Das ist eine schwierige Sache: Morgen wählen wir im Nationalrat die VolksanwältInnen für die nächsten sechs Jahre. Bislang war das ja eine Wohltat: Weil bei den Wahlen 2006 die Grünen drittstärkste Partei wurden, hatten wir ein Vorschlagsrecht und mit Terezija Stoisits eine hervorragende Kandidatin. Ihre exzellente Arbeit wird noch zu würdigen sein.
Nun hat die FPÖ ein Vorschlagsrecht und will Peter Fichtenbauer wählen lassen.
Richtig: Es gibt Schlimmere in der FPÖ. Aber ist das ein Argument? Karl Öllinger hat zu recht öffentlich gegen Fichtenbauer Stellung bezogen, denn das „politische Hinterland“ des Peter Fichtenbauer ist eindeutig. Er selbst spielt gern den „Liberalen“ innerhalb der FPÖ, hat sich aber nie eindeutig distanziert von seinem Hinterland. Das gilt für seine Mitgliedschaft im Verein zur Pflege des Nowotny-Grabes genauso wie für die in der Vereinigung deutscher Hochschüler „Waldmark“.
Alljährlich pilgern Anfang November am Wiener Zentralfriedhof auf Einladung eines Vereins im FPÖ-Vorfeld Burschenschafter, Naziskins, FPÖ-Politiker und „alte Kämpfer“ zum Grab einer Ikone des Rechtsextremismus, des NS-Heroen Walter Nowotny. Mit dabei bei der Huldigung Peter Fichtenbauer.
Und seine Studentenverbindung hat natürlich das „Waidhofener Prinzip“ umgesetzt, das den Juden pauschal jede Ehre und damit auch die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen hat.
Mein Kollege Albert Steinhauser fordert zu recht, dass der Bestellungsmodus für die Volksanwaltschaft geändert und die Stellen ausgeschrieben werden. Er stellt das Vorschlagsrecht der Parteien zwar nicht grundsätzlich in Frage, will aber wie bei den Höchstgerichten neben der Ausschreibung auch ein Hearing mit den KandidatInnenen.
Fichtenbauer – ein geeigneter Volksanwalt? Aus meiner Sicht Nein! Unser Abstimmungsverhalten ist dennoch nicht einhellig - Grund dafür ist nicht parteiinterner Streit, sondern die Tatsache, dass es keine Einzelabstimmung gibt, sondern über alle Kandidatinnen en bloc abgestimmt werden muss. Gegen jene von SPÖ und ÖVP gibt es keine Einwände.
Und eine Chance besteht ja noch: Wenn sich Fichtenbauer eindeutig und klar vom rechtsextremen Umfeld des Walter-Nowotny-Fanclubs und den großdeutschen Ambitionen und der antisemitischen Vergangenheit seiner Verbindung distanziert.