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21. Dezember 2008

Verhetzung ist auch im Internet strafbar!

"Luftdruckgewehr - wieso hat er kein richtiges Gewehr genommen?", fragte im Juni ein User auf vol.at, nachdem ein Bregenzer auf feiernde türkische Fußballfans geschossen hatte. Andere Meldungen: "Kennst du den Unterschied zwischen Juden und Moslems? Die Juden haben es schon hinter sich..." etc.
Der Kultur- und Sozialwissenschaftler Kurt Greussing hat solche Aussagen gesammelt und sie der Staatsanwalt zur Anzeige gebracht. Die ermittelt jetzt gegen fünf User, nicht aber gegen vol.at. Auf der Homepage von ORF Vorarlberg wird ausführlich - inklusive einer Video-Stellungnahme von Kurt Greussing - darüber berichtet. Heute hat Greussing einen Brief an zahlreiche Menschen geschickt, die an diesem Verfahren interessiert sind. Darin heißt es unter anderem: "Im Hinblick auf den Betreiber der Website, die Firma Teleport, bzw. deren verantwortlichen Redakteur wurde das Verfahren eingestellt. Begründung: Die Postings seien nicht vorsätzlich auf dem Forum plaziert bzw. nicht vorsätzlich dort stehen gelassen worden, sodass auf Seiten der Fa. Teleport (bzw. des Vorarlberger Medienhauses) niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne. In einem Beitrag für die Februar-Ausgabe der Zeitschrift "Kultur" werde ich mich ausführlicher mit den medienpolitischen, aber auch mit den durchaus diskussionswürdigen medienrechtlichen Aspekten dieser Angelegenheit beschäftigen."
Man darf sowohl auf den Beitrag in der Kultur als auch auf das weitere Verfahren gespannt sein. Danke jedenfalls dafür, dass sich Menschen in unserem Land vehement gegen die braunen Hetzer zur Wehr setzen!

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/5399740/modTrackback

Kommentare
Schwarze Nachteule (Gast) - 21. Dez, 02:56

Sorry,

. . . auch Dr. Walsers, nicht selten mit faschistoiden Methoden betriebenen Angriffe auf den politischen Mitbewerb im Ländle grenzen gelegentlich an Verhetzung!

p.s.: Wenn Sie nur in Ihrem eigenen politischen Handeln auch immer so demokratiehygienisch und politisch korrekt wären, wie Sie es von den Medien (zurecht) einfordern!!
Und (Sie bestätigen mich!) dass man auf Ihren Beitrag in der "Kultur" gespannt sein darf (wie Sie in Ihrer berühmt-berüchtigten "Bescheidenheit" und "Demut" anmerken) wirft einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf Sie!

c. (Gast) - 21. Dez, 09:29

@ nachteule

...bitte GENAU lesen. satzzeichen beachten, dann bekommt das oben geschriebenen durchaus eine andere bedeutung ;-)

Schwarze Eule (Gast) - 21. Dez, 16:14

Danke für den Hinweis!

Sie haben recht, es wird ja Dr. Greussing (der grüne Robin Hood und Dr. Walsers Dobermann) in der "Kultur" schreiben . . . es war halt auch schon spät/früh!
-sKy- (Gast) - 21. Dez, 11:45

Meldestelle

Ein pikantes Detail am Rande: Die von der Regierung eingerichtete Online-Meldestelle für Wiederbetätigung im Netz, besser gesagt die emailadresse ist manchmal für Tage nicht erreichbar...

Heinz Starchl (Gast) - 21. Dez, 13:33

Welche Meldung?

Verhetzung ist auch im Internet strafbar!

Welch eine Überschrift. Ist das neu?
Nein.

Dass sich Zivilpersonen gegen die braunen Hetzer zur Wehr setzen ist ein Aufflackern von Zivilgesellschaft. Aber wrum haben sich die Parteien nicht dagegen zur Wehr gestzt? Weil wir im Ruß-Land leben?

Staatsanwaltschaft Feldkirch und VOL.at: Hornberger Schießen?
http://raetischerbote.blogspot.com/2008/12/staatsanwaltschaft-feldkirch-und-volat.html

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