobs bekommt (ohne spezielle fachliche Kenntnisse zu haben) und dann mitansehen muss, wie diese Partei trotz bundesweitem Aufwind in Vorarlberg bei den Nationalratswahlen hinter den Grünen landet. Zudem ist Achammer inzwischen in der Zwickmühle und muss sich entscheiden: weiterhin FPÖ oder doch eher BZÖ? Das führt zu einem wirren Schreibstil beim Herrn Rechtsanwalt. Er möchte gleich alle möglichen Vorurteile gegen die Grünen und mich auf einmal vorbringen. Ich versuche das zu entwirren:
Vorwurf 1: Die Attacken gegen Graf sind unberechtigt, weil dieser "prinzipienfest" sei. Zitat Achammer: "Gewisse Prinzipien hat dieser Herr Dr. Graf, mit der größten je erzielten Stimmenzahl als 3. Nationalratspräsident ins Amt gewählt. Er hat nicht scheinheilig und wendehalsig der rückwärtsgerichteten `schmissigen´ Studentenkorporation den Rücken gekehrt. Hätte er sich der Aufforderung linker und grüner Eiferer gebeugt, wäre der Austritt genauso als populistischer, nicht von lauterer Absicht motivierter Akt verhöhnt worden. Gegen diese oberlehrerhaft angemaßte Gesinnungszensur habe ich etwas und nicht gegen Kritik oder eine ideologiefreie Messlatte für Bewerber ins Nationalratspräsidium." Wie jetzt? Wann ist Kritik berechtigt, wann ist sie "Gesinnungszensur"? Die Antwort ist einfach: Wenn´s dem Clement passt! Was bitte ist eine "ideologiefreie Messlatte"? Antwort: für ihn selbst wohl die eigene Weltanschauung.
Vorwurf 2: Dann wechselt der gute Achammer das Terrain und reitet eine Generalattacke auf die Grünen. Zitat: "(Es) sei mir doch und immer wieder die Frage erlaubt, wie es selbsternannte Gutmenschen aus der grünen Gesinnungsgemeinschaft mit der Vergangenheit ihrer oder einer verwandten Partei, ja mit deren gelebter Gewaltorientierung, halten." Da wird dann natürlich auf den guten Joschka verwiesen und den Grünen generell ein zweifelhaftes Verhältnis zur Gewalt unterstellt. Joschka Fischer ist auf seine Vergangenheit in der legendären "Putzgruppe" selbst mehrfach ausführlich eingegangen - etwa offiziell im deutschen Bundestag. Ausgerechnet uns Grünen ein unklares Verhältnis zur Gewalt zu unterstellen, ist eine Unverfrorenheit, die in rechten Kreisen immer wieder anzutreffen ist. Es fehlen aber halt die Beispiele.
Gewaltfreiheit ist ein Grundwert Grüner Politik. Das ist im Grünen Grundsatzprogramm nachzulesen. Man darf wohl erwarten, dass ein Rechtsanwalt bei so schweren Vorwürfen konkrete Beispiele vorlegt. Vielleicht aber verwechselt er da etwas: Wir akzeptieren durchaus die Werte anderer Parteien und weltanschaulichen Gruppierungen. Und um beim konkreten Anlassfall, der Burschenschaft "Olympia", zu bleiben: Die Akzeptanz anderer Werte hat dort eine Grenze, wo diese Intoleranz, Ausgrenzung, Ausbeutung und Verhetzung postulieren. Dagegen werden wir immer Widerstand leisten und kompromisslos Stellung beziehen.
Vorwurf 3: Da gehen Achammer die Pferdchen völlig durch und er wurschtelt in seinen Kommentar auch noch die von allen Parteien beschlossene Klubfinanzierung. Bei ihm bekommen natürlich vor allem die Grünen ihr Fett ab. Ich habe zu diesem Thema auf diesem Blog im Gegensatz zu den KollegInnen der anderen Parteien bereits Stellung genommen (siehe Eintrag vom 1. November). An dieser Stelle nur eines: Der Herr Rechtsanwalt „velwechsert“ wieder einmal etwas. Er spricht allen Ernstes von einem „Diätenexzess“, unterstellt somit, wir hätten uns selbst mehr Geld zugeschoben und hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass es nicht um Geld für die Abgeordneten geht, sondern um die Infrastruktur (also Computer etc.) und MitarbeiterInnen.
Die Welt ist halt schwierig für jemanden, der merkt, wie wackelig derzeit die eigenen - durch die Beziehung zu FPÖ bzw. BZÖ erhaltenen - Pfründen in Aufsichtsräten wie VKW oder Brenner Straßentunnel AG sind. Stil und Inhalt der Kommentare des rechten Rechtsanwalts sprechen eine eindeutige Sprache!