Das tut gut in Zeiten wie diesen. Der heute Vormittag gestartete Bundeskongress stellt sich den Herausforderungen. Allgegenwärtig sind die Stichworte Klimawandel, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand - und die Grünen Antworten darauf. Eva Glawischnig hat in einer kämpferischen Rede auf den Plan einer durchschnittlichen Verlängerung der Restlaufzeit alter Atomkraftwerke hingewiesen und betont, dass dieses sicherheits- und umweltpolitisches Fiasko nur einen Zweck hat: Die deutschen Atomkonzerne kassieren über 100 Mrd. Euro zusätzlichen Profit. Eva ging aber auch auf die dubiose Rolle unseres ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ein. Er hat ja nicht nur einen Job als Nationalratsabgeordneter, sondern werkelt seit April 2010 auch im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE. Dabei profitiert er persönlich von den skandalösen deutschen Atomplänen: Schüssels Grundgehalt beträgt etwa 40.000,- € und steigt mit den Gewinnen. Merkels Kniefall vor der Atomlobby bringt ihm immerhin eine zusätzliche Jahresgage von etwa 300.000 Euro: „Tritt Schüssel nicht zurück muss ihn ÖVP-Chef Pröll dazu zwingen.“ Wir werden heute Abend eine entsprechende Protest-Resolution gegen die Merkel-Pläne beschließen.
Übrigens sei auch auf den österreichischen Beitrag zur Klimakatastrophe verwiesen. Die OMV bohrt in der Tiefsee, OMV-Boss Ruttenstorfer und Finanzminister schweigen dazu. Die Republik ist als Hauptaktionär der OMV somit an Tiefseeprojekten beteiligt. SPÖ und ÖVP unternehmen nichts, weil sie selbst vom schmutzigen Ölgeschäft profitieren. Die Verfilzung von aktiven und ehemaligen Regierungspolitikern mit großen Energiekonzernen ist zu eng. Glawischnig zählt dann auf: Ex-Kanzler Klima kam aus der OMV, der derzeitige Chef des Unternehmens, Wolfgang Ruttenstorfer, war bereits vor seinem politischen Intermezzo als Staatssekretär in der OMV und kehrte zurück, Außenminister Spindelegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner luden die OMV zu einer Botschaftseröffnung nach Kasachstan ein, um Ölgeschäfte anzubahnen.
Wie viel bezahlen die Energiekonzerne an Regierungspolitiker und Regierungsparteien? Immerhin weigern sich ÖVP und SPÖ, ihre Parteifinanzen offenzulegen und stehen unter Verdacht, sich auch von Ölkonzernen finanzieren zu lassen. Auch dieses Thema werden wir konsequent weiter zur Diskussion stellen!
Ob die rot-schwarzen „Schnarcher“ jetzt aufwachen? Wohl erst, wenn Grüne auch Regierungsverantwortung tragen. Wie in Oberösterreich!