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11. September 2008

Koalition der Vernüftigen - auch in der Steuerfrage!

„Bitte nennen Sie mir einen anderen Namen, unter dem Begriff ´Wertschöpfungsabgabe` bringen wir das leider nicht durch“, auf diesen Punkt brachte Erich Lingenhöle eines der großen Probleme einer vernünftigen Steuerreform.
Erich Lingenhöle ist ein erfolgreicher Feldkircher Unternehmer und Vordenker in Sachen Steuerreform innerhalb der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Schade, dass Leute wie er in den eigenen Reihen (fast) keine Chance bekommen.
Bernd Bösch hat am gestrigen Montagabend eine kleine, aber feine ExpertInnengruppe im Namen der Grünen Wirtschaft zur Diskussion geladen.
Jeder weiß, dass wir das System in Richtung Wertschöpfungsabgabe umstellen müssen, aber weil die ÖVP („Maschinensteuer“) wieder einmal eine „heilige Kuh“ nicht schlachten lassen will, steht der Reformprozess seit Jahren still. Aufgebracht hatte die Idee schon vor über zweieinhalb Jahrzehnten einer der letzten Vordenker in der Sozialdemokratie: Sozialminister Alfred Dallinger. Unter Wertschöpfung versteht man den durch die Unternehmenstätigkeit erzielten Zuwachs an Werten vom Ausgangsprodukt zum Endprodukt.
Derzeit wird in Österreich der Faktor Arbeit über die Lohnsummensteuern viel zu stark besteuert. Deshalb soll mit der Wertschöpfungsabgabe eine Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung eingeleitet werden. Das muss nicht radikal geschehen, sondern kann auch nur in einer vorsichtigen Einbeziehung der Wertschöpfung in die Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungsabgaben erfolgen. Das würde Unternehmen, die viele Menschen beschäftigen, aber relativ geringe Wertschöpfung haben entlasten, andere stärker in die Verantwortung für den Sozialstaat einbeziehen. Vernünftige Gegengründe gibt es kaum.
Übrigens an alle KritikerInnen: Nein, das Ziel der Grünen sind nicht neue Steuern, sondern ein gerechteres und sinnvolleres Steuersystem!

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/5183812/modTrackback

Kommentare
R. Gansterer (Gast) - 11. Sep, 14:35

Zur Aufklärung!

Sehr geehrter Herr Dr. Walser!
Zu gestern (bzw. heute früh): Sie haben doch sonst zu allen möglichen und unmöglichen Themen einen Link bei der Hand. Entgangen dürfte Ihnen der folgende sein: http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/Vertuschungs-Skandal_um_Kriminalstatistik_352756.ece
Darin steht zu lesen (und ÖSTERREICH ist nun wirklich kein FPÖ-Organ):
ÖSTERREICH-Recherche
Vertuschungs-Skandal um Kriminalstatistik
Wien, 29. August 2008
Offiziell ist die Kriminalität rückläufig. Nur ist die Zählung der Delikte fragwürdig, und die Bundesländer legen kaum konkrete Ergebnisse offen.
Laut Innenministerium soll die Kriminalität in Österreich im ersten Halbjahr 2008 im Vorjahresvergleich um sechs Prozent gesunken sein. Doch mit dem Raub ihrer Handtasche in einem Wiener In-Lokal sollten auch Ressortchefin Maria Fekter ernste Zweifel an der Richtigkeit ihrer Zahlen gekommen sein.
Kritik der Experten
Bereits kurz nach der Bekanntgabe der Kriminalbilanz hagelte es Kritik von Experten. Der Vorwurf: Die Zahlen des Ministeriums seien geschönt. Grund für die Kritik ist die von Schwarz-Blau im Jahre 2002 eingeführte eigenwillige Zählmethode. Raubt jemand mehrere Banken aus, zählt das in der Statistik nur als ein einziges Delikt.
Auch ein Vierfachmörder scheint in der Statistik nur als ein angezeigter Mordfall auf. Birgit Zetinigg, Leiterin des Kriminalforschungsbereiches des Kuratoriums für Verkehrssicherheit spricht daher von einer „Dunkelziffer“ und hält die vorgelegte Statistik für „jedenfalls verbesserungswürdig“.
Zahlen kaum öffentlich
Eine ÖSTERREICH-Recherche zeigt: Nicht nur die möglicherweise „geschönten“ Zahlen sind ein großes Problem, auch die Sicherheitsdirektionen der Bundesländer nutzen die landesspezifischen Analysen nach ihrem Gutdünken, informieren über die Kriminalitätsrate nur zum Teil oder auch gar nicht.
Verschwundene Zahlen
So verbreitet zwar das Land Niederösterreich eine regionale Analyse, allerdings mit dem Ergebnis, dass in allen erwähnten Delikten ein zum Teil „deutlicher Rückgang“ zu verzeichnen ist. Einige Zahlen wurden dabei diskret verschwiegen. So stieg etwa der Raub in öffentlichen Verkehrsmitteln um 500 Prozent. Ähnlich die Situation in Vorarlberg und Wien. Im westlichsten Bundesland scheinen nicht konkrete Delikte sondern Paragrafenbezeichnungen auf, in Wien werden zum Teil nur prozentuale Angaben gemacht und absolute Zahlen verschwiegen.
Enorme Zunahmen
Besser informiert werden die Menschen in Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark: Alle drei Bundesländer legen alle Deliktgruppen offen und zeigen ein erschreckendes Bild: So nahm in OÖ der Raub von Handkassen um 130 Prozent zu, in der Steiermark gab es 42 Prozent Steigerung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Unmündigen.

NUN WENIGSTENS ÜBERZEUGT, WENN SIE MIR SCHON NICHT GLAUBEN?! Besonders pikant ist ja, wie die Statistik im Ländle gehandhabt wird - das wäre - wenn es Ihnen ernst ist mit fairen Zahlen in der Kriminalstatistik ein politisches Feld für Sie bzw. die Grünen!

Kurt Greussing (Gast) - 11. Sep, 17:09

Herr Gansterer ist schon ganz tüchtig...

... was das Nachbeten der Botschaften seines Lehrers Strache sowie die Benützung der Copy-und-Paste-Funktion auf dem Computer anlangt, zum selbständigen Denken reicht's aber noch nicht ganz. "So stieg etwa der Raub in öffentlichen Verkehrsmitteln um 500 Prozent. Ähnlich die Situation in Vorarlberg und Wien", informiert der eifrige Kopist. Steigerung um 500 Prozent - das ist ja arg. Nur würde man halt gerne, wenn schon nicht von "Österreich", so doch von Gansterer wissen: von 1 auf 6 Fälle oder von 100 auf 600? Das verschweigt uns der Hobbykriminalist - schade.

Die österreichische Kriminalstatistik registriert zur Anzeige gebrachte gerichtsrelevante Delikte (also die Zahl der Taten und nicht die Zahl der Täter). Ob da etwa geschönt wird, kann ich nicht beurteilen. Das Problem ist m.E. vielmehr die mangelnde Differenzierung des Materials, soweit es im Internet, und damit für die interessierte Öffentlichkeit, zugänglichlich ist (www.bmi.gv.at/kriminalstatistik): Während nämlich bis einschließlich 2002 eine genaue Aufschlüsselung der Kriminalität nach Deliktgruppen erfolgte, ist das in den Folgejahren (bis heute) nicht der Fall. Inzwischen werden nur mehr die angezeigten Fälle angegeben und es wird nicht einmal mehr zwischen Verbrechen und Vergehen unterschieden. Damit ist die (veröffentlichte) Statistik weitgehend unbrauchbar geworden. Herzlichen Dank dafür an Schwarz-Blau.

Noch einmal zu 2002, als noch nach Deliktgruppen differenziert wurde: Bei fast der Hälfte der rund 80.000 "strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben" war das Tatwerkzeug - das Auto.
R. Gansterer (Gast) - 11. Sep, 18:25

Typisch Greussing!

Herr Greussing, es ist doch nur noch peinlich, was Sie hier darbieten und wirklich nur mehr dadurch zu erklären, dass Ihr Herrchen, Dr. Walser, in ziemlichem Erklärungsnotstand ist und deshalb seinen Schoßhund vorschickt, um sich vermeintlich nicht selbst rechtfertigen (blamieren) zu müssen.
Nehmen Sie aber unabhängig davon bitte zur Kenntnis:
1) Habe ich Herrn Dr. Walser angesprochen und nicht seinen beflissenen Pflichtverteidiger (und Schoßhund) Kurt Greussing - IHRE Meinung zu diesem Thema ist für mich nur von sehr sehr mäßigem Interesse.
2) Habe ich als Quelle nicht Herrn Strache und/oder die FPÖ zitiert, die mich beide nicht die Bohne interessieren (lassen Sie doch Ihre dummen und primitiv-vorurteilsgeladenen Unterstellungen und Beleidigungen, Sie disqualifizieren sich damit doch nur selbst!!), sondern wörtlich die Zeitung ÖSTERREICH (bzw. oe24.at), die alles andere als im Verdacht steht, "rechts" zu sein und der in dieser Frage immer noch mehr Objektivität zuzutrauen ist, als den Grünen, geschweige denn Kurt Greussing.
3) Wenn Sie schon u.a. den "Raub in öffentlichen Verkehrsmitteln" glauben ins Lächerliche ziehen zu müssen, dann sollten Sie vielleicht einmal versuchen, sich in die Opfer dieser Straftaten zu versetzen und was diese zu Ihren verächtlichen Kommentaren wohl zu sagen haben ... aber Opferschutz war ja nie ein Thema, das die Grünen sonderlich interessiert hat, denen es bekanntermaßen ja viel mehr um das Verständnis für Täter geht!!

Fazit: Jede(r) soll sich bitte selbst sein Urteil über Dr. Walser, Kurt Greussing und die Grünen (auch in dieser Frage!) bilden.
Kurt Greussing (Gast) - 11. Sep, 19:15

Sie haben Pech...

... denn die bezugslosen Prozentzahlen, mit denen Sie und "Österreich" hausieren gehen, werden halt auch durch kräftiges Pöbeln nicht aussagekräftiger.

Eine weitere Nachprüfung Ihrer Kopierübung gefällig?

"Im westlichsten Bundesland scheinen nicht konkrete Delikte sondern Paragrafenbezeichnungen auf" - absoluter Blödsinn. Sowohl die Vorarlberger Kriminalstatistik des Jahres 2007 (http://www.bundespolizei.gv.at/lpdreader/documents/309.pdf) als auch die Statistik Jan.-Aug. 2008 (http://activepaper.tele.net/vntipps/statistik1.pdf) weisen nicht einfach Paragrafen, sondern in jedem einzelnen Fall die konkrete Deliktbezeichnung auf.

Sie sollten Ihre Zeit mit Nützlicherem verbringen, statt unkontrolliert irgendwelche Behauptungen aus einem Qualitätsblatt wie "Österreich" abzukupfern. Ich wünsche einen entspannten Abend.
harald.walser - 11. Sep, 21:02

@ Herr Gansterer: spannende Auseinandersetzung!

Ich habe Ihren Disput mit Dr. Greussing mit Interesse verfolgt. Mit Verlaub: Zitiert wird der Rückgang der Kriminalität in diesem Jahr verglichen mit dem letzten. Wenn die schwarz-blaue Regierung im Jahre 2002 eine andere Zählweise eingeführt hat, sind die Zahlen von heuer mit jenen des letzten Jahres also sehr wohl vergleichbar.
Markus (Gast) - 11. Sep, 22:07

Bescheidene Anmerkung

Vorab: Fand es auch nicht ganz fair und überdies etwas überzogen, wie Herr Dr. Greussing dem Herrn Gansterer, der m.E. in lauterer Absicht zitiert hat, gleich - bildlich gesprochen - mit dem A.... ins Gesicht gesprungen ist.
Zum Thema, Herr Dr. Walser: Es stellt sich schon die berechtigte Frage, ob die Halbjahresstatistik 2008 wieder genau auf der fragwürdigen Zahlenbasis von 2007 erstellt wurde, was ich sehr sehr bezweifle (Wahlkampf!). Ich möchte aber ausdrücklich hinzufügen, dass mir die Beweise für meine Infragestellung fehlen!!
Liebe Grüsse und alles Gute!
Markus
anton (Gast) - 12. Sep, 09:46

verwundert!!

Arrogant, ja fast schon aggressiv kommt mir die Schreibweise von Herrn Greussing vor.
Eigentlich schade um die Sachlichen Diskussionen mit den Herren Walser und Rauch.
harald.walser - 12. Sep, 13:39

@ Markus zur "fagwürdigen Zahlenbasis":

Verglichen wird in der vorliegenden Kriminalitätsstatistik der gleiche Zeitraum, die Erhebungsmethode war 2007 so wie 2008 - somit ist die Statistik natürlich nicht fragwürdig. Fragwürdig mag hingegen sein, was Herr Gansterer bzw. "Österreich" anführen: Die Umstellung der Zählweise während der schwarz-blauen Koalition. Wir hääten also ein Problem, wenn die heutigen Zahlen mit jenen des Jahres 2000 verglichen würden. Das ändert aber nicht an meiner ursprünglichen Aussagen: Die FPÖ behauptet am selben Tag, an dem die offizielle Statistik mit dem Vergleich der ersten acht Monate 2007 und 2008 herauskommt, das genaue Gegenteil dessen, was da mitgeteilt wurde: Die Kriminalität ist gesunken und nicht - wie es die blauen Angstmacher gerne hätten - gestiegen!

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