In der Schlussphase des Wahlkampfes gibt es harte Bandagen. Vor allem bei der ÖVP sitzen die Nerven blank.
Auf einem Großplakat und in der so genannten „Anti-Rot-Grün-Fibel“ verbreitet die ÖVP Lügen und Untergriffe gegen politische Mitbewerber. Die ÖVP sollte sich an den Fakten halten und ihre 12 Gebote ernst nehmen. Und sie sollte die Warnungen von Erhard Busek ernst nehmen. Der ehemalige ÖVP-Parteiobmann bezeichnet die ÖVP-Fibel als „ein Pamphlet“, „dessen Primitivität eigentlich die Funktionäre der ÖVP unterschätzt“: „Die Ironie besteht schon darin, dass diese Broschüre wenige Tage nach den Beschlüssen des Nationalrates entstanden ist, in dem die Grünen den Regierungsparteien geholfen haben, den Euro-Rettungsschirm über die Bühne zu bringen. Die gefährliche Drohung für Europa bestand eigentlich in der Haltung von FPÖ und BZÖ! Aber auf die Broschüren zu diesen Koalitionsmöglichkeiten warte ich noch …“
. Soweit eine Stime aus der ÖVP selbst.
Nun zu den Fakten:
1. Eigentumssteuern gibt es im Programm der Grünen (und auch der SPÖ) nicht, schon gar nicht ab 150.000 Euro. Ähnlich wie die CDU in Deutschland fordern wir Grüne eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro pro Person: Bei zwei erbberechtigten Kindern steigt diese Grenze also auf eine Million, bei dreien auf 1,5 Millionen usw.
2. Auch die „Gebührenlawine“ ist eine freie Erfindung des ÖVP-Wahlkampfbüros. Das rot-grün regierte Wien hat niedrigere Gebühren als die anderen 74 österreichischen Städte über 10.000 EinwohnerInnen. Eva Glawischnig hat die ÖVP aufgefordert, eine Stadt zu nennen, die niedrigere Gebühren hat als Wien. Bislang wurde das VP-Wahlkampfbüro nicht fündig.
3. Die ÖVP behauptet, dass wir Familien zwingen wollen, Kinder ab dem 1. Lebensjahr in Kinderbetreuung zu schicken. Das ist eine unverschämte Lüge. In Wahrheit fordern wir - wie die CDU - einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Also Recht, nicht Pflicht. Damit könnten Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Ein weiteres Ziel ist ein zweites kostenloses Kindergartenjahr mit 12 Stunden Anwesenheit pro Woche. Nachdem bereits jetzt über 90% der Vierjährigen einen Kindergarten besuchen, zielt diese Maßnahme auf Kinder aus bildungsfernen Schichten ab, die dieses zweite Kindergartenjahr dringend benötigen.
4. Verkürzt und missverständlich ist die Behauptung, Rot-Grün wolle „Generell Tempo 80 Km/h“. In Wirklichkeit wollen wir, dass Tempo 80 die Regel für Freilandstraßen wird: Tempo 100 nur dort, wo das aus Sicherheitsgründen problemlos möglich ist. Ziel ist es, die Zahl der tödlichen Unfälle zu senken. 316 der 532 Straßenverkehrstoten – das sind 60% - gab es im vergangenen Jahr auf Freilandstraßen. In Vorarlberg ist das bereits Realität. Tempo 100 gibt es nur auf der 4-spurigen Strecke zwischen Dornbirn und Lustenau.
Michael Spindelegger hat Eva Glawischnig in die Hand versprochen, dass die ÖVP auf Negativ-Kampagnen, wie sie sie in den letzten Wahlkämpfen betrieben hat, verzichten würde. Die aktuelle Lügenkampagne gegen Rot-Grün ist das Gegenteil.
Die im Zuge der Korruptionsaffären unter Druck geratene ÖVP hat sich vor einem Jahr selbst einen Verhaltenscodex auferlegt. Aus den christlichen zehn Geboten wurden zwölf. Es gehe um eine „politisch-moralische Handlungsanleitung“, erklärte Michael Spindelegger. Es wurde ein eigener Ethikrat eingerichtet und angekündigt, dass die ÖVP-Parteiakademie für die Funktionäre eigen „Ethikseminare“ anbieten werde. Da dürften viele geschwänzt haben ...