kostenloser Counter

A A A
HOME / /
FOLLOW
7. Mai 2013

Ist Peter Fichtenbauer wirklich wählbar, Herr Präsident Fischer?

Graf_Ruecktritt2Man muss sich – speziell als Politiker – mit Kritik zurückhalten, wenn es sich um das höchste Amt im Staat handelt. Anders ist das, wenn sich das Staatsoberhaupt in die Niederungen der Tagespolitik begibt. In einem Interview mit dem „Standard“ bezieht UHBP Heinz Fischer Position zur letzte Woche stattgefundenen Wahl der Volksanwälte, bei der bekanntlich nur wir Grüne gegen den Vorschlag gestimmt haben: „Es gibt auch weniger kluge Formen der Mitbestimmung“. Die Abstimmung erfolgte en bloc, sodass wir vor der Wahl standen, entweder alle – und somit auch den FPÖ-Mann Peter Fichtenbauer – oder keinen zu wählen. Wir entschieden uns für Letzteres. In der „Presse“ habe ich dazu heute einen Gastkommentar geschrieben: „Ist Peter Fichtenbauer wirklich wählbar, Herr Präsident Fischer?
Dass nur im „Gesamtpaket“ abgestimmt werden kann, ist laut UHBP eine „gut begründete Konstruktion“: „Die Fraktionen können einander nichts dreinreden.“ Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man es gut findet, dass frei gewählte Abgeordnete bei einer Wahl „nicht dreinreden“ können? Wenn man dieser Logik folgt, könnte man auf Wahlen gleich verzichten und den einzelnen Fraktionen die Bestellung überlassen.
Vielleicht sollten sich Bundespräsident, SPÖ und ÖVP an die Wahl Martin Grafs zum 3. Nationalratspräsidenten im Oktober 2008 zurückerinnern. Die Begründung war damals trotz unserer heftigen Kritik ähnlich. Weder Heinz Fischer noch seine SPÖ haben offensichtlich aus diesem Desaster gelernt. Damals haben SPÖ und ÖVP in holder Eintracht Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt. Wir Grüne haben damals darauf hingewiesen, dass ein Mann mit diesem politischen Hintergrund in einer derart hohen Funktion untragbar ist. Heute gibt das sogar die FPÖ zu.
Die Haltung Heinz Fischers ist typisch für die Nachkriegszeit. Probleme wurden nicht offen diskutiert, sondern in den Hinterzimmern der Sozialpartner besprochen und gelöst, Postenvergaben erfolgten im großkoalitionären Einverständnis durch Parteien.
Die „große Koalition“ ist keine „große“ mehr und bangt darum, ob sie überhaupt noch einmal die Mehrheit erreicht. Entscheidungen wie die Wahl von Martin Graf und Peter Fichtenbauer tragen zu diesem Niedergang bei.

Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday.net/stories/351211768/modTrackback

Kommentare

Am meisten gelesen...

1 32157 05.11.08 Der Traum hat sich erfüllt! harald.walser 2 31461 11.05.11 Will Strache Brenner-Grenze verschieben? harald.walser 3 24499 01.05.08 Harald Walser - Lebenslauf harald.walser 4 22743 01.05.08 Meine Grundsätze harald.walser 5 17535 11.10.08 Jörg Haider ist tot! harald.walser 6 17314 01.05.08 Bilder harald.walser 7 16351 01.05.08 Kontaktdaten harald.walser 8 14371 01.05.08 Wahlplakate harald.walser 9 13596 11.03.11 Seminar: „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus“ harald.walser 10 13324 03.11.08 Who's Nailin' Paylin? harald.walser 11 13133 27.11.08 (Teil-)Zentralmatura - ein Fortschritt? harald.walser 12 13083 16.12.11 „Wehrt euch - occupy Austria!“ harald.walser 13 12991 15.01.09 Cyberangriff gegen den Aufruhrversand harald.walser 14 12979 19.01.09 Zeichen der Hoffnung! harald.walser 15 12802 21.10.08 Warum Martin Graf nicht wählbar ist! harald.walser 16 12599 08.05.09 Fernando Torres nach Altach? harald.walser 17 12585 14.01.13 Bundesheer laut General „megasinnlos“ harald.walser 18 12583 16.11.09 Faymann und Strache als religiöse Fundis harald.walser 19 12565 01.02.11 Karl Heinz Grasser - zu schön, zu jung, zu intelligent! harald.walser 20 12519 02.04.11 „Ein Denkmal für Deserteure“ harald.walser 21 12516 26.03.14 TTIP: No, thanks! harald.walser 22 12467 23.09.10 Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll? harald.walser 23 12355 23.01.10 „Reinrassig & Echt“ - blauer Stumpfsinn! harald.walser 24 12317 12.10.08 Jörg Haider - und unser Umgang mit dem Tod harald.walser 25 12206 22.02.11 Was ist mit der Dissertation von Johannes Hahn? harald.walser