Erstmals seit 50 Jahren gedenkt die rot-schwarze Regierungsspitze heuer gemeinsam der Opfer vom Februar 1934. Ein Fortschritt? Als Bundeskanzler Faymann im Februar 2009 gemeint hat, es gäbe in Bezug auf den Austrofaschismus keinen Handlungsbedarf, habe ich mit meinem Kollegen Steinhauser eine öffentliche Initiative für ein Rehabilitierungsgesetz gestartet (Austrofaschismus - Aufarbeitung ist notwendig!) und viele HistorikerInnen angeschrieben. Im „Standard“ und in der „Presse“ habe ich dazu auch einige Gastkommentare geschrieben. Und wir waren erfolgreich: Am 18. Jänner 2012 haben wir im Parlament die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus beschlossen. Die ÖVP machte ihre Zustimmung davon abhängig, dass der Begriff „Austrofaschismus“ im Gesetz nicht aufscheint. Immerhin konnten wir Grüne (!) durchsetzen, dass erstmals der „Unrechtscharakter“ des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes in einem Gesetz festgelegt wurde.
Aber es bleibt noch immer viel zu tun: Der ehemalige 2. Nationalratspräsident Andreas Khol meint zum Bild des Diktators im ÖVP-Klub noch immer ungerührt: „Engelbert Dollfuß bleibt ein Säulenheiliger der Partei.“ Sieht er die ÖVP im Gegensatz zu den GründerInnen seiner Partei damit als Nachfolgerin der Christlichsozialen Partei und der Vaterländischen Front?
Der „Säulenheilige“ wurde im Juli 1934 von den Nazis ermordet und daher zu einer Art Märtyrer stilisiert. Ich halte es da lieber mit dem Politologen Emmerich Talos: „Mit Nationalsozialisten ließ Dollfuß verhandeln, mit den Sozialdemokraten nicht. De facto hat er Hitler den Weg geebnet.“
Das nach den Februarkämpfen von den Machthabern verhüllte „Republikdenkmal“ vor dem Parlament ist ein Symbol. Es wurde von den damaligen Machthabern sogar abgetragen und erst 1948 wieder errichtet. Seither war es übrigens mehrmals Ziel demokratiefeindlicher Attacken.
Ein anderes Denkmal wurde vor 20 Jahren abgetragen. Jenes von Engelbert Dollfuß in Ottakring. Gerald John hofft im „Standard“: „Nun wackelt das Denkmal des Diktators auch in der ÖVP.“