Reformbedarf im Bildungswesen, Finanzkrise, Rezessionsgefahr - das sind die Themen der Gegenwart. Stattdessen muss ich mich derzeit leider gegen massive Angriffe durch VN-Kolumnist Clement Achammer und seine Anhängerschar unter den Leserbriefschreibern zur Wehr setzen. Man kann deren Unterstellungen aber nicht unwidersprochen lassen.
Dabei habe ich ein gewisses Verständnis: Es ist natürlich nicht angenehm, wenn man - wie Achammer - Schützling einer Partei wie der FPÖ (später BZÖ) ist, von dieser gutbezahlte Aufsichtsrats-Jobs bekommt (ohne spezielle fachliche Kenntnisse zu haben) und dann mitansehen muss, wie diese Partei trotz bundesweitem Aufwind in Vorarlberg bei den Nationalratswahlen hinter den Grünen landet. Zudem ist Achammer inzwischen in der Zwickmühle und muss sich entscheiden: weiterhin FPÖ oder doch eher BZÖ? Das führt zu einem wirren Schreibstil beim Herrn Rechtsanwalt. Er möchte gleich alle möglichen Vorurteile gegen die Grünen und mich auf einmal vorbringen. Ich versuche das zu entwirren:
Vorwurf 1: Die Attacken gegen Graf sind unberechtigt, weil dieser "prinzipienfest" sei. Zitat Achammer: "Gewisse Prinzipien hat dieser Herr Dr. Graf, mit der größten je erzielten Stimmenzahl als 3. Nationalratspräsident ins Amt gewählt. Er hat nicht scheinheilig und wendehalsig der rückwärtsgerichteten `schmissigen´ Studentenkorporation den Rücken gekehrt. Hätte er sich der Aufforderung linker und grüner Eiferer gebeugt, wäre der Austritt genauso als populistischer, nicht von lauterer Absicht motivierter Akt verhöhnt worden. Gegen diese oberlehrerhaft angemaßte Gesinnungszensur habe ich etwas und nicht gegen Kritik oder eine ideologiefreie Messlatte für Bewerber ins Nationalratspräsidium." Wie jetzt? Wann ist Kritik berechtigt, wann ist sie "Gesinnungszensur"? Die Antwort ist einfach: Wenn´s dem Clement passt! Was bitte ist eine "ideologiefreie Messlatte"? Antwort: für ihn selbst wohl die eigene Weltanschauung.
Vorwurf 2: Dann wechselt der gute Achammer das Terrain und reitet eine Generalattacke auf die Grünen. Zitat: "(Es) sei mir doch und immer wieder die Frage erlaubt, wie es selbsternannte Gutmenschen aus der grünen Gesinnungsgemeinschaft mit der Vergangenheit ihrer oder einer verwandten Partei, ja mit deren gelebter Gewaltorientierung, halten." Da wird dann natürlich auf den guten Joschka verwiesen und den Grünen generell ein zweifelhaftes Verhältnis zur Gewalt unterstellt. Joschka Fischer ist auf seine Vergangenheit in der legendären "Putzgruppe" selbst mehrfach ausführlich eingegangen - etwa offiziell im deutschen Bundestag. Ausgerechnet uns Grünen ein unklares Verhältnis zur Gewalt zu unterstellen, ist eine Unverfrorenheit, die in rechten Kreisen immer wieder anzutreffen ist. Es fehlen aber halt die Beispiele.
Gewaltfreiheit ist ein Grundwert Grüner Politik. Das ist im Grünen Grundsatzprogramm nachzulesen. Man darf wohl erwarten, dass ein Rechtsanwalt bei so schweren Vorwürfen konkrete Beispiele vorlegt. Vielleicht aber verwechselt er da etwas: Wir akzeptieren durchaus die Werte anderer Parteien und weltanschaulichen Gruppierungen. Und um beim konkreten Anlassfall, der Burschenschaft "Olympia", zu bleiben: Die Akzeptanz anderer Werte hat dort eine Grenze, wo diese Intoleranz, Ausgrenzung, Ausbeutung und Verhetzung postulieren. Dagegen werden wir immer Widerstand leisten und kompromisslos Stellung beziehen.
Vorwurf 3: Da gehen Achammer die Pferdchen völlig durch und er wurschtelt in seinen Kommentar auch noch die von allen Parteien beschlossene Klubfinanzierung. Bei ihm bekommen natürlich vor allem die Grünen ihr Fett ab. Ich habe zu diesem Thema auf diesem Blog im Gegensatz zu den KollegInnen der anderen Parteien bereits Stellung genommen (siehe Eintrag vom 1. November). An dieser Stelle nur eines: Der Herr Rechtsanwalt „velwechsert“ wieder einmal etwas. Er spricht allen Ernstes von einem „Diätenexzess“, unterstellt somit, wir hätten uns selbst mehr Geld zugeschoben und hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass es nicht um Geld für die Abgeordneten geht, sondern um die Infrastruktur (also Computer etc.) und MitarbeiterInnen.
Die Welt ist halt schwierig für jemanden, der merkt, wie wackelig derzeit die eigenen - durch die Beziehung zu FPÖ bzw. BZÖ erhaltenen - Pfründen in Aufsichtsräten wie VKW oder Brenner Straßentunnel AG sind. Stil und Inhalt der Kommentare des rechten Rechtsanwalts sprechen eine eindeutige Sprache!