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2. Juli 2009

Gehört den Neonazis die Straße?

Habt ihr keine größeren Sorgen? So lautet eines der Totschlagargumente, um den Kampf gegen den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf zu realitivieren oder um gegen die Lichterkette vom 18. Juni zu polemisieren. Damals zeigten Tausende meist junger Menschen Haltung und sind für ein respektvolles Miteinander sowie Zivilcourage ein- und aufgetreten sind. Es gibt leider viele Beispiele, die deutlich machen, wie notwendig das alles ist. Wer den Rechten nicht rechtzeitig entgegentritt, riskiert sogenannte „befreite nationale Zonen“, wie es sie in Deutschland schon gibt. Das sind Gegenden, in denen die Rechte die Öffentlichkeit beherrscht.
Heute gab es ziemliche Aufregung wegen eines Fußballspiels. „Mit Energie für Toleranz“ lautete das keineswegs aggressiv klingende Motto, unter dem der Amateurverein FSV Germania Storkow im Südosten Berlins den Zweitligaverein Energie Cottbus zu einem Freundschaftsspiel geladen hatte. Die Neonazis ließen ihre Muskeln spielen und das Spiel musste abgesagt werden. Ursache waren angekündigte Proteste der NPD. Das Motto des Spiels („Mit Energie für Toleranz“) erschien ihr zu provokant! Die taz titelte: „Neonazis verscheuchen Zweitligisten!“ Die Verantwortlichen des Profiklubs haben gekniffen. Das ist natürlich ein Riesenerfolg für die Rechtsextremisten: Sie bestimmen, was wann und wo stattfinden kann. Wer solche Sitten bei uns nicht einreißen lassen will, tut gut daran, rechtzeitig gegen das rechte Treiben aufzutreten.
Die Bevölkerung von Storkow zeigt mehr Rückgrat als die Fußballprofis. Ein Aktionsbündnis „Tolerantes Storkow“ organisiert eine Demonstration und rechnet mit 400 Bürgern. Sie wollen aus dem „Fußballspektakel“ einen Tag der demokratischen Zivilcourage machen.
In diesem Sinn:

Graf_Ruecktritt

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/5799223/modTrackback

Kommentare
Mag. Gerd Simma, Dornbirn (Gast) - 2. Jul, 23:41

Notfall Walser!

Jetzt wird er mangels alpenländischer "Aufreger" in seinem Krampf gegen rechts auch noch großdeutsch und zieht den bundesdeutschen Amateurfußball (!!) an den Haaren herbei, um seine nach kurzer bildungspolitischer Phase wieder ausgebrochene Rechts-Paranoia auszuleben.

Mein Tipp: Nehmen Sie professionelle Hilfe in Anspruch und Sie werden sehr bald niemanden mehr mit solchen Blogeinträgen in seiner/ihrer Intelligenz beleidigen!

julian (Gast) - 3. Jul, 01:00

wieder einmal ein beitrag nach schema:
,
julian (Gast) - 3. Jul, 01:03

aufgrund eines software-fehlers hier nochmal:

wieder einmal ein beitrag nach schema:
[beliebiger titel] [beliebiger vor- u. nachname einer nicht existierenden person] , [beliebige vorarlberger ortschaft]
OhNo - 4. Jul, 19:58

Mich beleidigen ihre Rechtschreibfehler in meiner Intelligenz. Trotzdem bleibe ich höflich und empfehle ihnen nicht die Inanspruchnahme professioneller Hilfe.

Aber wenn sie unbedingt aktuelle Beispiele aus Österreich brauchen - http://warteschlange.twoday.net/stories/5799801/ und hier der entsprechende Bericht aus der Presse - http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/487409/index.do

Kommt ihnen da nicht auch das speiben? Oder ist das mit ihrer Intelligenz vereinbar?
Gast (Gast) - 3. Jul, 00:35

Einfach zum Nachdenken

Dass politisch anständige Linke wie Dr. Kurt Greussing und Heinz Starchl hier seit Monaten nicht mehr posten sagt eigentlich alles, wie weit Dr. Walser (auch zum Entsetzen vieler GrünwählerInnen) nach links außen abgerutscht und in seiner Hetze gegen rechts ("rechts" ist übrigens auch sein Schwager K.H. Kopf ...) jedes vernünftige Maß und jede seriöse Ernsthaftigkeit beim demokratiepolitisch wichtigen Thema "Wider dem Neonazismus" (und eben korrekterweise NICHT "Kampf gegen rechts") verloren hat - sollte ihm eigentlich zu denken geben, habe aber keinerlei Hoffnung auf Einsicht!

julian (Gast) - 3. Jul, 00:58

ach bitte, ein beispiel, wie weit 'links' er steht - würd mich brennend interessieren..

wenn menschenrechte, gleichberechtigung und anti-faschismus links sind, dann wissen wir, wo sie stehen..
Klaus (Gast) - 3. Jul, 13:46

!!

Menschenrechte, Gleichberechtigung, Antifaschismus und Toleranz (z.B. auch gegenüber unbescholtenen schlagenden Burschenschaftlern und lupenreinen Demokraten, die hohe Staatsfunktionen inne haben) sind für DemokratInnen der breiten politischen Mitte (wie mich) eine Selbstverständlichkeit, die ich nicht jeden Tag herunterbeten muß um mich ihrer zu vergewissern - was aber Dr. Walser in seiner "Antifa"-/Anti-"rechts"-Hysterie (bei diesem Thema hat er ja bereits Öllinger und Pilz links überholt und das mag was heißen) aufführt ist doch wirklich nicht mehr seriös/angemessen und so kontraproduktiv, dass sich selbst manche Grün-WählerInnen (wie mir zu Ohren kam) mitlerweile eine politisch Walser-freie Zone Österreich wünschen!

peace!
Klaus
Steffi (Gast) - 3. Jul, 14:06

FCKW-frei

Ich wünsch mir ein FCKW-freies Österreich (Freiheitlich Christlich Konservative Wirtschaft). Es wurde bereits genug Schaden angerichtet.
ÖVPler (Gast) - 3. Jul, 15:15

!!??

Alter macht weise (Ausnahmen wie Dr. Walser bestätigen die Regel) - es ist deshalb auch für unseren ungestümen Jungspund "Steffi" noch nicht jede Hoffnung verloren!

p.s.: Was haben Sie gegen Christen und Konservative? Welchen "Schaden" haben ÖVPlerInnen angerichtet? Fragen über Fragen ...
Steffi (Gast) - 3. Jul, 17:02

En Gros oder en detail?

Dazu reicht hier weder die Zeit noch der Platz aus. Ich nehme ihre Anregung gerne auf und erstelle eine laange Liste in Heftform. Soll
ich sie ihnen dann zukommen lassen? Danke übrigens für den "Jungspund" LG
Veritas65 (Gast) - 3. Jul, 22:51

@ ÖVPler

Welchen Schaden die FCKWler angerichtet haben?

Fragen Sie z.B. mal bei der 1 Million Österreicher nach, die in Folge der schwarz-blauen Umverteilungs- und Sozialabbaupolitik in verfestigter Armut oder armutsgefährdet leben. Darunter 250.000 Kinder und 200.000 Working Poor.
Realist (Gast) - 4. Jul, 01:31

Anmerkungen

Schwarz-blau ist aber meines Wissens nach bereits ein paar Tage her und Sie blenden auch leichtsinnig aus, dass in dieser segensreichen Zeit wirtschaftspolitisch vernünftiger und sozialpolitisch verträglicher Entscheidungen der Grundstein für einen jahrelangen Wirtschaftsaufschwung (der bis 2008 anhielt) gelegt wurde - Grassers Nulldefizit ist ja mittlerweile legendär und unerreicht.
Sie verstehen auch nicht viel von Psychologie, denn wenn der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Transfereinkommen zu gering ist, findet Leistung in vielen Bereichen nicht mehr statt und somit sinkt auch das Volumen, das einer SINNVOLLEN sozialen Umverteilung zugeführt werden kann - ein "Teufelskreis" kommt in Gang ...
Mein Tipp: Verbringen Sie Ihren nächsten Urlaub doch in Kuba und Sie werden dort schnell feststellen können wohin staatlich verordnete Gleichmacherei führt - ich denke Sie werden spätestens dann mit dem Sozialstaat Österreich und den hier gegebenen Einkommensmöglichkeiten (dank Mindestlöhnen auch für Geringqualifizierte) wieder recht zufrieden sein.
Ich wundere mich übrigens, dass Sie zu Walsers EUR 8.500.- (fast 120.000 in alter Währung!!!) monatlich und auch zur skandalösen Tatsache, dass der Frühstücksdirektor Heinz Fischer mehr verdient als der US-Präsident, schweigen...!
Veritas65 (Gast) - 4. Jul, 13:50

Ihre Anmerkungen sind...

... leider grundsätzlich falsch und würden nun eine Beantwortung erforden, die der Rahmen dieses Mediums nicht zuläßt. Zudem ist Wirtschaftspolitik eigentlich nicht das Thema dieses Threads.
Ich werde mich aber trotzdem bemühen, möglichst kurz, auf Ihre Punkte einzugehen.

In der schwarz-blauen Ära (und auch schon davor seit Vranitzky) wurde massiv von arm zu reich umverteilt. TROTZ Wirtschaftsaufschwunges stagnierten die mittleren Einkommen und die unteren gingen zurück, während die oberen Einkommen und jene aus Kapitalvermögen immer weiter stiegen.
Immer weniger Arbeitende produzierten, auf Grund technologischen Fortschrittes UND stärkerem (Arbeitsmarkt-)Druck für (anteilig) immer weniger Lohn immer mehr. DAS sind die wahren Teufelskreise, die uns in die jetzige Wirtschaftskrise stürzen.

Marktwirtschaft funktioniert, wie jedes andere System, nur innerhalb bestimmter Grenzen und bedarf daher politischer Regelungen, die nur eine Politik vorgeben kann, die das Primat über die (Betriebs-)Wirtschaft hat.

Auch Ihre Theorie über den notwendigen Abstand zwischen Arbeits- und Arbeitsloseneinkommen ist schon in der Praxis widerlegt, da genau in Dänemark, wo es die höchste Ersatzrate gibt, die Arbeitslosigkeit am geringsten ist. Es bedarf einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die ein Leben ohne Armut ermöglicht und einen Mindestlohn, der nochmal ein Stückchen darüber liegt. Dann ist auch wieder die Kaufkraft vorhanden, die eine Wirtschaft in Gang hält, denn dass das Dogma "Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut" schlichtweg falsch ist, sollte mittlerweile jedem klar geworden sein.

Dass "staatlich verordnete Gleichmacherei" auf unserem Wohlstandsniveau nicht funktioniert ist evident und wird weder von mir, noch von den grünen Programmen irgendwo behauptet oder gar verlangt. Von mir aus kann gerne jeder so reich werden, wie er möchte - ich bin da absolut neidlos - SOLANGE sich die Armut im "Sozialstaat Österreich" in sehr, sehr engen Grenzen hält.

So bin ich auch neidlos den Politikereinkommen gegenüber und möchte sie nur kurz auf die Aussage des CKlers Erwin Pröll verweisen, der seine damals ATS 200.000,- Landeschef-Gage als gerechtfertigt verteidigte, als ein Pfarrer auf die Probleme von Familien hinwies, die mit ATS 8000,- ihr Auslangen finden müssen. Da ist mir ein Heinz Fischer, der in seiner Weihnachtsansprache 2007 bereits die Armutsbekämpfung bei der damaligen Regierung einforderte durchaus einiges an Salär aus dem Staatssäckel wert.
Steffi (Gast) - 4. Jul, 14:45

Stichort Gleichmacherei

Gesetzliche Regelungen sollen einer funktionierenden Gesellschaft dienen.
Globale Freiheit der Wirtschaft auf den Straßenverkehr übertragen: Ältere oder behinderte Menschen können die Straße relativ gefahrlos zwischen 23.55h und 4.29h überqueren (außer Fr + Sa), Kinder sind grundsätzlich im Haus od. geschlossenen Gärten zu halten. Kleinwagen benutzen besser die Landstraße, Autobahnen sind den PS-starken Luxusschlitten vorbehalten, denn wer zu spät kommt den bestraft die Freiheitlich Christlich Konservative Wirtschaft mit ihrer besonders von der FPÖ ersehnten Flat-Tax (also gleiche Steuer für Working Poors und Meinls).
Überbordende Gesetze ernähren Heerscharen von Juristen mehr als gut. Wer sich den besten (sprich teuersten) Anwalt leistet, kann sich Verträge so gestalten lassen, dass er praktisch Narrenfreiheit hat. Manager kassieren Gagen und Boni in jenseitigen Höhen (leistungsorientiert versteht sich), wenns schief geht werden sie "zur Verantwortung gezogen" indem sie mit Millionenabfertigungen in Pension gehen (von der zig Mindestrentner leben müssen - die *sich* aber wahrscheinlich nicht so viel geleistet haben). Übrigens nicht erst seit Schüssels Pakt mit den "3 Bierbestellern" http://de.wikipedia.org/wiki/Intertrading-Skandal. Die haben diese "Kultur" nur professionell ausgebaut.
Großbetriebe, die in Summe weniger Arbeitsplätze stellen sind praktisch steuerfrei und werden mit Subventionen überhäuft. Klein- und Mittelbetriebe sind als Hauptarbeitgeber nicht so verwöhnt. Aber die können ja auch nicht den deregulierungswütigen Politikern nach ihrer politischen Abdankung so lukrative Posten bieten.
Plumps! (Gast) - 3. Jul, 09:15

Auch wenn auch mich die Nazis schockieren...

...bleibe ich dabei, dass die linke Polit-Folklore des "Alle gegen recht!" wenig bringt, solange genau diese "Linke" den Nazis täglich neue Anhänger zutreibt, indem sie Probleme nicht wahrnehmen will.

„Befreite nationale Zonen“ gibt es zum Glück in Wien nicht. Sehr wohl allerdings Zonen, die man heutzutage abends ungern durchquert. Die Ursache sind herumpöbelnde, gewalttätige Gruppen, die dort ihren peinlichen Ehre-Macho-"Was guckst Du!"-Kult ausleben. Und bei aller Ablehnung von Krone-artigen Pauschalurteilen: Ich habe noch NIE eine solche Gruppe gesehen, die keinen Migrantenhintergrund hat.
Und was sagt "die Linke" dazu? Hat die sich jemals für die Sorgen der Anrainer über diese Situation interessiert? Wenn solche Fälle vorkommen, dann nur im Kontext mit den Folgen des bösen Rassismus der Eingeborenen. Und die Grünen sind natürlich immer dabei. Wundert mich überhaupt nicht, dass die Betroffenen zunehmend mehr Verständnis für Nazis haben, als für Integrationsverweigerer und ihre Lobby, die "Linke", den Grünen und andere politisch korrekte Realitätsverweigerer.

Trotskist (Gast) - 4. Jul, 02:26

@ Walser

Auch wenn ich mit Herrn Grafs politischer Gesinnung alles andere als einverstanden bin, so muß ich feststellen, daß dieser legitimiert ist...
Desweiteren haben Sie, Herr Walser mit diesem Artikel Graf als Neonazi bezeichnet (zumindest durch Ihre Ausführungen).
Aus diesem Grund wird Montag, den 6. Juli eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ergehen, denn Ihr Vorgehen ist demokratiepolitisch höchst bedenklich bzw. indiskutabel!
MfG

RokkerMur - 5. Jul, 06:16

@Herr Trotskist

Wenn sie schon zur Staatsanwaltschaft laufen dann unternehmen sie gleich etwas in Sachen SS Runen im St.Rache Comix.
Falls das nicht genügt schauen sie einmal in das Gästebuch der FPÖ Simmering.

Ich finde das Vorgehen des mir persönlich nicht bekannten Abgeordneten Dr. Walser völlig okay und für die Demokratie wichtig.

Zur Geschichte.
Wissen sie wer Trotzki war ?
Er stellte die rote Armee auf.
Chrom (Gast) - 5. Jul, 12:33

@Trotskist

Warum glauben Sie dass Graf demokratisch legitimiert ist, nur weil ihn ein paar rechtsextreme Seilschaften im Parlament gewählt haben? Nach der Wertestudie 2008 rangieren Rechtsextreme als zweit-unbeliebteste Personengruppe und Nachbarn, direkt nach Drogenabhängigen und diese Ablehnung ist in den letzten Jahren sogar um 19% gestiegen.
Siehe Umfrage: http://derstandard.at/fs/1244460578904/Wertestudie-Studie-Sehnsucht-nach-dem-starken-Mann

Gäbe es eine direkte Demokratie und die Bevölkerung könnte auch die NR-Präsidenten wählen, wäre es niemals soweit gekommen. Selbst Betrunkene, Linksextreme, Vorbestrafte, psychisch Instabile, Moslems, Roma und Sinti, Aidkranke, alle Ausländer und Zuwanderer genießen ein höheres Ansehen und mehr Vertrauen in der Bevölkerung.
Die FPÖ wird nun auch von anderen Rechtsaußen-Parteien in der EU mit großer Skepsis betrachtet und abgelehnt. Die sind selbst anderen Rechtsextremen zu braun.

Ich beantrage eine Reform des Wahlrechts für Nationalratspräsidenten, damit sowas nicht mehr vorkommen kann. Rechtsextreme Burschenschafter vertreten eine menschenverachtende Massenmörder-Ideologie und haben im Parlament nichts verloren!
googlebotspider"karo" (Gast) - 5. Jul, 13:17

abwahlmöglichkeit per volksabstimmung

wie in kalifornien
was ist wenn der nächste bundespräsident ein typ wie graf ist ?
Veritas65 (Gast) - 5. Jul, 15:56

der BP kann abgewählt werden

arnobraendle.com - 5. Jul, 17:40

Wird erst gar nicht gewählt

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Östereicher/innen einen Menschen wie MG als BP wählen. OK?!
RokkerMur - 5. Jul, 20:02

Österreicher haben auch Schüssel und Haider gewählt.
Ja, offene Nazis waren die 2 keine aber...
Veritas65 (Gast) - 5. Jul, 21:56

Man kann nur hoffen...

.. dass es nicht soweit kommt. Aber nehmen wir mal folgendes Szenario:

Ein SP-Kanidat, ein VP-Kanidat und ein F-Kanidat.
Ergebnis wie bei der Nationalratswahl 1999: 1. SP, 2. F, 3. VP.
Dann kommen SP- und F-Kanidat in die Stichwahl. Und da es in Ö keine "linke" Mehrheit gibt, wäre dann alles möglich...
RokkerMur - 6. Jul, 04:44

Genau, das ist der Bug.
arnobraendle.com - 6. Jul, 07:45

Korrektur

Weder Schüssel noch Haider wurden von den Österreicher/innen direkt gewählt. Das liesse hoffen,....wenn da nicht Waldheim wäre. Obwohl, ich denke man täte Waldheim unrecht, wenn man die SA Mitgliedschaft seines Pferdes mit Grafs olympischem Umfeld vergleichen würde.
pinews (Gast) - 24. Sep, 23:22

"rechte Zonen"

Zitat Dr. Walser: "Wer den Rechten nicht rechtzeitig entgegentritt, riskiert sogenannte „befreite nationale Zonen“, wie es sie in Deutschland schon gibt. Das sind Gegenden, in denen die Rechte die Öffentlichkeit beherrscht."

Erde an Walser, Erde an Walser!

Sie sollten einmal die "Zonen" (wie Sie sie nennen) in Deutschland betrachten, in denen die Exekutive bereits A U F G E G E B E N hat. Köln, Berlin Kreuzberg etc. etc. dort werden sie sogar nicht einmal Streifenpolizisten finden (und zwar zu keiner Tages und Nachtzeit).

Das alles interessiert Sie aber nicht weil es nicht in Ihr politisches Konzept passt, denn die Multikulit Lüge ist wie eine Seifenblase vor Ihrem Gesicht geplatzt.

Tagtäglich herrscht in diesen Vierteln Angst und Gewalt, ausgelöst durch Jugendbanden mit Migrationshintergrund.

Allein DAS offen Auszusprechen ist für Sie schon blanker Rassismus und wird mit der üblichen Nazikeule totgeschlagen.

Herr Walser ich hoffe INSTÄNDIGST, dass das Problem eines Tages Ihnen und Ihresgleichen kräftigst in den A***** beisst, denn nur durch das Erfahren der REALITÄT am eigenen Leibe sind sie offensichtlich bereit wenigstens ein bisschen umzudenken.

Aber was lernen Sie eigentlich daraus? NICHTS! Sie beschönigen und Sie geben die Schuld der angestammten Bevölkerung weil diese ja "zuwenig Integrationsbereitschaft" zeigt.

Ständig hört man aus Ihren Reihen dass man gegen Worte wie "Exil-Jude" standhaft bleiben sollte und Widerstand leisten sollte (wie verhält es sich eigentlich mit dem Wort "Exil-Kubaner"???) um dem sog. "Alltagsrassismus" die Stirn zu bieten.

In Deutschland (SIE haben Deutschland angesprochen in Ihrem Beitrag) sind in vielen Viertelen, Städten und Stadtteilen Aussagen wie "sch**** Deutscher, Kartoffel oder deutsche H*re") Gang und Gebe.

Hört man da von Leuten IHRES Schlages irgendwelche mahnenden Worte???

Ich empfinde es als traurig mit meinen Steuergeldern Ihren Unfug auch noch finanzieren zu müssen.

harald.walser - 25. Sep, 10:36

Die Probleme, die Sie ansprechen, ...

gibt es natürlich. Sie werden weder von mir noch von meiner Partei geleugnet. In einem Beitrag über Rechtsextremismus aber kann ich nicht alle Probleme dieser Welt unterbringen. Sie werden also nicht die "Nazikeule" zu spüren bekommen.
Integration ist keine Einbahnstraße: Der Staat hat die Voraussetzungen zu schaffen (Bildungssystem, Gesetze ...), MigrantInnen haben sich an die Rahmenbedingungen (vor allem die Gesetze) zu halten und entsprechenden Integrationswillen (nicht Assimilation!) zu zeigen. Hier gibt es viel zu tun, da gebe ich Ihnen recht.

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