„Der Kern des Bankgeheimnisses wird nicht zu halten sein“, sind sich Experten einig. Unsere Regierung ist da allerdings anderer Meinung. Warum brauchen wir das Bankgeheimnis eigentlich?
Eigentlich sind wir mit unserer Haltung international wieder einmal eine Peinlichkeit, auf einer Linie mit dubiosen Steueroasen auf irgendwelchen Inseln. Einziger Trost: Die Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner stehen treu an unserer Seite! Na ja!
Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer meint dazu: „Prölls Sonntagsreden von einer solidarischen EU sind angesichts dieser neu gegründeten Schutzmacht für Steuerflüchtlinge völlig unglaubwürdig. Österreich würde völlig zu Recht auf die Schwarze Liste der OECD-Staaten gesetzt werden. Die Realität ändert sich nicht, egal ob man allein, zu weit oder zu dritt die Fakten leugnet.“
Nochmals die Frage, die schon die alten Römer immer gestellt haben, wenn Vorgänge nicht erklärbar waren: Cui bono? Wem nützt also unser Bankgeheimnis? Der Rentnerin mit ihren paar tausend Euro auf dem Sparbuch oder nicht doch eher den Steuerflüchtlingen großen Stils? Und natürlich jenen österreichischen Banken, die mit zum Teil aggressiver Werbung Geld aus dem Ausland diskret veranlagen. Beispiel gefällig?
Die Raiffeisenbank Tannheimertal wirbt: EU-Steuerpolitik - Bankgeheimnis in Österreich bleibt unverändert erhalten: „Das Bankgeheimnis in Österreich bleibt auch künftig unverändert erhalten. Es behält damit seine Gültigkeit auch gegenüber ausländischen Behörden. Ein Informationsaustausch zu Zinserträgen von EU-Bürgern erfolgt nicht. Österreich hat damit seine Standortattraktivität im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein bewahrt.“
Dass da die ausländische Bankkonkurrenz und die anderen EU-Finanzminister sauer sind, dürfte verständlich sein.
Für Steuerflüchtlinge rentiert sich die Flucht doppelt: Zum einen, weil die österreichischen Quellensteuersätze deutlich unter den meisten anzuwendenden Spitzensteuersätzen liegen; zum anderen weil eine allfällige Vermögenssteuer nicht gezahlt werden muss. Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Vorteil, weil sie das „Schwarzgeld“, für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken können. Die notwendigen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher können oft nicht erbracht werden, weil Informationen erst bei einer gerichtlichen Vorerhebung weiter gegeben werden. So bleiben die Täter geschützt.
Allen Ernstes haben sich gestern in Luxemburg der dortige Finanzminister Luc Frieden, Josef Pröll und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu einer Allianz der Finanzgiganten zusammengetan, um auf Kosten der anderen Länder am Bankgeheimis festzuhalten. Der Standard berichtet: „Drei Kleine wollen bei G-20 mitreden“. Wir stehen mit unserer peinlichen und verlogenen Haltung am Pranger - und kaum jemand bei uns nimmt das zur Kenntnis.