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1. November 2008

Erhöhung der Klubförderung

Das war keine leichte Aufgabe. In meiner ersten Nationalratssitzung stand die Erhöhung der Klubförderung um insgesamt 15% auf dem Programm. Das war für viele Abgeordnete kein leichtes Unterfangen. Ausgegeben wird dieses Geld für die Anstellung von Mitarbeitern, die Infrastruktur etc. Auch ich habe - mit Bauchweh - zugestimmt, obwohl mir klar ist, dass dieser Beschluss in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage viele Menschen verärgert. In der klubinternen Diskussionen waren für mich die vorgebrachten Argumente aber nachvollziehbar: Die letzte wesentliche Aufstockung der Klubfinanzierung erfolgte vor 18 Jahren (1990). Seither ist der Arbeitsaufwand der Klubs enorm gestiegen, nicht zuletzt durch den EU-Beitritt, aber auch durch neue Medien und Kommunikationsformen wie Homepage und Email, die es 1990 noch gar nicht gegeben hat. Heute wird es als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass die Klubs Ihr Informationsangebot auf den Websites aktuell halten und Email-Anfragen an PolitikerInnen binnen kürzester Zeit beantwortet werden. Diese begrüßenswerte verstärkte Kommunikation mit den BürgerInnen bewirkt aber gleichzeitig deutlich höhere Ausgaben. Hinzu kommt die Tatsache, dass zu den Klubs inzwischen ja auch die EU-Parlametarier zählen (ohne zusätzliche Geldmittel). Insbesondere Gesetzesvorlagen aus Brüssel müssen bearbeitet und kommentiert werden - all das gab es 1990 noch nicht.
Es ist natürlich leicht, die Erhöhung der Förderung zu kritisieren. Klar ist aber auch, dass die Klubs ohne das zusätzliche Geld einige Aufgaben schlicht nicht mehr wahrnehmen könnten. Es gilt aus meiner Sicht der alte Satz: Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Mag sein, dass folgender Vergleich populistisch ist: Das Banken-Rettungpaket umfasst 100 Mrd. €, die zusätzlichen gut zwei Mio. € Klubförderung machen gerade mal 0,002% dieser Summe aus. Aber lassen wir die populistischen Zahlenspiele. Es gibt auch Stellungnahmen unabhängiger Fachleute: Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger begrüßt das neue System als gerechter. Er bezeichnete die Tatsache, dass es teurer geworden ist, als "Wermutstropfen".

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Kommentare
wome (Gast) - 1. Nov, 14:13

Makel

Das Problem ist halt, dass sich das Parlament quasi selber die Erhöhung genehmigt. Das kann keine andere Institution, aussen den Universitätsräten, die sich ihre Entschädigung ebenfalls selber genehmigen. Das lässt das Ganze etwas schal wirken, aber die Parlamentarier werden das verschmerzen. Es gab ja bereits Hinweise auf italienische Zustände des österr. Parlamentarismus.

harald.walser - 1. Nov, 14:47

Zum "Makel" nur ein Wort:

Das ist natürlich prinzipiell richtig. Wer sonst aber sollte das regeln können? Zudem: In diesem Fall geht es nicht um Bezüge der ParlamentarierInnen (wo das nämlich auch zutrifft), sondern um Geld für Personal, die Infrastruktur etc. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.
Martin (Gast) - 2. Nov, 10:36

Das einzig gute daran: Strache hat mitgestimmt!

S.g. Herr Walser,
danke für das Thematisieren dieser Sache im Blog.
Ich bin inhaltlich anderer Meinung, denn gerade die Internet-Entwicklung sollte eigentlich auch viele Kosten einsparen. z.B. sind Recherchen heute viel leichter als noch vor 10 Jahren, ausserdem kann viel an Druckkosten gespart werden durch Homepages und Blogs. In diesem Herbst ist es jedenfalls wirklich das absolut falsche Signal. Alle müssen sparen - aber Politik bekommt 15% Plus...

Eines freut mich aber: Dass Strache und seine Leute da mitgestimmt haben. Da können sich die Blauen jedenfalls nicht billig rausreden.

Ihnen Herr Walser viel Erfolg im Parlament - mit den Grünen - und mit dem Blog!

ferromonte - 3. Nov, 07:40

"Demokratie muss uns auch etwas wert sein."
das muss man sich auf der zunge zergehen lassen. hier in österreich. in dieser konkreten situation. (28% rechtsparteien, eine brandstiftelnde ÖVP und grüne, die personell abbauen - somit weniger stimmen haben im parlament - aber mehr geld benötigen.) eigentlich eine unverschämte frechheit, dieser satz, oder?

harald.walser - 3. Nov, 09:36

Der Unmut ist verständlich,

wir wollen aber die Kirche im Dorf lassen: Die Grünen bekommen gleich viel Geld wie zuvor, personell abgebaut haben wir bei den Abgeordneten (ein Mandat), die Infrastruktur aber ist - bei um einen Abgeordneten weniger Raum - gleich geblieben. Somit auch die Kosten. Ich bin auch nicht glücklich mit dieser Regelung, im europäischen Vergleich aber ist die Ausstattung des österreichischen Parlaments bescheiden. Einerseits sollen Abgeordnete überall sein, Post umgehend beantworten, Initiativen setzen etc., andererseits soll an ihrer Unterstützung gespart werden. Das geht sich nicht aus!
ferromonte - 3. Nov, 10:42

was heisst denn eigentlich sparen? für einen normalverbraucher heisst sparen, mit weniger geld als bisher auszukommen. sollte die regierung und auch der nationalrat nicht ebenfalls sparen? muss etwa der plenarsaal umgebaut werden? ich meine, muss er es wirklich? ist das das vordringlichste problem, das in österreich zu beseitigen ist? (musste der bundesratssitzungsaal neu bestuhlt werden?)
ohne 15% erhöhung: können die parteien da nicht mehr arbeiten? ("effizient arbeiten" war ich versucht zu schreiben, aber das klänge doch zu zynisch)
wofür wird steuergeld aufgewendet, das ist doch die frage. und wer das entscheidet. müssen sich minister (schmid) ihre büros um eine million euro sanieren lassen; können sie sonst ihre arbeit nicht verrichten? müssen korrupte banken und bankmanager mit steuergeldern "gerettet" werden (sie selber sehen es als geschäft an -> treichl in der ZIB2), wenn die sich gehälter in millionenhöhe selbst ausbezahlen?
es wird schnell vom neid der weniger verdienenden gesprochen, wenn man sich als einfacher bürger über diese chronischen frechheiten aufregt. in wahrheit ist es zu wenig, sich nur aufzuregen. und sie können sicher sein, dass es beim blossen aufregen nicht bleiben wird. diese kommenden krisen sind dann aber mitverursacht von politikern, die augenmass und wertmassstäbe verloren haben und nur für sich arbeiten, deren lippenbekenntnisse die meisten wähler nicht einmal mehr anöden, auch nicht mehr wütend machen, sondern zum nichtwählen gebracht haben. und das ist nicht gut für eine demokratie, denn es überlässt ... wem das spielfeld?

abgeordnete mussen NICHT überall sein, dauernd initiativen setzen etc. - sie müssen "nur" ihre arbeit machen, politik gestalten, zusammenarbeiten, etwas zum positven verändern. dazu braucht man keine millionen und immer mehr und teurere infrastruktur/peronal, sondern ein funktionierendes gehirn, ein schlagendes herz und courage. auch courage, gegen unsinnigkeiten zu stimmen; bauchweh oder steinerne präsidentenmine rührt mich wenig.
oder eben wieder das theater um die beiden salzburger sahara-geiseln. da werden wir eiskalt mehrfach belogen in finanzdingen. jeder von uns weiss, dass lösegeld geflossen ist, sein muss, jeder weiss, dass das ganze theater millionen steuereuros gekostet hat. gut, 2 millionen sind zwei menschleben immer wert und sie sind unendlich viel mehr wert, aber was denke ich mir, wenn ich von den verantwortlichen beinhart mehrfach pro tag belogen werde?
das alles motiviert mich eben nicht enorm, selber zu sparen, und ich sehe nicht ein, dass der nationalrat 15% mehr geld braucht.
der vergleich mit dem rasenden geldverschwender EU/brüssel setzt dem aber doch ein krönchen auf. ihr landsmann hans-peter martin rechnet uns oft genug vor, wieviele milliarden in brüssel verschwinden, versickern, verschenkt werden. und sollten sie nicht "die EU" sondern frankreich, deutschland, italien etc. gemeint haben: warum vergleichen wir uns immer dann mit anderen ländern, wenn uns der vergleich gelegen kommt? brauchen wir überhaupt diese vergleiche dauernd? das resultat ist dann etwa ein bescheuertes master-bachelor system ander UNI, das völlig unnötig und nur geldverschlingend ist - während die studenten auf dem boden und in den gängen sitzen, immer wieder bauteile von UNI-gebäuden einbrechen und menschen verletzen, während die erhöhung der akademikerrate von der ÖVP bekämpft wird und um jeden preis schwachsinnigkeiten wie studiengebühren aufrecht erhalten werden wollen. zuwenig qualifiziertes und motiviertes lehrpersonal. die liste ist endlos. aber alle wollen mehr geld, brauchen mehr geld, weil sie sonst nicht arbeiten können.
die arbeitnehmer brauchen und wollen auch mehr geld: die, die jeden tag von 8 bis 16h oder 17h arbeiten, aber nicht einmal die hälfte eines abgeordneten verdienen; die heuer die heizung abgedreht lassen (wie schon vergangenen winter), wenn es kalt wird, die kein restaurant mehr besuchen können und kein auto mehr fahren, die zuhause bleiben und sich beschissen fühlen, wenn sie im TV sehen, wie sich der "staat" mit ihren steuergeldern die taschen stopft und mit freigepressten geiseln lächelnd im teuer mit steuergeld gecharterten lear-jet spazierenfliegen. sie hätten in eurofightern fliegen sollen!
ja, das klingt alles sehr dramatisch, aber es IST auch dramatisch.
nein, ich sehe die 15% nicht ein.
harald.walser - 3. Nov, 15:49

@ ferromonte

Was soll ich sagen: Ich stimme ja praktisch überall zu. Und auch über die 15% kann und soll man diskutieren. Das Parlament hat entschieden, den Klubs ingesamt gut 2 Mio mehr zukommen zu lassen. In Zeiten wie diesen wirklich kein optimales Signal!

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