Wollen wir diesen beiden Herren und eventuell noch Strache die Zukunft unseres Landes anvertrauen? Das Foto aus dem „Kurier“ zeigt mit Stronach und Westi zwei wesentliche Exponenten der österreichischen „Anti-Europa-Fraktion“. Diese beiden Herren sind folgerichtig gegen den ESM. Sie wollen raus aus dem Euro und raus aus Europa - wir Grüne wollen das nicht.
Nein - ich mache es mir nicht zu einfach. Und ich weiß: Weder der Euro noch der ESM sind Europa. Aber wenn der Euro jetzt scheitert, ist vieles in Gefahr. Jetzt für das „Projekt Europa“ zu kämpfen und nicht destruktiv wie FPÖ, BZÖ und Stronach Ängste zu schüren, ist daher richtig.
Ihre Wirtschaftskompetenz haben sowohl BZÖ als auch FPÖ in Kärnten unter Beweis gestellt. Das Ergebnis: Die Haftungen aller ÖsterreicherInnen für „ihre“ balu-orange Landesbank Hypo-Alpe-Adria entspricht exakt der Haftung für den ESM. Der Unterschied: Das Geld für den ESM ist weder vergeben noch schlagend, das Geld für die Kärntner Landesbank aber mit Sicherheit verloren. Und von den schwarz-blau-orangen Korruptionsskandalen möchte ich jetzt erst gar nicht anfangen. Wir brauchen eine solide Politik.
Werner Kogler und Alexander van der Bellen haben in den Verhandlungen mit der Regierung die europaweit einzigartige starke Position einer Oppositionspartei (wegen der in Österreich notwendigen 2/3-Mehrheit) genützt und viel erreicht : Die wesentlichen Schritte zur Einführung einer Spekulationssteuer sind gesetzt. Und damit werden die Kosten der Krise endlich auch von jenen getragen, die sie maßgeblich verursacht haben. Ein Konvent und Eurobonds, also ein Schutzschirm vor Spekulationsattacken auf Staatsanleihen wird endlich auf europäischer Ebene angegangen. Und das österreichische Parlament muss in allen wesentlichen Entscheidungen des ESM vorab gefragt werden. Ohne Parlamentsentscheid darf die Finanzministerin keine Entscheidungen beim ESM treffen. Mit einem neuen Bankeninsolvenzrecht auf europäischer und österreichischer Ebene können nun auch Banken präventiv unter Kuratel gestellt und in weiterer Folge in Konkurs gehen und müssen nicht mehr unweigerlich aus Steuergeldern gerettet werden.
Wir Grüne werden morgen dem ESM daher zustimmen, der Fiskalpakt hingegen ist eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung (Stichwort: Schuldenbremsen), weil er das zarte Konjunkturpflänzchen ersticken könnte. Was wir brauchen ist kein Kaputt-Spar-Kurs à la Merkel, sondern eine europäische Kraftanstrengung für „grüne Jobs“.