In diesen Tagen werden die „blauen Briefe“ versendet. Viele SchülerInnen fühlen sich - nicht selten zu Recht - ungerecht behandelt. Sie und ihre Eltern wissen oft nicht, wie sie sich weheren können. Zu undurchdringlich erscheint ihnen unser Schulsystem. Sie fühlen sich ausgeliefert.
Gemeinsam mit dem Bildungsexperten Daniel Landau - von ihm stammt die Anregung - habe ich daher eine Initiative gestartet: Wir wollen die Schaffung von Schulombudsstellen in allen Bundesländern. Die Zeit im Bild hat gestern berichtet: Grüne schlagen Schul-Ombudsstellen vor.
In Wien gibt es das seit Jahren. Die Stelle wird von Eltern von SchülerInnen aller Schulstufen aufgesucht, um in Konfliktfällen mit LehrerInnen, Schulleitungen oder Behörden helfend einzugreifen. Weitere Tätigkeiten sind die Beratung von Elternvereinen und die Durchführung von Informationsveranstaltungen für Schulen. Zuletzt wurde die Schulombudsstelle in die Rechtsabteilung des Stadtschulrates eingegliedert, wodurch diese ihre Unabhängigkeit verloren hat. Dadurch kann es zu Interessenskonflikten innerhalb der Abteilung kommen.
In anderen Bundesländern bleibt Eltern und SchülerInnen im Fall von Konflikten nur der Weg zur Volksanwaltschaft oder – seit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit – die Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Vor allem letztere Möglichkeit ist bei Eltern und SchülerInnen vielfach noch nicht bekannt und mit hohen Hürden (kurze Beschwerdefrist, eventuell nötige Rechtsberatung) verbunden.
Für eine solche Tätigkeit muss die Schulombudsstelle als weisungsungebundene Stelle mit umfassenden Rechten wie z.B. der Akteneinsicht und Auskunftsrechten ausgestattet werden.
Die Arbeit der Schulombudsstelle ist vielfältig und breit gefächert. Um die ausreichende Erreichbarkeit und Begleitung der SchülerInnen und Eltern zu gewährleisten, sollten die Schulombudsstellen mit zumindest drei Personen (einer Ombudsperson und zwei MitarbeiterInnen) besetzt sein. Darüber hinaus muss sie die Möglichkeit haben, auf vorhandene Einrichtungen und Expertise in den Landesschulräten, im schulpsychologischen Beratungsdienst, auf SchulsozialarbeiterInnen oder bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft zuzugreifen.
Es ist schließlich im Interesse aller Beteiligten, dass das System sich weiter verbessert und in unmittelbaren Not- und Konfliktsituationen sofort und möglichst unbürokratisch geholfen werden kann.
Einen entsprechenden Antrag habe ich im letzten Unterrichtsausschuss eingebracht.
Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“