Sehr geehrte Grünwählerin!
Dieses Vorgehen ist wenig verwunderlich, da der Gedanke dahinter steckt, daß Herr Walser und die sog. "Grünen" sonst Ihre Existenzberechtung verlieren würden...

@grünwählerin (welch selten kreativer nickname):

Sorry, aber inwiefern passt ihr Kommentar zu obigem Posting?

Da hat irgendwer irgendwas falsch verstanden: Natürlich ist unsere Position glasklar: Wir sind für die Abwahl von Martin Graf! Und dabei bleibt es!

Hier bin ich ganz auf Seiten der Grünen! Anlassgesetzgebung ist nicht die richtige Antwort auf Personen wie Graf. Wenn husch husch wichtige Gesetze geändert werden, nur weil es momentan opportun ist, dann hat man morgen ein Problem mehr.

Auf Graf muss es andere Antworten geben! Keine Änderung der Geschäftsordnung.

@ grünwählerin: So unerträglich dieser Graf ist, man muss die eigenen Handlungen immer zu Ende denken. Die GO zu ändern wäre das mit Abstand Blödeste, das man in der jetzigen Situation tun kann. Damit hilft man der FPÖ und deren Gesinnungskameraden. Es kommt nicht von ungefähr, dass das Präsidium des Nationalrats nicht abwählbar ist. Immerhin ist das eine der höchsten Positionen, die man im Staat erreichen kann. Deren Funktionsweise wäre aber gefährdet, wenn sie sich nach jedem Ordnungsruf mit einer Abwahl konfrontiert sehen müsste. Neben Räpresentativen Funktionen hat das Präsidium den geregelten Ablauf zu garantieren. Durch die Installation von drei Präsidenten wird gewährleistet, dass auch Minderheiten zu ihrem Recht kommen. Gerade der dritte Präsident könnte aber leicht einer Abwahlinitiative zum Opfer fallen. Damit macht es Sinn, das gesamte Präsidium aus wahltaktischen Spielereien herauszuhalten. Das bedeutet natürlich nicht, dass berechtigte Kritik an einzelnen Mitgliedern nicht angebracht werden darf. Das Gegenteil ist der Fall. Es soll lediglich der Mehrheit nicht ermöglicht werden, die Rechte der Minderheiten zu beschneiden.
Theoretisch sollte man meinen, die Parteien würden sich vorher überlegen, wen sie wählen. Das ist nun leider nicht passiert. Jetzt muss man mit der Situation umgehen, man muss die FPÖ isolieren, man muss Druck auf sie ausüben, damit der Graf zurücktritt, man muss alles tun was möglich ist. Aber man darf sich dabei nicht selbst ins Fleisch schneiden.
Das Demonstrationsrecht soll ja auch nicht eingeschränkt werden, nur weil die Faschos aufmaschieren. Im Wege von Gegendemos und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten müssen ihnen die Grenzen aufgezeigt werden!

Da Sie es mir nicht glauben, hier die entsprechende Stelle der Aussendung im Original:
"Glawischnig verwies darauf, dass dieser antifaschistische Grundkonsens schon in der österreichischen Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 verankert wurde (als Träger der Unabhängigkeitserklärung und der "provisorischen Staatsregierung" fungierten die "Vertreter aller antifaschistischen Parteien Österreichs"). Als "Ultima Ratio, um diese eskalierte Situation zu beenden" seien die Grünen bereit, über die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten zu diskutieren, so Glawischnig: "So wie sich das zuspitzt, gibt es keine andere Möglichkeit."

Sehr geehrter Herr Walser!
1. Waren 1945 die antifaschistischen Partein Österreichs die SPÖ, die ÖVP und (ja genau) die KPÖ. (Ihre Partei wurde aufgrund Nichtexistenz nicht erwähnt)
2. Würde ich Sie ersuchen einen Blick in das BV-G zu werfen. (Faschistische Parteien sind, aufgrund diverser verfassungsrechtlicher Gesetze bzw. staatsvertraglichen Verpflichtungen im österr. Parlament nicht zugelassen)
3. Hat Ihre Antwort nichts mit og. Fragen bzw. Stellungnahmen zu tun...

Ihnen ist aber hoffentlich nicht entgangen, dass Dr. Graf den Begriff als Schimpfwort gegen einen politisch Andersdenkenden verwendet hat. Dazu hat er gleich noch in direkten zusammenhang mit gebracht.

Daraus darf mit Fug und Recht abgeleitet werden, dass Hr. Dr. Graf sich als Verteidiger des Faschismus versteht, in seinem Fall sicher nicht irgendeines Faschismus. Sie haben selbst beschrieben, welchen Faschismus Graf nur gemeint haben kann.

Hitzköpfe gibt es sicher auch am linken Rand des politischen Spekturms, Unfairness gegen Personen der politischen Öffentlichkeit ist allgegenwärtig, schauen Sie sich nur in diesem Blog hier um.

Auf der "linken" Seite wie Sie sagen, mag es auch die eine oder andere Entgleisung oder Übertreibung gegeben haben, bei Demonstrationen mag die eine oder andere Aktion nicht mehr gewaltfrei gewesen sein. Das gegenseitige Aufrechnen ist an dieser Stelle jedoch absolut unzulässig, denn Dr. Graf bekleidet eines der höchsten Ämter im Staate und daher sind an ihn ganz andere Maßstäbe anzusetzen.

Es wurde davor gewarnt, Herrn Graf in dieses Amt zu wählen. Er hat zum wiederholten male bewiesen, dass er dort Fehl am Platz ist, der Rücktritt ist nun überfällig.

Ihnen ist aber hoffentlich nicht entgangen, dass Dr. Graf den Begriff "antifaschistisch" als Schimpfwort gegen einen politisch Andersdenkenden verwendet hat. Dazu hat er "antifaschistisch" gleich noch in direkten zusammenhang mit "Linksterror" gebracht.

Daraus darf mit Fug und Recht abgeleitet werden, dass Hr. Dr. Graf sich als Verteidiger des Faschismus versteht, in seinem Fall sicher nicht irgendeines Faschismus. Sie haben selbst beschrieben, welchen Faschismus Graf nur gemeint haben kann.

Hitzköpfe gibt es sicher auch am linken Rand des politischen Spekturms, Unfairness gegen Personen der politischen Öffentlichkeit ist allgegenwärtig, schauen Sie sich nur in diesem Blog hier um.

Auf der "linken" Seite wie Sie sagen, mag es auch die eine oder andere Entgleisung oder Übertreibung gegeben haben, bei Demonstrationen mag die eine oder andere Aktion nicht mehr gewaltfrei gewesen sein. Das gegenseitige Aufrechnen ist an dieser Stelle jedoch absolut unzulässig, denn Dr. Graf bekleidet eines der höchsten Ämter im Staate und daher sind an ihn ganz andere Maßstäbe anzusetzen.

Es wurde davor gewarnt, Herrn Graf in dieses Amt zu wählen. Er hat zum wiederholten male bewiesen, dass er dort fehl am Platz ist, der Rücktritt ist nun überfällig.

Wer in der Tagespolitik mit drastischen Sprüchen/strafrechtlich relevanten Beleidigungen (Kickel=Goebbels, FPÖler=Kellernazis u.ä.) austeilt muß damit rechnen, dass er gelegentlich auch (heftig) einzustecken hat - das hat mit dem Glauben von Herrn Muzicant nicht das geringste zu tun - es fehlt jeder seriöse Beweis (schriftliche/mündliche Äusserungen u.ä) dafür, dass Herr Dr. Graf ein Antisemit ist - er kann Muzicant nicht leiden (kann ich übrigens auch nicht), ist deswegen aber doch kein Antisemit, ich bitte Sie! - dieser Vorwurf ist doch maßlos und völlig hirnrissig und sollte so lange unterlassen werden, als dass keine seriösen Beweise für das Gegenteil erbracht sind!

erstens, hat graf als repräsentant zu agieren.
zweitens: weiß graf, dass muzicant nicht der ziehvater der linken terroristen ist, d.h. die fpö denunziert wieder.

...dass Herr Graf nicht für ein staatstragendes Amt zu gebrauchen ist. Ein 3. Nationalratspräsident, der nicht einmal mehr annähernd eine unterstützende Mehrheit im Parlament finden kann, hat anstandshalber zurückzutreten. Das österreichische Parlament ist nicht der Vorstand einer Burschenschaft. Hier kann man mit markigen Sagern zum Glück nicht punkten.

...dass der Protest der Grünen berechtigt war und ist. Die anderen Parlamentsparteien müsssen ihren Fehler jetzt zugeben.

Auweh!! Das was nachfolgend unter dieser Überschrift geschrieben steht tut wirklich weh!