Das war erneut eine Schande für Österreich und speziell für Vorarlberg: Der nigerianische Staatsbürger Michael Ezenna wurde frühmorgens ohne Hosen und Schuhe in Handschellen gelegt, rechtswidrig in Schubhaft genommen und per Charter abgeschoben. Das ist menschenunwürdig - und leider schreien nur wenige auf („Heftige Kritik an Abschiebung Michael Ezennas“).
Johannes Rauch hat es aufgeschrieen und in einer Pressekonferenz auf diesen Fall hingewiesen.
Österreich hat im europäischen Vergleich schon jetzt eines der strengsten Fremdengesetze - und ist im Vollzug zudem äußerst rigide. Fälle wie Ezenna häufig sich jedoch. Asylsuchende, auch solche, die schon lange hier sind, Familie haben und gut integriert sind, haben kaum Aussicht auf ein humanitäres Bleiberecht, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wird.
Landeshauptmann Wallner kann humanitäres Bleiberecht gewähren, verweigert es jedoch fast durchwegs mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen. Asylsuchenden wird vorgeworfen, straffällig und eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung zu sein und dass, obwohl sie nur eine Verwaltungsstrafe wegen etwa zu schnellen Fahrens bekommen haben oder weil sie illegal ins Land eingereist sind. Asylsuchende bekommen sicherlich kein Visium vom Heimatland ausgestellt. Außerdem muss ein Familieninteresse vor dem Interesse der Öffentlichkeit kommen. Das ist bei Ezenna klar verletzt worden, Ezenna hat einen Sohn und der Vater durfte sich nicht einmal von seinem Kind verabschieden.
Ein weiteres Problem stellt das Fremdengesetz dar, das nach 16 Novellen - eine grausiger als die andere - inzwischen viel zu kompliziert geworden ist.
Wir starten daher eine Onlinepetition, bitte hier unterschreiben: www.bleiberecht.or.at - Bitte unterschreiben Sie jetzt unsere Initiative:
„Herr Landeshauptmann, wir ersuchen Sie dringend, mit dieser unmenschlichen Abschiebepraxis in Vorarlberg Schluss zu machen und dafür zu sorgen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, der Vollzug des Fremdenrechtes nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern auch entlang den Grundsätzen der Menschenwürde, Menschenrechte und Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung vehement dafür einsetzt, dass das inzwischen durch 16 Novellen kaum mehr vollziehbare Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.“
Damit wollen wir erreichen, dass im Vollzug von Fremdengesetz und Abschiebungen auch die Grundsätze von Menschenrechten, Menschlichkeit und Menschenwürde beachtet werden. Landeshauptmann Wallner wird mittels Petition aufgefordert, sich nicht nur hinter den Buchstaben des Gesetzes zu verstecken, sondern sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, dass der Vollzug des Fremdenrechts nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch nach Grundsätzen der Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass das Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.