Man kann mit den drängenden Umweltproblemen auch umgehen wie wir: Österreich wird als einziges Land der EU-15 das Kyoto-Klimaschutzziel nicht erreichen. Kyoto-Ziel bedeutet, dass sich Österreich sich dazu verpflichtet hat, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2012 um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu reduzieren und im Durchschnitt über die Jahre 2008 bis 2012 nur 69 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert werden dürfen. Im Jahr 2007 hat Österreich 88 Mio. Tonnen CO2 emittiert. Das entspricht einem Reduktionsbedarf von 19 Mio. Tonnen.
Die Abweichung vom Kyoto-Ziel – abgerechnet wird im Jahr 2012 – kostet viel Geld. Experten rechnen mit „Strafzahlungen“ von bis zu einer Milliarde Euro. Schon jetzt belastet der Klimaschutz das Budget: Bis zum Jahr 2012 gibt Österreich 513 Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Emissionsrechten aus.
Die Hauptverantwortung für dieses Versagen trägt die ÖVP: Sieben ÖVP-UmweltministerInnen haben das so genannte Umweltministerium seit 1989 geführt. Die traurige Bilanz nach 20 Jahren: Es hat nie ein wirklich unabhängiges, starkes Umweltministerium gegeben. Seit 2000 wurde das Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert und damit de facto abgeschafft. Es ist seither nichts anderes als die Umwelt-PR-Abteilung der ÖVP. Umweltpolitik wurde keine gemacht. Dafür haben die Lobbies der ÖVP gesorgt.
Unsere grünen Forderung sind daher klar: Die ÖVP muss dass Umweltressort abgeben. Wir wollen ein starkes, unabhängiges Umweltministerium, in das auch die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort eingegliedert werden. Und wir wollen einen neuen, unabhängigen Umweltminister. Inhaltlich fordern wir drei Schlüsselmaßnahmen im Klimaschutz:
1. Aufkommensneutrale CO2-Steuer
2. Neues Ökostromgesetz
3. Klimaschutzgesetz
Beim Klimaschutz ist es bereits später als 5 vor 12!