In Österreich werden die Weichen für die nächste Regierung gestellt: Die SPÖ will Rot-Schwarz, die ÖVP ziert sich. Wir werden also in den nächsten Wochen/Monaten Nerven brauchen.
Wichtiger sind - auch wenn das der begeisterten österreichischen Nabelbeschau nicht gefällt - die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise. In den letzten Jahren hat die unglaubliche Gier einiger weniger Manager mit ihren Millionengagen für Aufsehen gesorgt. Sie sind dafür verantwortlich, dass das Finanzsystem außer Kontrolle geraten ist. Jetzt stehlen sich die Herren (und wenigen Damen) leise aus der Verantwortung und verlangen vehement, dass die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen. Natürlich wird „der“ Staat eingreifen müssen, er sollte das neoliberale Treiben in Zukunft aber kontrollieren!
Im ORF hat heute Klaus Gabriel vom Institut für Sozialethik in Wien darauf hingewiesen, dass die Finanzmärkte nicht unabhängig sein dürfen von moralischen Ansprüchen. In der jetzigen Krise könne nur eine sehr unfaire Lösung in der Lage sein, einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Möglicherweise könne ein Kollaps des Finanzsystems eben nur staatliche Intervention - und somit uns SteuerzahlerInnen - verhindert werden: Die Gewinne sind also privat abgeschöpft worden, die Kosten werden jetzt der Allgemeinheit aufgebürdet.
Vornehm ausgedrückt spricht man von der „Sozialisierung von Verlusten“. Derzeit spreche alles davon, wie man möglichst schnell den Banken 700 Milliarden Dollar nachwerfen kann - vorerst ist der Versuch ja gescheitert ist. Was Klaus Gabriel abgeht, formuliert er so: „Wir bräuchten 35 Milliarden Dollar, um Hunger zu bekämpfen. Und dieses Geld bringt man nicht zusammen. Wenn die Finanzmärkte krachen, weil ein paar Manager ihre Institute an die Wand fahren, kriegt man sofort über Nacht 700 Milliarden Dollar zusammen. Und in der Frage des Hungers oder der Armut ist das einfach nicht möglich.“
Das gilt auch in der kleinen österreichischen Welt, man denke etwa an die lange Diskussion in Vorarlberg, bis Landeshauptmann Sausgruber endlich bereit war, zusätzlich 2,5 Mio € für die Pflege aufzubringen, rund 80 Mio € für die Verteuerung (von knapp 60 auf mindestens 140 Mio €) für den Achraintunnel waren überhaupt kein Thema!
Wir brauchen eine Diskussion um unsere Werthaltungen und die daraus resultierende Politik – und diese Diskussion müssen wir mit den Konservativen führen!