Die Rache der Journalisten (und der Opposition) ist bekanntlich das Archiv: „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Werner Faymann am 20.August 2009. Und noch aktueller: „Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Josef Pröll am 27.Februar 2010.
Das wird eine zentrale Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Wer zahlt die Krise? Beim Pröll-Vorschlag ist jedenfalls Vorsicht angebracht. Natürlich sind wir für eine ökologisch-soziale Steuerreform, sie muss aber aufkommensneutral sein. Und wir müssen das ganze Steuersystem gerechter machen und grundlegend reformieren. In einem ersten Schritt können Steuern auf Öl, Gas und Kohle erhöht sowie eine flächendeckende LKW-Maut eingeführt werden. Das alles mit einem Gesamtsteueraufkommen von etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel müssen aber zur Gänze dafür eingesetzt werden, Haushalte (Ausbezahlung eines „Ökobonus“ von 500 Euro pro Jahr und Person) und Unternehmen (Senkung der Lohnnebenkosten) zu entlasten.
Unsere Experten haben errechnet, das so eine Reform folgende Vorteile hätte:
• 30.000 neue Arbeitsplätzen bis 2020.
• 10% weniger CO2-Emissionen bis 2020
• Klimastrafzahlungen werden vermieden
• Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten wird vermindert
• Energiesparen und Ausbau von Ökoenergie werden forciert
• sozial schwache Haushalte werden entlastet, die Kaufkraft gestärkt
Was Pröll hingegen vorschlägt, ist eine Steuererhöhung unter einem anderen Namen. Er bestätigt das am 12.3. in der Kleinen Zeitung: „Ökologisierung heißt, dass wir fossile Energie besteuern und einen deutlichen Betrag fürs Budget abliefern.“