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9. Oktober 2008

Der Ruf nach Vater Staat!

Die europäischen Vorkämpfer der Totalprivatisierung möglichst aller Wirtschaftsbereiche waren die Briten. Dort büßt man jetzt mitten in der Finanzkrise die jahrzehntelang betriebene Politik und denkt plötzlich radikal anders: Die Bank of England pumpt etwa 250 Milliarden € in das angeschlagene Bankensystem, um dessen Zusammenbruch zu verhindern. Mit etwa 65 Mrd. € Steuergeldern sollen Anteile an den größten britischen Banken gekauft werden. Diese würden damit de facto teilverstaatlicht. Nachdem jahrelang Gewinne privatisiert wurden, werden nun die Verluste verstaatlicht. Immerhin scheint dort noch das Geld dafür vorhanden zu sein.
In Österreich büßen wir jetzt, dass man mit Karl-Heinz Grasser den schlechtesten Finanzminister der 2. Republik schalten und walten ließ. Als Beleg nur einige wenige Zahlen: Während der Boulevard den smarten Schwiegermutter-Traum hochjubelte, verkaufte dieser unser Familiensilber. Und da möchte ich jetzt gar nicht über den unterpreisigen Verkauf von Staatbeteiligungen (VOEST, Austria-Tabak etc.) sprechen, sondern über die fast systematische Verschlechterung der Staatsfinanzen: Heute ist Gold in einem zusammenstürzenden Finanzsystem der fast einzige sichere Wert. Vor Beginn der „Ära Grasser“ hatte Österreich Goldreserven (Statistik ist abrufbar bei der Österreichischen Nationalbank) von 13,1 Mio Feinunzen, heute sind es noch 9 Mio – mehr als ein Drittel wurde für ein angebliches „Nulldefizit“ und sonstige Propagandatricks verscherbelt. Seither hat sich der Goldpreis vervierfacht (!) und liegt pro Feinunze bei über 1000 US-Dollar: tolle „Leistung“. Und zur Draufgabe: Allein in den Jahren 2000 bis 2005 wurden die Devisenreserven Österreichs um 8,3 Mrd. € verringert.
Das Aufzeigen dieser Fakten nutzt uns heute nichts mehr. Die Verantwortlichen sollten aber endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren.

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/5244044/modTrackback

Kommentare
anonym (Gast) - 9. Okt, 09:02

Finanzkrisen kommen und gehen

Sehr geehrter Hr. Dr. Walser,
Es existieren mittlerweile relativ gesicherte Erkenntnisse über die "Psychologie" der Finanzmärkte, die suggestive Massenbeeinflussung welche eine Auswirkung auf den "Trieb der Herde" hat ist vielleicht eine der möglichen Erklärungen weshalb dieses Finanzsystem zusammenbrach. Eine weitere wäre, daß in Großbritannien bzw. den USA eine Bankenpolitik betrieben wurde, die auf Teufel komm raus mit hochkomplexen Produkten versuchte, Gewinne zu erwirtschaften ohne die Rücksichtnahme von den dabei entstehenden Risiken. Dies sind verkürzte Darstellungen, die Presse unterschlägt aber noch einen Umstand der mit Sicherheit evident ist - Die USA und auch Großbritannien führen einen der teuersten Kriege der jüngeren Zeit. Mittlerweile sind circa 2. Billionen! USA-Dollar in diesen Konflikt geflossen und ein Ende ist kaum abzusehen.
Die intessanten Fragen kommen erst jetzt auf uns zu, wie stehen die Grünen zur Kontrolle des Finanzsystems, sollte Bretton WoodsII verwirklicht werden, wäre es vernünftig die vergessenen Hedgefonds in die Bankenaufsicht zu integrieren usw.
Sind zwar alles europäische Projekte, aber vielleicht besteht ja die Möglichkeit unabhängig diverser Finanzlobbys auf nationaler Ebene alternative Wege zu gehen.
Auf den Herrn Grasser möchte ich gar nicht erst eingehen, er ist nämlich politische Historie ebenso seine schumpeterischen Jünger die geglaubt haben, daß die Kraft der schöpferischen Zerstörung des Kapitals ne tolle Sache sei um schnell Kasse zu machen.

Zuchristian Elmar (Gast) - 9. Okt, 09:12

Diese Zahlenspielereien beeindrucken keineswegs

Die sogenannten Tricksereien des KHG waren "betriebswirtschaftlich" notwendig und politisch korrekt.

Siehe: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=277394

Und die Goldreserven betreffend, sind diese im selben Zeitraum beispielsweise in der Schweiz von 83.28 auf 33.84 Feinunzen, in Portugal, (obwohl dieses Land von den Nettozahlern der EU "aufgepäppelt" wurde und wird) von 19.5 auf 12.3 und in den Niederlanden von 31.75 auf 10.98 zurück gegangen.

Die sogenannte Verscherbelung von Staatsbetrieben hat dazu geführt, dass die meisten, entweder voll- oder teilprivatisierten Betriebe heute besser aufgestellt sind und im Gegensatz zu früher heute Gewinne machen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern in die Staatskasse abliefern, statt, wie von Kreisky propagiert, Unsummen an Steuergeldern zu verschlingen um betriebswirtschaftlich überflüssig gewordene Arbeitsplätze künstlich zu erhalten.

harald.walser - 9. Okt, 10:20

Zahlenspielereien?

Das Selbstverständliche zuerst: Natürlich braucht es für die Finanzmärkte ein internationales Kontrollsystem plus einer Steuer auf Finanztransaktionen und das Verbot bestimmter Geschäftsformen.
Zu Herrn Zuchristian: Natürlich haben auch andere Länder ihre Reserven abgebaut, aber nicht mit einem derartigen Getöse wie Grasser das als "Sparvariante" unter die Leute gebracht. Und die ÖVP-Propaganda von den "Kreisky-Schulden kann ich schon nicht mehr hören.
Alleinregierungen SPÖ (1970-1982):
» Schulden am BIP: 13% / 29%;
» Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,23%
» Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 2,61%
Koalitionen SP-FP (1983-1986):
» Schulden am BIP: 29% / 42,3%;
» Gesamtverschuldung pro Jahr: +3,32%
» Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 4,8%
Große Koalitionen (1987-1999):
» Schulden am BIP: 42,3% / 60%;
» Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,36%
» Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 3,67%
Die Fakten sind bekannt und u.a. beim Staatsschuldenausschuss abrufbar: http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/daten/datenangebot.jsp. Statistik von oben ist nachlesbar bei http://www.rpoth.at/schulden.shtml
Zuchristian Elmar (Gast) - 9. Okt, 11:15

Herr Dr. Walser, wollen nun im Nationalrat mit rückwärtsgewandten Betrachtungen beginnen?

Dann sollten Sie einmal nachschauen, wie wenig Schulden die Regierung Klaus, trotz Wiederaufbau hinterlassen hat.

Und es war Kreisky selbst, der den berühmten Satz geprägt hat, es seien ihm einige Milliarden mehr Schulden lieber als einige Tausend Arbeitslose.
Um was es Ihnen wirklich geht, das ist Stimmung machen gegen die Option der ÖVP, gemeinsam mit dem BZÖ und der FPÖ eine Koalition zu bilden. Weder Pröll noch die ÖVP-Granden in den Ländern wollen das. Aber Pröll kann es sich nicht leisten, angesichts seiner guten Ausgangsposition, die letzten Positionen der ÖVP bezüglich EU, Finanzen, Asylrecht, Staatsreform aufzugeben, nur um vorübergehend einige Regierungsposten für die ÖVP zu sichern. Es wird daher mit langwierigen und zähen Verhandlungen zur Regierungsbildung zu rechnen sein.

Ich erwarte mir von Pröll, dass er seine, wie ich es sehe, gute Ausgangsposition nützt, um Österreich weiterhin auf Erfolgskurs zu halten.

Angesichts der jährlich anfallenden Tilgungskosten für die Staatsschuld von 7.5 Mrd. Euro ist der Spielraum für jede Regierung eingeschränkt.
lejana (Gast) - 9. Okt, 11:22

188.000 Arbeitslose und gestiegene Staatsverschuldung trotz Abbau der österreichischen Goldreserven

Herrn Walser ist vollumfänglich zuzustimmen.
Die österreichischen Goldreserven wurden verscherbelt, parallel dazu ist die Staatsverschuldung der Republik Österreich stetig gestiegen. Haben Frau und Herr Österreicher so vom Verkaufserlös profitiert?

Jahr Staatsschulden 4. Quartal in % des BIP
2007 EUR 161.320.000.000 59,1%
2006 EUR 159.457.000.000 61,8%
2005 EUR 155.670.000.000 63,5%
2004 EUR 150.771.000.000 63,8%
2003 EUR 146.300.000.000 64,7%
2002 EUR 145.434.000.000 65,9%
2001 EUR 142.598.000.000 66,1%
2000 EUR 138.040.000.000 65,6%
1995 EUR 119.207.000.000 67,9%
1990 EUR 76.518.000.000 56,1%
1980 EUR 27.002.000.000 35,4%

Quelle: Österreichische Nationalbank

Teile der Goldreserven sind weg, die Arbeitslosenzahlen noch immer hoch.

Arbeitslosenzahlen 2008:

188.000 Arbeitslose

Quelle: Statistik Austria

Soviel dazu.
Elmar Zuchristian (Gast) - 9. Okt, 11:44

Was wollen Sie jetzt damit beiweisen, lejana?

Diese Aufstellung beweist, dass sich die Staatsverschuldung in % des BIP im jeweils 4. Quartal von 2001 - 2007 von 66.1% auf 59.1% verringert hat.

Und dass Österreich im Europäischen Vergleich die niedrigsten Arbeitslosenzahlen hat, ist unbestritten.

Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen. Da wäre es an der Zeit, dass eine verantwortungsbewusste Oppositionspartei, wie die Grünen, den Österreichern ganz klar sagt, dass sie viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben. Dass sich jeder Einzelne nicht am Staat abputzen kann, sondern endlich Eigenverantwortung für sich und seine Familie übernehmen muss. Rauchen, schlechte Ernährung, Bewegungsmangel sind nur die wesentlichen Faktoren, welche zum zwangsläufigen Kollaps unseres Staatshaushaltes führen werden. Hat man diesbezüglich von den Grünen etwas gehört?
Anonym (Gast) - 9. Okt, 12:04

Lieber Elmar,
Anscheinend haben sie noch nie in ihrem Leben eine Bilanz gesehen, da unterscheidet man zwischen Mittelherkunft und der Mittelverwendung, die Kameralistik wird ja seit einiger Zeit nicht mehr angewendet, übrigens stecken in diesen Schulden auch div. Zinseszinseffekte usw.
Vielleicht krieg ich ein wenig Unterstützung, aber kein Land dieser Welt tilgt seine Schulden sondern nur die jährlichen Zinsen, der Schuldenabbau ist ein Budgettrick hinsichtlich der ehemaligen Verstaatlichen Industrie und den diversen Beteiligungsgesellschaften des Bundes usw.

Elmar Zuchristian (Gast) - 9. Okt, 13:50

Da gebe ich Ihnen gerne meine Unterstützung

Das mit der Tilgung, war natürlich falsch formuliert. Gemeint habe ich die Zinsen und nicht die Tilgung der Staatsschulden. Und eine Bilanz habe ich nicht nur gesehen, sondern, sondern über 13 Jahre hinweg die Bilanzen für mein kleines Geschäft selbst erstellt.
Und wenn Politiker großzügig Mittel verwenden, dann sollten sie vorher daran denken, woher diese kommen. Auch da widerspreche ich Ihnen nicht, wenn Sie es so gemeint haben sollten.
ferromonte - 9. Okt, 13:47

eine schwarz-blau-orange koalition wäre ohnhin das beste. nicht für das land und die menschen, aber für die drei genannten parteien: am ende würden sie alle bei der kommenden wahl grosse verluste an wählerstimmen hinnehmen müssen: wenn wieder rot-schwarz kommt - was doch recht wahrscheinlich ist - können blau und orange ihr gift weiterhin in der opposition verspühen, ohne verantwortung zu übernehmen; und dort gewinnen sie ja ihre stimmen, nicht in einer regierungsbeteiligung.
es ist kein leichter job, jetzt gut zu regieren. aber ein leichter job, jetzt opposition zu machen.
(manche (die grünen etwa) können aber nicht einmal das.)

lejana (Gast) - 9. Okt, 15:56

Grassersches Nulldefizit

Lieber Elmar,
Ist ihr Beitrag so zu verstehen, dass wir heute noch etwas schlechter dastünden, wären Österreichs Goldreserven nicht liquidiert worden?
Postbote (Gast) - 9. Okt, 21:16

Soeben erschien diese wichtige Meldung in der Wiener Zeitung.at

"Der ORF wundert sich, warum ihm Seher und Hörer im Eilschritt davonlaufen. In diesen Tagen etwa zu den deutschen Fernsehstationen, wo in exzellenten Diskussionen Topleute die Ursachen der Finanzkrise analysieren. Der ORF hingegen bietet binnen weniger Tage gleich vier mal ausgerechnet Exponenten von Attac eine Bühne. Dieser Privatverein der Antiglobalisierungs-Demonstranten ist offenbar das Liebkind jener linksradikalen Redakteure, die von Herrn Wrabetz die Verantwortung für die Diskussionsschienen in Radio und Fernsehen bekommen haben. Und die durch die spätpubertären Attac-Thesen offenbar an ihre 68er Revolutionszeit erinnert werden. Wo sind die Zeiten, da sich ein ORF-Chef noch für das Niveau des Programms verantwortlich gefühlt hat . . ."

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