Die ÖVP ist nach wie vor erfolgreich, wenn es darum geht, Politik für das reichste Prozent der Bevölkerung zu machen. Und die SPÖ wird ihrem Ruf als „Umfallerpartei“ wieder einmal gerecht.
Verlierer sind diejenigen, die dringend Reformen wollen im Bereich Bildung, in der Verwaltung, in Sachen Steuergerechtigkeit. Auch beim Förderunwesen, im Gesundheitsbereich oder der ökologischen Wende hat sich praktisch nichts Konkretes getan, es gibt nur Absichtserklärung. Konkret ist das Paket nur dort, wo es den unteren und mittleren Einkommen weh tut.
Die SPÖ ist den Schwarzen wieder einmal auf den Leim gegangen und versucht nun zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. Denn Faktum bleibt: Die Reichsten in diesem Land bleiben praktisch ungeschoren. Bei der angeblichen „Reichensteuer“ verwechseln die Genossen schlicht Einkommen mit Vermögen. Belastet werden zwar höchste Lohneinkommen, nicht aber die Millionäre und Milliardäre. Die „Leistungspartei“ ÖVP hat es geschafft, das leistungslose Einkommen aus Vermögen weiterhin weitgehend unbehelligt zu lassen. Jeder kleine Sparer muss weiterhin für das Ersparte 25% KESt bezahlen (also eine Vermögenszuwachssteuer), jeder Millionär und Milliardär kann sein Geld steuerschonend in Stiftungen verstecken.
Was besonders weh tut, ist, dass ...
• bis 2016 die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgehen wird und es mehr Vermögende geben wird,
• es bis 2016 keine verbesserten Bildungschancen für die zwei Millionen jungen Menschen in Ausbildung geben wird.
Wir werden jedenfalls in den nächsten Wochen energisch Widerstand leisten!