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10. Juni 2014

Streng Geheimes aus dem Nationalrat – Metternich reloaded

Parlament_BarriereBarrieren nicht nur vor dem Parlament, sondern jetzt auch noch innen?
Für den „Standard.at“ habe ich heute einen Gastkommentar zum jüngsten Vorschlag der ÖVP verfasst, ein Twitterverbot für Abgeordnete zu erlassen: „Das Parlament braucht mehr Transparenz, nicht Geheimhaltung
Während in Österreich nach jahrzehntelangem Streit endlich die Lockerung des Amtsgeheimnisses Wirklichkeit werden soll, planen vor allem die Konderavtiven allen Ernstes eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln im Parlament. Twittern aus den Ausschüssen und insgesamt den Umgang von Abgeordneten mit sozialen Medien soll beschränkt werden.
Man glaubt es nicht: Während für die Bevölkerung also endlich ein „Recht auf Zugang zu Informationen“ in der Verfassung verankert wird, sollen die gewählten Abgeordneten über Vorgänge im Parlament nur eingeschränkt berichten dürfen und noch stärker als bisher bei der Weitergabe von Informationen behindert werden.
Ein schlechter Witz! Parlamentarische Realität ist, dass bei den Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien in den seltensten Fällen die „Erzielung von Kompromissen“ im Vordergrund steht. Ganz im Gegenteil: Nicht selten verweigern die Abgeordneten der Regierungsparteien eine wirkliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und lassen Anträge der Opposition gar nicht erst zur Abstimmung kommen.
In meinem Kommentar habe ich auf einige Beispiele verwiesen, die deutlich machen: Wir brauchen mehr und nicht weniger Transparenz!

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