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13. August 2008

Husch-Pfusch bei der Familienbeihilfe

Das kennen wir aus alten schwarz-blauen Zeiten: Kurz vor Wahlen oder bei anderen "Gelegenheiten" wird schnell auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiert und schnell eine Husch-Pfusch-Regelung getroffen. Zuletzt haben die zuvor heillos zerstrittenen Regierungspartner ja eine erstaunliche Aktivität bewiesen. Jetzt sind sich SPÖ und ÖVP auch über die Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder ab dem sechsten Lebensjahr einig. Vieles aber ist noch unklar - etwa der Zeitpunkt, wann die versprochene 13. Auszahlung kommen wird. Kritik an der rot-schwarzen Großzügigkeit mit Steuergeld in Wahlkampfzeiten gibt es nicht nur von der Opposition, sondern auch von ExpertInnen: Die mit großem Getöse präsentierte Regelung sei unausgegoren und ungerecht: Warum etwa sind erst Familien mit Kindern über sechs Jahren betroffen? In Zeiten, in denen die KIndergartentarife so hoch sind wie noch nie, ist das nicht nachvollziehbar. Aber da gibt es ja ein anderes Versprechen: Gratiskindergarten zumindest mit fünf Jahren.
Statt Wahlkampfzuckerl zu verteilen und eine 13. Auszahlung zu versprechen, könnte man schlicht die Inflation abgelten und es bei 12 Auszahlungen belassen (davon würden alle Familien profitieren): Die Familienbeiheilife ist nämlich seit acht Jahren der Inflation nicht mehr angepasst worden!

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Kommentare
Elmar Zuchristian (Gast) - 13. Aug, 11:44

Unter Druck kann nur "Husch-Pfusch" herauskommen...

Frau Glawischnig sagte dazu unter anderem:
"...die grüne Forderung nach einer kostenlosen Kinderbetreuung setzt SPÖ und ÖVP offensichtlicht gewaltig unter Druck."
Österreich ist ein Gebirgsland mit kleinsten kommunalen Strukturen. Da braucht man kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass Gratiskindergärten, wenn möglich vom ersten Jahr an, dazu, wie von den Grünen immer wieder gefordert, mit gesetzlichem Anspruch, jedes Budget sprengen würden.

Noch nie hat ein Finanzminister so viel mehr an Steuern, besonders aus Lohn- und Mineralölsteuer eingenommen. Dennoch wurde noch immer kein Budgetüberschuss erzielt.

Jetzt stehen wir aber am Beginn einer länger dauernden Rezession. Da sehe ich dann gerne zu, wie eine Koalition aus SPÖ, Grünen, LIF und Dinkhauser die an sich natürlich wünschenswerten Forderungen der Grünen umsetzt.

Martin Rohrer (Gast) - 14. Aug, 18:28

Rechengenie

Es kommt eben immer darauf an wofür man das Geld ausgibt. Keine Sau hat sich aus der "schwarzen Ecke" über die Eurofighter aufgeregt. Für dieses hinausgeworfene Geld kannst du massig viele Kinder betreuen.
harald.walser - 15. Aug, 11:10

Ich kann Martin Rohrer hier nur zustimmen. Das Geld für sinnvolle Reformen im Bildungsbereich ist in einem der reichsten Länder der Welt da, wenn auch der politische Wille besteht. In Budgetfragen geht es immer um die Frage der Verteilung und wo man Prioritäten setzen möchte. Die ÖVP hat sich entschieden, Superreiche durch eine niedrigere Besteuerung von Stiftungen zu entlasten. Ich hätte das Geld lieber in Kindergärten investiert.
Chrstoph Gruber (Gast) - 13. Aug, 22:48

Alles Gute!

Sg. Herr Direktor,

ich möchte Ihnen auf diesem Weg auch meine Hochachtung aussprechen. Ich finde es toll, dass Sie diesen Weg eingeschlagen haben!
Sie sind damit für mich ein Vorbild und ich glaube Sie setzen mit Ihrem Engagement auch für alle anderen in erster Linie ein Zeichen, sich aktiv in unsere Demokratie einzubringen. Zu diesem mutigen Schritt möchte ich Ihnen gratulieren!

Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute in dem neuen "Job"!

Herzliche Grüße
Christoph Gruber

harald.walser - 15. Aug, 11:09

Lieber Christoph,

vielen Dank für deine freundlichen Worte! Ich weiß nicht, ob ich diesen Erwartungen gerecht werden kann, ich werde aber alles dafür tun, sie – soweit es mir möglich ist – zu erfüllen.

Herzlichen Gruß
Harald

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