Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute in Vorarlberg zur drohenden Privatisierung der Wasserversorgung Stellung bezogen. London, Paris und Berlin haben diesen Weg beschritten und rudern jetzt zurück. Die Gefahr ist real und droht von zwei Seiten:
• Krisenländer brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Das ARD-Magazin MONITOR berichtet über den ihm vorliegenden Anhang der Troika-Verträge: In Griechenland sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden.
• Die geplante EU-Richtlinie hätte katastrophale Auswirkungen, weil damit die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, so nicht mehr möglich wäre, es müsste europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinden hätten laut der EU-Richtlinie zwar das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch sind viele finanziell überfordert und übertragen diese Aufgabe häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder Wassergenossenschaften.
Für uns Grüne ist klar: Wir wollen von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Immerhin hat ja schon der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments klargestellt, dass Wasser „keine Profitquelle sein sollte“.
Unsere deutsche Kollegin Heide Rühle hat schon länger vor einer „Wasserprivatisierung durch die Hintertür“ gewarnt. Die EU-Kommission verschafft den Großkonzernen Suez, Violia und RWE durch eine Hintertüre, die sich Konzessionsrichtlinie nennt, einen Zugang zum Trinkwasser.
Allerdings sei darauf hingewiesen, dass bei uns in Österreich schon jetzt munter privatisiert wird. Die Stadt Hohenems beispielsweise musste die gegen den Widerstand der Grünen beschlossene Auslagerung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ende 2011 erst nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht um teures Geld wieder zurücknehmen. Wenn Landeshauptmann Markus Wallner meint, ein Privatisierungsverbot sei „denkbar“, ist das zu wenig: ein Verbot muss in die Verfassung!
Wir Grüne rufen alle ÖsterreicherInnen dazu auf, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“
Es muss endlich Schluss sein mit der Verteufelung der öffentlichen Hand. Der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider muss ein Ende haben!