Da sage noch einmal einer, es sei kein Unterschied, wer an der Regierung sei. „Eh alles Marionetten der Großindustrie oder dunkler Finanzkräfte!“ Nix da!
Rot-Grün hat in Deutschland doch deutlich anderes zuwege gebracht als die jetzige schwarz-gelbe Regierung. Damals gab es 300.000 „grüne Jobs“, die Förderung alternativer Energien, Deutschland wurde das führende Land in Sachen Windenergie und Solarstrom etc. Und heute? Die krasseste Fehlentscheidung der Regierung Merkel ist wohl die jetzt beschlossene Verlängerung der Laufzeit von acht Jahren Verlängerung für alte und 14 Jahren für neuere Kraftwerke. Und das erst 24 Jahre nach Tschernobyl!
Jürgen Trittin bringt es in einem Interview mit der „taz“ treffend auf den Punkt: „Rolle rückwärts“: Die Energiepolitik der Union hält er für eine Kampfansage.
Größter Profiteur des Szenarios sind die Energiekonzerne. Der Spiegel titelt: „Atombeschluss bringt Konzernen mindestens 50 Milliarden“, bei moderat steigenden Strompreisen schaut das Geschäft für die vier großen Atom-Konzerne noch viel besser aus: Für „E.on“ wären es jährlich zusätzliche (!) 40 Milliarden Euro Gewinn (!), für „RWE“ rund 17,5 Milliarden, für „EnBW“ 14,3, für „Vattenfall“ knapp fünf Milliarden Euro. Ein Teil davon (etwa 28 Prozent) sollen an den Staat gehen.
Das Motto scheint also zu lauten: „Geld gegen Sicherheit!“ Wie kurzsichtig der Beschluss der schwarz-gelben Regierung ist, zeigt auch der Protest anderer Stromanbieter. Die sehen jetzt nämlich ihre Existenz gefährdet. Vor allem die kommunalen Energieunternehmen fürchten dramatische Auswirkungen für den Kraftwerksneubau in Deutschland, weil mit dieser Entscheidung viele geplante Investitionen infrage gestellt seien. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn, kündigt gegenüber dem „manager magazin“ (Stadtwerke stellen Investitionen infrage) im Namen einer Interessengemeinschaft von 150 kommunalen Versorgern die Prüfung einer Klage gegen die Laufzeitverlängerungen an. Durch den Beschluss werde die „Marktmacht des Oligopols zementiert“. Die Zeche zahlen seiner Ansicht nach Stromkunden über höhere Preise. „Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wird Wettbewerb im Erzeugungssektor auf Jahrzehnte verhindert. Zudem werden bereits getätigte Milliardeninvestitionen in hocheffiziente, moderne Kraftwerke entwertet.“ Und Becker weiter: „Als Konsequenz droht ein Investitionsstau im Kraftwerksbereich und alte, ineffiziente Kohlekraftwerk bleiben länger am Netz.“
Das passiert, wenn man die Konservativen werkeln lässt: Ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich kontraproduktiv.