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14. Dezember 2011

„Schuldenbremse“ ist kein Allheilmittel!

SparschweinDie Regierung jammert, weil wir nicht ohne Wenn und Aber ihrer „Schuldenbremse“ zustimmen wollen: Wer hat sie eigentlich in den letzten Jahren gezwungen, so hohe Defizite zu machen? Wer hindert sie heute daran, einen glaubwürdigen und sinnvollen Sparkurs zu fahren? Wer hat sie vor nicht einmal vier Wochen gezwungen, ein Budget mit fast zehn Milliarden Neuverschuldung zu beschließen? Wer hindert sie heute daran, eine Verwaltungsreform zu machen? Die Konzepte liegen seit Jahren in den Schubladen!
In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ging es hoch her. Die Regierung hat die Beschlüsse der vergangenen EU-Gipfel verteidigt und diese als alternativlos bezeichnet. Eva Glawischnig hat in einer sehr bemerkenswerten Rede auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen und die Sparapostel hoffentlich zum Nachdenken gebracht: Die derzeitigen Probleme im Euroraum sind zu einem erheblichen Teil auf die Finanzmärkte und nicht nur auf die Staatsverschuldungen zurückzuführen. Irland und Spanien etwa waren noch im Jahr 2007 Superschüler und standen deutlich besser da als Österreich: Ihre Budgets wiesen Überschüsse auf und ihre Schuldenquoten lagen mit 29% bzw. 42% weit unter der 60%-Grenze des Vertrags von Maastricht. Das Problem lag hier in einer ungezügelten Kreditvergabe durch die Banken und einer gigantischen Immobilienblase.
Seit drei Jahren warten wir auf die Regulierung der Finanzmärkte oder ein Vorantreiben der Finanztransaktionssteuer. Die Regierungen aber waren und sind fast ausschließlich auf eine Art von Sparpolitik konzentriert, die die Krise noch verstärkt hat. Mit dem letzten Gipfel ist das verschärft worden - von der demokratiepolitisch inakzeptablen Ausschaltung der Parlamente gar nicht zu reden. Wir Grüne werden der Regierung jedenfalls nicht mehr die Mauer machen, ohne Vermögenssteuern werden wir einer Schuldenbremse sicher nicht zustimmen.
Natürlich muss gespart werden. Wir dürfen aber Österreich, wir dürfen Europa nicht zu Tode sparen. Wir brauchen auch Investitionen in die Realwirtschaft, eine soziale und ökologische Initiative, Investitionen in die Leitmärkte der Zukunft und eine Besteuerung der Finanzmärkte, damit die Verursacher der Krise bei deren Bewältigung mitzahlen.
Es ist bestenfalls naiv zu glauben, dass die Lage auf den Finanzmärkten und die sogenannte Realwirtschaft nur und ausschließlich mit weiteren Sparmaßnahmen in den Problemländern stabilisiert werden können.
Die „Schuldenbremse“ ist ganz sicher kein Allheilmittel!

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Kommentare
strano - 15. Dez, 00:27

Vermögenszuwachsbremse

Nachdem die Schuldenbremse ja angeblich gebraucht wird um das Vertrauen zu stärken und die Zinsen für Staatsanleihen niedrig zu halten, eine Vermögenssteuer von der ÖVP aber wahrscheinlich nie akzeptiert werden wird, wie wäre es mit folgender Alternativforderung:

Von den Österreichischen Vermögen über 1 Mio. Euro müssen jährlich verpflichtend 5% in Österreichische Staatsanleihen (10 oder 20 jährig) investiert werden. (direkt, also nicht über private Banken, fix mit 3% verzinst)
Bei Immobilien- oder sonstigen nicht-geld-Vermögen erhält man von der Nationalbank dafür einen ebenfalls mit 3% verzinsten Kredit, der mit dem jeweiligen Anteil an der Immobilie besichert wird.
(Im nächsten Jahr zählen diese 5% natürlich nicht mehr zu der Bemessungsgrundlage für die 5%)

Die Folgen:
1, Umschuldung der Staatsschulden an private österreichische Gläubiger.
2, Quasi eine "Vermögenszuwachsbremse", denn jedes Jahr ist ein größerer Vermögensanteil fix mit 3% Wachstum (bei Geld) gebunden.
Wegen 1 & 2 -> Die Zinszahlungen für die österreichischen Schulden werden stabiler und spekulationssicherer.

3, Die Vermögen werden deswegen nicht weniger (wie bei einer Steuer), sondern es wird nur erzwungen, daß ein Teil der Allgemeinheit als Kredit zur Verfügung gestellt wird. Im Fall von Geld wird das Wachstum eines Teils des Vermögens damit auf 3% beschränkt, im Fall von Immobilien wächst das Vermögen wie bisher nur mit dem Wert des Gebäudes.

4, Im Gegensatz zu den üblichen "dann ziehen die Leute halt weg"-Argumenten werden die Vermögenden jetzt sogar stärker an Österreich gebunden (denn sie bekommen ihren Kredit ja erst nach Ende der Laufzeit zurück) und haben auch ein stärkeres Interesse daran daß die Wirtschaft in Österreich stabil bleibt (Weil die Inflation ja sonst über den 3% liegen würde)

5, Es wird auch nicht zwangsläufig der Restvermögensteil (die 95%) von Jahr zu Jahr kleiner, denn dieser kann ja auch ein höheres Wachstum aufweisen als die jedes Jahr wegkommenden 5%

6, Nachdem die Österreicher mit > 1 Mio Euro in Summe ca 500 Mia Euro Vermögen besitzen würde man so etwa 25 Mia Jährlich umschulden, die gesamten Staatsschulden hätte man dann nach ca. 10 Jahren umgeschuldet.

7, Danach könnte man das Prinzip weiterführen etwa indem das Geld für staatlich gesicherte billige (immer noch 3%) Kredite für die Wirtschaft oder für Energietechnische Sanierungen/Ausbau an die Allgemeinheit weitergegeben wird.

Ich bin kein Finanzexperte, aber ich sehe bei so einer Lösung eigentlich nur Vorteile für die Allgemeinheit und nur geringe Nachteile für Vermögende. Der wirtschaftlicher Lenkungs- und Umverteilungseffekt könnte aber beträchtlich sein.

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